Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

abbacbbc schrieb:Du meinst also ein "zu viel" ergibt sich im Vergleich mit anderen Staaten und nicht aus dem betreffenden Staat an sich ??

und selbst wenn man mit anderen Staaten vergleicht, sieht man ja auch da schon eine Diskrepanz:

abbacbbc schrieb:Setzen wir Zahlen ins Verhältnis mit bummelig 20000 Asylanträgen pro Jahr bei 100 Mio Einwohnern in Ägypten und mehr als 300000* Anträge bei 80 Mio Einwohnern in Deutschland.

*ohne Ukraine

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Tussinelda schrieb:weder wollen "wir" das, noch machen wir das.

ja, jetzt mittlerweile ist nun endlich auch die SPD dagegen, unbegrenzt aufzunehmen.... allerdings nicht anhand von grundlegenden Gesetzesänderungen. Also weiß man nicht, wie wirkungsvoll das am Ende sein wird.
Und so wie ich es in den Medien oft mitbekomme - die Linke und Teile der Grünen wären wohl weiterhin dafür, unbegrenzt aufzunehmen, wenn man sie lassen würde.

abbacbbc schrieb:Mir geht es um ein reales Einschätzen der Zukunft und dahingehend überprüfen der Rechte und Hinterfragen.

Und da muss ich sagen: wenn wir allen Menschen der Welt Asyl gewähren wollen , dafür aber weder Kapazitäten noch die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist dies unbegrenzt zu leisten, dann gehört der Rechtsanspruch auf eine Prüfliste und sollte so umgeschrieben werden, dass er ist der Realität vereinbar ist und nicht Wunschträume widerspiegelt.

ganz genau.
Mit dem "wir" sind allerdings nicht alle Politiker inbegriffen, denn konservative Parteien (z.B. CDU, FDP), wollen das ja auch nicht, aber können ja oft nicht wie sie wollen.

abbacbbc schrieb:Du meinst also ein "zu viel" ergibt sich im Vergleich mit anderen Staaten und nicht aus dem betreffenden Staat an sich ??

nein, ich meine grundsätzlich das, was ich tatsächlich schreibe und bitte Dich, nicht zu interpretieren.

abbacbbc schrieb:Kannst du mir die Einschränkung denn praktisch aus dem Gesetzen herleiten ??

lies doch einfach die Aufenthaltsgesetze, lies die Asylregelungen......außerdem stimmt Deine Aussage

abbacbbc schrieb:wenn wir allen Menschen der Welt Asyl gewähren wollen , dafür aber weder Kapazitäten noch die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist dies unbegrenzt zu leisten, dann gehört der Rechtsanspruch auf eine Prüfliste und sollte so umgeschrieben werden, dass er ist der Realität vereinbar ist und nicht Wunschträume wiederspiegelt.

eben nicht. Wir wollen nicht allen Asyl gewähren. Machen wir auch nicht.

abbacbbc schrieb:Du bist eher:
"Aber wenn Land B doppelt so viele Flüchtlinge aufnimmt müssen wir das auch, weil Isso. Wie wir was machen... Irgendwie... Uns fehlen doch noch Azubis usw"

nein, bin ich nicht, Du solltest wirklich an Deiner Lesekompetenz meine Beiträge betreffend arbeiten.

Optimist schrieb:Mit dem "wir" sind allerdings nicht alle Politiker inbegriffen

mit wir sind alle gemeint. Deutschland an sich.

abbacbbc schrieb:wenn wir allen Menschen der Welt Asyl gewähren wollen ...

Tussinelda schrieb:eben nicht. Wir wollen nicht allen Asyl gewähren. Machen wir auch nicht.

@abbacbbc man muss hier ganz genau formulieren, sonst fliegen einem die Argumente "um die Ohren" ;)
"allen ...Asyl gewähren" ist tatsächlich nicht der Fall. :)
Ganz korrekt ausgedrückt müsste dein Satz also heißen:

Wenn wir allen Menschen der Welt (die nach D wollen) eine Asyl-Prüfung - IN Deutschland - gewähren wollen (wo dann im Endeffekt die Meisten jedoch hier bleiben können) , dafür aber weder Kapazitäten noch die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist dies unbegrenzt zu leisten, dann gehört der Rechtsanspruch auf eine Prüfliste und sollte so umgeschrieben werden, dass er ist der Realität vereinbar ist und nicht Wunschträume widerspiegelt.

abbacbbc schrieb:wenn wir allen Menschen der Welt Asyl gewähren wollen , dafür aber weder Kapazitäten noch die Mehrheit der Bevölkerung

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär...


