Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Aber sag das mal unseren Politikern die meist nur bis zur nächsten Wahlperiode planen wollen.

Die gewinnen Wahlen mit dem Einlullen der Bevölkerung und alle machen mit.

-Unbequeme Wahrheiten werden nicht genannt.
-Es wird politsich nicht zusammengearbeitet
-Einfache Lösungen werden präsentiert und alle sind dabei

"Kommt wir schalten die Kernkraftwerke wieder ein... Damit gewinnen wir 6%...."

Was wurde das durch die Medien gepeitscht.... 6%... Als Exportland... Vorher wurde gemeckert, wir verschenken Strom zu 0ct....
Aber nun ..6%.... bloß nicht abschalten.

Eine Scheindebatte... und alle machen mit....

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genauso Asyl...

Optimist schrieb:Alles in allem ich sehe schwarz, es wird niemals eine europäische Lösung geben können, weil alle Länder nur an sich denken.
Und Deutschland ist halt so "dumm" und richtet sich im Gegensatz zu manch anderen EU-Ländern streng nach allen inländischen und EU-Gesetzen und bekommt deshalb die meisten Flüchtlinge.

Na ja ... insgesamt ist die ganze Regelung gaga....

Lt EU Vertrag sollen das Problem due Außengrenzenstaaten lösen und einen Vertrag untereinander gab es damals nicht.

Man sieht daran: Es war gar kein bewußtes Problem

Wenn es alles Asyl-Berechtigte wären, hätte ich ja auch nicht mal was dagegen... und das wären ja zudem auch gar nicht sooo Viele.

Bist du dir sicher ?? Ukrainer, Syrer , Afgahnen... Das sind alles berechtigte Kriegsflüchtlinge.

Und da gilt der Vertrag über die Genfer Flüchtlingskonventionen...

Auch son Grünes Linkending.... Anno 1951 bzw 1967...

Ich glaube Habeck war da mit dabei ;)

Was dann aber auch dazugehört. Wir sind dann in Bereichen nicht besser als Russland, China und andere Diktaturen.
Klar ist die EU bzw. Polen auch nicht ( siehe oben ), aber man wahrt ncoh den Schein der "wir sind bei den humanitären Gesetzen dabei"

Tja ich weiß es auch nicht wo es hinläuft.

abbacbbc schrieb:Wenn es alles Asyl-Berechtigte wären, hätte ich ja auch nicht mal was dagegen... und das wären ja zudem auch gar nicht sooo Viele.

abbacbbc schrieb:Bist du dir sicher ?? Ukrainer, Syrer , Afgahnen... Das sind alles berechtigte Kriegsflüchtlinge.

die hatte ich bei obiger Aussage gedanklich ausgeklammert.
Es kommen und kamen doch aber soundsoviele Nicht-Kriegsflüchtlinge. Oder woher kommen denn die hohen Zahlen der Abzuschiebenden (die aber nicht abschiebbar und daher geduldet sind)?

abbacbbc schrieb:Und da gilt der Vertrag über die Genfer Flüchtlingskonventionen...

Auch son Grünes Linkending.... Anno 1951 bzw 1967...

da sollte man sich halt auch mal davon frei machen - gesetzlich. Aber ich weiß, mit dieser Regierung schon gar nicht machbar ;)
Und dann könnte man freiwillig dennoch Kriegsflüchtlinge aufnehmen...

abbacbbc schrieb:Was dann aber auch dazugehört. Wir sind dann in Bereichen nicht besser als Russland, China und andere Diktaturen.

also das sehe ich nicht so. Es gibt nicht nur 2 Extreme sondern manchmal auch einen Mittelweg zwischen "humanitär um jeden Preis und wenn es die Selbstaufgabe bedeuten würde" und einer Diktatur.

Optimist schrieb:also das sehe ich nicht so. Es gibt nicht nur 2 Extreme sondern manchmal auch einen Mittelweg zwischen "humanitär um jeden Preis und wenn es die Selbstaufgabe bedeuten würde" und einer Diktatur.

Na ja.

Praktisch gesehen natürlich ja...

Aber rein praktisch durchdacht unterscheidest du. Ist wie in einer Notsituation:

Es macht einen Unterschied, ob du im Angesicht des Todes rettest, was zu retten ist und am Ende sagst "Sry... ging nicht mehr wg Überlastung"

Oder ob du von vorneherein sagst "So Alle X.... vorbei.... ihr müßt leider draußen bleiben"

Rein praktisch mag das auf die gleichen Zahlen hinauslaufen.

