Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@kofi
eine schlechte Einkommenssituation mag politisch verursacht sein ... aber es ist keine politische Verfolgung . Während politische Verfolgung ein Asylgrund ist, sind Misswirtschaft oder politische Minderleistung einer Regierung kein Asylgrund.

Ich denke, wir können überlegen, den Thread zu schließen, so super wie alles läuft:

Der Straftäter, der sich in der Öffentlichkeit Ahmad "Patron" Miri nennt, gibt seit einigen Jahren an, aus Syrien zu stammen. Er beschäftigt die Behörden seit Jahren mit diversen Identitäten. Drei Aliaspersonalien sind von ihm bekannt, mal ist er 1980 geboren, mal 1982 oder 1984, mal in Libanon, mal in der Türkei - oder eben in Syrien.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/ahmad-patron-miri-berliner-clan-groesse-erhaelt-die-27-duldung/26782284.html

27 Duldungen bei 22 Einträgen ins Strafregister. 3 verschiedene Geburtsländer, seit kurzem Syrien, wohin man ihn natürlich nicht abschieben kann.

Der arme Kerl hat einfach noch Eingewöhnungsschwierigkeiten, das muss man nicht auf die Goldwaage legen. Nach 28 Jahren kann man einfach noch nicht wissen, ob Gewalt und Raub hier strafbar sind. Und pro Duldung ist das ja auch weniger als eine schwere Straftat, so dass die Sozialprognose insgesamt als sehr gut angesehen werden darf.

Ich möchte mich einfach ausdrücklich der Kanzlerin anschließen: Das ist absolut alternativlos. Weiter so.
Solche Leute brauchen wir hier dringend aufgrund des demographischen Wandels.

@sacredheart
Und warum ist eine Abschiebung in sein plötzliches Heimatland nicht möglich? Wenn man will, geht alles. Vermutlich ist der Libanese, der Libanon braucht Geld von der EU, wenn man will, ist man den schnell los.

@abberline

Ihm fiel wohl kürzlich ein, dass er dann doch nicht Türke ist und auch nicht Libanese, sondern Syrer. Und wenn ich einen Tipp abgeben darf: Falls in Syrien kein Krieg mehr ist, kann man ja immer noch Atlantis als Geburtsort angeben. Da ist man trotz 22 Einträgen in die Strafakte vor Abschiebung sicher.

Und klar: Kann-Nicht wohnt fast immer in der Will-Nicht-Straße.

sacredheart schrieb:Ihm fiel wohl kürzlich ein, dass er dann doch nicht Türke ist und auch nicht Libanese, sondern Syrer.

das behauptet er schon seit einigen Jahren......

@sacredheart
Wenn jemand nicht weiß, wer er ist, aber ständig Straftaten begeht, ist der nicht generell eine Gefahr für die Allgemeinheit? Straftaten und verwirrt ist keine gute Kombination.

@Tussinelda

Und das beduetet jetzt was? Er hatte auch länger behauptet, Türke oder Libanese zu sein. Syrer ist er wohl, seit dorthin nicht abgeschoben wurde. Aus meiner Sicht darf ein Staat sich nicht von einem Intensivtäter derart auf der Nase rumtanzen lassen.

Aktuell sehe ich gar keinen Anlass eine Duldung zu verlängern. Etwa wegen der guten Sozialprognose?

@abberline

Eingeltich müsste es doch viel leichter sein, jemanden abzuschieben, der mehrere Identitäten und Herkunftsländer hat, solange nicht für alle behaupteten Herkunftsländer ein begründeter Abschiebstopp besteht, was ja unwahrscheinlich ist.

Wenn ich hier eindringe zur Verübung von Straftaten und Türke zu sein behaupte, muss ich mich auch nicht wundern, irgendwann genau dahin gebracht zu werden. Wenn ihm dann vor Ort ne vierte Heimat einfällt, kann er ja selbständig auf eigene Kosten weiterreisen.

@sacredheart
Korrekt. Soll er sich halt dort am Flughafen mit den türkischen oder syrischen Behörden rumärgern. Er will ja Landsmann von denen sein. Dann soll er die halt überzeugen. Einen deutschen Pass hat er ja wohl nicht.

