Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@abberline
aber das steht doch in dem link.
zum Flieger:

Nur kurz vor dem Start hakte es nochmal. Eigentlich sollte ein A400M der Bundeswehr al-Saleh, seine Frau und zwei Söhne am vergangenen Mittwoch aus aus al-Azraq abholen. Doch kurz vor dem Start gab es Probleme mit der Treibstoffversorgung.

Es dauerte dann noch einmal fünf Tage, bis die Bundesregierung eine Ersatzmaschine organisieren konnte. Für die al-Salehs spielte die zusätzliche Wartezeit – nach mehr als zwei Jahren Leben im Flüchtlingslager – kaum eine Rolle. Dafür bekam die Familie noch einen besonderen Service: Als Ersatz für den ausgefallenen A400M schickte die Flugbereitschaft der Bundeswehr einen A340 – die alte Kanzlermaschine.

Quelle: s.o.

Deutschland, weil:

Westliche Staaten, darunter Deutschland, verpflichteten sich damals, die Weißhelme und ihre Familien aufzunehmen. Nur unter dieser Bedingung hatte sich das Königreich Jordanien bereit erklärt, die syrischen Weißhelme zeitweise aufzunehmen.

Quelle: s.o.
und wie kommst Du darauf, dass er unbedingt nach Deutschland will, sagt er das irgendwo?

@Tussinelda
Ach ein Linienflug reicht für den vermuteten Herrn Extremisten nicht?
Sind wir der einzige westliche Staat? Nein, mehrere Staaten lehnen die Aufnahme des Herrn wegen der Islamismus Sache ab. Selbst Katar will den nicht. Nur Deutschland ist wieder so blöd und lässt den einfliegen.
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/behoerden-streiten-ueber-einreise-fuer-syrischen-weisshelm-29669.html

Tussinelda schrieb:zum Flieger:

Die Frage bleibt immer noch warum 4 Leute mit einer großen Maschine kommen müssen? Dass diese Maschine mit einer noch größeren Maschine ersetzt werden musste, ist halt typisch für "bei uns funktioniert alles prima".

abberline schrieb:Ach ein Linienflug reicht für den vermuteten Herrn Extremisten nicht?

und Du meinst, er entscheidet das? Bestellt sich den Flieger wie ein Taxi oder wie? Und wieso nennst Du ihn einen Extremisten? Ist er das denn?

Abahatschi schrieb:Die Frage bleibt immer noch warum 4 Leute mit einer großen Maschine kommen müssen? Dass diese Maschine mit einer noch größeren Maschine ersetzt werden musste, ist halt typisch für "bei uns funktioniert alles prima".

ja, aber wer das warum entschieden hat, hat ja nix mit denen zu tun, die so transportieren werden, bzw. haben die wohl keinen Einfluss darauf, könnte ich mir vorstellen

@Tussinelda
Der Verfassungsschutz ist bei dem Herrn ja eher skeptisch, andere Länder wollen ihn gar nicht erst aufnehmen, aber bitte, was heisst das schon? Wollte man die Bevölkerung nach Österreich und Frankreich nicht besser schützen? Aber der hier wird ja nur vom Verfassungsschutz kritisch betrachtet und andere Länder wollen nicht, da springt Deutschland doch gerne ein. Ich hoffe zumindest, dass man dem ordentlich auf den Füssen stehen wird

abberline schrieb:Der Verfassungsschutz ist bei dem Herrn ja eher skeptisch, andere Länder wollen ihn gar nicht erst aufnehmen, aber bitte, was heisst das schon? Wollte man die Bevölkerung nach Österreich und Frankreich nicht besser schützen? Aber der hier wird ja nur vom Verfassungsschutz kritisch betrachtet und andere Länder wollen nicht, da springt Deutschland doch gerne ein. Ich hoffe zumindest, dass man dem ordentlich auf den Füssen stehen wird

Du hast es wohl etwas falsch verstanden. Er sollte aufgenommen werden....dann kam der Verfassungsschutz, deshalb wollen ihn auch andere Länder nicht aufnehmen, außerdem haben andere Länder längst die aufgenommen, die sie aufnehmen sollten. Das Einwirken des Verfassungsschutzes kam NACH der Verpflichtung der Bundesregierung, diese (und andere) Familien aufzunehmen. Hast Du doch selbst verlinkt.

