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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 11:13
Zitat von cejarcejar schrieb:Das geht mir immer ganz gerne unter in all den Diskussionen.
Bei der Einwanderung und Asyl geht es nicht um heute, sondern um morgen.
Zitat von cejarcejar schrieb:das es uns und - das sage ich ganz deutlich - Anderen gut geht.
Das fällt mir immer schwer zu glauben wenn ich höre dass die Steuern erhöht werden müssen, die schlechteste *Wohneigentumsquote in EU ist, Heizen und Co. ein Problem von den Kosten her...Lindner streicht die Leistungen für Flüchtlinge, Kretschmann droht den Kommunen dass er ohne ihren Einverständnis Zentren bauen will.

*Wohneigentumsquote
Woher kommt eigentlich dieser Druck in dem Wohnungsmarkt? Weiss dass jemand, wenn das Amt für Flüchtlinge Wohnungen sucht, zahlen die über den Mietspiegel und verdrängen Einheimische die sich dran halten müssen?

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 11:25
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Fakt ist dass jetzt Armutseinwanderung anstatt Fachkräftegewinnung stattfindet.
Ist ja auch logisch, hier gibt es alles umsonst für was man in der Heimat arbeiten müsste, andersrum wer ist so blöde nach DE zu kommen um diese Steuern und Abgaben zu leisten, in einem kaputten Wohnungsmarkt, bei irrsinnigen Regeln und Bürokratie?
Die Asylpolitik umfasst uU Armutseinwanderung, das kannst du hier gar nicht verhindern. Asyl bedeutet, dass Menschen, egal welcher Schicht, um Hilfe und Asyl bitten.

Was geändert werden müsste, ist unsere Einwanderungspolitik, und da gibt es sicher neue Ideen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 11:27
Zitat von Do-XDo-X schrieb:Die Asylpolitik umfasst uU Armutseinwanderung, das kannst du hier gar nicht verhindern. Asyl bedeutet, dass Menschen, egal welcher Schicht, um Hilfe und Asyl bitten.
? Was ist das für ein Quatsch ?
Asyl umfasst keine Armutseinwanderung und ich will es gar nicht verhindern dass müssen diese faulen und idiotischen Politiker und Behörden tun. Faeser ist aktuell (mal wieder) beste AfD Wahlhelferin.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 11:39
@Abahatschi

was hat denn die Wohneigentumsquote damit zu tun wie es uns geht. Nur mal so als Beispiel - ich besitze ein Haus am Arsch der Welt, wohne in Hamburg zur Miete und bin froh das ich Mieter bin. Mein Haus am Arsch der Welt hat nur noch einen Gemüsehändler und eine Kneipe als Mieter, wenn ich die Wohnungen darüber "vermietbar" machen wollen würde (Klo noch auf dem Stockwerk, Küche ist gleichzeitig Bad etc) würde ich mich dumm und dusselig zahlen.

Ich könnte jederzeit das Haus verkaufen, alleine das Grundstück ist richtig viel wert, da in der Hauptstraße des Ortes und mir hier Eigentum anschaffen. Aber warum?

Als Eigentümer hast Du so viel Pflichten, als Mieter zahlst Du monatlich deine Miete und bist fertig.

Also die Wohneigentumsquote sagt für mich so gar nichts aus, wie es den Menschen individuell geht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 11:46
Zitat von cejarcejar schrieb:Also die Wohneigentumsquote sagt für mich so gar nichts aus, wie es den Menschen individuell geht.
Es ist einer der Indikatoren für Wohlstand -> dein Grundstück ist was wert und natürlich kannst es nicht mitnehmen, es eine "immobile" Immobillie und wirft Miete ab. Aber für den Notfall gut zu gebrauchen...und so ist es für alle gemeint, viel Eigentum, viel Reserven, viel Geld durch nicht gezahlte Mieten.


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Do-X ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 11:47
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:? Was ist das für ein Quatsch ?
Ach ja, ich vergaß, wo jahrelang Krieg herrscht, gibt es ja gar keine Armut, keine Not usw.