Tussinelda schrieb:das behauptet er schon seit einigen Jahren......

was trägt dieser Halbzeiler zur Diskussion bei, was soll er uns sagen?

Macht es einen Unterschied, ob er das seit vorgestern, vor 7,3 Monaten oder zwei Jahren (Zeitraum völlig egal) behauptet?
NEIN. Denn es ist gelogen und es macht keinen Unterschied.
Das Hauptproblem ist: Er verarscht das Land, in dem er derzeit lebt nach Strich und Faden und hat 22 Einträge in seiner Strafakte und Berlin als Bundesland lässt sich verarschen.

Ahmad "Patron" Miris Asylbegehren wurde vor zig Jahren abgelehnt (fast 3 Jahrzehnte Duldung) , er bekommt die 27. Duldung. Der Clanname Miri ist jetzt nicht unbedingt für Preise wie den Nobelpreis, das Bundesverdienstkreuz oder den Buchpreis der Frankfurter Buchmesse bekannt.

Es dürfte sich sogar bundesweit rumgesprochen haben, dass das Familienoberhaupt Ibrahim Miri im Oktober 2019 im 2. Anlauf (nach illegaler Wiedereinreise) endlich erfolgreich in den Libanon abgeschoben werden konnte ... Zwecks Familienzusammenführungs sollte man mit Ahmad "Patron" Miri genauso verfahren.
Berlin kann ja in Bremen um amtshilfe ersuchen man hat jetzt anderthalb Jahre Zeit (solange gilt die erneute Duldung) und kann mit Expertenwissen aus Bremen die allfällige Abschiebung umfassend vorbereiten.

Der angeblich 39-jährige A. kam 1989 mit seinen Eltern aus dem Libanon ins Land. Sein Asylantrag wurde 1992 abgelehnt. Aufgrund fehlender Reisepässe konnte die Familie nicht abgeschoben werden. Bereits als Jugendlicher fiel A. unter anderem durch räuberische Erpressung, Diebstahl und Körperverletzung auf. Inzwischen sind im Bundeszentralregister 22 Eintragungen vermerkt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ahmad-patron-miri-berliner-clan-groesse-erhaelt-die-27-duldung/26782284.html

Keine Ahnung, warum sich die Berliner Behörden derart vorführen lassen von diesem Tunichtgut

sacredheart schrieb:jemanden abzuschieben, der mehrere Identitäten und Herkunftsländer hat, solange nicht für alle behaupteten Herkunftsländer ein begründeter Abschiebstopp besteht, was ja unwahrscheinlich ist.

Wenn die entsprechenden Länder ihm die Einreise verweigern (was ohne offizielle Papiere die Regel ist) dann geht da gar nichts.

sacredheart schrieb:Eingeltich müsste es doch viel leichter sein, jemanden abzuschieben, der mehrere Identitäten und Herkunftsländer hat, solange nicht für alle behaupteten Herkunftsländer ein begründeter Abschiebstopp besteht, was ja unwahrscheinlich ist.

Wenn ich hier eindringe zur Verübung von Straftaten und Türke zu sein behaupte, muss ich mich auch nicht wundern, irgendwann genau dahin gebracht zu werden. Wenn ihm dann vor Ort ne vierte Heimat einfällt, kann er ja selbständig auf eigene Kosten weiterreisen.

ähm, die angeblichen Herkunftsländer spielen da auch eine Rolle....das wird hier regelmäßig ausgeblendet

Seidenraupe schrieb:was trägt dieser Halbzeiler zur Diskussion bei, was soll er uns sagen?

dass diese Behauptung nichts Neues ist, wie es hier

sacredheart schrieb:Ihm fiel wohl kürzlich ein, dass er dann doch nicht Türke ist und auch nicht Libanese, sondern Syrer.

verlautbart wurde

@Tussinelda

Bei 3 Herkunftsländern hat man doch 3 Chancen und nicht eine. Zumindest in dem Artikel stand auch nichts von 'alle Anstrengungen unternommen'.

Bei 22 schweren Straftaten wäre ich grundsätzlich für eine Ingewahrsamnahme in Abschiebhaft. In Haft bekommt dann ja auch vielleicht das gedächtnis ganz neue Impulse, in sich hineinzuhorchen, wo man denn wohl herkommt. Solange man durch die Verübung von Gewaltstraftaten von solcher Introspektion abgehalten wird, ist das wohl auch schwierig.