Nein , niemand hat vor allen Menschen der Welt asyl zu gewähren . Das ist deine eigene Formel mit der du versuchst rumzuhantieren, muss man sich nicht aneignen.

abbacbbc schrieb:Rechte für Personen festzuschreiben, die in der Realität nicht einklagbar sind oder gelebt werden.

Das ist aber jetzt ein vollkommen anderes fass .

Optimist schrieb:und selbst wenn man mit anderen Staaten vergleicht, sieht man ja auch da schon eine Diskrepanz:

So ist das als drittgrößte Volkwirtschaft , es geht ja auch um Perspektive. Wären die Zahlen andersrum wäre es ne breaking news

Optimist schrieb:Wenn wir allen Menschen der Welt (die nach D wollen) eine Asyl-Prüfung - IN Deutschland - gewähren wollen (wo dann im Endeffekt die Meisten jedoch hier bleiben können) , dafür aber weder Kapazitäten noch die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist dies unbegrenzt zu leisten,

Wieviel sind das denn bzw was sind deine Zahlen mit denen du Arbeitest .Wieviel wollen nach Deutschland und wo ist die Kapazitätsgrenze? Zahlen Daten Fakten ansonsten wirds zu esoterisch

Jedimindtricks schrieb:Wieviel sind das denn bzw was sind deine Zahlen mit denen du Arbeitest

ich arbeite mit gar keinen Zahlen, bin weder Politiker noch habe ich etwas zu entscheiden.
Mir gehts nur um Grundsätzliches bei den Asylgesetzen (wurde auf den zurückliegenden Seiten alles schon besprochen, worum es mir geht und welche Alternativen schon aufgezeigt worden waren).

Wie gesagt, ich kann das schon mal gar nicht an Zahlen festmachen, jedoch konnte man ja in den Medien hören und sehen, dass einige Kommunen wegen partieller Überforderung "gestöhnt" hatten.
Das hätten die sicherlich nicht, wenn die Kapazitäten ausgereicht hätten.
Und mMn ist es abzusehen, dass - wenn nicht gegengesteuert würde - dies beizeiten wieder so kommen könnte, vor allem dann in der wärmeren Jahreszeit (außerdem erwarten ja manche auch in Zukunft einige Klimaflüchtlinge).
Meine Argumente betreffen also gar nicht nur den Ist-Zustand, sondern ich denke immer auch paar Jahre weiter (nicht nur 4, so wie manche Politiker).

Zum Glück ist ja nun die Regierung (auch die EU) endlich mal bereit, etwas zu tun um die Zahlen zu begrenzen. Inwieweit sie damit Erfolg haben, wird sich zeigen, aber der Wille ist wenigstens schon mal da.

Optimist schrieb:Argumente betreffen also gar nicht nur den Ist-Zustand, sondern ich denke immer auch paar Jahre weiter (nicht nur 4, so wie manche Politiker).

Würdest du das tun würdest du anstatt Symptome bekämpfen zu wollen an die Ursache dran gehen.

Da ist dann das Problem das Verursacher teils symphatien haben bei " asylgegner " , sie werden also geplayed.da wundert es mich auch nicht das man vollkommen ohne Zahlen arbeitet....

Optimist schrieb:Wie gesagt, ich kann das schon mal gar nicht an Zahlen festmachen, jedoch konnte man ja in den Medien hören und sehen, dass einige Kommunen wegen partieller Überforderung "gestöhnt" hatten.
Das hätten die sicherlich nicht, wenn die Kapazitäten ausgereicht hätten.

das hätten die auch nicht in dem Maße, wenn man nicht vieles "runtergefahren" hätte.

Ganz generell mal eine Frage: wie kann man von Unberechtigten sprechen, wenn der Großteil der Geflüchteten einen Schutzstatus bekommt? Kannste mir das mal erklären?

