Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Iraner sind sicher nicht bei der IS ;)

Seit bekannt ist, dass die Balkanstaaten nur noch Menschen aus Kriegsländern passieren lassen, sieht die Situation ganz anders aus. Bei der Registrierung geben sie an, sie seien aus Afghanistan, Irak oder Syrien, also aus einem Kriegsland, ungeachtet dessen, woher sie wirklich kommen.

Das zeigt auch, dass die ganze Übung mit der Registrierung nur dazu dient, den Menschenstrom nach Nordeuropa zu verlangsamen. Denn Deutschland, Schweden und Österreich machen im Prinzip dasselbe, sie verlangsamen den Strom. Dies wirkt sich nun direkt bis an die griechisch-mazedonische Grenze aus. Das bedeutet aber auch, dass sich die Flüchtlinge wieder an Menschenschmuggler wenden, die damit Kasse machen. Sie machen das, damit sie irgendwie weiterkommen. Und sie werden andere Wege finden.

http://www.srf.ch/news/international/sie-geben-nun-an-sie-kaemen-aus-einem-kriegsgebiet

und da peng .. nun gibt die SPD auch zu die Kontrolle verloren zu haben

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingskrise-gabriel-sieht-kontrollverlust-des-staates.447.de.html?drn:news_id=550674 (Archiv-Version vom 25.11.2015)

Aha und warum passiert nichts? Die ohnehin schon hohe Anzahl von Flüchtlingen steigt sogar noch an!

Ja, Frau Merkel, wir schaffen das und Sie haben einen Plan...

#fail

Jetzt machen die Westbalkanländer ihre eigenen "Asylgesetze", indem sie nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durchlassen und alle anderen abweisen, und zwar mit einer Art prophylaktisch-rassistischem Scanning. Es wird Zeit für - wie sich der slowenische Politologe und Jurist Mitja Zagar audrückt - "ein gemeinsames europäisches Migrations- und Zuwanderungsmanagement."

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/blockierte-fluechtlinge-auf-der-balkan-route-die-kettenreaktion-a-1064261.html





@ElvisP
Lass doch bitte deine populistischen Sprüche, geht mir langsam auf den Sack, und bring was Kreatives!

@Realo

Populismus? Guter Witz! Google mal die Bedeutung dieses Wortes.

ich verstehe einfach nicht, warum es "der EU" nicht gelingt, sich an einen Tisch zu setzen und sich über Kontingente zu beraten. Was soll eigentlich das "Union" im Namen? Das ist ja schlimmer als Wildwest, was da auf dem Balkan abgeht.

Zudem finde ich, dass der Flüchtlingsstatus für Leute aus Ländern, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden - ich denke da an Pakistan, Iran, Eritrea, Somalia und Südsudan - positiv überprüft werden müsste. Jeder Politiker, der meint das seien "sichere Herkunftsländer", sollte dazu verurteilt werden ein Jahr lang in einem dieser Länder zu leben.

Realo schrieb:ich verstehe einfach nicht, warum es "der EU" nicht gelingt, sich an einen Tisch zu setzen und sich über Kontingente zu beraten.

Weil die EU zerstritten ist. Manche nehmen wahllos auf, andere drücken sich ein wenig und andere haben überhaupt kein Interesse daran, sich Kontingente aufoktroyieren zu lassen. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass sich Flüchtlinge offensichtlich nicht so dolle verteilen lassen. Wie viele wurden bislang nochmal verteilt? Ich glaube noch nicht mal 200.

Sorry, aber dann kann man nicht von einer EU sprechen, sondern allenfalls von einer "EWG" (europäische Wirtschaftsgemeinschaft") und damit wären 30 Jahre "politischen Zusammenwachsens" nicht mehr als eine Farce. Ich bin nach wie vor dafür, dass sich die 6 Kernstaaten der EU, quasi die Gründungsmitglieder (D, F, Benelux, IT) zu einem Staatenbund zusammenschließen mit gemeinsamen politischen und juristischen Richtlinien - wenigstens diese Länder könnten sich zumindest auf Kontingente verständigen. Vielleicht hilft ja der massive Flüchtlingsdruck, dass es in diese Richtung geht. Dann hat man halt "2 Europas" - immer noch besser als diese sog. "Untion".

@Realo

Damit vertrittst du eine klassische AfD-Forderung. Ich würde die skandinavischen Staaten dann aber noch hinzuziehen. Wenn man sich zukünftig nicht mehr verständigen kann, dann bricht das Konstrukt ohnehin irgendwann zusammen.

AfD-Forderung? Ich kenne deren politisches Programm nicht. Warum sollten sie nicht zufällig in einem Punkt auch mal Recht haben? Natürlich könnte man auch Schweden mit dazu nehmen, aber dann wäre das gleich wieder eine Interessengemeinschaft und kein territoriales Staatswesen, weil Schweden dann praktisch ne Exklave wäre, so wie einstmals Ostpreußen, zumal Dänemark nicht in dieses Europa gehört bei deren rigider Haltung gegenüber Flüchtlingen.

