Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Optimist schrieb:
Hat man Italien genug geholfen oder eher allein damit gelassen?

das habe ich schon gefühlte 1000mal kommentiert......Du möchtest Dich vielleicht erinnern, Stichwort Mare Nostrum und auch zu zig anderen Gelegenheiten. ich wiederhole mich doch nicht permanent, weil Du Dich weder erinnern, noch die SuFu nutzen kannst.

shure schrieb:Nun ist Syrien einigermaßen befriedet, die Flüchtlinge würden dringend beim Wiederaufbau gebraucht, aber nein, man lässt sie gar nicht zurück....

och, einigermaßen? Was genau bedeutet das denn? Und reicht das?
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/fluechtlingspolitik-rueckfuehrungen-syrien-perspektiven-gewalt-sicherheit

Flüchtlingspolitik
:
Warum ein sicheres Leben in Syrien nicht möglich ist
Es ist unverantwortlich, Geflüchtete aus Syrien durch finanzielle Anreize zur Rückkehr zu ermutigen. Stattdessen sollte man ihnen Perspektiven in der neuen Heimat geben.

Optimist schrieb:und wenn der Kanal sonstwo wäre, das bedeutet für mich noch nicht zwingend, dass alles Lüge ist.

ja, aber bedeutet es zwingend, das alles stimmt? Oder glaubt man das nur lieber?

@shure
und bevor ich es vergesse, das Auswärtige Amt
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/syrien-node/syriensicherheit/204278

Landesspezifische Sicherheitshinweise - Reisewarnung

shure schrieb:Ich höre nicht heraus, dass sie je Illusionen hatte, selbst mal Flüchtling, wollte sie einfach nur helfen, wurde aber rücksichtslos ausgenutzt, respektlos und würdelos behandelt und selbst von den Grünen denunziert und zum Stillschweigen gezwungen.

Nur wenn es jetzt schon so ist, das die Grünen sie zum stillschweigen zwingen wollen, dann ist es wohl mit der freien Meinungsäusserung vorbei, wenn die Grünen sich in mehreren Feldern stark machen?

Optimist schrieb:Hat man Italien genug geholfen oder eher allein damit gelassen

Tussinelda schrieb:das habe ich schon gefühlte 1000mal kommentiert......

Um das obige ging es mir gar nicht vordergründig, das war nur zwecks Kontext.
Mir gings um die Antworten dazu (also darauf bezog sich meine Bemerkung "dazu kein Kommentar?"):

corky schrieb: So wie man Deutschland auch alleine lässt. Die EU hat 28 Länder!

the_unforgiven schrieb:Und um die EU rum EFTA und aussen rum ...aber nee scheinbar nur menschenverachtende lebensfeindliche Müllstaaten um D herum?
Wieviele Absagen hat safe harbor denn von nicht EU Staaten die Seezugang haben?

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Tussinelda schrieb:aber bedeutet es zwingend, das alles stimmt? Oder glaubt man das nur lieber?

Und was ist damit z.B., kann das auch eine Lüge sein?

manbistdudoof schrieb:Die Schleußer und die Sie unterstützenden Aktivisten sind doch nur angepisst weil ihr Businessmodel immer weiter auffliegt.
Wie mann auf dem Frontex Video schön sieht. https://twitter.com/Frontex/status/1142373165076766720 (Archiv-Version vom 25.06.2019)

Da werden dann die "nicht Flüchtlinge" gegen Geld mit Hochseetüchtigen Booten aufs offenen Meer gebracht und steigen auf kleine Holzboote um, um dann von den üblichen Schleusern aus der angeblichen Seenot gerettet zu werden mit dem einzigen Ziel Europa. Wer soll den Dumpfbacken die diese Art von Seenotrettung unterstützen den eigentlich noch irgendetwas glauben?

ich habe mir das Video angeschaut und konnte es tatsächlich kaum glauben, was da abgeht.

Optimist schrieb:Und was ist damit z.B., kann das auch eine Lüge sein?

