Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

sacredheart schrieb:Dann kann man sich die Prüfungen auch ganz sparen und nennt das System 'Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all'

Also setzt man in Deutschland Kinder in die Welt, die noch nie im Heimatland waren und schon dürfen auch die Eltern weiterhin hier bleiben, egal wie sehr sie den Staat zuvor belogen und betrogen haben :troll:

@emz
also Quasi-Ankerkinder

Ankerkinder" nennen das Jugendämter, die sich um die minderjährigen Flüchtlinge ohne Begleitung kümmern. Der Leiter des Kreisjugendamts in Rosenheim, Johannes Fischer, bestätigt, dass es solche Fälle immer wieder gibt. Die minderjährigen Kinder sollen in Deutschland Fuss fassen und als Absicherung der Familie dienen. Aber wie viele von den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit dieser Motivation kommen, könne er nicht einschätzen.

Quelle: https://www.dw.com/de/die-hoffnung-ruht-auf-den-ankerkindern/a-18751852

Das Bamf wertet die Handys von Asylbewerbern aus, etwa wenn diese sich nicht ausweisen können. Ein Syrer lässt das Vorgehen nun prüfen.

Der junge Mohammad A. hat Angst. Als er 2019 bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auftaucht, weil sein Asylantrag überprüft werden soll, will das Amt auch sein Handy haben.

„Auf einmal hat der Mitarbeiter zu mir gesagt, ich soll mein Handy rausgeben und entsperren. Ich wusste überhaupt nicht, was da genau passiert, man hat mir nichts erklärt“, berichtet Mohammed A. „Aber ich hatte Angst, abgeschoben zu werden. Also habe ich ihm das Handy gegeben.“

Quelle: https://www.waz.de/politik/handyauswertung-durch-bamf-fluechtling-legt-beschwerde-ein-id231497811.html

Wovor er denn Angst? Mal wieder sind gültige Gesetze nicht gut genug, da muss sich ja gleich auch ne "Gesellschaft" einschalten und Pressemitteilungen vor Beschwerde veröffentlichen.

Der syrische Flüchtling Mohammad A. will mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten über die Auswertung seines Handys im Asylverfahren einlegen. Dies erfuhr unsere Redaktion vorab von der Menschenrechtsorganisation. An diesem Montag reicht die GFF die Beschwerde ein und wendet sich damit gegen die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Gleich dazu ein bißchen Propaganda:

Nur bei zwei Prozent widerlegen die Analysen die Aussagen

Interessant ist das Ergebnis der Auswertung: In 60 Prozent der Fälle ergaben sich nach Angaben des Bundesamtes „keine zusätzlichen Erkenntnisse“ für das Asylverfahren, wie die Behörde im vergangenen Sommer mitgeteilt hatte. In 38 Prozent der Fälle bestätigen die ausgewerteten Daten die Angaben des Geflüchteten. Und nur bei zwei Prozent widerlegen die Analysen die Aussagen.

Oh, nur zwei Prozent...das wären bei einer 1 Mio 20.000.
Es kann aber auch sein dass in 60% der Verdacht sich bestätigt hat...ohne zusätzliche Erkenntnisse.

Abahatschi schrieb:Wovor er denn Angst?

dass sein Antrag auf Asyl nicht gewährt werden könnte.

Abahatschi schrieb:Mal wieder sind gültige Gesetze nicht gut genug, da muss sich ja gleich auch ne "Gesellschaft" einschalten und Pressemitteilungen vor Beschwerde veröffentlichen.

falsch, es laufen ja schon längst Beschwerden, an denen auch A. sich beteiligt hatte

Abahatschi schrieb:Gleich dazu ein bißchen Propaganda:

Das sind Fakten und keine Propaganda. Wenn das Propaganda sein soll, was ist dann Dein post? Hetze?

