Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Gwyddion
Das wäre ja eh eine Massnahme die unabhängig von der Flüchtlingssituation abläuft..
Auch müsste man das ganze aufs Innere ausweiten, weil Grenzen allein bringts auch nicht wirklich.. gibt genügend Schlupflöcher.

@Glünggi

Glünggi schrieb:Das wäre ja eh eine Massnahme die unabhängig von der Flüchtlingssituation abläuft..

Die Maßnahme greift aber nicht, wenn sich die Flüchtlinge aus den Aufnahmeeinrichtungen unbekannt und unregistriert absetzen können. Deswegen erst die Einreise NACH der Registrierung.

Serbien und Mazedonien machen es richtig. Sie lassen nur noch Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten durch. Und helfen damit den Deutschen ungemein.

Balkanstaaten lassen jetzt nur noch Flüchtlinge aus drei Staaten einreisen
16.18 Uhr: Die Balkanländer Serbien und Mazedonien haben nach UN-Angaben damit begonnen, nur noch Flüchtlinge aus bestimmten Ländern einreisen zu lassen. "Seit gestern Nachmittag lassen die serbischen Behörden nur noch Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und dem Irak ins Land", die ihre Herkunft mit Dokumenten beweisen könnten, erklärte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melita Sunjic. Alle anderen würden zurück nach Mazedonien geschickt.
Auch dieses Nicht-EU-Land weise Flüchtlinge aus bestimmten Ländern wie dem Sudan, Pakistan, Sri Lanka, Marokko und Liberia zurück, kritisierte Sunjic. Die mazedonische Organisation Legis, die Flüchtlingen und Einwanderern an der Grenze zu Griechenland hilft, sprach von einer sehr starken Eingrenzung der Nationalität bei der Einreise. Auch in Mazedonien würden nur Iraker, Afghanen und Syrer über die Grenze gelassen, sage Legis-Präsidentin Jasmin Redzepi der Nachrichtenagentur AFP.
Wie ein AFP-Fotograf berichtete, warteten seit Donnerstagmorgen zwischen 200 und 300 Menschen im Niemandsland an der griechisch-mazedonischen Grenze darauf, passieren zu können. Die Polizei hielt sie aber davon ab.

http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-heiko-maas-die-terroristen-sind-unter-uns_id_5094302.html

@Gwyddion
Ich sage nur, dass man die Grenze so oder so prüfen muss wenn es um die Einreise von Terroristen geht... auch dann wenn kein einziger Flüchtling einreisen wollen würde. Das wirkt sich nur auf den Aufwand aus und nicht auf die grundlegende Massnahme.
Auch kann man nicht davon ausgehen, dass die Grenzen absolut dicht sind und kommt so nicht umhin auch im Innern Kontrollen durchzuführen.

PS: Eine syrische Identität zu beschaffen sollte für eine IS kein Problem sein.

Also solange jeder Attentäter in Frankreich ohnehin vorher schon "bekannt" war, solange man genau weiß dass x Gefährder und Syrien Heimkehrer die gekämpft haben zurückgekehrt sind und solange die Polizei in Brüssel-Molenbeek lieber gar nicht hingeht weils da so böse ist....

solange mache ich mir um die Flüchtlingsterroristen auch keine Sorgen.

@insideman

Ja.. der Kampf gegen den Terrorismus ist ein Mehrfrontenkrieg. Da müssen sich die europäischen Behörden noch mächtig anstrengen.

Umfrage des Allensbach-Instituts

Fast jeder Zweite traut sich nicht, Meinung zur Flüchtlingskrise offen zu sagen

Wie stehen Sie eigentlich zu Flüchtlingen? Eine Frage, die offenbar viele Menschen zunächst entspannt beantworten. Doch wer wie das Allensbach-Institut tiefer bohrt, stößt auf andere Einstellungen. Viele Deutsche äußern ihre Meinung demnach nicht offen.

