Wie mit IS Rückkehrern umgehen? Wie soll die EU sich schützen?

@cejar
Unschuldsvermutung im Gefahrenabwehrrecht

Im Gefahrenabwehrrecht findet die Unschuldsvermutung grundsätzlich keine Anwendung. Das Gefahrenabwehrrecht folgt insoweit anderen Maßgaben als das Strafprozessrecht. Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind unabhängig von einer „Schuld“ im juristischen Sinne; auch findet hier keine formalisierte Beweisaufnahme statt, und es kommt nicht zu einem Schuldspruch. Eingriffe im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrmaßnahmen sind aber grundsätzlich nur möglich bei Vorliegen einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne und dürfen grundsätzlich nur gegen einen Gefährder angewendet werden. Liegt keine Gefahr vor, besteht aber ein Gefahrenverdacht, so sind aufgrund der bestehenden Zweifel aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf der Rechtsfolgenebene lediglich Gefahrerforschungseingriffe zulässig,[6] also Maßnahmen, die nicht auf die Beseitigung des Gefahrenzustands abzielen, sondern der Ermittlung des notwendigen Umfangs der endgültigen Gefahrenabwehrmaßnahmen dienen.[7]

Die jugend vor verführung schützen durch aufklärung.

So dumm sind nur europäische kinder.

wrentzsch schrieb:So dumm sind nur europäische kinder.

nö Idioten sind weltweit vertreten..da ist die Herkunft nur sekundär :)

@Bla-bla-bla
Was soll ich den bringen, wenn Du selber Dinge verlinkst, die Du scheinbar nichtmal verstehst.

Auch für den Paragrpahen 219a STGB gibt es eine Beweislast. Es reicht halt nicht zu sagen, er ist dahingefahren, nun kann ich ihn automatisch verurteilen - wenn es jedoch Beweise gibt, das er Mitglied der IS war, zitiere ich mich gerne nochmal selber:

cejar schrieb: wenn man dies beweisen kann, spricht auch nichts gegen eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroritischen Vereinigung.

Und was das ganze mit dem Gefahrenabwehrrecht zu tun haben soll, klärst Du sicher auch noch auf. In das Gefahrenabwehrrecht fallen Dinge, wie das Abhören von Telefonen etc durch Geheimdienste und Polizei.

Und denteil der Nostandsgesetze, der erlaubt, Leute aus dem verkehr zu ziehen zeigst Du sicherlich auch gelich auf. Du bis ja sicherlich alt genug...

@cejar
Die Sauerland Gruppe wurde erstmal über die Gefahrenabwehr festgesetzt, also ansonsten weiterhin keine Argumente?

Einschränkung von Grundrechten
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) dürfen durch ein Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Weise beschränkt werden, dass dagegen kein Rechtsweg gegeben ist (wie ihn Art. 19 Abs. 4 GG sonst vorschreibt), sondern eine allein parlamentarische Kontrolle stattfindet (sog. G-10-Gesetz).

Die Freizügigkeit (Art. 11 GG) darf auf Grundlage eines Gesetzes nun auch unter Notstandsbedingungen eingeschränkt werden.

Mann sieht du willst scheinbar nur trollen.

@Bla-bla-bla

Gefahr ist juristisch definiert:

Gefahr ist eine Sachlage, in der bei ungehindertem Geschehensablauf ein Zustand oder ein Verhalten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zum einem Schaden der Schutzgüter führt.

Dafür reiiht nicht die diffuse Annahme, das ein Rückkehrer vielleicht irgendwann einen Anschlag durchführen könnte.

@cejar
http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/IS-droht-Deutschland-mit-Anschlaegen-article15663646.html

diffuse Annahme bei konkreten Drohungen?

Zum Rest kommt noch was oder drückst du dich weiterhin?

@Bla-bla-bla

Du verstehst nicht was Du schreibst - ich kann niemanden mit Notstandsgesetzen aus dem Verkehr ziehen.

Bla-bla-bla schrieb:Die Freizügigkeit (Art. 11 GG) darf auf Grundlage eines Gesetzes nun auch unter Notstandsbedingungen eingeschränkt werden.

Dieser Absatz ist so zu verstehen, das beispielsweise bei einer Flut dich der Staat daran hindern kann, in Dein Haus zu gehen, wenn Du oder andere dadurch zu schaden kommen können.

Eventuell doch mal ein wenig mit Recht befassen, bevor man hier mit Notstand, Gefahrenabwehr etc kommt. Das alles hat keinerlei Relevanz für IS-Rückkehrer.