Ich lese daraus nur die Schlagworte die für sich sprechen @Optimist

Die Schleußer und die Sie unterstützenden Aktivisten

"nicht Flüchtlinge"

Und dann höre ich Pegida:
Absaufen
Vielleicht so (Archiv-Version vom 01.03.2019) @Optimist

tudirnix schrieb:Ich lese daraus nur die Schlagworte

jeder liest und sieht was in sein Weltbild passt.

Ich lese nicht die Schlagworte vorrangig, sondern schaute mir die Bilder an (das Video) ... und weiß nicht "was soll es bedeuten"?

@Optimist

Kriminelle und ihre Unterstützer mögen es halt nicht wenn ihre Methoden aufgezeigt werden

Schlepper aus Libyen setzen auf neue Methoden, um Migranten nach Italien zu bringen.

Der Trick wäre beinahe gelungen, einmal mehr, wäre da nicht die Sache mit den Möwen gewesen. Ein Fischerboot aus Libyen hat am Wochenende 81 Migranten bis in die Nähe der italienischen Hoheitsgewässer gebracht, um die Passagiere dort abzusetzen. Dafür hatten die Schlepper ein kleines Boot hinter sich hergezogen, ausgestattet mit einem GPS, das die Migranten dann auf der letzten Strecke bis zur Insel Lampedusa den Weg weisen sollte, während die Schleuser umkehren würden, unbehelligt. Die Methode «Mutterschiff» sei zwar neu, aber bereits einigermassen erprobt, schreibt die Zeitung «Corriere della Sera».

Die 81 Migranten aus Afrika und Asien waren also während der Überfahrt im Bauch des grösseren Schiffs versteckt, im Maschinenraum unter Deck. Die europäische Grenzpolizei Frontex filmte die beiden Boote mit einer Drohne aus grosser Höhe, schon kurz nachdem es in Libyen abgelegt hatte.Suspekt schien ihr nicht nur der leere Anhänger, sondern eben auch dies: Es kreisten keine Möwen über dem Fischerboot, wie das sonst immer der Fall ist. Die Vögel riechen Fische und Netze, der Geruch zieht sie an wie ein Versprechen. Dieses Fischerboot aber roch nicht nach Fischen.

Sea Watch 3 wartet noch

Sechzig Seemeilen vor Lampedusa stoppte das Boot. Die Migranten, von denen jeder 3000 bis 4000 Euro bezahlt haben soll, erhielten Rettungswesten und bestiegen den kleinen, weissen Aussenborder: billige Fertigung, schwacher Motor. Als das «Mutterschiff» umkehrte, setzte ihm ein Schnellboot der Guardia di Finanza nach. Sieben Schlepper, ein Libyer und sechs Ägypter, wurden verhaftet. Ihnen droht nun eine Anklage wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung. Die italienische Polizei fand Handys und Dokumente an Bord, die nun helfen könnten, die Bande zu überführen. Das Mutterboot wurde beschlagnahmt.

https://m.bazonline.ch/articles/31288267 (Archiv-Version vom 26.06.2019)

Ach ja, noch ein Spiegel-Interview mit der Kapitänin des Schiffes in der Sache, die sich zu einer humanitären Katastrophe zu entwickeln droht.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-3-kapitaenin-carola-rackete-im-interview-bereit-die-konsequenzen-zu-tragen-a-1274507.html

Realo schrieb:die sich zu einer humanitären Katastrophe zu entwickeln droht.

eine humanitäre Katastrophe ist es auch, dass so viele Menschen in Afrika oder auch manch anderen Ländern am Hungertuch nagen müssen. Die meisten derer haben sicherlich nicht mal die geringste Chance überhaupt auf so einen klapprigen Kahn zu kommen bzw. sich aufs offene Meer schleppen lassen zu können. Die müssen zu Hause verhungern.

@Realo
humanitäre Katastrophe?
der EGMR hat doch klargestellt daß Italien die versorgen muß.

allgemein könnte man sagen begünstigende Ursache der Situation ist eine Fehleinschätzung, das war 2017:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Interview-Unsere-Antwort-ist-die-Sea-Watch-3,seawatch514.html

Was passiert, wenn Italien wie angedroht seine Häfen für NGOs schließt?