Optimist schrieb:die hatte ich bei obiger Aussage gedanklich ausgeklammert.
Es kommen und kamen doch aber soundsoviele Nicht-Kriegsflüchtlinge. Oder woher kommen denn die hohen Zahlen der Abzuschiebenden (die aber nicht abschiebbar und daher geduldet sind)?

Heute habe ich da keine Lust mehr, aber das ist ja auch ein Drama:

Mit ein wenig Nachdenken kommt man doch darauf:
Um ein Problem zu beschreiben brauchen wir:

Anzahl Einwanderer illegal und Asyl beantragend
Davon dann die mit Asylrecht und ohne (also auch Illegal )

Und dann einmal die Zahlen wie viel von den beiden Gruppen abgeschoben wird und was sich hier als geduldeter Rest aufbaut.

Hat da einer hier konkrete Zahlen pro Jahr.

Ich vermute wir haben in manchen Ortschaften probleme mit Flüchtlingen mit passendem Flüchltlingsstatus einfach aufgrund der Menge. da hilft es nicht auf "Illegale" zu zeigen

abbacbbc schrieb:Und dann einmal die Zahlen wie viel von den beiden Gruppen abgeschoben wird und was sich hier als geduldeter Rest aufbaut.

Die welche tatsächlich abgeschoben werden können, müssen mit rein in die Rechnung, denn es ging mir doch um diese hier

Optimist schrieb:Oder woher kommen denn die hohen Zahlen der Abzuschiebenden

... also um alle Abzuschiebenden.
Denn selbst wenn man es kann, es bedeutet immer einen Aufwand (Manpower, Finanzen usw), die Leute abzuschieben.

Und da bleibe ich immer wieder dabei, es sollte nicht zugelassen werden, dass überhaupt eine beträchtliche Zahl an Asyl-Unberechtigten nach D einreisen.
Die genaue Anzahl ist dabei jetzt erst mal unerheblich, es sind viele und sollten mMn möglichst gar keine sein. Bei entsprechender Gesetzgebung könnte man die Anzahl sicherlich vermindern (Stichwort nur noch Kontingente...)

Optimist schrieb:Stichwort nur noch Kontingente

Das Kontingentmodell kann es immer nur zusätzlich zum individuellen Asylrecht geben, es kann den völkerrechtlich gebotenen Schutz von Menschen an der Grenze nicht ersetzen. Rechtlich kann es also immer nur um die zusätzliche Aufnahme eines Kontingents von Menschen direkt aus dem Ausland gehen, um ihnen den gefährlichen Weg zu ersparen.
....

Genauso ist es mit einer „Obergrenze“: Wenn nach Erreichen der Obergrenze noch jemand kommt und Anspruch auf Schutz hat, dann ist seine Zurückweisung völkerrechtlich und unionsrechtlich verboten, Obergrenze hin oder her. Mal ganz abgesehen davon, dass das Dublin-System außerdem zwingend eine Zuständigkeitsprüfung vorschreibt. Man kann nicht einfach sagen „wir nicht“, ohne zu klären, wer stattdessen für das Verfahren zuständig sein soll. Das haben wir auch alles schon ausführlich 2016 diskutiert, als Herr Seehofer das propagiert hat.

Quelle: https://mediendienst-integration.de/artikel/kann-deutschland-das-individuelle-asylrecht-aussetzen.html


Und

Warum hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Auffassung durchgesetzt, dass der beste Weg, um Geflüchteten Schutz zu gewähren, das individuelle Asylrecht ist?

Während des Zweiten Weltkriegs standen Jüdinnen und Juden, die vor den Nazis fliehen wollten, vor der Schwierigkeit, dass kaum ein Staat bereit war, sie aufzunehmen. Sie waren diesen Staaten gegenüber völlig rechtlos. Viele von ihnen konnten deswegen Nazideutschland nicht verlassen. 1938 gab es auf Initiative von US-Präsident Roosevelt eine Konferenz in Évian mit Vertretern von 32 Staaten, um eine gemeinsame Aufnahmepolitik auszuhandeln. Die Konferenz scheiterte. Dass wir das Grundrecht auf Asyl 1949 in das Grundgesetz aufgenommen haben, ist eine direkte Reaktion auf diese Taten- und Rechtlosigkeit.