Abahatschi schrieb:Es kann aber auch sein dass in 60% der Verdacht sich bestätigt hat...ohne zusätzliche Erkenntnisse.

nein, das kann nicht sein, denn dann hätten sie das auch so geschrieben

Tussinelda schrieb:abahatschi schrieb:
Es kann aber auch sein dass in 60% der Verdacht sich bestätigt hat...ohne zusätzliche Erkenntnisse.
nein, das kann nicht sein, denn dann hätten sie das auch so geschrieben

@Abahatschi
@Tussinelda

Das geht aus dem Text nicht ganz klar hervor. 'keine zusätzlichen Erkenntnisse' klingt erst mal recht schwammig.
Das kann bedeuten, er sagt er ist Syrer, wir glauben, er ist Syrer und die Handy Daten ergeben nichts anderes.
Es kann auch bedeuten, er sagt er ist Syrer, wir glauben er ist Österreicher und die Handy Daten ergeben nichts anderes.

für Leggeri wird es langsam eng und für Frontex demzufolge auch. Mich wundert nur, dass es so lange gedauert hat, das reagiert wird, denn es war ja abzusehen, dass man nicht gleichzeitig Geflüchtete von der EU weghalten kann und sich dabei brav an Menschenrechte halten würde.

Pushback-Skandal
Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in Menschenrechtsverstöße verstrickt. Juristen wollen nach SPIEGEL-Informationen nun gerichtlich gegen Behördenchef Leggeri vorgehen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-skandal-rechtsanwaelte-wollen-leggeri-vor-europaeischen-gerichtshof-bringen-a-b82ae08e-449e-4366-862a-9d8300d97e81

und die griechischen Flüchtlingslager sind immer noch menschenunwürdig, aber hey, Hauptsache, wir können einfach wegsehen

Früherer CDU-Fraktionschef
Kauder spricht sich für Aufnahme von Migranten von Lesbos aus
Feuchte Zelte, unzureichende Sanitäranlagen, Kinder ohne Perspektive: Die Abgeordneten Volker Kauder und Hilde Mattheis kritisieren die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern - und fordern von Deutschland mehr Engagement.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-volker-kauder-spricht-sich-fuer-aufnahme-von-migranten-auf-lesbos-aus-a-66ff8daa-05fa-41e8-a5a5-40de5d4c4e36

Apropo Frontex:
https://www.derstandard.at/story/2000123966623/wie-die-eu-massenueberwachung-an-migranten-erprobt

Die EU will künftig anhand von biometrischen Daten, Drohnen und selbstlernenden Systemen mit künstlicher Intelligenz (KI) ein flächendeckendes Überwachungsnetz gegen Migration schaffen. Bei einem Treffen der EU-Grenzagentur Frontex mit Lobbyisten waren nebst Waffenherstellern und anderen Vertretern auch Unternehmen aus der Überwachungsbranche anwesend.

Hintergrund ist der im vergangenen Jahr beschlossene "Migrationspakt", der vorsieht, Frontex auch technisch weitgehend auszubauen. Gerade im Umgang mit Migration an den Außengrenzen hat die Union ein Spielfeld für die praktische Umsetzung neuartiger Überwachungsmethoden entdeckt: So setzt Frontex schon länger auf Systeme, die von Algorithmen gesteuert werden. Ihr Ziel ist, menschliche Entscheidungsträger zu ersetzen oder diesen eine technologieunterstützte Hilfestellung zu liefern.

(mehr Details im Artikel)

Endlich tut sich da was und da kann mir keiner sagen sowas lässt sich nicht auch noch zusätzlich national machen. Aber dass sowas nun auch auf internationaler Ebene geschieht, in dem Fall EU das freut mich.

Ich erwarte im Laufe der Zeit noch weitere Aufrüstungen in dem Fall im Bezug auf Hilfsmitteln bezüglich Umgang mit Flüchtlingen und Asylanten an den Grenzen.

Infidel schrieb:Endlich tut sich da was und da kann mir keiner sagen sowas lässt sich nicht auch noch zusätzlich national machen. Aber dass sowas nun auch auf internationaler Ebene geschieht, in dem Fall EU das freut mich.

so lange Frontex immer wieder gegen Menschenrechte verstösst etc, sollte man mindestens Abstand davon nehmen, die dann auch noch mit KI etc agieren zu lassen.

Außerdem sollte man bei aller Freude, die das Abhalten von Geflüchteten offenbar generiert, immer daran denken, dass man von diesen ganzen Möglichkeiten dann auch bald selbst betroffen sein könnte, sprich immer und überall überwacht wird.