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09.04.2023 um 11:57
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Es ist einer der Indikatoren für Wohlstand -> dein Grundstück ist was wert und natürlich kannst es nicht mitnehmen, es eine "immobile" Immobillie und wirft Miete ab. Aber für den Notfall gut zu gebrauchen...und so ist es für alle gemeint, viel Eigentum, viel Reserven, viel Geld durch nicht gezahlte Mieten.
Ich kann aber auch zur Miete wohnen - ohne viel Risiko - und mein Geld in anderen Assets haben. Also ob ich zur Miete wohne oder nicht, sagt nichts über mein Vermögen aus. Das Ding ist - anders als in vielen anderen Ländern - das der Staat sich in den Wohnungsbau eingemischt hat und viele günstige Wohnungen ermöglicht hat, und das auf eine andere Art als in den geförderten Projekten der Ostküste der USA.

Mittlerweile macht der Staat leider nicht mehr so viel wie nötig wäre, aber dennoch gab es dadurch eine andere Dynamik als in anderen Ländern, denn zur Miete wohnen war lange Zeit bezahlbar. Aktuell - und da gebe ich Dir Recht - wäre Eigentum sicher von Vorteil, aber es gab Jahrzehnte in denen vielen von uns sozialisiert wurden in dem Eigentum nicht von Nöten war um Geld zu haben.

Wir hatten mal in Hamburg Eigentum in dem einfach die Eigentümerversammlung beschlossen hat die Dächer in Kupferdächer umzubauen - und das nur ein Eigentümer, der sich mehr als 50% der Einheiten gesichert hat. Alleine für unsere Einheit hat es auf den Schlag 80k gekostet, wir haben aufgrund dessen die Wohnung verkauft. Die Wohnung hätte der Altersruheplatz meiner Eltern werden sollen, aber was hätte er noch alles beschließen können? Eigentum ist nicht immer "rosig"


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 13:47
Zitat von cejarcejar schrieb:Ich kann aber auch zur Miete wohnen - ohne viel Risiko
Die deutscheste Antwort die es gibt. Alles bloß kein Risiko die Assets werden dann aufs Sparbuch getan den Aktien sind ja mit einem zu hohen Risiko verbunden.
Zitat von cejarcejar schrieb:zumindest in der Logistik sind wir scheinbar weiterhin hoch angesehen.
Ja aber die Logistik ist eben nur ein kleiner Teil in der IT sieht es komplett anders aus da möchte keiner nach Deutschland wozu auch. Dasselbe gilt für die Forschung siehe Biontech die die wichtige Krebsforschung ins UK verlegen da Deutschland einfach viel zu bürokratisch und unflexibel ist.
Zitat von cejarcejar schrieb:Unser duales Ausbildungssystem ist zwar eventuell nicht einfach zu verstehen, aber weltweit anerkannt.
Das deutsche ausbildungssytem hat seine vor aber auch sehr viele Nachteile meiner Meinung nach. Durch dieses versteifen auf Ausbildung, selbst bei Jobs wo es gar nicht nötig wäre (wie z.B. Verkäufer) ist der Arbeitsmarkt sehr unflexibel hier in den US kannst du heute ein Verkäufer sein und morgen im Büro arbeiten in Deutschland so nicht möglich, da man meistens für diese Berufe jeweils eine abgeschlossene Berufsausbildung in diesem Bereich braucht.

Dazu darf man auch nicht vergessen sind deutsche Universitäten nicht gerade weltweit bekannt für ihre gute Ausbildung in den Top 30 Universitäten weltweit befindet sich nicht eine deutsche. Die beste Deutsche ist auf Platz 47

https://www.usnews.com/education/best-global-universities/rankings


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 13:53
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:also auch alle ukrainischen Geflüchteten raus aus Deutschland?
@Tussinelda

