Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Kc schrieb:Die Auslieferung des eben besprochenen Iraners könnte geschehen, wenn die glaubwürdige Zusicherung der iranischen Behörden vorliegt, dass keine Todesstrafe verhängt wird.

In Straßburg hat man der Klage stattgegeben eine Auslieferung aus Bulgarien nicht zu genehmigen, weil man den Iran nicht als vertrauenswürdig einstuft.

Doch selbst ein entsprechendes Signal der iranischen Behörden wäre mit Vorsicht zu genießen, entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Anfang April 2019 musste er über die Frage befinden, ob Bulgarien einen mutmaßlichen Dieb in den Iran ausliefern darf, obwohl ihm dort Peitschenhiebe drohen. Bulgarien wollte den Mann überstellen, weil der Iran versprochen hatte, dass dem Beschuldigten keine Züchtigung drohe, sondern eine Gefängnisstrafe. Der in Sofia inhaftierte Dieb - er soll 50.000 Dollar gestohlen haben - legte Beschwerde gegen die geplante Auslieferung ein.

Straßburg gab dem Mann Recht, er darf vorerst nicht ausgeliefert werden. Begründung der Richter: Anders als die bulgarischen Behörden habe man kein Vertrauen in Zusicherungen eines Staates, in dem Folter verbreitet sei.

https://m.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/mutmasslicher-moerder-lebt-in-bayern-mordverdacht-fluechtling-aus-dem-iran-wird-wegen-mordes-gesucht-deutschland-schiebt-ihn-nicht-ab_id_10736081.html

@Bone02943

Das hab ich gelesen, nichtsdestotrotz besteht rechtlich diese Möglichkeit.

Wahrscheinlich wurde das als Kompromiss erfunden zwischen dem Standpunkt, niemanden auszuliefern, wenn ihm Todesstrafe oder menschenrechtswidrige Strafen drohen - was ich befürworte, also die Nichtauslieferung - und dem potenziellen Problem, dass sich dann Kriminelle aus aller Welt in Deutschland niederlassen und Schutz suchen könnten.

Letzteres kann es ja auch nicht sein, logisch.

Frage ist halt immer, ob den fremden Ländern zu trauen ist.
Wir unterhalten beispielsweise diplomatische Beziehungen mit Iran, man kann ganz normal in den Iran zum Urlaub reisen und auch, wenn das Rechtsverständnis sich vom deutschen klar unterscheidet, ist Iran theoretisch ein funktionierender Rechtsstaat.
,,Rechtsstaat" ist ja nicht definiert als ,,Staat nach deutschem Vorbild" oder dergleichen.

Es könnte schon argumentiert werden, dass man der iranischen Versicherung trauen dürfe.

Andererseits wissen wir natürlich alle, dass dort mit vermeintlichen Kriminellen schnell und knallhart umgesprungen wird (sofern sie nicht reich und einflussreich sind).

Diese Frage, Auslieferung oder nicht, müssen Richter entscheiden, dafür sind sie da.

Bone02943 schrieb:Das passiert doch schon in dem man Sanktionen beschließt.

Sanktionen werden wohl meist von Nationengemeinschaften beschlossen und sind keine bevormundenden Alleingänge Deutschlands.

Bone02943 schrieb:Auf die "Liebe" die Iraner uns entgegebringen, nur weil sie mal wieder jemand hinrichten durften, darauf kann ich gerne verzichten.

Genau. Wir brauchen mehr Feinde... womöglich solche, die sich bald schon über Atomwaffen freuen.

Bone02943 schrieb:Aber nicht wer dort nicht abgeurteilt wird und sich in Deutschland befindet.

Wer hier Straftaten begeht gehört auch hier verurteilt. Keine Frage. Aber ich habe auch auf folgenden Passus reagiert:

Bone02943 schrieb:Wenn jemand in einem anderen Land eine schwere Straftat begangen hat, dann habe ich kein Problem damit ihn dafür in Deutschland anzuklagen und zu verurteilen.

Liest sich für mich nach dem Wunsch im Ausland festgesetzte Straftäter hier nach deutschem Recht abzuurteilen. No Go.

Bone02943 schrieb:Wer hat denn hier nach "Mami" geschrien? Der mutmaßliche Täter?

