Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist
erstens wäre es nett, wenn Du mich @en würdest, zweitens, wie und wo widerspricht er sich, wenn er davon spricht, was effektiver ist, aus offenbar seiner Erfahrung heraus?

@Tussinelda
ich habs genau erklärt, worin ich den Widerspruch sehe
(Kurzform: Meldeauflagen seien ausreichend ...-> wie soll es kontrolliert werden, wenn Behörden überfordert sind usw)

Wenn du meinen Punkt nicht verstehst, kann ich nichts machen.

Das war ein weiterer Punkt, worüber ich nachdachte.

Optimist schrieb:Und selbst wenn flächendeckend genug kontrolliert werden könnte, was wäre die Konsequenz, wenn jemand dagegen verstößt? Würde so jemand eine Starfe erwarten, die abschreckend wirkt oder velleicht nur ein "du du"?

hatte nicht viel Hoffnung, dass du darauf eingehst, macht aber nichts.

Optimist schrieb:Kurzform: Meldeauflagen seien ausreichend ...-> wie soll es kontrolliert werden, wenn Behörden überfordert sind usw)

kennst Du die Meldeauflagen? Und weißt Du überhaupt, wie das kontrolliert wird? Ich denke nicht, sonst würdest Du nicht von Widerspruch reden.

Optimist schrieb:hatte nicht viel Hoffnung, dass du darauf eingehst, macht aber nichts.

ich habe Dir schon mal gesagt, dass ich nicht Dein Erklärbär bin, wenn Du eine Meinung hast, die Du so vertrittst wie hier, dann solltest Du auch entsprechend informiert sein.

Es kann Bußgelder, Leistungskürzungen oder sogar Haftstrafen geben.

Tussinelda schrieb:genau, weil Grundrechte, Gesetze wieder einmal nicht interessieren, Kosten und Logistik auch nicht, naja

Also mich schon...aber auch die Pflichten! Wenn jemand ohne Duldung, quasi sofort ausreisepflichtig ist ohne wenn und aber, und er sich weigert und die üblichen Spielchen macht...was ist deine Lösung?
Wie kann der Staat ihm helfen damit sich dieser an seiner Ausreisepflicht hält? Das kostet übrigens auch.

ApexOne schrieb:was ist deine Lösung?

wieso meine? Ich bin hier nicht der Abschiebungsantreiber....
es gibt ein Pilotprojekt in BW, da kann man ja mal schauen, wie das so läuft....
das hat schon mal geklappt:

Wohl mehr als 160 Straftaten in BW

In Stuttgart mehrfach aufgefallen: Syrische Großfamilie aus Deutschland ausgereist
Eine syrische Großfamilie, die in Stuttgart seit Jahren für Schlagzeilen sorgt, hat Deutschland verlassen. Den Familienmitgliedern werden insgesamt über 160 Straftaten zur Last gelegt.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/syrische-grossfamilie-nach-straftaten-aus-deutschland-ausgereist-100.html

Ich finde es hier passender:

Der zitierte Beitrag von Desperadoo wurde gelöscht. Begründung: Antwort auf gelöschten Beitrag

Braucht man , nicht, haben wir schon -> Polizeieinträge. Bei den meisten Mördern liest man "polizeibekannt" somit ist die letzte Tat die Steigerung aus der vorherigen kriminellen Karriere.
Das deutsche Justizsystem mit seiner "Schnelligkeit", "hartes Durchgreifen" und "horrenden Strafen" muss wohl wie Kindergartenausflug vorkommen.
Man bräuchte eine Erweiterung des Asylgesetztes dass die Strafen bzw. offenen Verfahren automatisch auch in die Asylakte kommen und ein Grund für die Ablehnung bzw. Widerruf des Verfahrens kommt, ggf. sofort ausweisen.

Der zitierte Beitrag von Desperadoo wurde gelöscht. Begründung: Antwort auf gelöschten Beitrag

Dieses Problem hat gefühlt nur Deutschland - einerseits zahlt man Entwicklungshilfe (könnte man einstellen) andererseits ist Deutschland noch in sehr viele wichtigen Gremien vertreten...bis ein unkooperatives Land seine Haltung und Handlungen ändert, würde ich mit nein bei deren Anträgen stimmen.