Ukrainer haben mit dem Thema eher am Rande zu tun, weil sie üblicherweise keinen Asylantrag stellen (müssen). Von daher schlicht das Thema verfehlt.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Und nein, nicht jeder Mensch hat Dokumente und nicht für jeden Menschen ist es sicher, wenn er Dokumente anfordert oder in irgendeiner Form bei sich hat. Das wurde hier auch schon mehrfach belegt.
Das konkrete Thema hier waren Iraner. Diese können genau wie wir lesen und schreiben. Sie haben Dokumente, selbst wenn ihnen ihr Unrechtsstaat keinen Pass ausstellt. Insofern wird es ihnen üblicherweise möglich sein, glaubhafte Dokumente beizubringen. Ich hatte absichtlich gar nicht von Pass gesprochen. Geburtsurkunde, Führerschein, Diplome, solche Dokumente haben Iraner ganz sicher, zumindest dann, wenn sie wirklich Iraner sind. Die Perser, die ich kenne, sind auch durchaus in der Lage, mehr als von der Wand bis zur Tapete zu denken und würden einen Weg finden, solche Dokumente mitzubringen, zur Not als Handy Foto.

Es erscheint mir ein geradezu frühkoloniales Weltbild, anzunehmen, Iraner hätten keinerlei Papiere.
Zitat von cejarcejar schrieb:Einfach aus unserem Bruttosozialprodukt? So merkbefreit bist Du doch sonst nicht...

Es tut mir leid, wenn Du Dich absichtlich dumm stellst ist die ganze Diskussion mit Dir sinnlos, Taubenschach kann ich auch mit Anderen spielen, das ist unter Deinem Niveau.
Ich glaube nicht, dass unser ganzes BSP der Asylpolitik zur Verfüung steht und glaube weiterhin nicht, dass es so überproportional viel größer ist, als das aller anderen EU Länder zusammen, so dass sich die aktuelle Aufnahmesituation als gerecht erklären lassen würde.

Offensichtlich läuft doch das Thema der Asyleinwanderung noch weiter aus dem Ruder als schon 2014. Und da ist für mich ein guter Ausgangspunkt, mal kurz zu erinnern, was der ursprüngliche Sinn von Asyl war, nämlich nicht die Aufnahme von Millionen, die kaum alle individuell politisch verfolgt werden und erst in Deutschland in Sicherheit sind. Es gibt doch nicht plötzlich in der ganzen islamischen Welt zig Millionen unterdrückte Oppositionspolitiker, die wegen ihrer Liebe zu Demokratie und Menschenrechten verfolgt würden.

In Westfalen heisst es: Hinten kackt die Ente.

Mit anderen Worten: Man muss die aktuelle Politik mal zu Ende denken. Nahezu jedes andere Land in Europa stellt sich im Moment eher quer zur weiteren unkontrollierten Masseneinwanderung. Das heisst, nach Deutschland würden künfitg noch viel mehr Menschen kommen. Dazu kommt, dass Verwandte und Freunde oder Bekannte in Deutschland schon ein pull Faktor sein werden, ebenfalls hierher zu kommen und natürlich zu bleiben. Das darf man den Menschen, die kommen, nicht zum Vorwurf machen, wohl aber den Politikern wie Faehser, die so tun, als wäre das alles kein Problem. Im nächsten Zug kommt dann für jeden Einzelnen noch der anstehende Familiennachzug.

Wir machen das nur als Beispiel mal an der Wohnsituation fest. Seit 2014 sind deutlich mehr als 5 Millionen Menschen hierhin migriert. Natürlich ist es nicht deren Schuld, dass die auch irgendwo wohnen müssen und nicht den Rest ihres Lebens in Containern verbringen wollen. Würde die Politik sich ehrlich machen statt ideologisch, müssten für diese Menschen staatlich mal wenigstens 2,5 Millionen Wohnungen gebaut werden und spätenstens jetzt fertig sein. Ist das passiert? Natürlich nicht. Warum nicht? Weil zu teuer und kaum durchführbar. Stattdessen lenkt man den Blick auf große Wohnungsunternehmen, die irgendwie alles schuld sein sollen und versteigt sich in RRG Berlin in Enteignungsfantasien. Man ist offensichtlich sogar blöd genug oder ideologisch verblendet genug, zu glauben, Enteignungen würden die Gesamtzahl an Wohnungen erhöhen. In wirklichkeit haben wir einen Leerstand, der völlig natürlich ist und gerade die gescholtenen Firmen (an denen man meinethalben auch Kritik üben kann) mehmen jetzt schon die Mieter an, die kein kleinerer privater Vermieter mit der Kneifzange anpacken würde.