Neugebauer: Das kann passieren, obwohl es rechtswidrig ist. Notfalls fahren wir dann in unseren Heimathafen nach Hamburg. Aber Seenotrettung ist Pflicht; ich glaube nicht, dass es soweit kommen wird. Das Seerecht sagt, man muss den nächsten sicheren Hafen anlaufen. Das ist in der Regel Lampedusa oder Malta. Wir haben kein Problem damit, wenn die Leute besser verteilt werden. Aber das können nicht die Schiffe machen, denn wir können die Menschen nicht über längere Zeit auf unserem Schiff versorgen.

Wie habe ich diese Randbemerkung aus dem artikel zu verstehen?

Seit vier Jahren hilft Carola Rackete, 31, bei Sea-Watch. Kapitänin ist sie seit dem vergangenen Jahr. Vorher hat die Frau aus Niedersachsen an Expeditionen für das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung teilgenommen und für Greenpeace gearbeitet.

a) sie fährt dis Schiff bzw. Boot seit einem Jahr beruflich oder b) sie hat das entsprechende Patent (ich hoffe Wir reden von Patent...) seit einem Jahr.

@the_unforgiven
und mir sind auch noch ein paar andere Dinge aufgefallen, oder besser gesagt in meinen Augen "Ungereimtheiten":

https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-3-kapitaenin-carola-rackete-im-interview-bereit-die-konsequenzen-zu-tragen-a-1274507.html

Zuvor hatte das Schiff 53 Menschen vor der libyschen Küste gerettet

Seenotrettung bedeutet mMn. nicht, von der libyschen Küste zur europäischen Küste zu fahren oder sehe ich das falsch?

Rackete: Das Gericht hat vor allem entschieden, dass wir uns nicht unter italienischer Jurisdiktion befinden und die Leute deshalb nicht an Land dürfen. Er hat nicht in Zweifel gezogen, dass Lampedusa der nächste sichere Hafen ist. Es bleibt mir also gar nichts anderes übrig, als in italienische Hoheitsgewässer einzufahren.

"Er hat nicht in Zweifel gezogen, dass Lampedusa der nächste sichere Hafen ist" ...-> von Libyen aus gesehen ("vor der libyschen Küste") ist also Lampedusa der nächste sichere Hafen, aha.

SPIEGEL ONLINE: Salvini will sie in die Niederlande schicken, weil sie unter der niederländischen Flagge fahren. Warum machen Sie das nicht?

Rackete: Der Vorschlag ist menschenverachtend, wieso sollte ich die Menschen dem Risiko einer so langen Reise aussetzen?

ach so - von der libyschen Küste nach Lampedusa war nicht zu lang, aber dann nach Niederlande das geht dann nicht mehr...

@Optimist
ich bin da unten nciht so fit, wovon redest Du? Izmir, Piräus?

@the_unforgiven

the_unforgiven schrieb:wovon redest Du? Izmir, Piräus?

ich weiß jetzt nicht so richtig, wie du das meinst?

Mir gehts hauptsächlich um diesen Satz in dem Link:

Zuvor hatte das Schiff 53 Menschen vor der libyschen Küste gerettet

vor der lib. Küste wurden die Menschen aufgenommen ... und dann werden sie von dort aus nach Europa geschippert?
Wie gesagt, das Seerecht besagt doch, zum nächsten sicheren Hafen.
Was wäre deiner Meinung nach der nächste sichere Hafen von der lib. Küste aus gesehen?

@Optimist
nun welche sicheren Häfen Du meinst nahe Syrien.
Mersin ist ein Hafen eines EU Anwärters und ganz nah....
dann noch die besagten zwei weiter entfernt und viele viele kleine.

Aber ich denke viele werden jetzt wohl Gründe nennen wieso Italien schuld ist bzw. Deutschland.


Im ernst diese hand voll sollte man einfach durchwinken und normalem Asylverfahren unterziehen.
Italien rein, Italien bekommt EU hilfe, fertig.

