Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@behind_eyes
Achso, warum denn nicht gleich so.
Das erklärt mehr als das davor.

behind_eyes schrieb:das 123456 eines der beliebten Passwörter ist

:) Du stimmst mir doch auch zu, dass die Passwortfestlegung auf 123456 technisch verhindert werden kann.

Danke jedoch für Deine Meinung.
Mir langt es vollkommen.

Bevor ich mich jedoch verabschiede wollte ich noch dem guten Optimisten antworten :):

Optimist schrieb:Somit glaube ich nicht, dass Schweden und Dänemark quasi "nur Glück haben", wenn viele Flüchtlinge in D bleiben und nicht weiter nach Schweden und Dänemark ziehen.
Nein, diese nördlichen Länder taten aktiv etwas dafür, daran liegt es meiner Überzeugung nach.

Glück, wohl eher weniger, sondern Tatsache.
Schweden, Dänemark und Österreich, haben von der Migration her, fast das gleiche Profil wie Deutschland:

Österreich, wo wir die meisten Ausländer stellen :)

Schweden, wo wir nur platz acht sind :)

Dänemark, wo wir nur platz fünf sind

Betrachten wir nun mal Frankreich:
Frankreich Herkunft.

Und nun Deutschland:
Deutschland Herkunft.

Wenn Dänemark, Schweden und Österreich die Grenzen dicht machen, gehen alle nach D. das spricht sich herum.

In Großbritannien klappt es nur nicht, weil Frankreich da etwas mauert.

Ist etwas ungerecht gebe ich zu, deshalb bin ich so dafür, dass dann gefälligst die anderen Länder zahlen sollen. Die EU war bestimmt nicht dafür geplant das Deutschland alles schultert. Deutschland ist und bleibt zwar ein monetärer Riese in der EU, keine Frage, aber das hier ist eher eine Frage von "Einer für alle und alle für einen."

Dennoch, wenn wir die Transferleistungen kürzen, wird sich das theoretisch bemerkbar machen.
Wir müssten es mal ausprobieren um zu sehen wie es sich auswirkt.
Ich persönlich bin aber davon überzeugt, dass ein Deal mit den Transferländern sich besser ausschlägt.

juvenilea schrieb:Wenn Dänemark, Schweden und Österreich die Grenzen dicht machen, gehen alle nach D. das spricht sich herum.

die Grenzen dort sind doch aber gar nicht dicht ;) ... und dennoch wollen die meisten nach D.
Wie gesagt, bevor die nördlichen Länder eine andere Asylpolitik machten, wollten dort eben auch sehr viele hin. Die haben quasi einen "Abschreckungs-Riegel" davor geschoben ohne die Grenzen dicht machen zu müssen.

Und Deutschland hat - politisch gesehen - weiterhin eine Willkommenskultur (die nicht mal mehr bei Allen in der Bevölkerung Anklang findet) und DESHALB wollen eben sehr Viele nach Deutschland und nicht, weil die nördlichen Länder niemanden mehr rein lassen.
Nein, bei uns gefällt es ihnen halt besser...

juvenilea schrieb:Ist etwas ungerecht gebe ich zu, deshalb bin ich so dafür, dass dann gefälligst die anderen Länder zahlen sollen

das nützt aber auch nicht auf Dauer. Es geht ja nicht nur um das Finanzielle, sondern auch mit um sozialen Sprengstoff, wenn es zu viele in Ballungsgebieten sind.
Und man sieht es doch an den Dörfern, wie die sich teilweise wehren, wenn da bei geringen Einwohnerzahlen ein großes Flüchtlingsheim aufgemacht werden soll.

juvenilea schrieb:Dennoch, wenn wir die Transferleistungen kürzen, wird sich das theoretisch bemerkbar machen.

ich denke, nicht nur theoretisch sondern auch praktisch (wie gesagt, sh noch mal die nördlichen Länder) ;)

juvenilea schrieb:Wir müssten es mal ausprobieren um zu sehen wie es sich auswirkt.

wir haben doch schon Vorbilder, müssten es lediglich nur nachmachen :)

juvenilea schrieb:Ich persönlich bin aber davon überzeugt, dass ein Deal mit den Transferländern sich besser ausschlägt.

das könnte man parallel machen, denn das wird sicher auch schwierig werden, da Länder zu finden, auch wenn man finanzielle Anreize setzt.