Wenn die Regierung, zB auch Frau Faehser bei ihrer aktuellen Position bleiben will 'Keine Obergrenze, nicht mehr Geld für die Kommunen, kein besserer Grenzschutz', müsste sie ehrlich sein und auch sagen: Dann müssen wir entweder noch mehr Schulden machen oder wir müssen die Sozialleistungen für alle senken und auf Infrastruktur völlig verzichten.

Man kann nicht dauerhaft exklusiv hohe Sozialleistungen mit völlig ungeregelter Einwanderung kombinieren.
Sehr hohe Sozialleistungen locken natürlich auch die Falschen an.

Und natürlich garantiert das GG Asyl. Das bedeutet aber nicht, dass Asyl mehr und mehr die monokausale Aufgabe des Staates wäre.

Zb steht auch als Schwur des Bundespräsidenten im GG, dass er Schaden von deutschen Volk abwenden würde. Das kann durchaus mal mit Asyl kollidieren. Natürlich kann man aus dem GG immer zitieren, was einem gerade gefällt, aber selbst dessen Paragraphen stehen nicht über allen anderen im GG.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 15:41
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ukrainer haben mit dem Thema eher am Rande zu tun, weil sie üblicherweise keinen Asylantrag stellen (müssen). Von daher schlicht das Thema verfehlt.
es handelt sich aber um Geflüchtete, die durch einen sicheren Drittstaat einreisen ;)
außerdem ist das nur so, weil erstmalig die Richtlinie der EU zum vorübergehendem Schutz aktiviert wurde.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 16:28
@Tussinelda
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:handelt sich aber um Geflüchtete, die durch einen sicheren Drittstaat einreisen
Die Regeln für Asyl gelten nun mal für Andere.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:außerdem ist das nur so, weil erstmalig die Richtlinie der EU zum vorübergehendem Schutz aktiviert wurde.
Was nichts daran ändert, dass es so ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 16:33
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Was nichts daran ändert, dass es so ist.
doch, was offenbar alles ändert, denn dann sind Geflüchtete offenbar kein Problem. Und diese Unterscheidung sollte man nicht einfach - so wie Du - beiseite schieben. Es geht darum, zu helfen, Menschen in Not zu helfen...da sollte es keinen Unterschied machen, woher diese kommen, oder?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 16:56
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:doch, was offenbar alles ändert, denn dann sind Geflüchtete offenbar kein Problem.
wer sagt denn, dass sie kein Problem sind?
Sie laufen nur nicht unter dem Gesichtspunkt des Asyls - ist halt eine Ausnahmeregelung.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:da sollte es keinen Unterschied machen, woher diese kommen, oder?
wenn sehr Viele kommen, dann kann es sehr wohl einen Unterschied machen, ob sich Menschen eher leicht oder schwerer in eine bestehende Gesellschaft integrieren lassen (Stichwort bzw. Frage, wie war die Sozialisation im Allgemeinen im jeweiligen Herkunftsland usw.)

Ein weiterer Aspekt dazu:
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Es geht darum, zu helfen, Menschen in Not zu helfen...da sollte es keinen Unterschied machen, woher diese kommen, oder?
wir können aber nicht Allen helfen, das ist doch der Punkt.

Oder was ist falsch an diesen Aussagen?:
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn die Regierung, zB auch Frau Faehser bei ihrer aktuellen Position bleiben will 'Keine Obergrenze, nicht mehr Geld für die Kommunen, kein besserer Grenzschutz', müsste sie ehrlich sein und auch sagen: Dann müssen wir entweder noch mehr Schulden machen oder wir müssen die Sozialleistungen für alle senken und auf Infrastruktur völlig verzichten.

