Entlassung für Hass-Posts

Interalia schrieb:Würde gerne wissen, in weit die Meinungsfreiheit dann doch beschnitten wird

Die Meinungsfreiheit wird nirgends beschnitten. Du kannst völlig straffrei meinen, was immer Du magst.

Lediglich die öffentliche Äußerung Deiner Meinung kann Konsequenzen für Dich bedeuten, bzw. Deine öffentlich vorgetragene Meinung kann der Öffentlichkeit auf bestimmten Plattformen vorenthalten werden, z.B. indem sie gelöscht wird.
Nur gibt es kaum ein Recht darauf, dass ein Anbieter Deine Meinungsäußerung der Allgemeinheit zur Verfügung u stellen hat.

Um zu verstehen, warum Meinungsäußerungen nicht unbeschränkt zulässig sein können, muss man sich vergegenwärtigen, dass hier eine Kollision unterschiedlicher (gleichwertiger) Rechte vor liegen kann. Mein Recht, meine Meinung öffentlich zu äußern kann z.B. das Recht eines Dritten verletzen, nicht beleidigt zu werden. Oder sein Recht, keine Risikoerhöhung durch eine Aufhetzung zu erfahren.
Grundrechte stehen oftmals in einem Widerstreit. Es gibt kein absolutes Recht auf irgend etwas.

oha wird dadurch auch ein blasphemie gesetz reingeschmuggelt?

Verleumdung bedeutet eine Beleidigung "hinter dem Rücken" des Beleidigten. Also wenn ich nicht zu Dir sage "Du Arsch", sondern zu Interalia "smokingun ist ein Arsch". Das hat mit Blasphemie zunächst nichts zu tun.

@Interalia



Hier das erklärt es perfekt.

@kleinundgrün

ich bin mir da nicht so sicher ,diese diffusität lässt ein spielraum zu dessen roten linie vermutlich immer tiefer fällt. und bei jedem gesetz das gemacht wird stehen lobbys dahinter die da einfluss nehmen in Berlin und dazu zählen auch religionsgemeinschaften

ich sehe da schon eine gefahr damit auch gegen sachliche religionskritik vorzugehen,was ja für viele gläubige an sich schon eine subjektive beleidigung ist und mutmasslich zur hohen anzeigerate führen wird durch dieses gesetz.

man könnte es nämlich auch einfacher machen. facebook ist nämlich nur eine webseite und wenn die nicht bereit sind die regeln neu anzupassen (nicht nur im bezug zu den hassposts ) kann man auch mit einer abschaltung drohen was immer noch besser ist als noch mehr gesetze machen. das benötigt aber courage weil der kundenstamm da auch wähler sind und die möchte man lieber nicht verärgern..

hier in der schweiz machen wir das längst mit pädophilen webseiten. deutschland ist nicht mal da schon so weit. man hinkt weit hinterher im bezug zur netzpolitik.

man versucht hier digitale probleme mit klassischen analogen lösungen beizukommen

smokingun schrieb:ich bin mir da nicht so sicher ,diese diffusität lässt ein spielraum zu

Ja, das ist "diffus". Aber es kann auch keine Definition geben, die genau fest legt, welche Wortkombination in welcher Situation passt und welche nicht.
Daher gibt es Gerichte, die über die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit wachen und auch der Regierung nicht selten in den Hintern treten.

smokingun schrieb:hier in der schweiz machen wir das längst mit pädophilen webseiten.

Was eher ein Beleg dafür ist, wie ernst in Deutschland ein "Verfall der roten Linie" genommen wird. Zumal eine DNS-Sperre wie in der Schweiz praktiziert, ziemlich wirkungslos ist. Es ist daher in einer Interessenabwägung schon kaum ein "geeignetes Mittel".

@kleinundgrün

ich will damit nur zur Vorsicht mahnen .Verleumdung ist per definition eine "ehrenverletzung " . für moslems zählen schon die mohammed karikaturen dazu und wegen den extremisten gibt es schon genug selbtszensur um sich dem nicht auszusetzen,wenn so ein gesetz durchkommt wird dass eine ganz neue dynamik geben weil es sich ja nicht auf das problem facebook beschränkt sondern allgemein gültig wird und damit jegliche presse automatisch einschränkt aus selbstschutz.

die katholischen kirche sieht das übrigens ähnlich :

»Wir alle sind Sünder: alle. Wir haben gesündigt. Aber Verleumdung ist etwas Anders.« Es ist eine Sünde, aber es ist noch mehr, weil sie »das Werk Gottes zerstören will und aus etwas sehr Bösem entsteht: sie entspringt dem Hass. Und wer Hass bewirkt, das ist Satan.« Lüge und Verleumdung gingen miteinander einher, denn sie brauchten einander, um voranzugehen. Und zweifellos, fügte der Papst hinzu, »ist dort wo Verleumdung ist auch der Teufel«..