Über "den Täter" rede ich gar nicht. Sondern über "die" Täter.. gibt ja nicht nur welche in Kurdengewahrsam, auch Täter in Thailand die einsitzen und wenn sie Pech haben, die Todesstrafe auferlegt bekommen. Oder waren es die Phillipinen? In Südostasien sitzen so einige
Drogendealer und auch Konsumenten ein. Man weis um die rigide Strafverfolgung, dealt oder konsumiert denoch Drogen und wenn man geschnappt wird bekommt man Schiß und hofft stellvertretend für "Mami" auf das deutsche Konsulat.

Gwyddion schrieb:Sanktionen werden wohl meist von Nationengemeinschaften beschlossen und sind keine bevormundenden Alleingänge Deutschlands.

Dennoch beteiligt man sich dabei. Was weit mehr Einfluss in deren Angelegenheiten nimmt als einen mutmaßlichen Mörder nicht auszuliefern.

Gwyddion schrieb:Genau. Wir brauchen mehr Feinde... womöglich solche, die sich bald schon über Atomwaffen freuen.

Meinst du nicht die Sanktionen fallen da weit mehr ins Gewicht als ein mutmaßlicher Mörder, der nicht ausgeliefert wird?

Gwyddion schrieb:Liest sich für mich nach dem Wunsch im Ausland festgesetzte Straftäter hier nach deutschem Recht abzuurteilen. No Go.

Wie soll das bitte funktionieren? Sicher kann man jemanden in Abwesenheit verurteilen, hat aber mit dem um was es hier geht nichts zu tun. Es geht um Ausländer, die im Ausland einer Straftat bezichtigt werden, sich aber in Deutschland befinden.

Bone02943 schrieb:Straßburg gab dem Mann Recht, er darf vorerst nicht ausgeliefert werden. Begründung der Richter: Anders als die bulgarischen Behörden habe man kein Vertrauen in Zusicherungen eines Staates, in dem Folter verbreitet sei.

Das ist witzig!
Hey Iran, gib uns die Zusicherung. Hey Bulgarien, hier ist die. Hey Bulgarien, ich bin zwar ein Dieb, aber dem Iran kann man nicht glauben. EGMR: Hey, Iran wir glauben Dir nicht.

Wieso verlangt man diese Zusicherung überhaupt noch? Egal wie man es dreht und wendet, ob sich ein EU Staat an den Regeln hält, Kriminelle bleiben da. Und dann aktuell die Reden zu Europa, alles wird besser, ekelhaft.

@Abahatschi

Traust du dem Iran das er Menschen die ausgeliefert werden niemals foltern oder hinrichten wird?

Bone02943 schrieb:Traust du dem Iran das er Menschen die ausgeliefert werden niemals Foltern oder Hinrichten wird?

Würde ich dem Iran per se nicht trauen, würde ich mir das dämliche Fragen sparen, man kann sich auch anders lächerlich machen.
Aber zu deiner Frage: ich würde bei der Antwort des Iran in Abhängigkeit von der Straftat und Strafe abwägen, zB wenn das Geld gefunden oder einen Finanzausgleich bereits getätigt wurde, glaube ich nicht dass er noch gefoltert würde.

Bone02943 schrieb:Traust du dem Iran das er Menschen die ausgeliefert werden niemals foltern oder hinrichten wird?

Welchem heute bekannten Staat würdest du das galuben?

@the_unforgiven

Ehrlich gesagt keinem der foltert und hinrichtet.

Bone02943 schrieb:@the_unforgiven

Ehrlich gesagt keinem der foltert und hinrichtet.

also muß deutschland ALLE aufnehmen gegen die unter dem Vorwand "Terrorismus" eines tages irgendwann vorgegangen werden könnte?
Ich erinnere an den "Krieg gegen den Terrorismus".

Also geht es jetzt um künftige Möglichkeiten die in einem Land üblich sind (also was kann man befrüchten müssen in der Praxis) oder geht es konkret um laufende Anklagen (was wird einem zugesagt was man befrüchten muß)?

the_unforgiven schrieb:also muß deutschland ALLE aufnehmen gegen die unter dem Vorwand "Terrorismus" eines tages irgendwann vorgegangen werden könnte?
Ich erinnere an den "Krieg gegen den Terrorismus".

Nein, wer sagt das?
Es geht ja nur um Menschen die beim Tatvorwurf zufällig in Deutschland sind.

Bone02943 schrieb:Es geht ja nur um Menschen die beim Tatvorwurf zufällig in Deutschland sind.

klar, aber welcher Vorwurf und welches Land?