Wie man dann allerdings die Wiederholung des Schauspiels verhindert weiß ich nicht.

the_unforgiven schrieb:Im ernst diese hand voll sollte man einfach durchwinken und normalem Asylverfahren unterziehen.
Italien rein, Italien bekommt EU hilfe, fertig.

dafür wäre ich auch, wenn es bei einer "Hand voll" bliebe.

Genau das ist doch dann am Ende das Problem:

the_unforgiven schrieb:Wie man dann allerdings die Wiederholung des Schauspiels verhindert weiß ich nicht.

Und zudem "Italien bekommt EU-Hilfe" (genau auch Griechenland, Türkei, Jordanien usw.) hatte doch bis jetzt auch nie richtig funktioniert.

the_unforgiven schrieb:nun welche sicheren Häfen Du meinst nahe Syrien

mir gings vorhin erst mal nur um Libyen, weil das glaube im Moment immer noch aktueller ist, also dass sich Flüchtlinge von dort auf den Weg übers Meer machen.

Optimist schrieb:mir gings vorhin erst mal nur um Libyen, weil das glaube im Moment immer noch aktueller ist, also dass sich Flüchtlinge von dort auf den Weg übers Meer machen.

Wo dann Internierungslager, Folter, sexuelle ausbeutung und sexuelle Gewalt auf sie wartet....

@Hayura

Optimist schrieb:mir gings vorhin erst mal nur um Libyen, weil das glaube im Moment immer noch aktueller ist, ....

Was ist mit dem nachfolgenden Satz?:

Optimist schrieb:also dass sich Flüchtlinge von dort auf den Weg übers Meer machen.

Hayura schrieb:Wo dann Internierungslager, Folter, sexuelle ausbeutung und sexuelle Gewalt auf sie wartet....

droht ihnen das alles auf dem Meer?
Und dass sie nicht nach Libyen zurück geschickt werden sollen, hatte ich gestern schon in einem anderen Beitrag geschrieben.
Also bitte den Kontext beachten.
Es ging bei meiner obigen Äußerung nur um die Herkunft, nicht wo sie hin sollen.

Und meine andere Frage bleibt immer noch offen:

Optimist schrieb:Mir gehts hauptsächlich um diesen Satz in dem Link:
"Zuvor hatte das Schiff 53 Menschen vor der libyschen Küste gerettet vor der lib. Küste wurden die Menschen aufgenommen ..."
und dann werden sie von dort aus nach Europa geschippert?
Wie gesagt, das Seerecht besagt doch, zum nächsten sicheren Hafen.
Was wäre deiner Meinung nach der nächste sichere Hafen von der lib. Küste aus gesehen?

Optimist schrieb:Seenotrettung bedeutet mMn. nicht, von der libyschen Küste zur europäischen Küste zu fahren oder sehe ich das falsch?

ich hatte Dir aufgezählt, was es so gibt, Algerien, Marokko, Tunesien, Syrien, Irak, Ägypten. Jetzt musst Du mir nur noch erklären, welches Land aufnimmt und wie sicher es dort für die Geflüchteten ist

Tussinelda schrieb:ich hatte Dir aufgezählt, was es so gibt, Algerien, Marokko, Tunesien, Syrien, Irak, Ägypten

gestern hattest du das nicht aufgezählt oder ich muss diesen Beitrag übersehen haben.
Und das sind also die einzigen Küstenanrainer an der afrikanischen Küste?
Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, aber wenn es an dem ist, nun gut.
Und seit wann ist es in Äqypten nicht sicher? Mir ist zumindest noch nicht bekannt, dass Äqypter scharenweise nach Europa flüchten (müssen)?
Dass dennoch welche kommen, das besagt für mich nichts, es siedeln sich z.B. auch mal welche von Deutschland in den USA oder England oder anderen Ländern an.

@Optimist
guck doch auf eine Karte bitte. Dann mußt Du nicht glauben, sondern siehst es selbst. Es nervt. Es gibt auch noch Israel, Libanon......wo willste sie denn jetzt hinschicken?