Quelle: https://mediendienst-integration.de/artikel/kann-deutschland-das-individuelle-asylrecht-aussetzen.html

Und dann eben:

Zahlen und Fakten
Asylrecht

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist. Allerdings wurde es mit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 stark eingeschränkt. Einen Überblick zur aktuellen Rechtslage finden Sie in dieser Rubrik.

Quelle: https://mediendienst-integration.de/artikel/kann-deutschland-das-individuelle-asylrecht-aussetzen.html

abbacbbc schrieb:Das ganze kommt daher das die CDU und die SPD sich dass vor über 50 Jahren so ausgedacht haben.

Das ganze wurde unter dem Eindruck des verlorenen Krieges und des starken Einfluß der USA in Westdeutschland so gemacht, das war prakt. noch unter der Besatzung und ist länger her.
Ein Überprüfen und Anpassen auf die neue Realität ist notwendig.
Nebenbei: Das würde auch der kath. Kirche gut tun.

Da Artikel 1 des Grundgesetz schon zur Diskussion steht.
Neben den notwendigen Anpassungen auf dem Festland, um entsprechende Abschottung und auch Abschreckung betreiben zu können, müsste man wohl auch Dinge wie das Seenotrettungsrecht so anpassen, dass es legitim ist, flüchtende im Zweifel Ertrinken zu lassen. Ggf. wäre hier auch eine Anpassung an diverse Ethnien sinnvoll, obwohl das praktisch schwer umzusetzen ist.

Daneben wird man mehr Geld brauchen. Weder reichen die aktuellen baulichen Gegebenheiten noch das Personal. Wahrscheinlich wäre eine entsprechende Steuer sinnvoll. Man könnte ja vielleicht den Solidaritätszuschlag in entsprechende Richtung ummünzen.
Und, wenn man z.B. an die mexikanische Grenze in den USA sieht, müssen wir wohl auch Gewalt erlauben. Wahrscheinlich wird zu dieser kommen, wenn die Flüchtlinge trotzdem ins Land/in die EU kommen wollen.

Und wir werden ein dickes Fell brauchen. Besonders Russland und China werden dann öfter den moralischen Zeigefinger heben.

hidden schrieb:Ein Überprüfen und Anpassen auf die neue Realität ist notwendig.

Ist das so ??? Gibt es dafür Mehrheiten???

Echte reale Mehrheiten.

Nicht so ein "ja wir sind irgendwie für Kontingente und die 2000 Eur Lösung, die irgendwie dafür sorgt, dass die Leute verschwinden"

Sondern dann wird sowas zur Normalität und es sollte vermittelt werden "das ist es was wir wollen"

https://www.spiegel.de/ausland/aus-deutschland-zurueck-in-nigeria-das-ist-nicht-mehr-mein-land-es-ist-wie-die-hoelle-a-86571264-ac97-4a39-bd69-103830837e6d


https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/abschiebung-nigeria-familie-karlsfeld-versammlung-not-1.6018951

Und das sollte nicht passieren :

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.abschiebung-am-mittwoch-verhindert-stuttgarter-wirt-kaempft-um-seinen-lagerarbeiter-aus-nigeria.f73d9119-56d4-4b8c-9d47-9b7bf5734c99.html

Ich meine die Zeitung macht damit ja Auflage, also ist da ein Clientel was bedient wird.

Denn mal eben zu fordern :

Optimist schrieb:Und da bleibe ich immer wieder dabei, es sollte nicht zugelassen werden, dass überhaupt eine beträchtliche Zahl an Asyl-Unberechtigten nach D einreisen.

Ist nett heißt aber eben in der Praxis: Mauerbau und draußen lassen.

Denn 1. Kann man Asylberechtigte von Unberechtigten nicht einfach so schnell unterscheiden und

2. Was heißt es: Leute draußen lassen


Und da finde ich es schwer aktuell Mehrheiten zu erkennen, wobei ich im Alltag auch den Alltagsrassismus wahrnehmen, der mal eben dahingesagt wird "Alle einpacken und abschieben".

Dabei sind das hochgebildete Leute, welche zB in die Kirche gehen und jedesmal 10 Eur in die Schüssel "Brot für die Welt" geben.

Sollte man da nicht offen umgehen "Leute hakt es ?? Ihr gebt Brot, was ggf hilft Flüchtlinge hier hochzubekommen. Lasst es doch. Wer vor Ort verhungert, macht sich nicht auf den Weg"

Und die Eigenschaft , sich selbst für ein Menschenfreund zu halten, aber Flüchtlinge an einer Grenze draußen lassen zu wollen zieht sich quer durch die Gesellschaft.