https://w2.vatican.va/content/francesco/de/cotidie/2013/documents/papa-francesco_20130415_meditazioni-5.html

also ich erkenne darin auch ein kampf gegen den Atheismus und die daraus folgende kritik auch an diesen institutionen "werk gottes"

das facebook problem kann als chance benutzt werden für diese lobbys beim gesetz mitzugestalten. in der Ethikommission sitzen vertreter der katholischen kirche .

kleinundgrün schrieb:Zumal eine DNS-Sperre wie in der Schweiz praktiziert, ziemlich wirkungslos ist.

ich finde es sinnvoll es brauchts schon weitere anstrengung um diese zu umgehen was latente pädophile abhalten wird und noch weniger damit leichter auf den "geschmack" gekommene hinzustossen..

Interalia schrieb:Würde gerne wissen, in weit die Meinungsfreiheit dann doch beschnitten wird, falls Facebook das genehmigt.
So eine Vormundschaft würde anderen Menschen die Eigeninitiative rauben, sich selbstständig sachlich, nüchtern und ruhig damit auseinanderzusetzen.

Facebook ist eine Firma. Facebook hat auf Facebook Hausrecht. Facebook ist kein öffentlicher Platz bei dem man eine Demo anmeldet oder ein Recht auf Meinungsäusserung durchsetzen kann.

Jeder Nutzer von Facebook geht desweiteren eine Geschäftsbeziehung und einen Vertrag mit Facebook ein in dem man die AGBs bestätigt. Bestes Beispiel ist hier das abtretten der Fotorechte (was auf Facebook kaum jemanden zu interessieren scheint).
Wenn Facebook jetzt also von sich aus sagt wir löschen jeden Post in dem Ferrarirot auftaucht - dann kann da keiner wirklich etwas dagegen tun.

smokingun schrieb:hier in der schweiz machen wir das längst mit pädophilen webseiten. deutschland ist nicht mal da schon so weit. man hinkt weit hinterher im bezug zur netzpolitik.

natürlich sind wir da hinten dran. weil da kommen dann Menschen wie hier im Forum an und sagen, wenn die Bundesregierung eine Kindersexseite blockt: A) Bescheiden Sie mein Recht auf Infofreiheit/Meinungsfreiheit und B) Wer garantiert das eben nur solche Seiten und nicht etwa politische Seiten geblockt werden....

das ist schon traurig wie ich finde.

smokingun schrieb:Verleumdung ist per definition eine "ehrenverletzung " . für moslems zählen schon die mohammed karikaturen dazu

Schon. Aber was eine (verfolgbare) Ehrverletzung im Sinne des Gesetzes ist, hängt nicht vom Einzelnen ab. Hier gilt eine gesellschaftsweite Definition.

scarcrow schrieb:das ist schon traurig wie ich finde.

Unterschiedliche Menschen haben eben unterschiedliche Meinungen zu einem Thema. Dem einen ist mehr Sicherheit wichtiger als mehr Privatshäre, einem anderen ist es wichtiger, nicht beleidigt zu werden, als öffentlich alles zum Besten geben zu können. Und wieder andere sehen es genau umgekehrt.
Letztlich ist es stets eine Abwägung unterschiedlicher Interessen.

kleinundgrün schrieb:Unterschiedliche Menschen haben eben unterschiedliche Meinungen zu einem Thema.

vollkommen in Ordnung.

kleinundgrün schrieb:Letztlich ist es stets eine Abwägung unterschiedlicher Interessen.

der Unterschied den ich sehe... gerade bei dem Beispiel mit Kinderporno oder Beleidigungen -> stimme ich dem zu, nehme ich mich zum wohle anderer zurück.
Lehne ich das ab weil ICH Angst habe das MEINE Meinung unterdrückt wird, oder das die Gefahr besteht das ICH nicht auf eine Zensierte Seite komme - ist das alles eben ICH bezogen. Das geht dann solange gut bis ICH beleidigt bin, Nacktfotos von MIR im Internet landen oder MEINE Kinder nackig verkauft werden.... dann ändert sich diese Einstellung rapide würde ich vermuten.

kleinundgrün schrieb:Aber was eine (verfolgbare) Ehrverletzung im Sinne des Gesetzes ist, hängt nicht vom Einzelnen ab. Hier gilt eine gesellschaftsweite Definition.

ihr habt aber leider keine direkte demokratie und auch keine Abstimmung darüber in der gesellschaft.solche gesetze werden nur von starken interessens gruppen gestaltet

this:

Humanistische Verbände und Vertreter des Atheismus kritisieren seit langem, dass in staatlichen Ethikkommissionen sehr häufig Vertreter von Katholiken und Protestanten vorkommen, Nichtchristen jedoch nicht in gleichem Maße, obwohl Konfessionslose mittlerweile fast 40 % der Bevölkerung stellen.[14] Aufgrund von theologischen Argumenten würden demnach ethische Entscheidungen getroffen, die sich von Entscheidungen unterscheiden, die auf den Werten der Aufklärung beruhen. Um der Trennung von Staat und Religion Ausdruck zu verleihen, wird daher gefordert, dass staatliche Ethikkommissionen gänzlich auf Vertreter von Religionen verzichten und lediglich mit Wissenschaftlern besetzt werden. Religion bliebe damit Privatsache und der Gläubige könne etwa im Beispiel auf Basis seiner Religion auf eine Präimplationsdiagnostik freiwillig verzichten.

Wikipedia: Ethikkommission

@Nerok

Nette Erklärung :D

@kleinundgrün

Auch deine Erklärungen finde ich gut!

Es ist allerdings oft zu beobachten, dass viele Menschen Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und ,,alles konsequenzlos sagen dürfen, was man will" verwechseln.
Auch in der Moderation auf dieser Seite muss man das immer wieder lang und breit Leuten erklären.

Meinungsfreiheit - denk, was du willst.

Freie Meinungsäußerung - sag, was du willst.

Alles ohne Konsequenzen - gibt's nicht.
Man muss zwangsläufig damit leben, dass andere Menschen die geäußerte Meinung nicht dulden und man deshalb irgendwo rausfliegt oder seine Freunde verliert oder sonst was.
Alles andere wäre ja ein Zwang, sich jeden Müll anhören zu müssen.

smokingun schrieb:ihr habt aber leider keine direkte demokratie

Ihr auch nur ansatzweise. Allein schon die Entscheidung, worüber und in welcher Weise und mit welchen Alternativen direkt abgestimmt wird, verzerrt das Ergebnis. Die Schweiz hat etwas mehr direkte Komponenten - aber das ist eher eine Scheinfreiheit. Wenn man überhaupt der direkten Demokratie einen Vorteil hinsichtlich der Vorteile für das Volk zubilligen möchte.

scarcrow schrieb:dann ändert sich diese Einstellung rapide würde ich vermuten.

Deswegen lernt man auf dem Weg zum Richter, mehrere Seiten einer Situation zu sehen. Das ist nämlich gar nicht so einfach, auch die Gegenseite argumentativ und möglichst ohne eigenes Engagement zu vertreten.

Kc schrieb:Alles andere wäre ja ein Zwang, sich jeden Müll anhören zu müssen.

Genau. Auch auf "der anderen Seite" der Meinungsäußerung leben Menschen, die ebenfalls Rechte haben.

@kleinundgrün

sry aber die unterschiede sind gewaltig nicht umsonst wird unser demokratisches system immer als das vorbild gezückt.. das souverän des Volkes ist viel stärker verankert und die politiker müssen sich dem unterordnen. es genügt übrigens wenn du 100000 unterschriften sammelst um eine abstimmung zu machen für ein referendum sogar nur 50000. dadurch entsteht eine grosse politische mitbeteiligung da die bürger dann noch alle darüber selber abstimmen und die pollitiker es umsetzen müssen ob es ihnen passt oder nicht

in deutschland wurden nur die parteien gewählt die sich dann auf eine grosse koalition einigten die im übrigen gar nicht die mehrheit der demographie der wähler entspricht sondern dass die SPD aus parteipolitischen gründen nicht mit der linken kann entsprang.( wir haben eine "zauberformel" die alle starken parteien automatisch einschliesst )

die sitzen dann hinter verschlossenen türen zusammen und machen den koalitionsvertrag aus dem die gesetze entspringen die zum teil gar nicht dem land weiterhelfen sondern nur die parteien befriedigen. nur als bsp. selbst die mehrheit da fanden die CSU einbringungen genauso schwachsinnig wie eine legislaturperiode zuvor die sachen von der FDP .hätte es dazu Volksabstimmungen gegeben wäre das alles abgelehnt worden (was die umfragen belegten) und dadurch hätte man geld und zeit gespart das man für etwas substanzielleres gebrauchen konnte .das verfassungsgericht muss dann wieder alles aufräumen.

nur am rande..back to topic

So an sich gibt es ja kaum noch Plattformen, auf denen man gänzlich offen schreiben darf...
...so wie man sonst bspw. persönlich reden kann, auch wenn es gelegentlich etwas schroffer formuliert ist.
Dann muss man seine Meinung in ein Anstandkorsett stecken, anstatt Dinge so zu benennen, wie man sie empfindet...