Man kann nicht dauerhaft exklusiv hohe Sozialleistungen mit völlig ungeregelter Einwanderung kombinieren.
Sehr hohe Sozialleistungen locken natürlich auch die Falschen an.
...
Und natürlich garantiert das GG Asyl. Das bedeutet aber nicht, dass Asyl mehr und mehr die monokausale Aufgabe des Staates wäre.
hoffentlich kommt nicht pauschal "ist alles falsch" ohne detailierte Begründung.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Zb steht auch als Schwur des Bundespräsidenten im GG, dass er Schaden von deutschen Volk abwenden würde. Das kann durchaus mal mit Asyl kollidieren
diese Schwüre scheinen nichts mehr wert zu sein - nur dahin geplappert.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Natürlich kann man aus dem GG immer zitieren, was einem gerade gefällt, aber selbst dessen Paragraphen stehen nicht über allen anderen im GG.
so siehts aus.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 17:05
@Tussinelda
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:doch, was offenbar alles ändert, denn dann sind Geflüchtete offenbar kein Problem.
Die Regeln für Menschen, die einen Asylantrag stellen, gelten eben nicht in gleicher Weise für die Menschen aus der Ukraine, die ja auch gar kein Asyl in Anspruch nehmen.

Und auch Ukrainer werden mit der Zeit Probleme verursachen.

Flüchtling (ohne weiteren Zusatz) ist nun mal kein Rechtsbegriff.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Es geht darum, zu helfen, Menschen in Not zu helfen...
Das ist eine emotionale Betrachtung. Die muss ja für Privatpersonen nicht falsch sein, sie hat aber keine rechtliche Entsprechung.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:.da sollte es keinen Unterschied machen, woher diese kommen, oder?
Das wäre in einer Welt ohne Grenzen und ohne staatliche Regularien so. In so einer Welt leben wir aber nicht.

Zwar sind alle Menschen als Person gleich viel wert. Das bedeutet aber nicht, dass sie überall gleiche Rechtsansprüche hätten. Wenn ich Unterstützung bräuchte, würde ich die eher von Deutschland bekommen als von Indonesien.

Umd natürlich sollte es einen Unterschied machen, sinst könnte ja jeder hier eine Bürgergeld Antrag stellen, der irgendwo auf der Welt weniger verdient.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 17:08
Zitat von cejarcejar schrieb:Nur mal so als Beispiel - ich besitze ein Haus am Arsch der Welt, wohne in Hamburg zur Miete und bin froh das ich Mieter bin. Mein Haus am Arsch der Welt hat nur noch einen Gemüsehändler und eine Kneipe als Mieter, wenn ich die Wohnungen darüber "vermietbar" machen wollen würde (Klo noch auf dem Stockwerk, Küche ist gleichzeitig Bad etc) würde ich mich dumm und dusselig zahlen
Hui... na dann wird der Verkauf wohl naheliegen wenn die EU ihre Dämmideen und Habeck seinen Heizhammer durchsetzen.
Denn dieses "nicht Dumm und Dusselig zahlen wollen", werden viele Eigentümer ebenso als Gedankengang haben.

Wie sieht es denn am "Arsch der Welt" mit möglichen kommunalen/staatlichen Hilfen aus um die Leerstände halbwegs vermietbar zu machen damit dort evtl. Flüchtlinge einziehen können? Kommunen zahlen doch gut.


