Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@groot
Ich weiss es nicht. Mir ist kein Fall persönlich bekannt.
Aber wenn man die Todesstrafe befürwortet muss man sie halt einführen..
Ist irgendwie heuchlerisch, die Leute in die Todeszelle abzuschieben und selber zu sagen, man sei gegen die Todesstrafe... und es geht uns ja auch um "gleiches Recht für alle".

@Glünggi

Glünggi schrieb:Tja.. wenn man ihm die Morde nachweisen kann, kann man ihn wegsperren, wenn nicht gilt die blöde Unschuldsvermutung.

Eigentlich nicht. Der Betreffende hätte ja in Deutschland kein Verbrechen begangen, auch nicht an einem deutschen Staatsbürger oder so.
Wir inhaftieren ja nicht stellvertretend für andere Länder.

@Glünggi

Aber so wie es ist kanns ja echt nicht sein, man könnte es auch anders handhaben indem man z.b. mit den Ländern zusammen arbeitet und sich die Beweise vorlegen lässt. Deutet alles drauf hin dass sie schuldig sind kann man die ja hier ins Gefängis stecken, dann entgehen sie der Todesstrafe.

Wie auch immer, wenn das wirkllich so ist wie kc sagt, dann finde ich das unglaublich .-.-

@Kc

Die Begrifflichkeiten sind tatsächlich ein riesen Problem.

Medial wir aktuell alles in einen Topf geworfen obwohl es eigentlich ja so ist, dass bei allen die hier ankommen noch nicht einmal geklärt ist, ob es sich um Flüchtlinge gem. GFK handelt oder politisch Verfolgte gem. 16a GG.

Im Rahmen der Asylanträge muss erst geprüft werden ob der Antragsteller, der Bewerber auf Asyl, überhaupt Flüchtling im Sinne der GFK/politisch Verfolgter gem. 16a GG ist, und somit Anrecht auf Asyl in D hat, denn ohne Flüchtlingseigenschaft/politische Verfolgung kein Recht auf Asyl.

Wenn man sich dann noch überlegt, dass 46% (Aussage FAZ von heute: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingsdebatte-asylbewerber-vom-balkan-13730619.html ) der Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern kommt und ein nicht unbeachtlicher Teil nach geltendem Recht eigentlich nach Österreich oder andere Drittländer zurückgeschickt werden könnte, kommt man schon ins Grübeln ob des europäischen Umgangs mit Flüchtlingen (hier ist jetzt der Umgangssprachliche Flüchtling gemeint).


Und Kauder hat völlig recht wenn er sagt:

" Wir sollten Menschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit kein Asylrecht erhalten, nicht mehr weiter an die Kommunen verteilen. Sie sollten direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wer etwa aus dem Kosovo kommt, sollte innerhalb eines Monats wieder in seine Heimat zurück."

http://www.focus.de/politik/deutschland/balkan-kauder-will-fluechtlinge-schneller-wieder-zurueckschicken_id_4868434.html

@Kc

Kc schrieb:-Todesstrafe im Heimatland fürchten muss

Dieser Aspekt ist meiner Meinung nach sehr ergänzungswürdig. Denn aktuell erfasst er sowohl den politischen Blogger aus Saudi Arabien, wie auch einen Sadam Hussein oder Adolf Eichmann...oder als aktuelleres Beispiel, Mohamed Salim (England):

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2297840/ON-benefits-Birmingham-African-war-criminal-kick-Rent-murderer-staying-human-righgts-grounds-funded-tax-payer.html

Dieser Aspekt ist auch deshalb sehr kritikwürdig, da ein zugestandenes Asyl bedeutet, daß diese Personen dann komplett ungestraft weiter leben. Denn in Europa kann ihnen kaum ein Prozess gemacht werden für Verbrechen in einem anderen Rechtssystem - zumal unsere deutsche Justiz damit überfordert wäre die entsprechenden Beweise für einen rechtsstaatlichen Prozess irgendwo in der 3. Welt zu ermitteln.

Sowas bedeutet dann nicht nur eine moralische Verfehlung den Opfern des Asylantragstellers gegenüber...sondern auch Fahrlässigkeit gegenüber den eigenen Bürgern, die dann plötzlich neben einem Serienvergewaltiger/Massenmörder/Jihad-Kämpfer wohnen.