Aber das sind eh alles nur Spekulationen. Ich erwarte jetzt einfach mal von Merkel, dass sie gegenüber der EU ein "Machtwort" spricht, und wenn sich auch dann keine Solidarität beschaffen lässt, wars das wohl mit Europa. Traurig. Wer in Krisenzeiten nicht zusammenhält, der gehört auch politisch nicht zusammen.

Realo schrieb:Aber das sind eh alles nur Spekulationen. Ich erwarte jetzt einfach mal von Merkel, dass sie gegenüber der EU ein "Machtwort" spricht

Klar, wird sicher helfen, wenn Merkel den anderen EU-Staaten mal wieder die Leviten ließt. Vielleicht laufen dann wieder Menschen mit SS-Merkel-Bannern durch die Gegend. Die Osteuropäer werden vermutlich kaum entgegenkommen. Und auch andere Staaten ziehen bereits die Reißleine, siehe die Entwicklungen in Schweden, Großbritannien, Dänemark - aber auch in Frankreich beispielsweise wird der Ton verschärft. Deutschland wird das auch nicht mehr lange mit machen, davon gehe ich aus, und das hat nicht mal was mit Solidarität zu tun - es wird einfach zu viel, sollte das so weitergehen.

Aldaris schrieb:es wird einfach zu viel, sollte das so weitergehen.

Da bin ich ganz anderer Meinung. Europa ist reich genug. Wer es nicht bringt, bedrohte Flüchtlinge aufzunehmen, und zwar ohne Obergrenzen, denn man kann Lebensbedrohung nicht abstufen nach schwer oder leicht, hat als "Wertegemeinschaft" versagt. Dann sind alle Sprüche von "westlichen Werten" nicht mehr wert als die einst kommunistischen Ideologien. Erst in der Not zeigt sich, wie viel "Kultur" wirklich wert ist.

Bin jetzt erst mal wech.

@Realo

Europa ist eben nicht gleich Europa. Einige osteuropäische Staaten sind bettelarm. Griechenland ertrinkt in gigantischen Schulden, für die wir bürgen. Und Staaten wie Spanien, Frankreich und Portugal haben erschreckend hohe Jugendarbeitlosigeitsquoten. Klar, es gibt in Europa reiche Staaten, die eine hohe Anzahl an Flüchtlingen stemmen können, aber eben nicht in dieser Geschwindigkeit. Zumal es nicht nur um die Aufnahme und Versorgung geht, sondern weiterführend um die Integration.

Flüchtlingsaufnahme ohne Obergrenzen, dieses Jahr 1 Million, nächstes Jahr 2 Millionen dann 3 usw. das geht doch gar nicht, ist A.M. durchgeknallt.

A.M.? Warum traust du dich nicht es auszuschreiben?

Politisches Asyl gehört nun mal zu den konstituierenden Grundlagen aller westlichen Verfassungen und zählt zum Kernbestand von Humanität und Menschenrechten; wer das bestreitet, ist ein Outlander und Faschist. Besonders unpassend finde ich, die Mathematik da reinzubringen.

Abgesehen davon, dass "frisches Blut" unseren demografischen Kollaps aufhalten könnte, kann es sich jedes europäische Land leisten Flüchtlingskontingente aufzunehmen, und wenn das irgendwelche osteuropäischen Staaten überfordern sollte, kann man sie ja finanziell dafür entschädigen.

Syrien, Irak, Iran, Saudi Arabien, Afghanistan, Pakistan, Mali, Eritrea, Sudan und Mosambik zählen nun mal zu den "failed states", die entweder schon kollabiert sind oder gerade kollabieren (Mali, Somalia, Pakistan) oder in denen unzumutbare Menschenrechtsverletzungen passieren (Enthauptungen, Steinigungen usw.). Das ist nicht hinnehmbar und jeder, der davon betroffen ist, hat Anspruch auf pol. Asyl in einem anderen Land. Wir als reiches Europa sollten da mit gutem Beispiel vorangehen und uns nicht auf solche Rassisten wie Trump verlassen und nach denen schielen. Egal ob's am Ende 10 oder 20 Millionen werden, die nach Europa wollen, das sind weiterhin gerade mal 2 bis 4 Prozent der einheimischen Bevölkerung, und wem das schon zu viel ist, der soll gefälliigst in seinem xenophoben und menschenverachtenden persönlichen Universum bleiben - für eine neue, menschlichere Welt haben solche Einstellungen keinen Platz.

Wenn wir mehr nicht bereit sind, für eine bessere, gerechtere Welt zu kämpfen und auch mal kleinere Einbußen am persönlichen Überfluss hinzunehmen - wozu leben wir dann eigentlich überhaupt noch?

Na woher werden die Flüchtlinge dann wohl kommen...

Tjo sie könnten da her kommen. Oder auch nicht.

Aber das bei einer endlichen Menge an Flüchlingen eine exponentielle Steigerung nicht funktioniert, außer es handelt sich um Karnickel, sollte jedem klar sein.