@Interalia
Also ich fühl mich hier nur im Bilderthread eingeschränkt weil ich keine Nippel posten darf :D
Ich weiss dass es heutzutage zum guten Ton gehört seine Meinung mit einer persönlichen Beleidigung zu untermauern.. aber auf diese Schiene bin ich nie aufgesprungen.
So versteh ich nicht ganz wo Du Dich da eingeschränkt fühlst?

Interalia schrieb:So an sich gibt es ja kaum noch Plattformen, auf denen man gänzlich offen schreiben darf...

Vermisse ich auch.
Hab allerdings auch die Erfahrung gemacht, dass gänzlich unmoderierte Plattformen zu kompletten Beleidigungs- und Troll- und Spamhöllen entarten, wo man letztlich nichts mehr diskutieren kann.
Im Usenet konnte man das in de.soc.politik.misc beobachten...
Ist allerdings wohl auch ein Trend, dass eine geordnete, respektvolle oder zumindest sach- und detailbezogene Diksussionkultur von alleine selten noch entsteht und alles immer nur schwarz-weiss, in Feindbildschubladen, und persönlich zugespitzt wird.

@Glünggi

Ich sehe das alles immer noch als Beschneidung kritischer Meinungen an (natürlich solange sie im Rahmen sind und keine Proleten-Hasstiraden). Auf mich wirkt alles derzeit viel zu positiv - jeglicher Ausfall wird sofort gelöscht, ehe er gelesen werden kann. Hier ist das auch schon seit Jahren so, aber auf anderen Plattformen fällt es mir erst jetzt auf.
Dabei waren gerade die Reibungen und Diskussionen oftmals sehr lehrreich und berreichernd und die sofortigen Sperrungen eher unbefriedigend und frustrierend... Ich empfinde das als Unfähigkeit und Überforderung. Einfach die Autoritätsgewalt spielen lassen und oftmals Maulkörbe, ehe Verwarnungen, austeilen - aber gut, wenn das so scheinbar üblich sein soll...
...mir wird dabei eher flau in der Magengrube, da so manche Situationen auch nicht wirklich übersichtlicher und gelöster werden, wie sie vermeintlich wirken sollen.
Manchmal braucht es m.M.n. eben auch 'mal Platz und Zeit für ordentliche und angebrachte(!) Kritik...
...das ist nunmal auch ein wichtiger Teil von Diskussionen und Situationen.

@z3001x

Mir fällt spontan nichts darauf ein, wie respektvolle Diskussionen (von alleine) zustandekommen könnten...
Da trägt wohl jeder Teilnehmer dazu bei. Gemeinsame Ziele, Ansichten, viel Verständnis und Geduld.
Jedenfalls nicht nur, in dem man alles aussperrt und so tut, als wäre alles dann endlich so heile, wie's wirkt.
Aber keine Ahnung, vll. bin ich in 'ner Woche schlauer...
Hier nervt es mich zumindest schon seit Anbeginn bis heute.

@Interalia
Jo aber wenn man seine Meinung nicht in ein Netiquettekomformes Format bringt, weiss ich halt auch nicht. Wenn die Meinung aber an die Grenzen eines Diskriminierungsgesetzes liegt sollte man sich evt. mal Gedanken über die eigene Meinung machen... weiss halt auch nicht. Ich fühle mich bislang zumindest nicht wirklich eingeschränkt.. bis halt auf den Jugendschutz... und die Spamregel :D

@Glünggi

Ich fühle mich hauptsächlich in meiner Neugierde eingeschränkt.
In dem Fall, alle noch so abstrusen Meinungen lesen zu dürfen, um mir Gedanken dazu und darüber zu machen, z.Bsp. um Lösungen und gute Gegenargumente zu finden oder überhaupt die Standpunkte und Entwicklungen nachvollziehen zu können. Besser als Ignoration...

@Interalia
Naja Informationen aus der "Dunkelwelt" hole ich mir in der Regel bei Youtube oder Google.
Aber es gibt schon gute Gründe wieso diese Dinge in der Dunkelwelt leben. Einige haben nunmal das Potenzial grossen Schaden anzurichten und nicht jeder Forenbetreiber will dieses Risiko eingehen... bzw ist bereit dazu diesen Ansichten eine Plattform zu bieten.
Gerade weil man hier bei Allmy zbsp auf einer Seite befindet auf der sich auch Minderjährige rumtummeln.
Das liegt halt im Ermessensraum des Forenbetreibers...
Ich flog mal aus einem Telekineseforum weil ich die Bibel zitiert habe :D
Die wollten das rein wissenschaftlich angehen... und schwups war ich weg :D