@Bla-bla-bla

zu welchem Rest? Ich denke das jeder, der sich ein wenig mit Recht auskennt, selbst erkennt, das Du eingentlich Schwachsinn schreibst, und mich als Troll bezeichnest...

@cejar
Lächerliche Interpretation oder hast du auch Belege dafür? Bei deiner Argumentation lachen hier sogar die Rechtsanwaltsgehilfen.
Natürlich würde dieses Gesetz ausreichen um den Bewegungsraum solcher Leute bei Gefahr gegen 0 zu bewegen. Ergo sind sie damit aus dem Verkehr gezogen.
Es geht beim mir Zitierten Teil der Notstandsgesetze ja nicht um den Katastrophenfall sondern um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wie du dich dann mit dem Beispiel Flut versuchst aus der Affäre zu ziehen ist einfach nur quatsch und lächerlich und Beweist deine trollerei.

Beitrag von Bla-bla-bla (Seite 8)

Dass solche Terroristen überall in den Medien so gehypt werden müssen, damit es auch der letzte Psychopath mitbekommt, verstehe ich nicht immer. Oder sagen wir mal so: Ich halte es für fragwürdig.

@Bla-bla-bla

Ich bringe nur Agrumente, die Du scheinbar nicht zu verstehen scheinst:

Nochmals zur Gefahrenabwehr:

Hier hast Du ein schönes Script vom Repitior Hemmer, und Du wirst verstehen, wieso die Gefahrenabwehr nicht zur Inhaftierung von Rückkehrern genutzt werden kann.

http://www.repetitorium-hemmer.de/rep_pdf/23__7398_POR-Skript.pdf (Archiv-Version vom 22.12.2014)

Hier zu den Notstandsgesetzen:

Artikel 11 regelt die Freizügigkeit - das ist der Part mit dem Du das langfristige Inhaftieren von Rückkehrern begründen möchtest.

Im Zuge der Notstandsgesetzgebung 1968 ist der zweite teil hinzugekommen:

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html/ (Archiv-Version vom 16.09.2015)

So, nun kannst Du zur drohenden Gefahr wieder die Defintion von Gefahr aus dem Hemmer-Manuscript nehmen - wobei es auch reichen würde, zu erkennen, das wir weder im Krieg sind noch eine aktuelle Naturkatastrophe als Grund zu einem Ausrufen des Notstandes dienen könnte. Also auch hier findest Du keinerlei Handhabungen um IS-Heimkehrer wegzusperren.

Du solltest nun erkeennen, das dies nur über ein ordentliches Gerichtsverfahren möglich ist, und hierfür müssen nunmal Beweise gebracht werden, egal wie die Anklage lautet.

Ich hoffe der Argumentationsstrang wird Dir nun klar - im Übrigen muss ich mich nicht als Lügner hinstellen lassen und habe den Beitrag ausnahmsweise mal gemdelt.

Klar hast du gelogen als du behauptest hast.

cejar schrieb:Dieser Absatz ist so zu verstehen, das beispielsweise bei einer Flut dich der Staat daran hindern kann in Dein Haus zu gehen, wenn Du oder andere dadurch zu schaden kommen können. 

Es ging ja schließlich eindeutig um diesen Post.

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) dürfen durch ein Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Weise beschränkt werden, dass dagegen kein Rechtsweg gegeben ist (wie ihn Art. 19 Abs. 4 GG sonst vorschreibt), sondern eine allein parlamentarische Kontrolle stattfindet (sog. G-10-Gesetz).

Die Freizügigkeit (Art. 11 GG) darf auf Grundlage eines Gesetzes nun auch unter Notstandsbedingungen eingeschränkt werden.

Wenn du dann behauptest das beziehe sich auf den Katastrophenfall, lügst du, was den sonst?

Später mehr.

@Bla-bla-bla

Du merkst schon noch, was Du hier selbst zitierst - bei dem von dier hervorgehobenen ging es um das Briefgeheimnis, während ich mich auf:

Bla-bla-bla schrieb:Die Freizügigkeit (Art. 11 GG) darf auf Grundlage eines Gesetzes nun auch unter Notstandsbedingungen eingeschränkt werden.

bezogen habe.

Aber wie gesagt, sind die Notsstandsgesetze völlig unwichtig, weil wir uns nicht im Notstand befinden.

@cejar
rede keinen stuss, das gehört zusammen und bezieht sich mit nichten nur auf das briefgeheimnis.