Meiner Meinung nach sollte bei dieser Gruppe von Antragstellern unterschieden werden zwischen Verbrechern, die nach UNSEREM Recht kein Verbrechen begingen (z.B. Blogger!) und Solchen, die auch nach unserem Strafrecht schwere Verbrechen begangen haben. Während erstere Gruppe ein volles Asylrecht hat, sollte bei Letzterer wieder unterschieden werden, ob es möglich ist den vollen Umfang ihrer Straffälligkeit zu ermitteln und sie dann nach unserem Recht zu verurteilen (im Extremfall z.B. lebenslange Sicherungsverwahrung)...oder ob das aus irgendwelchen Gründen nicht möglich ist und man im Prinzip zwischen Abschiebung oder absoluter Straffreiheit entscheiden müsste. Meiner Meinung nach wäre dann eine Abschiebung die angemessenere Wahl.

Soweit zur Theorie. Problematisch wird das in der Praxis, wenn ein enttarnter Boko Haram - Kämpfer nun in seinem Heimatland mit der Todesstrafe rechnen muß und darum nach Deutschland flüchtet...und hier dann behauptet, er wäre Homosexuell. Es stellt sich nun also die Frage, wie gut die Ämter der verschiedenen Nationen zusammen arbeiten...damit unsere deutschen Behörden auf Nachfrage überhaupt erst herausfinden, warum dieser Antragsteller in Wirklichkeit geflüchtet ist.

@Kc
Man kann den Saudi auch hier wegen Mordes verknacken...vollkommen egal wo der Mord verübt wurde...wenn er verübt wurde...und welcher Staatsangehörigkeit der des Mordes verdächtige ist.
Somalischen Piraten hat man doch hier ebenfalls den Prozess wegen Piraterie gemacht...jetzt sitzen sie in Santa FU ihre Strafe ab

Bin der Meinung,dass die Gesetzgebung dahingehend geändert werden muss, dass Albanien, Kosovo und Serbien zu sicheren Herkunftstaaten erklärt werden.

Desweiteren wäre zu prüfen, ob man Kriegsflüchtlingen schon in den Nachbarländern ihrer Herkunft helfen kann.
Damit meine ich auch eine Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung.

Aktuelle Herkunftsländer (1. Halbjahr 2015):


http://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/

Die oben erwähnten Länder sind Platz 2—4 und in den seltensten Fällen werden Asylanträge aus diesen Staaten positiv entschieden. Ohne diese wäre alles halb so wild.

@Arminius9

Serbien ist seit 2014 bereits sicheres Herkunftsland.

Wikipedia: Sicherer Herkunftsstaat (Deutschland)#Sichere Herkunftsl.C3.A4nder

An der Stelle eine Korrektur meinerseits:

def schrieb: dass 46% (Aussage FAZ von heute: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingsdebatte-asylbewerber-vom-balkan-13730619.html ) der Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern kommt

Das ist formal natürlich falsch.

In der ersten Hälfte dieses Jahres stammten 46 Prozent der Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Hercegovina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien und Montenegro. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingsdebatte-asylbewerber-vom-balkan-13730619.html

Der Kosovo, Albanien und Montenegro sind keine "sicheren Herkunftsländer" nach allem was Wiki hergibt.

@def

dachte ichs mir doch. Dann muss man sich aber fragen, wieso 10.000 Anträge auf Asyl im 1.Halbjahr 2015 von Serben kommen.

Siehe mein Link oben.

@Arminius9

Na weil die Antragsstellung weiter erlaubt ist.

Es darf weiterhin grundsätzlich jeder Mensch in Deutschland (abgesehen logischerweise von dt. Staatsbürgern) einen Asylantrag stellen.
Und der muss auch geprüft werden.

Wird ein Staat als ,,sicheres Herkunftsland" eingestuft, bedeutet das nur, dass das ganze Verfahren schneller von statten geht und der Antrag als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, weil die dt. Behörden davon ausgehen, dass in diesem Staat keine Verfolgungen nach den Asylkriterien geschehen.

,,Sicheres Herkunftsland" verringert nur den Arbeitsaufwand, nicht die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen.

Das ist übrigens, aus meiner Sicht, auch eine Sache, welche die Grünen und ihre Fans gerne unter den Tisch fallen lassen.
Der Hofreiter beispielsweise tut ja so, als ob man mit dem sicheren Herkunftsland den Menschen grundsätzlich die Möglichkeit nehme, einen Asylantrag zu stellen.

@Kc

Das eine Antragstellung auch von jemandem aus einem sicheren Herkunftsstaat gestellt werden kann und dementsprechend schneller bearbeitet werden kann, wusste ich. Die Frage ist doch wieso trotzdem 10.000 Serben im 1.Halbjahr einen Antrag gestellt haben. Die Ablehnungsquote bei den Balkanstaaten liegt doch bestimmt bei fast 100%. Das müssen die doch auch wissen.