PS: Du meintest vielleicht die Strafzahlungen? (wird, denke ich, auch nicht funktionieren).
Ich hatte jetzt gemeint und dachte, du hattest es auch gemeint, wenn man mit Ländern Abkommen für zentrale Auffanglager macht.

Optimist schrieb:weiterhin eine Willkommenskultur

Deutschland hat vor allem eine politische Verdrängungs- und Projektionskultur. Wohnraumknappheit, leere Sozialkassen, Fachkräftemangel, Kommunen, die ihren Haushalt eigentlich komplett von den Ländern diktiert bekommen, da sie bereits mit dem Neubau eines Kindergartens finanziell überfordert sind: das sind alles Themen, die jetzt nur wieder im Kontext der Diskussion über Migration angerissen werden. Zuletzt 2015, das war vor fast 10 Jahren. Was ist seitdem passiert? Nicht viel.

paranomal schrieb:Deutschland hat vor allem eine politische Verdrängungs- und Projektionskultur. ...
das sind alles Themen, die jetzt nur wieder im Kontext der Diskussion über Migration angerissen werden. Zuletzt 2015, das war vor fast 10 Jahren. Was ist seitdem passiert? Nicht viel.

da kann ich nur zustimmen und das ist echt traurig, dass einfach nichts weiter passiert.

Aber da man ja immer wieder sieht, dass sich politisch nicht großartig was ändert, kann doch die Politik erst recht nicht weiter zusehen wie das Asylrecht für normale Migration (bzw. illegale Einreisen) "zweckentfremdet" wird.

Das was ohne dem schon alles schief läuft (deine Aufzählung oben), verschärft sich ja dann dadurch nur noch mehr, mMn.
Ergo, ich finde nach wie vor, D sollte sich ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, wie diese mit diesem Thema umgehen.

Kies-Richard schrieb:wie "hoher Bürokratischer Aufwand" wenn es um Umstellung auf Sachleistungen geht.

Ich schätze der Mehraufwand ist geringer als die aktuellen Gesamtkosten.

Abahatschi schrieb:Ich schätze der Mehraufwand ist geringer als die aktuellen Gesamtkosten

Problem ist vermutlich dass es dafür kein Personal und genügend Lagerfläche gibt. Die BiMA und das BAMF sind jetzt schon total überfordert. Es fehlt quasi an allem. Vor allem an Infrastruktur die noch funktionsfähig ist. Das geht schon mit warmen Wasser, Heizung und Toiletten los. Lager für Klamotten, Küchen noch nicht eingerichtet. Klar, man kann ehrenamtlich Möbel Packer oder Klempner / Elektriker spielen, freiwillige vor :D

Optimist schrieb:die Grenzen dort sind doch aber gar nicht dicht ;) ... und dennoch wollen die meisten nach D.
Wie gesagt, bevor die nördlichen Länder eine andere Asylpolitik machten, wollten dort eben auch sehr viele hin. Die haben quasi einen "Abschreckungs-Riegel" davor geschoben ohne die Grenzen dicht machen zu müssen.

Ich habe mir tatsächlich mal das dänische Modell angeschaut.
Einiges kann man übernehmen. Anderes jedoch auf keinen Fall eins zu eins. Einiges haben wir aber auch bereits übernommen.
Hier hast Du mal eine Umfrage warum Flüchtlinge nach Europa kommen. Die Umfrage ist zwar von 2015, aber politisch hat sich seitdem nicht viel verändert in den Ländern.

Das Problem ist, dass gegen abgelehnte Aufnahmeanträge Einspruch eingelegt werden kann und die Bearbeitung dann länger dauern.

Allgemein ist es so, dass Flüchtlinge weltweit immer weniger willkommen sind. Sogar in der Türkei, wo fünf Millionen Flüchtlinge leben, kippt die Stimmung.

Bloß was ist das Problem hierzulande?
Ich spreche es mal ganz offen aus:
Migranten = Flüchtlinge + Alles-Was-Nicht-Blond-und-Blauäugig ist + EU + NATO.

