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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

1.569 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Freiheit, Frieden, Sicherheit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

28.12.2016 um 13:49
Bei der aktuellen Forsa-Umfrage ist die CDU wieder auf 38 %, das ist ein gesunder Wert ...
Ich fand die 41,5 % bei der Bundestagswahl 2013 auch etwas zu hoch für das Mitte-Rechts-Programm dieser Partei ...
http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

Also ein Ende der CDU ist überhaupt nicht zu sehen, sondern eher ein Einpegeln auf 'normale' Werte ...

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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

28.12.2016 um 14:03
@Issomad
auf solche Umfragen gebe ich persönlich gar nichts.
Sieht man zB. auch bei Trump, wie die dann von der Realität abwichen oder beim Brexit.

Wie gesagt
Zitat von OptimistOptimist schrieb:die nächsten Wahlen werden es zeigen, ob die AFD hinzu gewinnt und umgedreht die CDU Prozente verliert.



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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

28.12.2016 um 14:41
Zitat von OptimistOptimist schrieb:auf solche Umfragen gebe ich persönlich gar nichts.
Sieht man zB. auch bei Trump, wie die dann von der Realität abwichen oder beim Brexit.
Wieso? Die beiden Dinge passen sehr wohl zu den Umfragen inklusive Fehlerquote von einigen %

Ist auch immer ne Frage wie ehrlich die Leute Antworten.

Aber wenn wir uns die Letzten 20 Jahre anschauen so passen die Ergebnisse recht genau zu den Umfragen.

Natürlich wir die AFD wohl stärker werden, als vor 4 Jahren.

Daraus folgt aber nicht zwingend ein Abwandern bei der CDU.


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

28.12.2016 um 14:55
@Fedaykin
@Issomad

Also irgendwie muss ich @Optimist recht geben.

Heute Schlagzeile im Focus
SPD ist größte Volkspartei Merkel-Kurs kostet CDU Tausende Mitglieder - Ansturm auf die AfD
Und in der Welt ist folgende Schlagzeile zu lesen
Jahresbestwert für die CDU – 18 Punkte vor der SPD
Ja was nun?


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

28.12.2016 um 15:04
Heute Schlagzeile im Focus

SPD ist größte Volkspartei Merkel-Kurs kostet CDU Tausende Mitglieder - Ansturm auf die AfD


Und in der Welt ist folgende Schlagzeile zu lesen

Jahresbestwert für die CDU – 18 Punkte vor der SPD


Ja was nun?
Ja, was denn nu?
Steht doch da. Hast du selbst alles hingeklei... reinkopiert, man braucht nicht mal die Artikel anzusehen.
Einmal wird von Mitgliedern und einmal von % gesprochen, aber nirgens von %-Mitgliedern. Vergeblich sucht man Vol.-% und ‰, da kannste machen nix.


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

28.12.2016 um 15:10
Mit 26.000 Mitgliedern bleibt die AfD eine Kleinpartei, noch weit hinter FDP, Grüne und Linke. Die CSU profitiert auch nicht von dem Rückzug auf rechte Positionen ...

Die SPD hat mehr Mitglieder als die CDU, stimmt doch alles ...
http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-ist-groesste-volkspartei-merkel-kurs-kostet-cdu-tausende-mitglieder-ansturm-auf-die-afd_id_6414640.html


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

28.12.2016 um 15:15
@nullname

Ach Gott, wenn man die Parteibücher durchsieht..

Und dann noch der Focus. Daraus folgt mal herzlich wenig, die Grünen haben noch weniger Parteimitglieder und dennoch schon über mehr als 5 Jahre die Politik der BRD bestimmt.

Ob man das direkt alles so Merkels Kurs zuordnen kann (Sie kann eh nix ohne Zustimmung des Bundestages) sei dahin gestellt.