@Kc

Die Grünen sind bei Fragen zur Asylpolitik sowieso nicht zu gebrauchen. Die waren/sind es ja zusammen mit der SPD, die gegen die Erklärung der betreffenden Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten sind.

@Arminius9

Vermutlich ist es eine Mischung aus Wissen, Unwissen und Prinzip Hoffnung.

Zum Teil werden die Antragsteller sicherlich von vornherein wissen, dass ihr Antrag keine Chance auf Erfolg hat.
Aber dann haben sie (und vielleicht auch ihre Familien) einige Zeit, im Extremfall gar Jahre, schon in Deutschland verbracht und wenn sie Glück haben, dann ist das Leben für sie vergleichsweise deutlich angenehmer verlaufen (materiell), als es zu Hause der Fall wäre.

Zu Teil, vermute ich, wissen sie auch nicht richtig, was Asylkriterien sind und denken, dass das eine angenehme Möglichkeit ist, schneller an eine Arbeitserlaubnis oder soziale Sicherungen zu kommen.
Ich hab schon häufiger gehört, dass Geschäftsleute aus Deutschland Osteuropäer angeworben haben, ihnen alle möglichen Arbeitsversprechen machten und sie dann hier nach getaner Arbeit ohne oder nur mit einem Teil des Lohns stehen ließen.
Vielleicht bewirkt das den Gedanken, dass man hier schnell gute Arbeit finden könnte.

def schrieb:Der Kosovo, Albanien und Montenegro sind keine "sicheren Herkunftsländer" nach allem was Wiki hergibt.

Noch nicht, ist eben in der politischen Diskussion ...

Auf jeden Fall ist eine weitere Verschärfung des Asylrechts auf dem Weg. Das dauert eben in der parlamentarischen Demokratie, bis man einen Konsens gefunden hat ...
Z.B. soll die Bearbeitungszeit von Asylanträgen bei 'sicheren Heimatstaaten' auf 1 Monat gedrückt werden ...

@Kc

Du hast sicher Recht.

Die Flüchtlinge selbst können für ihre Lage ja gar nix das ist Punkt 1.
Punkt zwei betrifft aber unsere Regierungen die selbst Flüchtlingen mehr geben als harzer und ungefragt wo einquatiert werden. Das Hauptproblem sollte mal angesprochen werden ,die Länder wo mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen Flüchtlinge produzieren sollten auch alle Flüchtlinge aufnehmen und mit einer gewissen Menschenwürde behandeln.

Schuld an der Lage in Deutschland sind die lässigen gesetze die jedem erlauben bis zu einem gewissen Zeitpunkt hierzu bleiben. Wir sollten alle Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten auf jedenfall nach übersee schicken. Dort sitzen die schuldigen. Balkan ist unser Problem aber Syrien nicht.
Sollte auch mal der deutschen Regierung auffallen das sie überfordert sind. Die Unterbringungen und Zeltlager entbehren jedliche Menschenwürde.

@Parmount

Wieviel mehr bekommen die den mehr als ein hartzer?

@monster_IQ
rechne doch einfach nach ein grossteil sind familien die bekommen ja sicherlich mehr als ein einzelner . Am Anfang aufjedenfall ne unterkunft obwohl noch nicht mal klar ist ob sie bleiben dürfen und später natürlich die schöne Grundsicherung. Da aber diese nix besitzen bekommen deutlich mehr als jemand der was in den Haushalt mitbringt. Wie gesagt ich hab nix gegen Flüchtlinge sondern bin gegen das System das vorhanden ist. Weil bisher hab ich noch nix gehört das Amerika für seine Taten mal zur Verantwortung gezogen wird im gegenteil die Bomben weiter fröhlich rum weil sie können.

Und zu deiner frage genau geantwortet es gibt genug harzer die mit einkaufsgutscheinen rumrennen müssen das ist dann sehr wohl weniger das sie bekommen.

Und bevor man Flüchtlinge aufnimmt sollte sichergestellt werden das genung unterkünfte vorhanden sind. Mit der Hirnrissigen Idee anzukommen das wenn man Privat jemand aufnimmt gäbe es eine Prämie halte ich persönlich für eine Frechheit da es klarstellt das der Staat völlig überfordert ist.

@Parmount

Zwei Harzer bekommen auch mehr als ein einzelner Harzer.