Jedimindtricks schrieb:Würdest du das tun würdest du anstatt Symptome bekämpfen zu wollen an die Ursache dran gehen.

hättest du diesen Thread schon vor einigen Monaten mitgelesen, wüsstest du, dass ich mich auch schon immer dafür ausgesprochen hatte, die Ursachen in den entsprechenden Ländern anzugehen.
Nur nützt es ja leider nicht, darauf zu warten, bis da mal effektiv etwas geschieht (und selbst wenn jetzt alle Politiker und Organisationen das Richtige dort täten, dauert es ja seine Zeit, bis es wirken kann).
Also muss man manchmal auch erst mal nur an Symptome ran.

Tussinelda schrieb:das hätten die auch nicht in dem Maße, wenn man nicht vieles "runtergefahren" hätte.

klar machen Politiker vieles falsch wo ich mich auch pausenlos aufregen könnte (z.B. Sozialwohnungen privatisieren in der Vergangenheit, z.B. in Dresden).
Aber nun ist alles wie es ist und die Kapazitäten können nicht von heute auf morgen aufgestockt werden, das dauert alles Jahre.

Tussinelda schrieb:Ganz generell mal eine Frage: wie kann man von Unberechtigten sprechen, wenn der Großteil der Geflüchteten einen Schutzstatus bekommt?

gestern hattest du etwas verlinkt, wonach ca. 200000 als ausreisepflichtig bezeichnet worden waren.
200000 sind in meinen Augen eine ganz schöne Hausnummer.
Inwieweit darin dann diejenigen inbegriffen sind, die einen Schutzstatus bekamen, weiß ich nicht, mir gehts darum, dass so Viele erst mal gar keinen wirklichen Asylgrund hatten.

Optimist schrieb:Wenn wir allen Menschen der Welt (die nach D wollen) eine Asyl-Prüfung - IN Deutschland - gewähren wollen (wo dann im Endeffekt die Meisten jedoch hier bleiben können) , dafür aber weder Kapazitäten noch die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist dies unbegrenzt zu leisten, dann gehört der Rechtsanspruch auf eine Prüfliste und sollte so umgeschrieben werden, dass er ist der Realität vereinbar ist und nicht Wunschträume widerspiegelt.

Ja..
Alles klar....

Man muss sehr differenziert schreiben, sonst ist alles i.O.

Also: Aktuell sind wir dafür allen Menschen auf der Welt, welche es nach Deutschland schaffen hier eine Prüfung des Asylantrages vor Ort zu ermöglichen ohne Zurückweisung oder Ablehnung an einer Grenze ??

Ist auch nach abgelehnten Asylantrag eine Rückführung nicht möglich aufgrund fehlender Verträge oder zB Kriegsstatus im Zielland bleiben diese Personen geduldet hier.

Das wollen wir alle ??

Tussinelda schrieb:nein, ich meine grundsätzlich das, was ich tatsächlich schreibe und bitte Dich, nicht zu interpretieren

Was.meinst du dann mit dem Hinweis, dass andere Staaten mehr aufnehmen ??

Tussinelda schrieb:eben nicht. Wir wollen nicht allen Asyl gewähren. Machen wir auch nicht.

Habe ich ein Post über dem konkretisiert.

Optimist schrieb:hättest du diesen Thread schon vor einigen Monaten mitgelesen, wüsstest du, dass ich mich auch schon immer dafür ausgesprochen hatte, die Ursachen in den entsprechenden Ländern anzugehen.

Glaub ich tatsächlich nicht . Das passt einfach nicht zusammen mit deiner Begeisterung für wagenknecht .

Optimist schrieb:Nur nützt es ja leider nicht, darauf zu warten, bis da mal effektiv etwas geschieht

Das sind demokratische Prozesse
Umso ulkiger das hier die Weisheiten von Sigmar Gabriel verlinkt werden der in seiner Amtszeit den karren noch tiefer in den mist gefahren hat .

Optimist schrieb:gestern hattest du etwas verlinkt, wonach ca. 200000 als ausreisepflichtig bezeichnet worden waren.
200000 sind in meinen Augen eine ganz schöne Hausnummer.
Inwieweit darin dann diejenigen inbegriffen sind, die einen Schutzstatus bekamen, weiß ich nicht, mir gehts darum, dass so Viele erst mal gar keinen wirklichen Asylgrund hatten.

steht doch im Zitat.

abbacbbc schrieb:Was.meinst du dann mit dem Hinweis, dass andere Staaten mehr aufnehmen ??

wo schrieb ich das denn? Ich würde gerne den Kontext berücksichtigen.