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09.04.2023 um 17:24
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wir können aber nicht Allen helfen, das ist doch der Punkt.
ich weiß, wir helfen ja auch nicht allen nur wie entscheidet man, wem man unbürokratisch hilft und bei wem macht man es besonders schwierig? Vor wem verschließen wir unsere Grenzen und vor wem nicht?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:hoffentlich kommt nicht pauschal "ist alles falsch" ohne detailierte Begründung.
was soll das? Liefere ich keine Argumente oder was wolltest Du mir damit mitteilen?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die Regeln für Menschen, die einen Asylantrag stellen, gelten eben nicht in gleicher Weise für die Menschen aus der Ukraine, die ja auch gar kein Asyl in Anspruch nehmen.
weil sie es nicht in Anspruch nehmen müssen, warum hatte ich gerade aufgezeigt.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Flüchtling (ohne weiteren Zusatz) ist nun mal kein Rechtsbegriff.
aha, ist aber hier genau beschrieben.....
Laut Artikel 1A der Genfer Flüchtlingskonvention(Externer Link) ist ein Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“.
Quelle: https://www.bmz.de/de/themen/flucht/fachbegriffe#lexicon=21868
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das ist eine emotionale Betrachtung. Die muss ja für Privatpersonen nicht falsch sein, sie hat aber keine rechtliche Entsprechung.
nein, das ist das, was Deutschland gerade macht, einfach unbürokratisch Menschen helfen, die in Not sind.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Umd natürlich sollte es einen Unterschied machen, sinst könnte ja jeder hier eine Bürgergeld Antrag stellen, der irgendwo auf der Welt weniger verdient.
darum geht es gar nicht....Du hast null verstanden, worum es mir gerade geht, hat auch keinen Sinn, das weiter auszuführen, erfahrungsgemäß


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 17:55
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Liefere ich keine Argumente oder was wolltest Du mir damit mitteilen?
ging zum Einen nicht an dich persönlich und was z.B. das hier betrifft:
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:nur wie entscheidet man, wem man unbürokratisch hilft und bei wem macht man es besonders schwierig? Vor wem verschließen wir unsere Grenzen und vor wem nicht?
... da hatte ich ja schon etwa dazu gesagt, worauf du nun aber nicht eingegangen warst.
Das hier meine ich:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wenn sehr Viele kommen, dann kann es sehr wohl einen Unterschied machen, ob sich Menschen eher leicht oder schwerer in eine bestehende Gesellschaft integrieren lassen (Stichwort bzw. Frage, wie war die Sozialisation im Allgemeinen im jeweiligen Herkunftsland usw.)
@Tussinelda
aus deinem Zitat:
Laut Artikel 1A der Genfer Flüchtlingskonvention(Externer Link) ist ein Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“.
das greift ja viel zu kurz.
Die tun so, als sei jeder Flüchtling ein verfolgter Mensch. dem ist aber nicht so.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:das ist das, was Deutschland gerade macht, einfach unbürokratisch Menschen helfen, die in Not sind.
ja, bei den Ukrainern wird es unbürokratisch gemacht.
Aber das kann D eben nicht für alle Flüchtlinge so handhaben.
Wenn dem so wäre, würden aus anderen Ländern sicherlich noch viel mehr zu uns wollen ... wenn das nämlich so leicht wäre, hier einen Bleibestatus zu bekommen so wie die Ukrainer.

Allerdings, wenn man es richtig betrachtet, ist es ja im Endeffekt auch so, dass fast alle Asylbewerber hier bleiben. Also kein großer Unterschied - nur rechtlich gesehen.
Also sollten wir im Zuge der Gleichbehandlung (mit den Ukrainern) dann bei keinem Flüchtling mehr einen Asylantrag verlangen und sie würden dann alle bleiben dürfen - offiziell?

Naja, Bürokratismus könnte man sich viel einsparen. Möchte nur nicht wissen, was solch ein Signal nach außen bewirken würde.


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09.04.2023 um 19:05
@Gwyddion

Ich verkaufe gerade an den Pächter der Kneipe 😄


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09.04.2023 um 19:17
Zitat von OptimistOptimist schrieb:so siehts aus.
Wieso macht ihr denn dann immer wieder genau das?

Ich weiß nicht, wie oft das hier schon erklärt wurde und auch immer wieder denselben Menschen erklärt wurde:

In diesem Artikel steht eindeutig, dass kein einziger der 4 Absätze völkerrechtlichen Veträgen und Abkommen entgegensteht. Und die haben wir.
Das heißt: Absatz 1-4 gelten schlicht und ergreifend nicht. Da gibt es kein cherry-picking oder dergleichen, es hat alles seine Richtigkeit, dass dieser Artikel des GG nicht gilt.

