Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Bone02943 schrieb:the_unforgiven schrieb:
Mir ging es um die Deffinition von "welche Strafe droht".
Gesetzt den Fall es gäbe derzeit den Diebstahl aber derzeit keine Anklage im Iran.

Ohne Anklage natürlich auch keine Auslieferung.

Und Abschiebung?

Bone02943 schrieb:the_unforgiven schrieb:
Kann man GB nun glauben?

Das wird man abwägen.

nun, man könnte doch nur aufgrund von Erfahrungen die Praxis betrachten.
Kann lange gut gehen aber sicher ist das nicht und jeder Versuch wäre ein zu hohes Risiko -> es gibt kein Zurück..
Und zumindest bei Mazedonien und USA dürfte begründetes Misstrauen da sein daß es immer gut ausgeht für den delinquenten
-> schon 3 auf der Liste.

the_unforgiven schrieb:Und Abschiebung?

Eine Abschiebung in den Iran ist sicher möglich. So fern dem jenigen eben keine politische Verfolgung, Folter oder Todesstrafe drohen.

Bone02943 schrieb:the_unforgiven schrieb:
Und Abschiebung?

Eine Abschiebung in den Iran ist sicher möglich. So fern dem jenigen eben keine politische Verfolgung, Folter oder Todesstrafe drohen.

den diebstahl gibt es, keine Anklage. Abschiebung steht an. Was tun?

@the_unforgiven
wieso stellen die USA ein Problem dar?

Tussinelda schrieb:@the_unforgiven
wieso stellen die USA ein Problem dar?

Kommt drauf an, zählt das zugesagte Strafmaß der aktuellen Anklage oder zählt wie beim Iran der mögliche Worst case?

@the_unforgiven
also Du behauptest, die USA stellen ein Problem dar, es dürfte Mißtrauen da sein, weißt aber gar nicht, ob dem so ist, sondern fragst dann erst einmal nach? :D

Tussinelda schrieb:@the_unforgiven
also Du behauptest, die USA stellen ein Problem dar, es dürfte Mißtrauen da sein, weißt aber gar nicht, ob dem so ist, sondern fragst dann erst einmal nach? :D

nein ich meinte das was ich schrieb.
Thema war daß Wir also Bone und ich derzeit Staaten die foltern und todesstrafe praktizierne die Aussage über ein drohendes Strafmaß nicht trauen.

Nun traust Du den USA im gegensatz zum Iran dahingehend daß keine weitere Anklage hinzukommt nach Auslieferung?

@the_unforgiven
eine weitere Anklage wäre ja eine neue Anklage. Damit können wir uns ja nicht befassen, sondern nur mit der Anklage, wegen der die Person ausgeliefert werden soll.

Tussinelda schrieb:@the_unforgiven
eine weitere Anklage wäre ja eine neue Anklage. Damit können wir uns ja nicht befassen, sondern nur mit der Anklage, wegen der die Person ausgeliefert werden soll.

ok also zählt nur eine tatsächliche existierende Anklage und deren Strafmaß.
Auch bei Abschiebungen?

ok wenn Du davon ausgehst daß in den USA dann aus einer Brandstiftung kein Terrorismus wird ist die USA kein Auslieferungsproblem für Dich so fasse ich das mal auf.

the_unforgiven schrieb:den diebstahl gibt es, keine Anklage. Abschiebung steht an. Was tun?

Was willst du denn hier überhaupt konstruiren und vorallem, warum?

Bone02943 schrieb:Was willst du denn hier überhaupt konstruiren

nichts.
Durchsprechen: die aufgezählten Varianten.

Bone02943 schrieb:warum?

interessiert mich, warum nicht?

@the_unforgiven

Man kann das so pauschal nicht sagen, weil es am ende eben auch immer Einzellfallentscheidungen sind. Wenn jemand abgeschoben werden soll, dann muss man schauen ob im Heimatland Verfolgung, Folter oder Hinrichtung drohen. Ist dies nicht der Fall kann abgeschoben werden, wenn nicht dann eben nicht.

@the_unforgiven
Wenn der Grundsatz der Spezialität nicht gewährleistet ist, dann wird nicht ausgeliefert. Egal wohin.

Natürlich kann man eine Obergrenze einführen oder das Grundrecht aussetzen. Es steht alles unter dem Vorbehalt der normativen Kraft des Faktischen

@peterlee
ja? Na dann erkläre doch mal genau wie man das Grundrecht aussetzt und wie man eine Obergrenze einführen könnte. Und das bitte unter Zuhilfenahme des Europarechts. Danke. Ach und bitte bemühe nicht Di Fabio........

@Tussinelda

Ganz einfach. Man schreibt es auf Und führt es durch. Gesetze sind nur Worte die durch neue Worte ersetzt werden können. Darum fehlt ja das Wort Natur in Gesetze, wäre das da kann man es in der Tat nicht ändern. Und bevor der Staat zusammenbricht ob der nächsten fünf Millionen sie einfach einwandern wollen ohne jede Prüfung und Berechtigung will eh niemand mehr sich auf Gesetze berufen die man angeblich nicht ändern kann. Nach dem zweiten Weltkrieg galt auch plötzlich kein Gesetz mehr (zum Glück!!!) sondern alliierte Verordnungen. Da gab es keine Schwerkraft und nix was das verhindert hätte Du siehst es geht

peterlee schrieb:Natürlich kann man eine Obergrenze einführen oder das Grundrecht aussetzen.

wozu sollte man ?

@Bone02943
mit dem Nachweis wird es recht komplex, gegen eine Abschiebung müsste sich derjeige quasi selbst belasten was dann einer Strafverfolgung auch hier im Lang wiederum entgegenstehen würde.

@the_unforgiven
Um den Staat zu retten.

@peterlee
wie wärs geltende Gesetze umzusetzen und innerhalb EU mal Standards durchzusetzen?
Ebenso wie Qualität der Unterbringung und Versorgung die Qualität der Prüfung und ahndung und Verteilung.

Was mich interessieren würde, wenn ich als deutscher im Iran jemand umbringe. Würdet ihr ( ich spreche niemanden persönlich an) auch so dafür kämpfen dass ich der Todesstrafe entgehe und wie auch immer wieder nach Deutschland käme? Oder wärs dann legitim?