Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:wenn man jeden Asylbewerber erst mal über die Grenze lässt ... und danach nur sehr wenige abschieben kann/will?

man lässt nicht jeden über die Grenze, das ist nur Deine Interpretation.

Optimist schrieb:weshalb schriebst du denn "ihr"
Wenn du das willst, ist "ihr" schlüssig. Falls du aber zu den "ihr" gehörst, die es nicht wollen, dann wäre "wir" angebrachter.

IHR äussert euch entsprechend, ich zeige hier auf, wo und warum ihr falsch liegt, ich habe aber niemals gesagt, es sollen alle einfach rein, weil ich das toll finde ;)

Tussinelda schrieb:man lässt nicht jeden über die Grenze, das ist nur Deine Interpretation

nö, stimmt einfach nicht. Mittels Anwendung des Selbsteintrittsrechts in D kann jeder Asylbewerber hier über die Grenze, dann äußern: " möchte Asyl" - schon ist er drin und in den meisten Fällen bleiben - egal wie sein Stautus ist und auch egal aus welchem Motiv (zB Arbeitsmigration) er kam.

Optimist schrieb:nö, stimmt einfach nicht. Mittels Anwendung des Selbsteintrittsrechts in D kann jeder Asylbewerber hier über die Grenze, dann äußern: " möchte Asyl" - schon ist er drin und in den meisten Fällen bleiben - egal wie sein Stautus ist und auch egal aus welchem Motiv (zB Arbeitsmigration) er kam.

das geht auch ohne Selbsteintrittsrecht, Du hast es offenbar immer noch nicht verstanden.

Optimist schrieb:dann gibts wieder das Problem, dass diejenigen sich ihren Lebensjnterhalt auf kriminelle Weise verdienen könnten.
Das gleiche Problem hat man natürlich auch bei abgelehnten Asylbewerbern, welche ausreisepflichtig sind und man ihnen nichts mehr zahlen würde.
Du siehst also, das wäre gar nicht machbar.

Doch, das sind keine echten Probleme. Wer hier kriminell seinen Lebensaufenthalt bestreiten will, der kann das doch auch, indem er einfach hier hinfliegt, ganz ohne Visum und illegal lebt. Macht aber kaum einer, lohnt sich nicht.

Das ist doch ein Quatschargument.

Optimist schrieb:ist aber in der Praxis eben doch nicht so einfach, wie sich das linke Parteien vorstellen.

Was rechte Parteien sich vorstellen ist aber dafür in der praxis auf dauer unmöglich.

Tussinelda schrieb:man lässt nicht jeden über die Grenze, das ist nur Deine Interpretation

mein Punkt war, dass jeder, der ein Asylbegehren hat, zu uns kommen kann. Also stimmt es nicht, wenn du sagst "man lässt nicht jeden..."
Doch, man lässt, bzw. wird es gemacht (egal auf welche Weise es ein Asylbewerber tut), was du ja nun hier bestätigst:

Tussinelda schrieb:das geht auch ohne Selbsteintrittsrecht

wenn halt nicht übers Selbsteintrittsrecht, dann halt anders.
Fakt ist, dass niemand von unserem Staat an der Grenze abgewiesen wird, wenn er sagt: "ich will Asyl". Es wird jeder der will über die Grenze gelassen und darf dann einen Antrag stellen.

Das ist mein Punkt, weshalb ich dir oben widersprach und es noch immer tue.


@shionoro
Okay.
Aber es ist nun mal so, dass Asylbewerber in Deutschland ein leichteres Reinkommen haben als woanders (zB mittlerweile auch als die nördlichen Länder).
Kann man nun supi finden oder nicht. Gibt halt Viele, selbst wenn sie nicht rechts verortet sind, welche das nicht so toll finden.

Da spalten sich nun die Meinungen, ob eine "echte Einwanderungspolitik" oder eine quasi "geduldete (oder sogar gewollte) Einwanderung" auch übers Asylrecht optimal ist oder nicht - da werden wir wohl nie zusammen kommen können ;)

Einwanderung auch übers Asylrecht

hierbei meine ich jetzt nicht was du mir weiter oben erklärt hast, sondern die Fälle, dass jemand HIER Asyl beantragt, es negativ beschieden wird, jedoch dennoch hier bleiben darf oder aus diversen Gründen nicht abgeschoben werden kann.