@sacredheart
Korrekt, in Abschiebehaft fällt ihm vielleicht noch ein Land ein und dann sollte er sich eben selbst am dortigen Flughafen um die Papiere seines Heimatlandes kümmern. Ob der so lange dort am Flughafen pennt, kann uns egal sein. Er sagt ja, er ist Landsmann aus XY

Das Herkunftsland ist Libanon, egal was der Miri von sich gibt.
Nicht, dass abgelehnte Asylbewerber demnächst ihrer Abschiebung in ihre Herkunftsländer entgegehen können, weil sie behaupten vom Mond zu stammen - und man ihnen das unbedingt glauben muss.
Nein, man muss ihnen Lügen nicht glauben.

sacredheart schrieb:Bei 3 Herkunftsländern hat man doch 3 Chancen und nicht eine. Zumindest in dem Artikel stand auch nichts von 'alle Anstrengungen unternommen'.

ja und? Es geht nun einmal nicht so, wie Du Dir das so vorstellst, denn es spielen eben auch Faktoren eine Rolle, die unsere Asylpolitik schlecht ändern kann.

sacredheart schrieb:Bei 22 schweren Straftaten wäre ich grundsätzlich für eine Ingewahrsamnahme in Abschiebhaft.

das geht aber nicht, Du kannst ja nicht einfach Abschiebehaft anordnen, wegen Straftaten, die ganz normal zu ahnden sind, inklusive Gefängnisstrafe. Du vermischst hier alles nach Deinem Gutdünken, wieder einmal, ohne die Folgen zu bedenken, die das INSGESAMT dann hätte. Wenig hilfreich, aber immerhin, hört sich doll an, Populismus eben.

Seidenraupe schrieb:Das Herkunftsland ist Libanon, egal was der Miri von sich gibt.

das muss man nachweisen können.

@Tussinelda

Deshalb schrieb ich ja auch 'wäre ich grundsätzlich für', nicht aber 'warum hat man nicht'.

Bei 22 Straftaten sollte auch unser Staat sagen, Geduld zu Ende. Ich wüsste nicht, warum man Gesetze nicht dahingehend ändern könnte, wenn der Wille da wäre. Das Thema Sozialprognose, Intgrierbarkeit etc ist doch nach so einer Karriere abschließend nagativ zu beurteilen.

Wenn man möchte, dass Migration positiv wahrgenommen wird, muss man eben aktiv gegen die neagtiven Folgen, die ja einen kleineren umschriebenen Personenkreis in dieser Form betreffen, auch klar regeln.

Und in meinem Weltbild ist Gewalt nun mal kein stummer Schrei nach Liebe.

Tussinelda schrieb:das muss man nachweisen können.

witzig. ach wie witzig....

bei Ibrahim Miri hat die Abschiebung in den Libanon geklappt.

In den 1980er-Jahren kamen rund 15.000 Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Staatsangehörigkeit teilweise nicht geklärt werden konnte, aus dem Libanon. Die Familien ließen sich hauptsächlich in den Städten Berlin, Bremen und Essen nieder.

Laut einem Bericht von stern TV aus dem Jahr 2011 befindet sich der Miri-Clan seit 1980 in Deutschland

Herkunftsland: Libanon

Wikipedia: Miri-Clan

In Luxemburg werden abgelehnt Asylbewerber auch inhaftiert, bis sie abgeschoben werden können. Und das ist auch ein EU Rechtsstaat. Dann sollten wir das mit kriminellen, abgelehnten Bewerbern dieser Kampfklasse ja wohl auch hinbekommen, ansonsten taugt unser Asylgesetz nichts

sacredheart schrieb:Bei 3 Herkunftsländern hat man doch 3 Chancen und nicht eine.

Du scheinst nicht zu wissen wie Abschiebungen funktionieren. Da ruft man nicht einfach mal zufällige Länder an und fragt an, ob die einen Abschiebekandidaten aufnehmen (falls du das mit "Versuch") sondern die jeweiligen Länder wollen vielmehr einen Nachweis haben, ob es sich dabei um einen Staatsbürger handelt (weil sie natürlich kein Interesse an der Rücknahme haben).