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

28.12.2016 um 17:57
@Fedaykin
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Ob man das direkt alles so Merkels Kurs zuordnen kann (Sie kann eh nix ohne Zustimmung des Bundestages) sei dahin gestellt.
Hatte der Bundestag zugestimmt, bevor Merkel grünes Licht für die Flüchtlinge aus Ungarn gab?
Sei jetzt dahingestellt, ob das richtig oder falsch war, mir gehts jetz nur darum:
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Sie kann eh nix ohne Zustimmung des Bundestages



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28.12.2016 um 18:05
@Optimist

Eben. Diese Dame beruft sich schlicht und einfach auf ihre Richtlinienkompetenz und denkt, dass solch ein Verhalten in einer Demokratie voll ok ist. Bei den Griechenlandhilfen sah das bekanntlich noch anders aus. Das diese Dame durch ihre Flüchtlingspoltik das Land für immer nachhaltig verändert, hat sie offenbar nicht wirklich tangiert.


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

28.12.2016 um 18:13
@ElvisP
Zitat von ElvisPElvisP schrieb:Das diese Dame durch ihre Flüchtlingspoltik das Land für immer nachhaltig verändert, hat sie offenbar nicht wirklich tangiert.
das wird sie ganz genau wissen, aber es ist ihr vermutlich egal. Wie sagte sie so schön - sinngemäß? Ist mir egal wenn durch mich...Flüchtlinge ... jetzt sind sie halt da.
"ist mir egal" sagte sie wortwörtlich - und das von einer Kanzlerin, welche immerhin mal einen Eid bezüglich des Landes geschworen hatte (schwören musste?)


PS:
hatte etwas zu flüchtig gelesen - damit drückst du ja auch das "egal" aus :)
Zitat von ElvisPElvisP schrieb: nicht wirklich tangiert.



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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

29.12.2016 um 18:22
Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten werden am Silvesterabend von ihren Familien abgezogen, damit ne höchstmögliche Zahl von ihnen Präsenz zeigen kann.

So manche CDU Wähler/innen unter ihnen werden bestimmt ihre ein oder andere Schlussfolgerung ziehen.

@Fedaykin

Inwiefern kann denn Merkel nix ohne den Bundestag? Hinter ihr steht eigentlich eine komfortable Bundestagsmehrheit. Volker Kauder und Thomas Oppermann drillen ihre Leute schon zu Ordnung und Disziplin,keine Sorge.Merkel kann schon.


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

29.12.2016 um 18:35
Zitat von kofikofi schrieb:Inwiefern kann denn Merkel nix ohne den Bundestag? Hinter ihr steht eigentlich eine komfortable Bundestagsmehrheit. Volker Kauder und Thomas Oppermann drillen ihre Leute schon zu Ordnung und Disziplin,keine Sorge.Merkel kann schon.
Zumindest ohne ihr Kabinett kann sie nicht, das muss sich einig sein, sie ist keine Alleinherrscherin ...
Und sollte sie gegen die Interessen der SPD agieren, wird es auch nichts mit der Mehrheit im Bundestag ...

Alles, was in den letzten Jahren an Entscheidungen getroffen wurde, muss von der gesamten Koalition mitgetragen werden. Ein 'Merkel muss weg' würde auch nicht viel ändern. Die CDUler in der 2. Reihe, die sie beerben würden, würden ähnlich agieren, den Rest hat sie schon 'weggebissen' oder kaltgestellt ...


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

29.12.2016 um 18:43
Das Problem ist, dass Merkel bei der Flüchtlingskrise verfassungswidrig gehandelt hat. All diese Flüchtlinge, die einreisten, waren ja zu Fuß unterwegs und durchquerten zahlreiche Staaten, in denen sie nach dem Dublin Abkommen einen Asylantrag hätten stellen müssen. Das finde ich geht nicht. Egal wie man dazu steht. Hier hat eine einzelne Person etwas entschieden, mit dem das gesamte Volk dann leben muss. Wir in Deutschland haben ja leidvolle Erfahrung, wie wertvoll und sinnvoll die Gewaltenteilung ist.

Das Problem ist auch, dass die CDU eigentlich nun "Linke" Politik macht - zumindest in dem Sektor.