Optimist schrieb:Fakt ist, dass niemand von unserem Staat an der Grenze abgewiesen wird, wenn er sagt: "ich will Asyl".

auch das stimmt so nicht und habe ich Dir schon mehrfach aufgedröselt

Optimist schrieb:dass jemand HIER Asyl beantragt, es negativ beschieden wird, jedoch dennoch hier bleiben darf oder aus diversen Gründen nicht abgeschoben werden kann.

das ist ja in anderen Ländern ja nicht grundsätzlich anders. Wenn man jemanden rechtlich, auf Basis von Gesetzen/Richtlinien/Konventionen nicht zurückschicken kann, dann kann man die Person eben nicht zurückschicken.

Tussinelda schrieb:dann kann man die Person eben nicht zurückschicken.

da dies andere Länder auch wissen, lassen sie eben kaum noch jemanden rein.
Nur Deutschland macht wie so oft eine Ausnahme - das ist der Punkt.

Tussinelda schrieb:auch das stimmt so nicht

du meinst, es kann passieren, dass Asylbewerber an unserer Grenze gesagt bekommen "du darfst hier nicht rein"? Und dann befolgen die das auch brav? Na das möchte ich mal sehen.

Tussinelda schrieb:habe ich Dir schon mehrfach aufgedröselt

ich wüsste nicht wann und wo. Es ging doch da auch sicher gar nicht um mein obiges Szenario?

Und wenn es bei diesem nicht passieren kann, dass jemand abgewiesen wird, wie soll es denn sonst passieren? Wohlgemerkt, es geht mir nur um Situationen an der Grenze (es ging die ganze Zeit jetzt darum, dass in Deutschland es jeder über die Grenze schaffen kann, wenn er "Asyl" sagt).

Und nein, darüber hatten wir noch nicht explizit diskutiert, dass es da dMn auch Situationen gäbe, wo das nicht funktioniert.
Sollte ich das tatsächlich vergessen haben, dann könntest du evtl. bitte noch mal einen Stichpunkt geben was genau du meinst?

shionoro schrieb:Aber wem bringt das was?

Dem Rechtsstatt bringt es etwas, der damit das klare Zeichen setzt, dass es nicht langfristig lohnt das Asylrecht als illegale Arbeitseinwanderung zu missbrauchen. Da sollte der Staat konsequent sein

Seegurke schrieb:Dem Rechtsstatt bringt es etwas, der damit das klare Zeichen setzt, dass es nicht langfristig lohnt das Asylrecht als illegale Arbeitseinwanderung zu missbrauchen. Da sollte der Staat konsequent sein

Noch was, was bringt symbolpolitik? Gerade, wenn leute hier arbeit finden, wird das asylsystem ja entlastet und wir nehmen steuern ein. Mehr sinn würde es da machen, die arbeitsmigration zu vereinfachen, dann müssen die NOTWENDIGEN arbeitsmigranten das asylsystem nicht mehr missbrauchen.

shionoro schrieb:dann müssen die NOTWENDIGEN arbeitsmigranten das asylsystem nicht mehr missbrauchen.

Ok, also Du stellst einen Missbrauch fest.
Es wäre aber auch sehr einfach: ohne nachgewiesene Identität (ggf. Alter) kein positives Verfahren oder Duldung, kein Geld, nur Sachwerte.

Abahatschi schrieb:ohne nachgewiesene Identität

Dafür müsste man voraussetzen können, dass man in allen Herkunftsländern problemlos an entsprechende Dokumente kommt.

@paranomal
Wieso? Deutschland hat keinen Einfluss auf die Erstellung der Dokumente in anderen Ländern.
Du kannst mir bestimmt erklären warum es gerecht ist dass ich mich für alle Leistungen ausweisen muss, aber andere nicht - konkret ich bin jetzt Privatier und muss mich selbst krankenversichern und bezahlen, die Bewerber ohne Identität kriegen es einfach so.
Soll ich jetzt auch in einer Aufnahme rein gehen und irgendwas fantasieren und so GKV versichert werden? Fremdsprachen kann ich genug.
Zusatzpunkt: Fingerabdruck in den Ausweisen...im Amt gibt es keine Schwierigkeiten die im Ausweis zu hinterlegen, der Bürger gehört ja kontrolliert und registriert...bei Flüchtlingen sei das ein massives Problem und schwupps laufen Leute mit zweistelligen Identitäten umeinander.

Ich sage es mal so: entweder will der Staat von allen die Identität wissen oder von keinem, wie wäre es mit Gleichbehandlung, wird ja immer danach geschrien.

Abahatschi schrieb:Wieso? Deutschland hat keinen Einfluss auf die Erstellung der Dokumente in anderen Ländern.