Wikipedia: Deutsche Notstandsgesetze


Notstandsgesetzgebung[Bearbeiten]
Falls im Verteidigungsfall der Bundestag nicht zusammentreten kann, werden seine Funktion und die Funktion des Bundesrates vom Gemeinsamen Ausschuss übernommen. Der Gemeinsame Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Mitgliedern des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Der Gemeinsame Ausschuss kann das Grundgesetz nicht ändern.

Einschränkung von Grundrechten[Bearbeiten]
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) dürfen durch ein Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Weise beschränkt werden, dass dagegen kein Rechtsweg gegeben ist (wie ihn Art. 19 Abs. 4 GG sonst vorschreibt), sondern eine allein parlamentarische Kontrolle stattfindet (sog. G-10-Gesetz).

Die Freizügigkeit (Art. 11 GG) darf auf Grundlage eines Gesetzes nun auch unter Notstandsbedingungen eingeschränkt werden.

Naturkatastrophen; besonders schwere Unglücksfälle[Bearbeiten]
Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können nach Art. 35 GG neben der Polizei auch die Bundespolizei und die Bundeswehr eingesetzt werden. Bei länderübergreifenden Katastrophen kann die Bundesregierung den Ländern Weisungen erteilen.

Nach Art. 87a GG darf die Bundeswehr von der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen auch eingesetzt werden „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“. Auf Verlangen des Bundestages oder Bundesrates ist der Einsatz einzustellen. Art. 9 Abs. 3 (Koalitionsfreiheit) bestimmt, dass sich eine solche Maßnahme „nicht gegen Arbeitskämpfe richten“ darf.

Widerstandsrecht und Verfassungsbeschwerde[Bearbeiten]
Auch um die Kritiker zu besänftigen, wurde in Art. 20 GG ein vierter Absatz eingefügt, der als Ultima Ratio, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, jedem Deutschen das Recht gibt, gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten (siehe Art. 20 GG). Außerdem wurde die Verfassungsbeschwerde, bislang nur einfachrechtlich normiert (§§ 90 ff. BVerfGG), nun auch verfassungsrechtlich garantiert (in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).

Bla-bla-bla schrieb:Die Sauerland Gruppe wurde erstmal über die Gefahrenabwehr festgesetzt, also ansonsten weiterhin keine Argumente?

Da hast du wunderbar deine These untermauert, auf die Antwort kann man warten oder es kommt eine Blase mit Luft und Schlagwörtern ohne jegliche Bedeutung.
Auch hast du völlig Recht, da Heimkehrer eben verurteilt worden sind und werden, das basiert in der Regel auf Vermutungen … nach seiner These wäre es unmöglich.

Aber seis drum, die Urteile sind viel zu gering auch fehlen mir Lösungsansätze…

Das erste Gerichtsurteil gegen einen Syrien-Heimkehrer wurde gefällt. Es ist mit einer Haftstraße von drei Jahren und neun Monaten milde. Der Verurteilte will immer noch als Märtyrer sterben.

Noch 2015 könnte der IS-Kämpfer wieder frei sein

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135077273/Nach-dem-IS-Urteil-tickt-die-Zeitbombe.html


Wie in diesen Bericht erwähnt wird, eine völlige Hilflosigkeit auch will ich mir nicht ausmalen, wo er nach Ende seiner Haftzeit im Fall der Fälle zum Märtyrer zu werden gedenkt.

@spielmitmir

Eigentlich fällt einem dazu nicht viel ein. Ich erwarte eigentlich von einem Staat, seine Bürger vor so etwas zu schützen, stattdessen scheint man diese Leute auf die Bevölkerung loszulassen. Ist eigentlich unfassbar...

https://www.youtube.com/watch?v=9d72cjPcWXk

Eigentlich ist es lustig, der arme Mehmet geht zum IS, ist dann echt erstaunt, daß die wirklich Krieg führen und leidet unter der herrschenden Hierarchie. Traurig...
Zurück in D findet er aber Unterstützung, es gibt Sozialpädagogen, die ihm zur Seite stehen und ihn auf seinem weiteren Lebensweg unterstützen und ihn ins Fernsehen bringen. Was er dort so gemacht hat kann leider nicht recherchiert werden, aber es gibt natürlich keinen Zweifel an Mehmets Schilderung . Schließlich hatte e im Grunde gute Absichten.
Sein Hintergrund wird eher nicht hinterfragt, aber natürlich kann es leicht passieren, sich irrtümlich dem IS anzuschließen. Den Irrtum bemerken viele sehr spät...

Herrlich, oder?