FF schrieb:Die Frage war, ob man sie aufnehmen muss. Die Antwort ist: Nein.
hier gehts aber ums Ausweisen, wenn sie einmal im Lande sind:
FF schrieb:. Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise (siehe hierzu das Ausweisungsinteresse gemäß § 54 AufenthG) mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet (siehe hierzu das Bleibeinteresse in § 55 AufenthG) ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (§ 53 Abs. 1 AufenthG).
FF schrieb:Damit kann jeder Ausländer, der mit Überzeugungen, die unserem Grundgesetz widersprechen politisch aktiv wird, ab- b.z.w. ausgewiesen werden.
schöne Theorie. Es gibt auch trotz des tollen Gesetzestextes da und dort noch Abschiebehindernisse und dann bleibt so jemand eben hier.
Amri war auch z.B. nicht abgeschoben worden. Und den Leibwächter von ... wollte man unbedingt wieder haben (weil es eben unsere Gesetze so vorschreiben).
Kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass seine Überzeugungen mit unserem GG übereinstimmten.
FF schrieb:an Bürokratie und Verfahrensweise gibt es noch einiges zu verbessern.
ich freue mich über jedes Statement in dieser Richtung, gerade von Leuten welche das Asylrecht wie es besteht gut finden (das meine ich ganz ehrlich).
Allerdings höre ich - auch seitens Politik und Medien - immer wieder: ja, ist verbesserungswürdig. Aber so recht viel scheint sich nicht zu tun.
Gerade wenn ich dann auch wieder sowas lese:
Abahatschi schrieb:Das Dämlichste, also wie tatsächlich wie kann ein Staat so dumm sein, wenn einer untertaucht zahlt man weiter seine Bezüge. Titelthema im Spiegel:http://www.spiegel.de/panorama/justiz/abschiebungen-bundespolizei-stoesst-an-belastungsgrenzen-a-1255783.html
FF schrieb:Menschen ertrinken lassen oder Folterern zu überlassen, gehört nicht dazu.
Was die Foltern betrifft (dazu wurde im Thread schon viel geschrieben), bin ich sehr geteilter Meinung, also das lasse ich jetzt mal außen vor.
Was das Ertrinken betrifft: Ich bin ja auch für Seenotrettung. Jedoch nicht so wie es von manchen NGO gehandhabt wurde.
Die warteten doch regelrecht in der Nähe der libyschen Küste darauf, die Leute "abholen" zu können.
Unter Seenotrettung stelle ich mir vor, dass ein Schiff auf einer Route unterwegs ist und rein zufällig bekommt es Schiffbrüchige mit und rettet diese. Jedenfalls nicht so, dass es auf Schiffbrüchige regelrecht
wartet .
Ist doch so
ähnlich, als stellt sich die Feuerwehr in die Nähe eines Hauses, weil es in der nächsten Zeit zu einem Brand kommen könnte.
Dass man mit solchen Aktionen
indirekt die Schlepper unterstützt, weil, es sind ja genug Rettungsschiffe unterwegs, welche darauf warten Boote zu finden, das wird ausgeblendet?
Jetzt kommt sicher wieder das Argument, wegen der Seenotrettungen versuchen es nicht mehr Flüchtlinge übers Meer als ohne. Aber genau das bezweifle ich, weil ich das einfach unlogisch finde (da können mir jetzt Links und Statistiken gebracht werden, die muss ich nicht glauben, denn das kann alles eingefärbt sein) - es ist in meinen Augen einfach zu unlogisch.
Ich gehe davon aus, wenn jemand weiß, die Chance gerettet zu werden ist um soundsoviel Prozent erhöht, dann geht man sicherlich eher mal ein Risiko ein, als wenn die Chance geringer ist.
Dass manche auch ohne Rettungschancen aufs Meer gehen, ist ja unbestritten. Mir gehts nur um die Prozente, wieviele das machen würden. Vor allem
von denjenigen, welche vielleicht
nicht wirklich einen
Asylgrund haben.