Der zitierte Beitrag von Desperadoo wurde gelöscht. Begründung: Antwort auf gelöschten Beitrag

Tja, in Deutschland gilt Religionsfreiheit und jeder Konflikt aus dieser Richtung verstößt schon mal gegen das GG.
Es wird Zeit dass sich der Verfassungsschutz und Sicherheitsorgane damit beschäftigen UND durchgreifen. Ich habe auch gehört dass manchen ein Kalifat gründen wollen und antisemitischen Tendenzen sind auch zu vernehmen.

So, wenn man sich das alles oben anschaut, fehlt an sich die Initialzündung: der politische Wille. Seit mehr als 10J eiert man umeinander, in der Hoffnung "das wird schon"...nun, es wird nicht wie gewünscht, man muss was tun.

[

ApexOne schrieb:ist Deutschland noch in sehr viele wichtigen Gremien vertreten...bis ein unkooperatives Land seine Haltung und Handlungen ändert, würde ich mit nein bei deren Anträgen stimmen.

Da höre ich jetzt schon den Aufschrei...das kann man doch nicht machen. Wir sind leider so blöd.

ApexOne schrieb:Man bräuchte eine Erweiterung des Asylgesetztes dass die Strafen bzw. offenen Verfahren automatisch auch in die Asylakte kommen und ein Grund für die Ablehnung bzw. Widerruf des Verfahrens kommt, ggf. sofort ausweisen.

ist das nicht schon so?

@Tussinelda
Soviel ich weiss greift die Ausländerbehörde nicht auf den Daten, genauso wenig wie sie Sachen selbst weiterleiten (gefällschte Pässe habe ich noch in Erinnerung)

also hier steht es so:

(4) Die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen haben die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung des Strafverfahrens sowie die Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder bei der für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständigen Verwaltungsbehörde unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu unterrichten. Satz 1 gilt entsprechend bei Strafverfahren für die Erhebung der öffentlichen Klage, sowie den Erlass und die Aufhebung eines Haftbefehls sowie für dessen Invollzugsetzung und die Aussetzung des Vollzuges, solange dies nicht den Untersuchungszweck gefährdet. Satz 1 gilt entsprechend für die Einleitung eines Auslieferungsverfahrens gegen einen Ausländer. Satz 1 gilt nicht für Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, die nur mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden kann, sowie für Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes oder wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung im Sinne des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes. Die Zeugenschutzdienststelle unterrichtet die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über Beginn und Ende des Zeugenschutzes für einen Ausländer.
(5) Die nach § 72 Abs. 6 zu beteiligenden Stellen haben den Ausländerbehörden
1.
von Amts wegen Umstände mitzuteilen, die einen Widerruf eines nach § 25 Abs. 4a oder 4b erteilten Aufenthaltstitels oder die Verkürzung oder Aufhebung einer nach § 59 Absatz 7 gewährten Ausreisefrist rechtfertigen und
2.
von Amts wegen Angaben zur zuständigen Stelle oder zum Übergang der Zuständigkeit mitzuteilen, sofern in einem Strafverfahren eine Beteiligung nach § 72 Abs. 6 erfolgte ode

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__87.html#:~:text=%C2%A7%2087%20AufenthG%20%2D%20Einzelnorm
@ApexOne

ApexOne schrieb:So, wenn man sich das alles oben anschaut, fehlt an sich die Initialzündung: der politische Wille. Seit mehr als 10J eiert man umeinander, in der Hoffnung "das wird schon"...nun, es wird nicht wie gewünscht, man muss was tun.

socialme schrieb:Da höre ich jetzt schon den Aufschrei...das kann man doch nicht machen. Wir sind leider so blöd.

Richtig, der poltische Wille fehlt, ganz einfach. Es gibt aus meiner sicht objektiv NULL vernünftigen Grund, warum man die Gesetze nicht endlich anfasst. Stattdessen lieber das ganze Land in den gesellschaftspoltischen Abgrund treiben und hauptsache man kann sich weiter als moralischer Übermensch fühlen und gegen Menschen mit anderer Meinung die ausgelutschten Sprüche klopfen, weil diese eben bei deutschen aufgrund des fehlenden Patriotismus weiterhin gut ziehen, damit schnell der Schnabel wieder zugeht.

Dänemark ziehts durch und wir stehen immer noch da. Ich kanns mir nur aus ideologisch psdeudohumanistischer Perspektive erklären. Der berühmte Satz "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf." fasst es ganz gut zusammen, denn genau das Weltbild was hinter diesem Satz steht ist aus meiner Sicht die Erklärung, warum hier Ausreisepflichtige bleiben dürfen, warum man jahrelang EU-Recht nicht beachtet hat und warum bis heute kein Schritt in Richtung Gesetzesänderung passiert.
Da nimmt man dann auch wachsenden Populismus in Kauf, man benötigt ja auch einen Feind den man bekämpfen kann und den man als Ablenkung nutzen kann. Der Focus fasst es entsprechend auch gut zusammen:.