Ist auch nicht weiter verwunderlich, ich schreibe es immer wieder, hier in D. wurde Rechtsaußen (Rechtsradikal) völlig neu definiert, oder wie @eckhard schreiben würde: Völkisch definiert.
Mit Mitte-Rechts und Rechts kann man noch reden, alles was jedoch rechter ist, ist ein Taliban ohne Afghanistan. Und wie alle Talibans, wollen sie ein Afghanistan und zwar sofort.
Es ist kein Zufall, dass die Rechtsradikalen, ähnlich wie die Taliban, die Nato und die EU nicht hier haben wollen. Sind beide doch im Geiste ähnlich, den German-Taliban fehlen nur 40 Jahre Bürgerkrieg.

Darüber hinaus, wie @paranomal es richtig beschrieben hatte ....

paranomal schrieb:Deutschland hat vor allem eine politische Verdrängungs- und Projektionskultur. Wohnraumknappheit, leere Sozialkassen, Fachkräftemangel, Kommunen, die ihren Haushalt eigentlich komplett von den Ländern diktiert bekommen, da sie bereits mit dem Neubau eines Kindergartens finanziell überfordert sind: das sind alles Themen, die jetzt nur wieder im Kontext der Diskussion über Migration angerissen werden. Zuletzt 2015, das war vor fast 10 Jahren. Was ist seitdem passiert? Nicht viel.

... wir lösen unsere anderen Probleme nicht durch das dänische Modell. Nur jemand der sich damit nicht auskennt, denkt das.

Auch ein generelles Problem der Rechtsradikalen, oder, wie ich sie nenne Fanatiker: Wir waren nicht fanatisch genug, wir müssen noch fanatischer werden!

Zurück zu D., die Briten haben sich bereits entschieden:
Bleibt mal abzuwarten, wie sich die Gespräche mit CDU und Ampel entwickeln.
Übrigens ich bin auch dafür einzuschränken, aber nicht auf Kosten der liberalen Demokratie und schon gar nicht mit der HfD (Höcke für Deutschland).
Probieren wir es erstmal mit Sachleistungen, anstelle von Geldleistungen. Wirkliche Flüchtlinge sind auch damit zufrieden, Hauptsache es regnet keine Bomben und Talibans.

juvenilea schrieb:Das Problem ist, dass gegen abgelehnte Aufnahmeanträge Einspruch eingelegt werden kann und die Bearbeitung dann länger dauern.

Das ist für mich nicht nachvollziehbar: der Asylbewerber legt in Eigenverantwortung bei der Ankunft/Anhörung alle Asylgründe dar, inklusive Identität.
Wenn es anhand diesen Informationen nicht reicht, dann ist es so - was soll bei einem Einspruch anders entschieden werden, sollen Fakten umgedeutet werden oder „angenommen“ werden ?

Abahatschi schrieb:Wenn es anhand diesen Informationen nicht reicht, dann ist es so - was soll bei einem Einspruch anders entschieden werden, sollen Fakten umgedeutet werden oder „angenommen“ werden ?

es ist eine andere Stelle, die dann entscheidet, das sind ganz normale Rechtsmittel in einem Rechtsstaat. Soll das auch noch abgeschafft werden?

Abahatschi schrieb:Wenn es anhand diesen Informationen nicht reicht, dann ist es so - was soll bei einem Einspruch anders entschieden werden, sollen Fakten umgedeutet werden oder „angenommen“ werden ?

Es ist und bleibt sehr wichtig, dass die Gewalten geteilt werden.
Ich behaupte mal sogar, dass es das ist, was Staaten bändigt.

Die Exekutive soll weiterhin an die Gesetze gebunden sein, deren Überwachung und Einhaltung die Judikative garantiert.

Um das zu ändern, wäre eine allgemeine drastische Aufweichung nötig. Dann bin ich eher dafür mehr Sozialrichter einzustellen.

Nochmal:

juvenilea schrieb:Übrigens ich bin auch dafür einzuschränken, aber nicht auf Kosten der liberalen Demokratie und schon gar nicht mit der HfD (Höcke für Deutschland).