Tussinelda schrieb:Nur wer meint, wir hätten zu viel, der sollte vielleicht nicht andere Länder ins Spiel bringen, ohne deren "zu viel" zu berücksichtigen ;)

Du vergleichst das "zu viel" verschiedener Staaten, um was zu sagen ??

@abbacbbc
steht doch da......und hat nix mit "mehr aufnehmen" zu tun, wie von Dir behauptet.

Wenn Du und andere meinen, wir hätten zu viele, dann sollte es doch nur recht und billig sein, wenn andere Länder dies für sich auch so sehen oder nicht? Weshalb ich den Verweis auf andere Länder diesbezüglich als falsch ansehe, wenn man selbst gerne mit "zu viel" argumentiert. Das "Argument" ist dann nämlich hinfällig

Jedimindtricks schrieb:Glaub ich tatsächlich nicht

dein Bier. Meine Posts sind such- und findbar und dann nachlesbar.

Jedimindtricks schrieb:Das passt einfach nicht zusammen mit deiner Begeisterung für wagenknecht .

die ist auch dafür, die Ursachen in den Ländern anzugehen.

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Tussinelda schrieb:steht doch im Zitat.

Ich hätte diesen Einwand eigentlich gar nicht bringen sollen, denn für das worum es mir geht ist die Anzahl mit Schutzstatus gar nicht so relevant. Mir gehts um etwas anderes, sh. weiter unten.

Tussinelda schrieb:Ganz generell mal eine Frage: wie kann man von Unberechtigten sprechen, wenn der Großteil der Geflüchteten einen Schutzstatus bekommt?

Um deine Frage noch mal konkreter zu beantworten:
Mir gehts nicht darum, wieviele hier mit Duldung oder Schutzstatus bleiben dürfen, sondern wieviele nach D kommen ohne einen Asylgrund zu haben und demzufolge zunächst erst mal als "ausreisepflichtig" eingestuft wurden.
Im Nachhinein wird dann festgestellt, dass man die Wenigsten abschieben kann und dann gibts halt Duldung usw.

Mir gehts also nur um diese Anzahl von ca. 200.000 von denen in deinem Link geschrieben wurde, sie seien ausreisepflichtig (auch wenn die Meisten dann letzen endes doch hier bleiben können)

Optimist schrieb:Mir gehts nicht darum, wieviele hier mit Duldung oder Schutzstatus bleiben dürfen, sondern wieviele nach D kommen ohne einen Asylgrund zu haben und demzufolge zunächst erst mal als "ausreisepflichtig" eingestuft wurden.
Im Nachhinein wird dann festgestellt, dass man die Wenigsten abschieben kann und dann gibts halt Duldung usw.

also es sind ca. 3,3 Millionen Geflüchtete in Deutschland und Du machst Dir solche Gedanken, wegen 280.000 die nur theoretisch ausreisepflichtig sind? Aha. Und von denen nur ca. 21.000 ihre Abschiebung verhindern, denn bei den anderen gibt es ja relevante Gründe, warum sie nicht abgeschoben werden können. Stand ja alles in meinem link. Den Du offenbar nur halbherzig zur Kenntnis nimmst. Wenn wir also die 280.000 abschieben, dann bleiben ja immer noch über 3 Millionen. Das ist dann ok? Oder was ist bei denen das Problem?

Optimist schrieb:die ist auch dafür, die Ursachen in den Ländern anzugehen

Wie hat sie sich zu den menschenvertreibungen in Syrien geäußert? Ich mein , das sind ja grösstenteils die Flüchtlinge die du als illegal betrachtest.
Keine Sorge, ich erwarte keine Antwort..
Wäre so der Ansatz wir erschießen die Leute lieber vorher bevor sie flüchten können .

@Optimist

Optimist schrieb:die ist auch dafür, die Ursachen in den Ländern anzugehen.

Da ist jeder für, ist ja auch ein schöner Allgemeinplatz.