Und das ist auch kein "EU-Diktat" oder irgendwas dergleichen, das hat sich DE selbst vorher so dort hinein geschrieben und dann auf eine internationale Lösung gedrängt.

Und abseits davon kann ich sowieso nicht verstehen, wie irgendein Mensch mit vermeintlichem Gewissen legalistisch auf diesen Artikel verweisen kann.

Der wurde eingeführt, um Asyl zu verunmöglichen, das Asylrecht de facto abzuschaffen, weil Menschen in Deutschland Rondelle aufstellten, Bier tranken und Bratwurst aßen, während sie 4 jährige Mädchen bei lebendigem Leibe verbrannten.

Das ist ein Vorgehen, das gibt es nur in irgendwelchen Unrechtsstaaten, oder wie man heute gemeinhin sagt "shithole countrys".


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2023 um 20:04
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Natürlich kann man aus dem GG immer zitieren, was einem gerade gefällt, aber selbst dessen Paragraphen stehen nicht über allen anderen im GG.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:so siehts aus.
Zitat von FiernaFierna schrieb:Wieso macht ihr denn dann immer wieder genau das?
ich verstehe nicht, was du hiermit meinst? WAS machen wir?
Bei sacredheart ging es darum, dass man Paragraphen - allgemein gesehen - so oder auch so auslegen kann - und dem stimmte ich zu. Es ging um keinen speziellen Paragraphen bei seiner Bemerkung oben.
Zitat von FiernaFierna schrieb:In diesem Artikel steht eindeutig, dass kein einziger der 4 Absätze völkerrechtlichen Veträgen und Abkommen entgegensteht.
ich verstehe einfach den Bezug zu dem was sacredheart schrieb nicht?

Beziehst du dich evtl. - auch hiermit - auf das Selbsteintrittsrecht?:
Zitat von FiernaFierna schrieb:Und das ist auch kein "EU-Diktat" oder irgendwas dergleichen, das hat sich DE selbst vorher so dort hinein geschrieben und dann auf eine internationale Lösung gedrängt.
Falls es also um das Selbsteintrittsrecht geht, genau das finde ich nicht richtig, dass D dieses anwendet.
Zitat von FiernaFierna schrieb:Und abseits davon kann ich sowieso nicht verstehen, wie irgendein Mensch mit vermeintlichem Gewissen legalistisch auf diesen Artikel verweisen kann.
ja wie gesagt, ich weiß nicht worauf du dich beziehst, ein Zitat wäre hilfreich gewesen.
Zitat von FiernaFierna schrieb:Der wurde eingeführt, um Asyl zu verunmöglichen, das Asylrecht de facto abzuschaffen
ich weiß zwar immer noch nicht um welchen Paragraphen es dir geht, aber jetzt kann ich es mir langsam denken (komme aber nicht darauf, wie das heißt)
und dann auf eine internationale Lösung gedrängt
ist das eine Kritik, dass man darauf drängte?
Und wenn nein, man sieht was das Drängen dass auch andere EU-Länder sich an der Aufnahme beteiligen sollen, gebracht hatte.

Und wenn die EU-Außengrenzen besser geschützt worden wären, dann wäre Griechenland und andere Länder an den Außengrenzen nicht so überlastet worden.
Denen hätte die EU auch besser helfen sollen usw.
Zitat von FiernaFierna schrieb:Das ist ein Vorgehen, das gibt es nur in irgendwelchen Unrechtsstaaten
klar, D ist genauso wie irgendwelche Unrechtstaaten und die anderen nördlichen Länder, welche nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen wie vor paar Jahren sind dann auch so einzuordnen?
Und bei denen geht es, dass die nicht unbegrenzt aufnehmen, aber bei D geht das nun nicht?

Und hat er denn hiermit etwa unrecht?:
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Man kann nicht dauerhaft exklusiv hohe Sozialleistungen mit völlig ungeregelter Einwanderung kombinieren.
Sehr hohe Sozialleistungen locken natürlich auch die Falschen an.



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