Am draußen lassen ist nichts christlich, nichts Nächstenliebe.

Ansprechen und abstimmen lassen....

hidden schrieb:Nebenbei: Das würde auch der kath. Kirche gut tun.

Versteh ich nicht.

Die Kirche ist ein freiwilliger Verein. Einfach austreten. Oder ist es doch das moderne "Man mußte viel tun... die da oben... damit das wieder richtig läuft... aber ich kann ja gar nichts machen"

abbacbbc schrieb:Dabei sind das hochgebildete Leute, welche zB in die Kirche gehen und jedesmal 10 Eur in die Schüssel "Brot für die Welt" geben.

Vielleicht sollte man solche Organisationen gesetzlich verbieten lassen. Denn da ist schon was dran. Wie auch bei diesen Patenprogrammen. irgendwie nachvollziehbar, dass das Patenkind sich möglicherweise denkt: denen in Deutschland muss es gut gehen, immerhin können die sich mein Mittagessen nebenher leisten. Da will ich hin!

mchomer schrieb:Vielleicht sollte man solche Organisationen gesetzlich verbieten lassen. Denn da ist schon was dran. Wie auch bei diesen Patenpro

Wenn du die Mehrheiten dafür bekommst.

Ich glaube die Mehrheit in D will irgendwie weiter wursteln. Das sagt aber keiner

So sind alle für mehr Geld für die Bauern, nimmt Lidl dann 1 Eur mehr kommt keiner.

Und das ist unser großtes Problem.

Alle wollen in 20 Jahren noch heizen können, aber keiner will die 20 Jahre alte Heizung ablösen

Alle wollen weiter Benziner oder Diesel fahren, aber kostet der Sprit 2 Eur muss er gedeckelt werden ??

Klar kann man das unseren Politikern vorwerfen, aber imho sind wir auch daran Schuld, siehe Lidl.

Wir möchten eine frohe heile "Heiteitei" Welt und zu der gehört, dass es allen gut geht.

Optimist schrieb:Und da gilt der Vertrag über die Genfer Flüchtlingskonventionen...

Auch son Grünes Linkending.... Anno 1951 bzw 1967...

Das konnte logischerweise abbacdbc nur ironisch gemeint haben.

Optimist schrieb:da sollte man sich halt auch mal davon frei machen - gesetzlich. Aber ich weiß, mit dieser Regierung schon gar nicht machbar ;)
Und dann könnte man freiwillig dennoch Kriegsflüchtlinge aufnehmen...

@Optimist
Jeder weiß, Genfer Flüchtlingsskonvention generell tabu! Nicht nur für Grüne!
Ich bin entsetzt.

@abbacbbc

Vielleicht ist dann der Sozialismus doch eine Lösung.

Die DDR war mit ihren Preisvorschriften für Lebensmittel wie Brötchen ja auch bis zuletzt erfolgreich.
Anders wird man das Problem wohl nicht lösen können. Z.B. bei den Fossilen Energieträgern. Da ist auf Dauer eine Preissteigerungen absehbar. Auch in Sachen Flüchtlingskonvention könnte die DDR Vorbild sein, die hat sie abgelehnt. Da war es auch einfacher "Asoziale" Elemente auszusortieren.

Wenn die Mehrheit des Volkes es so will, warum nicht?

mchomer schrieb:Wenn die Mehrheit des Volkes es so will, warum nicht?

Ist das so ???

Oder fehlt die Erklärung was dazugehört... Wer A will muss B schlucken

mchomer schrieb:Die DDR war mit ihren Preisvorschriften für Lebensmittel wie Brötchen ja auch bis zuletzt erfolgreich.
Anders wird man das Problem wohl nicht lösen können. Z.B. bei den Fossilen Energieträgern.

Sich verteuernde Exportartikel mit Festpreis zu verkaufen ist leider keine Lösung, denn die Differenz zahlt der Steuerzahler

mchomer schrieb:Da Artikel 1 des Grundgesetz schon zur Diskussion steht.

@mchomer

Wer sagt denn, dass der zur Diskussion steht? Der Artikel 1 ist ja mit gutem Grund ein sehr unbestimmter Artikel, der zwar eine Richtung vorgibt, aber keine Einzelregelungen enthält oder direkt zulässt. Ob dieser Artikel uns dazu verpflichtet, jeden einreisen zu lassen und dauerzualimentieren, ist doch eher fraglich. Wenn das damit gemeint gewesen wäre, hätte man ja schon mit der Verabschiedung des Grundgesetezs jede Grenzkontrolle beenden müssen. Ist aber irgendwie nicht passiert, war also wohl auch nicht so gemeint.