Das ist mein und Millionen Staatsbürger, die hinter stehen sehr Ernst!
Frag die Israelis.

Tussinelda schrieb:es ist eine andere Stelle, die dann entscheidet, das sind ganz normale Rechtsmittel in einem Rechtsstaat. Soll das auch noch abgeschafft werden?

Woraus Du das liest…dein Geheimnis.
Ich sehe den Bewerber in der alleinigen Pflicht seinen Anspruch zu begründen und natürlich seine Identität zu beweisen.
Reicht das nicht aus, reicht es nicht aus - was ändern dann Rechtsstellen zB an der Tatsache dass es nicht reicht? Es ist nur Ressourcen verbraten die echte Flüchtlinge brauchen.
Wenn Du unbedingt dass alle Instanzen durchlaufen werden, ok, bitte, aber ab der Ablehnung trägt der Bewerber alle seine Kosten samt Unterhalt…die Vertreter des Staates haben schon einmal entschieden.

juvenilea schrieb:Um das zu ändern, wäre eine allgemeine drastische Aufweichung nötig. Dann bin ich eher dafür mehr Sozialrichter einzustellen.

ich bin dafür dass ein Mindestmaß an Nachweisen festgelegt wird die der Bewerber innerhalb eines Monats vorzulegen hat, ansonsten ist das Verfahren zu Ende und die Unterstützung wird eingestellt.

Abahatschi schrieb:ich bin dafür dass ein Mindestmaß an Nachweisen festgelegt wird die der Bewerber innerhalb eines Monats vorzulegen hat, ansonsten ist das Verfahren zu Ende und die Unterstützung wird eingestellt.

Komplett realitätsfern. Innerhalb eines Monats behördliche Nachweise anzufordern, ist schon in Deutschland sehr knapp bemessen. Mein ägyptischer Schwager (der ganz regulär migriert ist) wartet seit über einem Jahr auf Dokumente, die für seine Einbürgerung nötig wären. Bei Personen, die aus einem Land geflohen sind, kann man zudem kaum erwarten, dass sich die in der Heimat zuständigen Stellen besonders kooperativ geben.

Abahatschi schrieb:ich bin dafür dass ein Mindestmaß an Nachweisen festgelegt wird die der Bewerber innerhalb eines Monats vorzulegen hat, ansonsten ist das Verfahren zu Ende und die Unterstützung wird eingestellt.

Da bin ich auch dafür.
Und wer entscheidet ob das Mindestmaß erfüllt ist?

In erster Instanz der Beamte, als Vertreter der Exekutive. Und wer entscheidet, ob der Beamte recht hat?

Das Gesetz.

In diesem Fall die Richter als Vertreter der Judikative. Das ist im Grundgesetz der BRD so auch geregelt.
Wenn Du nun aber Asyl-Beamten volle Rechte geben willst, verstößt es gegen das Grundgesetz.

Willst Du nun aber das aufweichen, müsstest Du die Gewaltenteilung aufweichen.

Ein Beispiel für eine Demokratie mit ausgehebelter Gewaltenteilung:
Der Iran ist eine Demokratie, sie ist nur keine liberale Demokratie mit einer Gewaltenteilung. Die Pasdaran entscheiden selbst wer Revolutionskonform ist und wer nicht. Entsprechend gibt es keine politische Opposition, die kann sich nämlich gar nicht erst zur Wahl aufstellen lassen.
Und mehr noch, die Pasdaran sind mittlerweile ein Staat im Staat geworden.

Kann hier nicht passieren?
Warum denn nicht? Lange Zeit hieß es Nazis werde es nie wieder im Bundestag geben. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2023 und Nazis halten sehr wohl wieder Reden im Bundestag.

Hier müssen wir sehr vorsichtig walten, denn letztlich ist es das was alle Fanatiker wollen.
Lieber mehr Sozialrichter einstellen, als die Gewaltenteilung aufweichen. Im Falle eines Falles ist es nämlich die Gewaltenteilung, die uns rettet. Frag die Iraner in den Haftanstalten der Pasdaran, die kein Richter herausholen kann.