Tussinelda schrieb:ass man von diesen ganzen Möglichkeiten dann auch bald selbst betroffen sein könnte, sprich immer und überall überwacht wird.

Gerne doch wenn dadurch der Asylbetrug auch ausgemerzt wird.

Tussinelda schrieb:sollte man mindestens Abstand davon nehmen, die dann auch noch mit KI etc agieren zu lassen.

Ist KI was Schlechtes? Wenn es Leute identifiziert die sich nicht ausweisen können ist es doch gut.

Abahatschi schrieb:Ist KI was Schlechtes?

wie kommst Du auf diese Frage? Schrieb ich doch nichts, was Dich dazu hätte veranlasst haben können

Tussinelda schrieb:so lange Frontex immer wieder gegen Menschenrechte verstösst etc, sollte man mindestens Abstand davon nehmen, die dann auch noch mit KI etc agieren zu lassen.

Bin gespannt was vor Gericht rauskommt bzgl. der Sache mit Menschenrechten und Frontex.

Tussinelda schrieb:Außerdem sollte man bei aller Freude, die das Abhalten von Geflüchteten offenbar generiert,

Das Abhalten von Geflüchteten per se ist nicht das Problem würde ich mal sagen. Denn das ist nicht das eigentliche Ziel. (Klar, idealerweise sollte es keine Flucht geben)

Tussinelda schrieb:immer daran denken, dass man von diesen ganzen Möglichkeiten dann auch bald selbst betroffen sein könnte, sprich immer und überall überwacht wird.

Mhm, jain. Wobei ich sowieso nicht von einem komplett entfesselten Überwachungsstaat nicht viel realistisch halte, also nach dem Motto totale Überwachung von allem und jedem. Mit Überwachung habe ich selbst aber kein Problem per se und befürworte auch mehr davon je nach dem.

Tussinelda schrieb:und die griechischen Flüchtlingslager sind immer noch menschenunwürdig, aber hey, Hauptsache, wir können einfach wegsehen

keinesfalls sollten wir als EU wegsehen

wir sollten genauso streng auf GR sehen wie auf Orban/Ungarn und Polen.
Die Europäische Kommission sollte ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unmenschlicher Unterbringung/Behandlung von Asylbewerbern gegen Griechenland einleiten und sollte mit Sanktionen dafür sorgen, dass Griechenland endlich menschenwürdige Zustände schafft, Asylanträge zügig bearbeitet und unberechtig aus der Türkei eingereiste Personen entsprechend geltendem Recht (Stichwort Türkeideal) in die Türkei zurückschickt, damit die EU im Gegenzug und in Erfüllung eines Vertrages Asylberechtigte und vom UNHCR ausgewählte Menschen aus der Türkei aufnehmen kann.

Also das Gegenteil von Wegsehen.
Auch das Gegenteil von "es gibt zwar REcht und Verträge, aber man muss sich nicht dran halten"

Griechenlands Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit (Missachtung des Türkeiabkommens) und Menschenwürde sollte die EU endlich sanktionieren!

@Seidenraupe
na ja, die EU sanktioniert wohl ungern etwas, woran sie ja auch nicht unschuldig ist. Wenn man die Umverteilung nicht so handhabt, wie angedacht, dann kann man wohl nicht gleichzeitig darauf bestehen, dass Asylverfahren zügig ablaufen oder überhaupt stattfinden oder dass die Unterbringung dann einfacher würde.

Tussinelda schrieb:na ja, die EU sanktioniert wohl ungern etwas, woran sie ja auch nicht unschuldig ist. Wenn man die Umverteilung nicht so handhabt, wie angedacht, dann kann man wohl nicht gleichzeitig darauf bestehen, dass Asylverfahren zügig ablaufen oder überhaupt stattfinden oder dass die Unterbringung dann einfacher würde.

ich weiß nicht , was das in Bezug auf meine Äußerung "Nein, nicht wegschauen, sondern handeln und menschenwürdige Zustände durchsetzen" bedeuten soll?