@Tussinelda
Ja klar, dann darf der eben nicht kommen, wenn der Verfassungsschutz Zweifel hat. Dann gibt es keine Verpflichtung mehr. Bzw es gibt eine gegenüber der Bevölkerung in Deutschland.

abberline schrieb:Bzw es gibt eine gegenüber der Bevölkerung in Deutschland.

steht es im GG, dass die Bevölkerung vor mutmaßlichen Gefährdern oder vor Leuten bei denen der VS skeptisch ist - zu schützen sei? ;)

@abberline
auch überlesen?

Vor einigen Monaten kam dann schließlich Bewegung in die Sache. Andere Behörden sollen sich eingeschaltet haben. Sie zweifelten die vom Verfassungsschutz angeführten Belege für eine angebliche Islamismus-Nähe des Syrers an. Schließlich zogen die Innenbehörden ihre Bedenken zurück.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-weisshelm-chef-chalid-al-saleh-fluechtet-nach-deutschland-a-5ed0ecd6-392f-4c45-8a5c-e0ecae20a47c

ganz davon abgesehen, dass die Bedenken von Anfang an vom Auswärtigen Amt als unbegründet angesehen wurden.

@Optimist
Wahrscheinlich wird so eine krude Begründung kommen, wenn die Verantwortlichen sich erklären sollen. Irgendwas mit Verpflichtungen 😉
@Tussinelda
Ich vertrau diesbezüglich eher dem Verfassungsschutz als irgendwem, der das dann wegen Verpflichtungen durchboxen musste. Fakt ist, es gibt Zweifel und so jemand will ich dann nicht hier haben.

abberline schrieb:Wahrscheinlich wird so eine krude Begründung kommen, wenn die Verantwortlichen sich erklären sollen. Irgendwas mit Verpflichtungen 😉

klar, steht ja schon hier - aus dem Zitat von Tussinelda:

Westliche Staaten, darunter Deutschland, verpflichteten sich damals, die Weißhelme und ihre Familien aufzunehmen. Nur unter dieser Bedingung hatte sich das Königreich Jordanien bereit erklärt, die syrischen Weißhelme zeitweise aufzunehmen.

... und da D seine Verpflichtungen immer brav einhält (ganz egal ob es Andere auch tun oder nicht...) ist das eben so, dass sie nun eingeflogen werden müssen.

abberline schrieb:Ich vertrau diesbezüglich eher dem Verfassungsschutz als irgendwem, der das dann wegen Verpflichtungen durchboxen musste. Fakt ist, es gibt Zweifel und so jemand will ich dann nicht hier haben.

genau das waren auch meine Gedanken.

Optimist schrieb:... und da D seine Verpflichtungen immer brav einhält (ganz egal ob es Andere auch tun oder nicht...) ist das eben so, dass sie nun eingeflogen werden müssen.

ach so, deshalb hat Deutschland auch bis jetzt die Familie nicht aufgenommen und unnötig lange dort belassen?

Optimist schrieb:genau das waren auch meine Gedanken.

ja, weil der Verfassungsschutz ja auch fehlerfrei ist, gelle

Tussinelda schrieb:ja, weil der Verfassungsschutz ja auch fehlerfrei ist, gelle

sagt keiner.
Aber die Regierung halt auch nicht. Nicht mal Gerichte sind fehlerfrei.
Deshalb werde ich immer bei welchen Entscheidungen auch immer, skeptisch sein.

@Optimist
dann musste aber auch der Einschätzung des Verfassungsschutzes gegenüber skeptisch sein. Nur skeptisch sein, wenn es einem irgendwie in den Kram passt ist dann nicht wirklich stringent

Tussinelda schrieb:dann musste aber auch der Einschätzung des Verfassungsschutzes gegenüber skeptisch sein

hatte ich doch hiermit zum Ausdruck gebracht:

Optimist schrieb:sagt keiner.

Ich bin wie gesagt, allen Entscheidern gegenüber zunächst skeptisch.
Was ich dann für mich persönlich - evtl. auch weil es meine Überzeugungen stützt - dann für plausibler halte, steht auf einem anderen Blatt.