Dann haben wir den Asylparagraphen im Grundgesetz. Der bezieht sich ausdrücklich auf Menschen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat kommen. Es kommen aber alle, die die Grenze nach Deutschland überqueren, aus einem sicheren Drittstaat. Dafür ist auch völlig unerheblich, ob uns der sichere Drittstaat im Einzelfall bekannt ist.

eckhart schrieb:Jeder weiß, Genfer Flüchtlingsskonvention generell tabu!

"… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“

Quelle: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/genfer-fluechtlingskonvention

@eckhart

Daraus geht ja auch klar hervor, dass die Furcht begründet sein muss. Ob sie begründet ist, kann ja nur durch eine Prüfung von Dokumenten festgestellt werden. Wer nichts Substanzielles mit Beweiskraft vorbringen kann und sogar seine Herkunft nicht nachweisen kann oder will, fällt also gar nicht darunter.

Machen wir es doch so, wie Genfer Flüchtlingskonvention, die rechtlich nicht über, sondern neben dem GG steht und das GG selbst sagen: Schutz erhält, wer Schutzbedürfnis nachweisen kann und nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt, durch dessen Durchquerung das Rechtsschutzbedürfnis bereits wegfällt.

Daneben dürfen wir uns, hier zB im Forum natürlich auch fragen: Was wollen wir denn? Wir sind ja keine gesetzgeber und keine Verfassungsrichter. Also ist es legitim, sich darüber auszutauschen, was wir eigentlich wollen.

Schon die Merkel hatte diese Frage ja übersrpungen. 'Wir schaffen das' war erstens eine Fehleinschätzung und zweitens überspringt es die Frage, was wir eigentlich wollen.

sacredheart schrieb:'Wir schaffen das' war erstens eine Fehleinschätzung und zweitens überspringt es die Frage, was wir eigentlich wollen.

Wir wollen kein Stress.
Wenn man mal die syrienfrage zugrunde legt auf die das " wir schaffen das " gemünzt ist hat man bis heute nix erreicht .
Es wird keine Rückführung ausreisewilliger Personen geben , zumindest nicht in dieses Land.
Im Gegenteil, es geht erst los mit " wir schaffen das " .

sacredheart schrieb:Machen wir es doch so, wie Genfer Flüchtlingskonvention, die rechtlich nicht über, sondern neben dem GG steht und das GG selbst sagen: Schutz erhält, wer Schutzbedürfnis nachweisen kann und nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt, durch dessen Durchquerung das Rechtsschutzbedürfnis bereits wegfällt.

Und jetzt die tolle Frage:

Was machen wir mit jemandem der kein Schutzbedürfnis hat aber hier in D ankommt. Und da kommt wieder §1 ins Spiel.

-Ihn über dem Mittelmeer abwerfen geht nicht.
-Ignorieren und unter die Brücke schicken geht auch nicht

Also ????

Die Realität beißt sich mit dem Anspruch der Gesetze.

Jemanden menschenwürdig behandeln, aber nicht hier haben wollen ist sehr kompliziert.

mchomer schrieb:Wenn die Mehrheit des Volkes es so will, warum nicht?

Dann muss ich wachsam sein und rechtzeitig flüchten noch bevor niemand die Absicht hat, innerdeutsche Grenzen zu errichten.

Meine Flucht kann ich jetzt noch und schon wieder mit jahrzehntelanger DDR-Erfahrung begründen, wenn es notwendig werden sollte.

@eckhart

Wenn das Szenario so kommt, dann bin ich auch über alle Berge.
Ich wäre dann wohl aus politischen Gründen ein asoziales Element.

abbacbbc schrieb:Was machen wir mit jemandem der kein Schutzbedürfnis hat aber hier in D ankommt. Und da kommt wieder §1 ins Spiel.

-Ihn über dem Mittelmeer abwerfen geht nicht.
-Ignorieren und unter die Brücke schicken geht auch nicht

Also ????

Die Realität beißt sich mit dem Anspruch der Gesetze.

Jemanden menschenwürdig behandeln, aber nicht hier haben wollen ist sehr kompliziert.

Hatten wir das nicht gestern schon? Was ist mit Abschiebegefängnissen? Ist das nicht rechtlich sogar vorgesehen? Warum setzt die Politik das nicht um?