Erst das Problem ignorieren, bis es nicht mehr zu übersehen ist, dann leugnen, dass es ein Problem ist. Und erst wenn gar nichts mehr geht, darauf eingehen, die Aktivitäten im Zweifel aber nur vortäuschen. Weil: Es gibt ja kein Problem. Migration habe mit dem „Alltag der Leute verdammt wenig zu tun“, belehrte die Grüne Katrin Göring-Eckardt das Volk noch vor zwei Wochen.

https://www.focus.de/politik/briefing/focus-chefredakteur-georg-meck-gegen-erstarkende-raender-helfen-brandmauern-ebenso-wenig-wie-demos-gegen-rechts_id_260681953.html

Voussoir schrieb:Es gibt aus meiner sicht objektiv NULL vernünftigen Grund, warum man die Gesetze nicht endlich anfasst.

Dabei würde es auch reichen die Gesetze einzuhalten...wie oft liest man "Frist verpasst":

Stand: 27.01.2025 13:59 Uhr

In der EU soll das Dublin-Verfahren die Verteilung der Aufnahme von Asylbewerbern regeln. Neue Zahlen zeigen, dass es für Deutschland zuletzt kaum funktioniert hat - zum Teil selbst verschuldet.
Den deutschen Ausländerbehörden ist es in den Jahren 2023 und 2024 in Zehntausenden Fällen nicht gelungen, Asylbewerber nach dem sogenannten Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland zu überstellen - obwohl in all diesen Fällen die förmliche Zustimmung des jeweiligen Landes vorlag. Das geht aus Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. Einer dieser Fälle war der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg. Der offenbar psychisch erkrankte Mann hätte nach Bulgarien überstellt werden sollen. Allerdings dauerte die Übermittlung von Bescheiden auf dem Behördenweg so lange, dass die für Dublin-Überstellungen geltende Frist von sechs Monaten nicht mehr eingehalten werden konnte. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zusage des aufnehmenden Landes.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/migrationspolitik-dublin-verfahren-deutschland-100.html

Zehntausende Fälle die zur Entlastung in allen Bereichen geführt hätte! Die Personen wären noch in der EU, somit in Sicherheit.
...in einem Land das bei Digitalisierung und KI an Falschparker bestrafen denkt..erstaunlich was da geht wenn es darum geht Einheimische an Recht und Ordnung zu erinnern:

So soll die KI bald Falschparker kontrollieren
In Heidelberg wird’s bald eng für Parksünder. Denn statt der Knöllchenbrigade kontrolliert jetzt ein Computer auf Rädern - und das Beispiel könnte Schule machen.

Quelle:
https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/ratgeber-service/automatisierte-knoellchen-so-soll-die-ki-bald-falschparker-kontrollieren/100157940.html

Der Staat vergisst auch gerne Konventionen komplett zu lesen, siehe die oft zitierte Genfer Flüchtlingskonvention - auch diese muss man nicht kündigen, sondern einhalten! Sie Art.33...Absatz 1 kann Deutschland problemlos einhalten, man muss nichts tun:

Artikel 33
Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über
die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein
würde.

Aber Absatz 2 gerät ja so gerne in Vergessenheit..ja, ich weiss, lästig:

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen,
der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes
anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses
Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren
Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Quelle: https://www.unhcr.org/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf

ApexOne schrieb:Zehntausende Fälle die zur Entlastung in allen Bereichen geführt hätte! Die Personen wären noch in der EU, somit in Sicherheit.
...in einem Land das bei Digitalisierung und KI an Falschparker bestrafen denkt..erstaunlich was da geht wenn es darum geht Einheimische an Recht und Ordnung zu erinnern:

da ist man kreativ, genauso wie Mülltonnen überprüfen. Das sind so Dinge die dem Staat Geld einbringen. Der Schutz der Bevölkerung scheint bei uns leider nicht ganz so hoch im Kurs zu stehen wie in anderen Ländern der EU.