45 Prozent der Deutschen trauen sich nicht, in der Flüchtlingskrise ihre Meinung zu sagen. Das jedenfalls geht aus einem Interview der Zeitung „Die Welt“ mit der Chefin des Allensbach-Forschungsinstituts Renate Köcher hervor.

Köcher sagte dem Blatt wörtlich: „Wir haben geprüft, wieweit die Bürger Hemmungen haben, ihre Meinung offen zu sagen, ob sie den Eindruck haben, man müsse in Deutschland vorsichtig sein, sich zur Flüchtlingsfrage zu äußern. Und da hatten wir 45 Prozent der gesamten Bevölkerung, die sagten, man muss vorsichtig sein.“

http://www.focus.de/politik/videos/umfrage-des-allensbach-instituts-45-prozent-der-deutschen-trauen-sich-nicht-fluechtlings-meinung-offen-zu-sagen_id_5085502.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201511131255

Auf so ein Ergebnis wollten die Stimmungsmacher mit ihren Nazi-Keulen hinaus...das Kritik an der Flüchtlingspolitik kriminalisiert und die Vertreter stigmatisiert werden. Damit solche Meinungen in der Öffentlichkeit tabuisiert werden und die öffentliche Auseinandersetzung einseitig geführt wird.

kakaobart schrieb:Auf so ein Ergebnis wollten die Stimmungsmacher mit ihren Nazi-Keulen hinaus...das Kritik an der Flüchtlingspolitik kriminalisiert und die Vertreter stigmatisiert werden. Damit solche Meinungen in der Öffentlichkeit tabuisiert werden und die öffentliche Auseinandersetzung einseitig geführt wird.

Das die ganzen Wahrheitsliebenden sich mit ihrer Keulenparanoia selbst zensieren finde ich sehr amüsant.

Und so geht es zäh und in einer Pattsituation in den Winter, die Flüchtlings"ströme" versiegen allmählich; Terror und Terrorabwehr sowie IS werden wohl auch die kommenden Monate noch oben auf der Agenda stehen, und am Ende wird dann ja doch wieder Merkel gewählt, würde gewählt, wenn sie noch zur Wahl stünde, aber sie will wohl ihrer Nachfolgerin Platz machen. Maizière, Schäuble, Seehofer und Söder werden es wohl wieder einmal nicht schaffen, und das ist auch gut so. :D Allerdings könnte die AfD bis dahin möglicherweise auf 15-20% kommen, und dann wäre die CDU wohl gezwungen, entweder erneut mit der SPD zu koalieren oder... An die andere Alternative will ich lieber nicht denken.

@kakaobart
Lachhaft,seit Sarrazin,Buschkowsky,Kirsten Heisig und Ulfkotze darf man doch bei Jauch und Maischberger,in vollen Sälen und virtuell die Sau rauslassen und die absurdesten Thesen über Ausländer,Islam,jugendliche Gewalttäter,Parallelgesellschaften und erblich bedingte Dummheit...Idioten und Parasitengene...a.
Absondern.
Kommt wohl eher auf die Fragestellung an..."Buchenwald 2.0 für Wirtschaftsflüchtlinge??""Muslimische Flüchtlinge separieren,konzentrieren und hochnotpeinlich nach wahrer Gesinnung ausque...befragen""Zusatzfrage...sollte Waterboarding ins Standardprocedere aufgenommen werden??"

@Realo
Mal sehen was übrigbleibt nachdem der Kampf der Titanen über die Bühne gegangen ist...Petry gegen Höcke...Erxleben gegen Gauleiter...Adam gegen wenauchimmer...nach rechts ist noch viel Phantasie

Tagesschau vor 20 Jahren:





https://twitter.com/TagesschauVor20 (Archiv-Version vom 28.01.2019)

@1.21Gigawatt

Wenigstens konnte man die Wut-Aufschreie in der Bevölkerung damals noch nicht hören, denn da steckte das Internet noch in den Kinderschuhen.

Die Frage wäre, ob es ohne Internet heute auch Pegida gäbe...