Wenn ich nicht darauf vertrauern kann daß eine Anlage in dem vereinbarten Rahmen stattfindet darf man auch nicht darauf vertrauen daß keine andere Anklage oder tatbestand dazukommt.
Somit bleibt nach diesen Kriterien kaum noch ein Land übrig.

the_unforgiven schrieb:klar, aber welcher Vorwurf und welches Land?

Konkret ging es ja um den Tatvorwurf des Mordes im Iran. Die nach Deutschland geschickten Unterlagen aber rechtfertigen nichtmal eine Inhaftierung.

Bone02943 schrieb:Es geht ja nur um Menschen die beim Tatvorwurf zufällig in Deutschland sind.

ROFL, ganz "zufällig". Die Chance dass man sich in Deutschland zufällig aufhält ist bei ca. 1 zu 190.

@Abahatschi

Es spielt keine Rolle ob wirklich zufällig oder berechnend und mit Absicht.

Bone02943 schrieb:Es spielt keine Rolle ob wirklich zufällig oder berechnend und mit Absicht.

Zahlt der für sein Verfahren, Unterbringung und Unterhalt? wenn ja, spielt es in der Tat keine Rolle.

Bone02943 schrieb:Konkret ging es ja um den Tatvorwurf des Mordes im Iran.

ok also in einem anderen Fall keine Anklage im Iran, kein Auslieferungsstop?

Oder in einem ganz anderen Fall eine Anklage und Auslieferung nach GB... welche nach Erweiterung auf Terroranklage an die USA aufs Inselhotel zur Orangenbucht weiterleiten zu umfangreichen Wassersportaktivitäten?

@Abahatschi

In wie fern Gerichtskosten gezahlt werden müssen, wird doch erst vor Gericht geklärt oder? Was Unterhalt betrifft kommt auch das ganz speziell auf den Menschen und seiner Situation an.
Solche Fragen kann man also pauschal gar nicht beantworten.

the_unforgiven schrieb:ok also in einem anderen Fall keine Anklage im Iran, kein Auslieferungsstop?

Ein Ausliferung in den Iran ist möglich, nur kommt es eben darauf an welche Strafe jemandem droht. Ist Folter und Todesstrafe möglich dann gibt es eben auch keine Auslieferung.

the_unforgiven schrieb:Oder in einem ganz anderen Fall eine Anklage und Auslieferung nach GB... welche nach Erweiterung auf Terroranklage an die USA aufs Inselhotel zur Orangenbucht weiterleiten zu umfangreichen Wassersportaktivitäten?

Wenn es auf Folter und Todesstrafe in den USA hinausläuft dann wird auch so eine Person nicht ausgeliefert.

Bone02943 schrieb:the_unforgiven schrieb:
ok also in einem anderen Fall keine Anklage im Iran, kein Auslieferungsstop?

Ein Ausliferung in den Iran ist möglich, nur kommt es eben darauf an welche Strafe jemandem droht. Ist Folter und Todesstrafe möglich dann gibt es eben auch keine Auslieferung.

Mir ging es um die Deffinition von "welche Strafe droht".
Gesetzt den Fall es gäbe derzeit den Diebstahl aber derzeit keine Anklage im Iran.

Bone02943 schrieb:the_unforgiven schrieb:
Oder in einem ganz anderen Fall eine Anklage und Auslieferung nach GB... welche nach Erweiterung auf Terroranklage an die USA aufs Inselhotel zur Orangenbucht weiterleiten zu umfangreichen Wassersportaktivitäten?

Wenn es auf Folter und Todesstrafe in den USA hinausläuft dann wird auch so eine Person nicht ausgeliefert.

Nun man weiß nie was die GB daraus machen wenn einer wegen Brandstiftung angeklagt ist.... DERZEIT droht dem fiktiven Fall nichts in sachen Folter aber es KÖNNTE wie ich aufgezeiugt habe WENN GB sich nicht an die zusagen hält.
Kann man GB nun glauben?

the_unforgiven schrieb:Mir ging es um die Deffinition von "welche Strafe droht".
Gesetzt den Fall es gäbe derzeit den Diebstahl aber derzeit keine Anklage im Iran.

Ohne Anklage natürlich auch keine Auslieferung.

the_unforgiven schrieb:Kann man GB nun glauben?

Das wird man abwägen.