Tussinelda schrieb:Hauptsache, wir können einfach wegsehen

Doch noch etwas wegschauen, bis das mit der Umverteilung geklärt ist? Nein, das kann und darf keine Lösung sein.
Was ist dein Vorschlag, wie soll GR handeln?

Griechenland hat endlich menschenwürdige Zustände herzustellen. Ohne Ausreden und ohne mit den Fingern auf andere zu zeigen. meine Meinung

Seidenraupe schrieb:ich weiß nicht , was das in Bezug auf meine Äußerung "Nein, nicht wegschauen, sondern handeln und menschenwürdige Zustände durchsetzen" bedeuten soll?

es würde bedeuten, dass die anderen Länder mehr Menschen aufnehmen müssten

Seidenraupe schrieb:Doch noch etwas wegschauen, bis das mit der Umverteilung geklärt ist? Nein, das kann und darf keine Lösung sein.

na warum wird sich dann so vehement gewehrt, mehr Geflüchtete aufzunehmen?

Seidenraupe schrieb:Was ist dein Vorschlag, wie soll GR handeln?

mein Vorschlag? Wieso muss ich einen Vorschlag parat haben?

Seidenraupe schrieb:Griechenland hat endlich menschenwürdige Zustände herzustellen. Ohne Ausreden und ohne mit den Fingern auf andere zu zeigen. meine Meinung

ja, schön.

Tussinelda schrieb:na warum wird sich dann so vehement gewehrt, mehr Geflüchtete aufzunehmen?

Aus verschiedenen Gründen. Der Fall mit der georgischen Familie in Österreich ist ein Beispiel dafür.

Infidel schrieb:Aus verschiedenen Gründen. Der Fall mit der georgischen Familie in Österreich ist ein Beispiel dafür.

für was? Geflüchtete aus Camps in Griechenland? Die wir (als Beispiel) nicht aufnehmen, obwohl wir sollten und müssten? Oder was willst Du damit sagen?

Tussinelda schrieb:es würde bedeuten, dass die anderen Länder mehr Menschen aufnehmen müssten

nein, bedeutet es nicht.

Seidenraupe schrieb:Nein, nicht wegschauen, sondern handeln und menschenwürdige Zustände [in GR] durchsetzen"

bedeutet : nein, nicht wegschauen, sondern handeln und menschenwürdige Zustände in GR durchsetzen.

Wieso man das Schaffen menschenwürdiger Zustände in GR mit der Aufnahmebereitschaft anderer Länder verknüpft, ist mir ein Rätsel.

Tussinelda schrieb:für was? Geflüchtete aus Camps in Griechenland? Die wir (als Beispiel) nicht aufnehmen, obwohl wir sollten und müssten? Oder was willst Du damit sagen?

My bad, ich wollte hier Österreich als Beispiel nehmen warum in Österreich es so aussieht bzgl Meinungen über Flüchtlings- und Asylpolitik usw.

Natürlich wird es nicht quer durch Europa immer gleich aussehen. Deutschland will soweit ich es weiß mehr aufnehmen, oder?

Seidenraupe schrieb:nein, bedeutet es nicht.

doch, bedeutet es zwangsläufig. Denn:

Aufnahme von Flüchtlingen: Eine Chronik des Versagens

Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Aufnahme-von-Fluechtlingen-Eine-Chronik-des-Versagens,fluechtlinge7000.html

es sollten sich dann wohl ja alle Länder an das halten, was abgemacht wurde, meinste nicht?

"Die bisherigen Umsiedlungs-Programme waren ein Feigenblatt für Nicht-Handelnde und Ausdruck dafür, dass man Schutzsuchende in Griechenland und Griechenland selbst im Stich lässt", sagt Günter Burkhardt von Pro Asyl. Das Ergebnis der bisherigen "Umsiedlung" zeigt, wie wichtig eine verbindliche Verteilungsquote wäre, die wirklich alle Schutzbedürftigen umfasst und mit aller Konsequenz umgesetzt wird. Die aktuellen Beschlüsse der EU-Kommission zeugen nicht davon, dass diese "verbindliche Solidarität", wie es der EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas nennt, wirklich ernst gemeint ist.

Quelle: s.o.