Und was machen wir mit den Iranern die mit nackten Oberkörper und zugenähtem Mund in Mazedonien rumstehen und behaupten " Ich kann nicht zurück. Sie werden mich hängen" ?

http://www.srf.ch/news/international/ich-kann-nicht-zurueck-sie-werden-mich-haengen

CDU/CSU will die von der EU beschlossenen Asylregeln unterlaufen - SPD will sie einhalten.
Koalitionsstreit vorprogrammiert.

Bei den zwischen Kanzlerin Angela Merkel, Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbarten Reformen geht es um beschleunigte Asylverfahren, raschere Rückführungen, Einschränkung des Familiennachzugs und die Einrichtung "besonderer Aufnahmeeinrichtungen" für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern.

Hintergrund des jetzt ausgebrochenen Streits sind zwei EU-Richtlinien zum Asylrecht, deren Umsetzung die SPD offenbar gemeinsam mit dem Asylpaket beschließen möchte. Das trifft in der Union auf Widerspruch.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will zunächst nur eine Richtlinie teilweise umsetzen, in der auch Regeln für Aufnahmeeinrichtungen enthalten sind. Nach Ansicht des Innenministeriums widersprechen die restlichen EU-Regeln dem Asylpaket der Koalition und setzen falsche Signale. Sie sehen unter anderem mehr Gesundheitsschutz, mehr Beteiligungsrechte im Asylverfahren und mehr Schutz für minderjährige und traumatisierte Flüchtlinge vor.

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-andreas-scheuer-wirft-spd-verzoegerungstaktik-vor-a-1064330.html

@Glünggi

Pech für den Iraner, würde ich mal so knallhart sagen.

Eigentlich bin ich ein ziemlich netter und nachsichtiger Mensch, aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir in eine ganz, ganz unangenehme Lage kommen, wenn sich Europa, der deutsche Staat oder eine Gesellschaft erpressen und zwingen lassen durch Selbstverletzungen oder die Herbeiführung von Extremsituationen.

Von wegen Drohung und Durchführung von Selbstverstümmelungen oder Selbstmorden.

Persönlich mag sowas verständlich sein, aber ich würde sowas nicht dulden oder gutheißen.

Sonst kann jeder kommen und sagen:,,Wenn ihr mich nicht aufnehmt und mich mit allem versorgt, was ich will, bring ich mich um, dann seid ihr Schuld."

Nein, NUR die Person selbst ist Schuld, wenn sie sich umbringt oder selbst verletzt.

Keine Erpressung des Staates sollte geduldet werden.

@Kc
Aber in den Iran zurückschicken könnte ich sie auch nicht ohne weiteres... ist immerhin Rang 2 was Hinrichtungen betrifft.
Das ist ..war früher zumindest auch ein Asylgrund.

Schweden verschärft seine Asylgesetze. Jetzt also auch noch Schweden.

Auch Schweden reagiert auf die immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen. Ministerpräsident Löfven kündigte eine Verschärfung der Asylgesetze an. Die Situation sei unhaltbar.

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-schweden-verschaerft-asylgesetze-a-1064390.html

@Glünggi

Warum dann diese Erpressungsnummern? Das verstehe ich nicht.
Dann hat er doch bei Prüfung gute Chancen, zumindest als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt zu werden.

@Kc
Weil sie in Mazedonien an der Weitereise gehindert werden...
Ich empfinde das auch nicht zwingend als Erpressungsversuch sondern als Ausdruck der Verzweiflung. Dass man sie hinter Flüchtlinge aus Syrien anstellt und für weniger Schutzbedürftig hält. Darum auch der zugenähte Mund.. wir haben nichts zu sagen... für unsere Probleme interessiert sich keiner

@Glünggi
können sie sich nicht einfach ein anderes Ziel suchen? Europa hat momentan nicht mehr so viel Kapazitäten für Flüchtlinge frei.

@Nahtern
ich kenn diese Leute nicht persönlich. Afghanen reisen zbsp. zur zeit gehäuft aus Deutschland in die Schweiz weiter aus dem von Dir genannten Grund... naja und weil sie hier bessere Aussichten auf Asyl haben... zur Zeit.