Dass das reine Illusion ist, weiss auch jeder. In Afghanistan hat das ja ganz doll geklappt. Und in Syrien sorgen wir für Ordnung, alles nur blabla.wider besseren Wissens.

Wir sind gar nicht in der Lage, Fluchtursachen in so einem Maß zu bekämpfen, dass der Migrationsdruck nachlässt, auch nicht als EU.

Militärisch haben wir weder die Mittel noch den Wunsch. Und dass Entwicklungshilfe aus Somalia keine zweite Schweiz macht, dürfte auch klar sein.

Wir müssen uns fragen:

Wollen wir weiterhin große Menschenmengen aufnehmen oder wollen wir das nicht.

Ich bin strikt dagegen, ich wäre dafür, weitere Asylgewährung erst mal komplett auszusetzen, bis auf einzelne Härtefälle, bilde mir aber auch nicht ein, dass wir einen Kontinent, der überwiegend von kleptokratischen Schurkenregimes regiert wird, der eine Geburtenrate von 5,x hat, erheblich vom politischen Islam beeinflusst ist und wirtschaftlich nie aus den Startlöchern kam, in einen Garten Eden verwandeln können.

Tussinelda schrieb:... denn bei den anderen gibt es ja relevante Gründe, warum sie nicht abgeschoben werden können

die Gründe sind für mich nicht relevant (brachte ich aber schon in anderen Posts zum Ausdruck).
Die Meisten der 280.000 können nicht abgeschoben werden, DAS ist der Punkt.
Und sie hatten keinen wirklichen Asylgrund, deshalb waren sie vor der Duldung eigentlich ausreisepflichtig.
Und ja, ca. 280.000 ohne Asylgrund finde ich zu viel - schon mal prinzipiell - ohne dass ich das in irgendein Verhältnis mit der Gesamtzahl der Flüchtlinge setze.
"prinzipiell" schon alleine deshalb, weil es aufzeigt, dass mit unserem Asylgesetz etwas nicht so richtig stimmt, wenn so Viele grundlos kommen und größtenteils dann auch bleiben können.

Tussinelda schrieb:Wenn wir also die 280.000 abschieben, dann bleiben ja immer noch über 3 Millionen

Von diesen 3 Mill. ziehe ich für mich ca. 1 Mill Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab. Das waren vorwiegend Frauen und das ist für mich ein relevanter Punkt.
Finde ich zumindest besser, als wenn aus anderen Ländern vorwiegend junge Männer kommen.

Allerdings bezweifle ich, dass von den übrigen 2 Mill. (wenn ich die Ukrainer abgezogen habe) wirklich einen Asylgrund haben - z.B. politisch Verfolgte sind. Käme noch Kriegsgrund infrage - das wären ja dann also die Syrer.
So viel ich weiß, sind ja nicht hauptsächlich Syrer unter den Flüchtlingen, sondern es kamen ja Viele auch aus anderen Ländern. Unter denen aus anderen Ländern sind dann so viele Verfolgte?
Ich denke mal, die Behörden konnten sicherlich nicht in jedem Falle zweifelsfrei rausfinden, ob jemand tatsächlich verfolgt wurde. In solchen Zweifels-Fällen wird dann sicherlich für den Antragssteller entschieden - nach dem Motto: "im Zweifel für den ..."

Aber wie dem auch sei und egal wie hoch die Zahl der Ausreisepflichtigen ist - es ist für mich ein No-Go, dass hier jeder der es möchte, einreisen kann, dann nur sagen braucht, ich möchte Asyl (egal ob er tatsächlich einen Grund hat), dann hier geprüft wird, aber die Meisten so und so bleiben können - egal wie der Status ist.

Aus deinem Link:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rekordzahl-gefluechtete-100.html

"Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD", kritisierte Bünger.

sehe ich als widersinnig an, in meinen Augen wird umgedreht ein Schuh draus.

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sacredheart schrieb:Wir müssen uns fragen:
Wollen wir weiterhin große Menschenmengen aufnehmen oder wollen wir das nicht.

genau.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist - was ich so mitbekomme - nicht dafür.

sacredheart schrieb:Ich bin strikt dagegen, ich wäre dafür, weitere Asylgewährung erst mal komplett auszusetzen, bis auf einzelne Härtefälle

da kommen sie dir mit Gesetzen, dass dies alles nicht machbar ist. :)