ApexOne schrieb:Dabei würde es auch reichen die Gesetze einzuhalten...wie oft liest man "Frist verpasst":

Ja, Offiziell und vordergründig sind natürlich immer die Behörden schuld, das ist ja das bewährte Standard-Narrativ. Ich denke jedoch schon, mit etwas mehr Personal ginge das deutlich flotter und wenn man partout niemanden findet, dann holt man sich die Leute halt genau dort ab, wo dieselben Ausreisepflichtigen gerade noch ihre monatliche Staatsalimentierung kassieren. Spart man nämlich gleich doppelt: Weniger Bürokratieaufwand bei der Leistungsbewilligung UND mehr Kapazitäten für die eigentlich dringende Aufgabe. Zwei Fliegen, eine Klatsche

Mir fällt gerade auf, von denjenigen, die bisher immer der Meinung waren, geht alles nicht anders, D darf dieses und jenes nicht - von deren Seite ist im Moment niemand hier zu sehen, kein Einspruch zu den letzten Beiträgen.

Nun ja, wundert mich auch nicht - es stimmt halt alles was geschrieben wurde.
Die Regierung könnte sehr wohl für Änderungen oder wenigstens besserer Einhaltung der Gesetze sorgen, aber ist eben einfacher alles im gleichen Trott weiter laufen zu lassen - Weg des geringsten Widerstandes.

Von Merz hatte ich mir ja nicht viel Gutes erwartet, aber wenigstens bei diesem Thema traute ich ihm bissel was zu, aber leider Fehlanzeige.

Optimist schrieb:Mir fällt gerade auf, von denjenigen, die bisher immer der Meinung waren, geht alles nicht anders, D darf dieses und jenes nicht - von deren Seite ist im Moment niemand hier zu sehen, kein Einspruch zu den letzten Beiträgen.

Nun ja, wundert mich auch nicht - es stimmt halt alles was geschrieben wurde.

Du hast ja sooooo recht :)

Tussinelda schrieb:Du hast ja sooooo recht :)

ja, ne 😄

@all
https://www.focus.de/politik/briefing/focus-chefredakteur-georg-meck-gegen-erstarkende-raender-helfen-brandmauern-ebenso-wenig-wie-demos-gegen-rechts_id_260681953.html

Erstaunlich, dass der focus so unverblümt und offen über die Probleme spricht, z.B. das hier. Man könnte fast meinen, es sei ein Hetzblatt 😉😄 (von manchen wirds vielleicht so gelabelt 😄):

In diesen aufgeregten Tagen fällt mir unser Freund ein, der vor zehn Jahren in bester „Wir schaffen das“-Manier in einer Flüchtlingsunterkunft ausgeholfen hat und desillusioniert zurückkehrte, verbittert über die Gewalt dort, die Vergewaltigungen wehrloser Frauen, die zu allem Überfluss tabuisiert wurden: „Lieber draußen nicht darüber reden, sonst hilft das nur den Rechten“, wurde unserem Freund aufgetragen. Der Klub der Gutmenschen hat seither ein Mitglied weniger.
Dabei waren es Kommunalpolitiker von SPD und Grünen, die mit als Erste Alarm geschlagen haben, dass da etwas aus dem Ruder läuft, wenn die Integration nicht Schritt hält mit der Migration
Diese Sorgen wurden ignoriert, die Warner verunglimpft. Heute ist Migration das Thema, das die Deutschen am meisten umtreibt.

Aber hier ist mMn ein redaktioneller Fehler drin:
Es wird hier von Migration gesprochen, obwohl offensichtlich die Asylpolitik gemeint ist.
Gegen gesteuerte Migration haben nämlich sicherlich die wenigsten Menschen etwas.

Optimist schrieb:Es wird hier von Migration gesprochen, obwohl offensichtlich die Asylpolitik gemeint ist.

Er hat es richtig geschrieben, denn Migration findet statt, Asylpolitik nicht...auch so ein Phänomen in Deutschland: die Politik tut quasi nichts, wenn sie was tut, laufen bestimmte Gruppen Amok (s.Bezahlkarte zB).

Weiter erstaunlich: die Katastrophe mit den Ortskräften. Unbekannte NGO suchen die Unterlagen die ehem. Ortskräfte für den Visa Antrag aus , irgendjemand verspricht was (gesetzliche Basis, Befugnis?)..die nächste Regierung lügt dass sie das unterbindet um dann weiter zumachen...jetzt weisst man nicht wieviele es genau waren und wie gefährdet sie waren....
Eine Wählerschaft die sich das gefallen lässt, hat es nicht anders verdient.