Abahatschi schrieb:Ich sehe den Bewerber in der alleinigen Pflicht seinen Anspruch zu begründen und natürlich seine Identität zu beweisen.
Reicht das nicht aus, reicht es nicht aus - was ändern dann Rechtsstellen zB an der Tatsache dass es nicht reicht? Es ist nur Ressourcen verbraten die echte Flüchtlinge brauchen.

weil die Entscheidung "es reicht nicht" vielleicht falsch ist. Das BAMF trifft ja nicht ausnahmslos korrekte Entscheidungen.

Abahatschi schrieb:Wenn Du unbedingt dass alle Instanzen durchlaufen werden, ok, bitte, aber ab der Ablehnung trägt der Bewerber alle seine Kosten samt Unterhalt…die Vertreter des Staates haben schon einmal entschieden.

es fallen keine Gerichtskosten an, nur Anwaltskosten

paranomal schrieb:Komplett realitätsfern.

das interessiert doch hier kaum jemanden.

juvenilea schrieb:Das Problem ist, dass gegen abgelehnte Aufnahmeanträge Einspruch eingelegt werden kann und die Bearbeitung dann länger dauern.

genau das sehe ich auch als Problem.
Dann doch lieber die Prüfung abschaffen (bleiben doch sowieso die Meisten hier, auch die ohne Asylgrund) und man könnte sich Unmengen an Zeit und Ressourcen sparen.

juvenilea schrieb:Bloß was ist das Problem hierzulande?
Ich spreche es mal ganz offen aus:
Migranten = Flüchtlinge + Alles-Was-Nicht-Blond-und-Blauäugig ist + EU + NATO.

das sehe ich nicht als Hauptproblem (nur für AfD-Wähler), sondern dass so Viele kommen, welche keinen Asylgrund haben und dadurch viele Kommunen überlastet sind.
Dagegen haben viele Leute etwas.
Sogar ehemalige Migranten selbst, sh. z.B. Abahatschi. Ihm kann man bestimmt nicht nachsagen, dass es ihm um " Alles-Was-Nicht-Blond-und-Blauäugig ist" geht ;)

juvenilea schrieb:Probieren wir es erstmal mit Sachleistungen, anstelle von Geldleistungen. Wirkliche Flüchtlinge sind auch damit zufrieden, Hauptsache es regnet keine Bomben und Talibans.

genau, das sehe ich als weiteren Knackpunkt, dass sowas nicht endlich mal versucht wird.
Ich meine, es gibt ja so und so schon Ungleichbehandlungen, indem Asylbewerber nicht arbeiten dürfen (was ich als grundfalsch ansehe). Da kann man nun auch in diesem Punkt ungleich behandeln. Die Chance dass es Anreize vermindern könnte, sehe ich als ziemlich groß an.

juvenilea schrieb:Hier müssen wir sehr vorsichtig walten, denn letztlich ist es das was alle Fanatiker wollen.
Lieber mehr Sozialrichter einstellen, als die Gewaltenteilung aufweichen.

und wo nehmen wir die vielen Sozialrichter so schnell her? Die werden ja jetzt gebraucht und nicht erst in 2-3 Jahren?
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Aus deinem Link:

In Dänemark können die Behörden künftig Schmuck und Geld von Flüchtlingen beschlagnahmen, um die Kosten für ihre Unterbringung zu decken. Auch in Deutschland ist dies grundsätzlich möglich, einige Länder schrecken aber davor zurück.

mit "einige Länder" sind sicher deutsche Bundesländer gemeint.
Und da sollte es mMn eine einheitliche Vorgabe geben und nicht so ein Flickenteppich, dass jedes Land es handhaben kann wie es will.

Hierin sehe ich den Knackpunkt:

Über diesen Grundbetrag hinaus kann Vermögen von den Behörden konfisziert werden. Die einzelnen Länder gehen jedoch sehr unterschiedlich vor.

es ist ein "kann" und jeder nach eigenem Ermessen.
Wird wohl nicht so dolle in Anspruch genommen werden dieses theoretische Recht - also dann wohl weitestgehend wirkungslos.