In diesem speziellen Falle siehts mir aber - sogar rein objektiv - sehr danach aus:

abberline schrieb:der das dann wegen Verpflichtungen durchboxen musste

Wie ich vorher schon mal schrieb, hat man ja schon einen anderen netten Kerl hier nach Europa gelassen, der ja nur knapp 1 Millionen junge Menschen beeinflusst und sich selbstverständlich gegen die Freie Meinungsäußerung stellt und für den Islamistischen Terror demonstriert. Siehe seine Aktion in Berlin. Danach folgten dann noch mehrere Aktionen die seine integrations Willigkeit zeigen. Da fragt man sich warum so jemand flieht, wenn er mit seinem Gedankengut perfekt zu den Leuten passt vor denen er ja angeblich geflohen ist. Hier lässt man diese Person junge Menschen beeinflussen und nebenbei noch Sozialbetrug begehen und das Waffengesetz brechen.

Genau so muss es funktionieren wie man in den vorherigen Beiträgen lesen kann hat man sich ja den nächsten netten Herrn mit leichter islamismus Tendenz nach Europa geholt. Wozu sollte man auch ausgebildeten Leuten die darauf trainiert sind herauszufinden ob Gefahr für Europäische Bürger besteht bei diesem „Flüchtling“ glauben da glaubt man doch eher irgendwelchen Sesselpupsern in ihren schicken Büros die die Person nie gesehen haben. Läuft echt perfekt hier in Europa.

https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/nach-razzia-wegen-gewalt-video-youtuber-laesst-jugendliche-koran-kuessen-74332418.bildMobile.html

vielleicht sollte man auch mal über dies hier sprechen:

Seit Juni hat der SPIEGEL in gemeinsamen Recherchen mit der Medienorganisation Lighthouse Reports und dem ARD-Magazin »Report Mainz« dokumentiert, wie diese illegalen Pushbacks ablaufen: Die griechische Küstenwache fängt die Geflüchteten meist noch auf dem Wasser ab und zerstört den Außenbordmotor der Schlauchboote, um diese manövrierunfähig zu machen.


Die griechische Küstenwache zieht Geflüchtete auf einem aufblasbaren Rettungsfloß Richtung Türkei (Video via Aegean Boat Report)
Dann werden die Migranten mit gefährlichen Manövern Richtung Türkei zurückgedrängt. Teils werden die Boote oder Rettungsflöße mit Seilen weiter aufs Meer gezogen, die Geflüchteten mit Waffen bedroht, nicht selten fallen Schüsse.

Inzwischen ist klar, dass auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex von den Pushbacks weiß. In einigen Fällen stoppten Frontex-Beamte, darunter auch deutsche Bundespolizisten, sogar die Flüchtlingsboote, die griechische Küstenwächter wenig später zurückdrängten.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-grenzer-setzen-gefluechtete-nach-ankunft-auf-lesbos-auf-dem-meer-aus-a-9dbffbff-259c-4fa0-acb3-533c5becf972

aber hey, alles gut, so lange nicht mehr so viele nach Europa, geschweige denn Deutschland kommen, wie das verhindert wird? Wen juckt's.....

Tussinelda schrieb:vielleicht sollte man auch mal über dies hier sprechen...

ja ... und da kommt die Frage auf, weshalb die Geflüchteten nicht in der Türkei bleiben.
Denn es müsste sich doch zu ihnen rumgesprochen haben, dass Griechenland nicht mehr aufnahmewillig ist (und viele andere Länder auch nicht).

Weshalb versuchen sie es und gehen diese Risiken ein? Selbst das müsste sich doch (per Internet) rumgesprochen haben, was die Küstenwache mit den Booten macht.

Weshalb versuchen sie es und gehen diese Risiken ein?

natürlich ist mir bewusst, dass die Türkei nicht ihr Zielland ist und war, aber dennoch sind sie dort zumindest in Sicherheit (keine Kriegsgefahr und politische Verfolgung - worum es ja bei Asyl geht)

@Optimist
interessant, was sich Dir immer so für Fragen stellen. Auf die Frage, warum die griechische Küstenwache illegal handelt, kommst Du nicht?
Da überlegst Du nicht, warum die das machen?

@Optimist
Seh ich auch so, sie sind in Sicherheit, wollen aber um jeden Preis weiter. Das sieht mir sehr danach aus, als ginge es eher um wirtschaftliche Gründe.