Das würde de facto bedeuten, dass man das Asylverfahren und den subsidiären Schutz für Menschen mit bestimmter Herkunft aussetzt (Länder ohne zentrale Geburtenregister und Personaldokumente). Eine solche Änderung würde innerhalb kürzester Zeit vom Verfassungsgericht gekippt werden. Aktuell gibt es ja bereits die Verpflichtung an der Identitätsfeststellung mitzuwirken, dort kann man ansetzen. Eine Lösung wäre die grundsätzliche Ausstattung mit Ersatzdokumenten für die EU und die zentrale Erfassung bei der Einreise in den Schengen-Raum. Doppelt- und Dreifachidentitäten wären dann zumindest nicht mehr möglich.

paranomal schrieb:Das würde de facto bedeuten, dass man das Asylverfahren und den subsidiären Schutz für Menschen mit bestimmter Herkunft aussetzt (Länder ohne zentrale Geburtenregister und Personaldokumente).

Wer was vom deutschen Staat will, muss sich ausweisen.
Ist bei jeder beantragten Leistung so, also daher nochmal und extra für Dich:
Es weisen sich alle aus oder keine.
Hast Du was gegen Gleichbehandlung?

Abahatschi schrieb:Hast Du was gegen Gleichbehandlung?

nee, aber offenbar Du. Ja, jeder muss sich ausweisen, wenn aber jemand KEINE Papiere hat, was schlicht kaum möglich ist, wenn man hier geboren wurde und hier lebt aber sehr wohl möglich, wenn man aus einem anderen Land kommt und GEFLÜCHTET ist, dann müssen auch diese Menschen leben können. Sie bekommen außerdem Papiere, sobald sie hier sind, haben dann also genau so Papiere, wie Du. Und die müssen sie dann ja auch vorweisen. Dein Problem ist also was genau?

Abahatschi schrieb:Wer was vom deutschen Staat will, muss sich ausweisen.
Ist bei jeder beantragten Leistung so, also daher nochmal und extra für Dich:
Es weisen sich alle aus oder keine.

Und du meinst mit dieser vollkommen unpragmatischen und zuletzt (in den Folgen) verfassungswidrigen Prinzipienreiterei gewinnst du hier Zuspruch?
Am besten vor dem Leistungsbezug auch noch Kontoauszüge von den letzten 6 Monaten verlangen. "Ohja haben Sie nicht Herr Samri? Dann kann ich ihnen leider nicht helfen."

Abahatschi schrieb:Es weisen sich alle aus oder keine.

Das Spiel kenne ich doch irgendwoher. Ah, jetzt weiß ich es wieder.

Abahatschi schrieb am 24.06.2018:Das ist doch das Spiel #alle #nicht alle.

Abahatschi schrieb:Wer was vom deutschen Staat will, muss sich ausweisen.

Aber nicht jeder besitzt einen Ausweis. Kinder zum Beispiel. Vielen Erwachsenen wurde der Ausweis vermutlich von Schleppern auf der Flucht abgenommen oder sie konnten keinen auf die Schnelle mitnehmen.

paranomal schrieb:Und du meinst mit dieser vollkommen unpragmatischen und zuletzt (in den Folgen) verfassungswidrigen Prinzipienreiterei gewinnst du hier Zuspruch?

Achso, das ist Prinzipienreiterei aber der Deutsche da wirds verlangt. Komische Auffassung von Gleichberechtigung. Aber gibt ja Steuergeld, immer raus damit.

schrauber2 schrieb:Achso, das ist Prinzipienreiterei aber der Deutsche da wirds verlangt. Komische Auffassung von Gleichberechtigung. Aber gibt ja Steuergeld, immer raus damit.

Wieso muss ich Staatsbürger und Asylbewerber denn gleich behandeln? In Bezug auf diverse positive Freiheiten ist das ja auch nicht der Fall (zum Nachteil des Asylbewerbers).

schrauber2 schrieb:Achso, das ist Prinzipienreiterei aber der Deutsche da wirds verlangt.

und noch einmal, "der Deutsche" hat auch Papiere oder kann sie jederzeit beschaffen. Sobald Asylbewerber hier sind, bekommen sie auch einen Ausweis, also WAS ist das Problem? Möchtest Du, dass Asylbewerber die exakt gleichen Rechte haben, wie Du? Oder lieber nicht? Mal drüber nachdenken......wäre meine Empfehlung, bevor man mit sowas kommt.