Auch in anderen europäischen Ländern kann Geld konfisziert werden: In der Schweiz wird Flüchtlingen bei ihrer Ankunft Vermögen im Wert von mehr als 1.000 Schweizer Franken abgenommen (umgerechnet rund 910 Euro). Verlasse jemand die Schweiz innerhalb von sieben Monaten freiwillig, werde das von den Behörden eingezogene Geld wieder zurückerstattet, erklärt das Migrationsministerium.

So finde ich es richtig: einfach einbehalten wie als Pfand ... damit ein Anreiz zur Ausreise für Abgelehnte besteht.
Und wer asylberechtigt ist, der könnte es dann auch gerne wieder bekommen.

Weshalb kann es in Deutschland nicht auch bissel pragmatischer zugehen?

Zu diesem Link von dir:
https://www.unhcr.org/dach/de/7851-warum-fluechtlinge-nach-europa-kommen.html

Das ist in meinen Augen schon mal eine falsche Frage (den Link werde ich mir später durchlesen).
Richtiger müsste mMn gefragt werden: Weshalb wollen - wenn sie einmal schon in anderen europäischen Ländern in Sicherheit sind - so viele Flüchtlinge nach Deutschland weiter reisen?

Nachtrag dazu:

Das ist in meinen Augen schon mal eine falsche Frage (den Link werde ich mir später durchlesen).
Richtiger müsste mMn gefragt werden: Weshalb wollen - wenn sie einmal schon in anderen europäischen Ländern in Sicherheit sind - so viele Flüchtlinge nach Deutschland weiter reisen?

Es sollte doch bei der Asylpolitik um Asyl und nicht um Armutsmigration gehen?

Optimist schrieb:das sehe ich nicht als Hauptproblem (nur für AfD-Wähler), sondern dass so Viele kommen, welche keinen Asylgrund haben und dadurch viele Kommunen überlastet sind.

nicht mal für alle AfD-Wähler spielt das hier eine Rolle, denke ich mal:

juvenilea schrieb:Alles-Was-Nicht-Blond-und-Blauäugig ist

paranomal schrieb:Komplett realitätsfern. Innerhalb eines Monats behördliche Nachweise anzufordern, ist schon in Deutschland sehr knapp bemessen

Mach von mir aus 3 Monate draus, mir ist wichtiger die alleinige Verantwortung des Bewerbers.

paranomal schrieb:. Bei Personen, die aus einem Land geflohen sind, kann man zudem kaum erwarten, dass sich die in der Heimat zuständigen Stellen besonders kooperativ geben.

Was bleibt dann? Kann es ein Beamter besser? Soll man dann „glauben“ oder „nicht glauben“ damit man danach streiten kann!?
Dieses „ist schwer“ „geht schlecht“ ist für mich auch kein Asylgrund.

juvenilea schrieb:Da bin ich auch dafür.
Und wer entscheidet ob das Mindestmaß erfüllt ist?

Der Beamte, auch ein Vertreter des Staates.

juvenilea schrieb:Und wer entscheidet, ob der Beamte recht hat?
Das Gesetz.

Spricht nichts dagegen, die Frage ist wer es zahlt. Ich kenne das so, wenn ich nicht einverstanden bin, klage ich und bis ich Recht bekomme zahle ich. Bekomme ich kein Recht, bleiben die Kosten bei mir -> das ist doch in einem Rechtsstaat so.

Tussinelda schrieb:es fallen keine Gerichtskosten an, nur Anwaltskosten

Finde ich gut, kannst Du belegen dass die Gerichte und ihre Angestellten diese Fälle kostenfrei bearbeiten? Ich glaube das nämlich nicht.

@Abahatschi

§ 83b
Gerichtskosten, Gegenstandswert
Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/AsylG/83b.html

und hier

Im Asylrecht werden grundsätzlich keine Gerichtskosten in Rechnung gestellt, eine Regelung, die auch bei Klagen zur Ausbildungsförderung oder zur Jugendhilfe gilt.

Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.asylverfahren-ausgaben-fuer-prozesskostenhilfe-steigen.9771cf2b-4fbb-4c45-b729-ddbe391f8d68.html

wundert mich, dass Du das nicht wusstest.