Füchschen schrieb:Was auch sehr erfreulich ist: die Linke, jedenfalls die Fraktionsvorsitzende Reichinnek, hat keinerlei Sympathien mehr für Putin
Na ja, die Linke eiert vor allem viel rum.
Für 2027 plant sie eine Friedenskonferenz, aha. Da soll z. B. behandelt werden, das ist nicht irgendein Ortspapier, das ist ein offizielles Papier der Bundespartei:
Bei der Friedenskonferenz sollen unter anderem folgende Fragen und Themen behandelt werden:
Tragen die USA und die NATO-Staaten die Hauptverantwortung für die explosive internationale Lage, oder sind Großmächte wie China und Russland gleichermaßen verantwortlich zu machen?
Quelle:
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2026-2028/detail-beschluesse-pv/news/friedenskonferenz-2027/Das ist schon mal eine bemerkenswerte Auswahl. Also, der Westen trägt die Hauptverantwortung, entweder - oder? Russland und China sind gleichermaßen verantwortlich? Interessant. Auf der Anklagebank ist zunächst einmal der Westen, über die anderen Verantwortlichen darf noch gestritten werden?
Und nun ja, wieviel nützt die Verurteilung eines Krieges, wenn schon die Vorbereitung auf seine möglichen Folgen unter Militarisierungsverdacht steht?
Ist der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine ein Indiz für russische Absichten, die NATO anzugreifen, oder ist das eine pure Behauptung, darauf ausgerichtet, die Begründung für Militarisierung und Hochrüstung der BRD zu liefern?
Quelle:
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2026-2028/detail-beschluesse-pv/news/friedenskonferenz-2027/Und Sören Pellmann, der zusammen mit Heidi die Bundestagsfraktion führt, rief auch zur "Friedensdemonstration" am 3. Oktober auf. Der Aufruf des Bündnisses verlangte den Stopp aller Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Einen russischen Rückzug machte er dafür nicht zur Bedingung. Fragen wie ... was folgte für die Ukraine (und Europa) daraus? zur Sicherheit der Ukraine?, bei Scheitern von "Diplomatie" schützt wer? Wurden da natürlich nicht beantwortet.
Pellmann ist für die Veranstaltung auch als Redner angekündigt. Auf der Liste stehen unter anderem DKP-Vorsitzender Patrik Köbele, BSW-Politiker Christian Leye und der Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Die Unterstützerliste des Veranstalters, Stand 30. September 2026, führt zudem die Linke als Bundespartei auf.
Wie knapp sicherheitspolitische Antworten aus der Linksfraktion ausfallen können, zeigte kürzlich Lea Reisner. Die Abgeordnete erklärte auf X, ihre Partei würde Bundeswehr und BND abschaffen. Wie deren Aufgaben anschließend erfüllt werden sollen, ließ sie offen (Ruhrbarone Linke-MdB Lea Reisner: Bundeswehr abschaffen, Emoji dazu).
Für Frieden zu demonstrieren ist ein ehrenwertes Anliegen. Interessant wird es bei der Frage, was die Demonstranten darunter verstehen. Eine Friedenstaube beantwortet sie noch nicht.
Quelle:
https://www.ruhrbarone.de/die-linke-demonstriert-fuer-frieden-die-ukraine-soll-ohne-waffenhilfe-auskommen/268289/Aber genug davon. Die sicherheitspolitische Haltung (meines Erachtens: Eierei) wäre wohl besser im Partei-Thread diskutiert.
Das war nur eine kurze Anmerkung zu, zum Glück keine Sympathie bei Heidi. Dass man in Sachen Russland-Propaganda der Linke insgesamt weniger vorwerfen kann als AfD und BSW, dem kann man zustimmen.