Da die Flüchtlingskrise von vielen als dringendes Problem wahrgenommen wird und sich gezeigt hat, dass politisch auf Merkel in der Frage ein konservativer Verlass ist, nehmen doch viele die AFD als Alternative - werden sich aber hüten, das offen zu sagen.

Bei der letzten Landtagswahl haben in unserem Kaff 25% die AFD gewählt, aber niemand wollte es gewesen sein. Da ist viel Doppelmoral vorhanden.


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

29.12.2016 um 18:52
@Issomad

Kommt vielleicht auf die Opferbereitschaft der SPD an. Entweder sollen die Posten, Diäten und Dienstwägen bis zur Bundestagswahl gerettet werden oder die Partei folgt ihren Prinzipien , auch wenn es ein Bruch der Koalition bedeuten würde.

Option 2 (Bruch der Koaltion) ist wegen schlechter Umfragewerte der SPD kaum eine gute Option. Es sind nicht nur die Jobs, die für das Spitzenpersonal auf dem Spiel stehen. Zahlreiche Mitarbeiter/innen bis runter in die Wahlkreisbüros der Abgeordneten könnten bei einem Bruch der Koalition, einer SPD mit starken Wahl-und Stimmenverlusten und einer SPD mit einem größeren Imageschaden ihren Job verlieren.

Die Ausgangslage ist für Merkel gut. Ihr Gesicht und das Antlitz der CDU dominiert ja bei dem Thema Flüchtlinge auch. Oder kennst du eigentlich gerade Siggis Position zum Thema Flüchtlinge.

@MissMary selbst hat mit keinem Wort eine Mitverantwortung der SPD erwähnt, als wäre Merkel eben sowas wie ne Alleinherrscherin.


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

29.12.2016 um 18:55
Zitat von MissMaryMissMary schrieb:Das Problem ist, dass Merkel bei der Flüchtlingskrise verfassungswidrig gehandelt hat.
Nein, hat sie nicht. Ich kann Dich nur bitten zu recherchieren was aus den Klagen geworden ist und ein bißchen auf die Quellen zu achten.
Wenn Du auf das Dublin Abkommen eingehst, wurde DE voll hängen gelassen...aber auch irgendwie zurecht, da mit voll aktiven Dublin kann man gar nicht mehr nach Deutschland gelangen.

Sie hat sich das voll einfach vorgestellt und die Methode des Aussitzens funktioniert nicht mehr, da bin ich bei Dir.


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

29.12.2016 um 19:00
Nachtrag: Bis zur Bundestagswahl 2017 und dann drohendem Desaster können die Leutz von oben bis unten sich nach Alternativen in Sachen Beschäftigung umkucken. Als SPD Chef ist er halt auch für sein oder das Personal verantwortlich, der Siggi. Merkel kann mit der Fürsorgepflicht von Siggi spekulieren.

An sich hätte eine SPD mit Prinzipien diese Koalition doch schon längst beerdigt. Und aus Merkel damit Geschichte gemacht.


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29.12.2016 um 19:07
@kofi Das stimmt mit der SPD - die kann ich irgendwie nicht als vollwertige politische Partei wahrnehmen - seit sie in der großen Koalition sind noch weniger. Dann finde ich solche Nasen wie Andrea Nahles auch keine Sympathieträgerin.

@Abahatschi Ich bin einfach nicht überzeugt, dass es rechtens war, auch noch Züge nach Budapest zu schicken und dort Flüchtlinge abzuholen. Das mit der Verteilung hat sie sich dann einfach zu einfach vorgestellt. Das darf einer Kanzlerin nicht passieren finde ich.

Zudem kam ja viel "Beifang" - bei uns kam im Erstaufnahmelager erst mal eine ganze Menge Albaner an, die gleich anfingen, andere Nationen zu erpressen. Das zog mehrere Polizeieinsätze nach sich - von all dem war in der örtlichen Presse nichts zu lesen, was das Vertrauen der Bevölkerung nicht gerade stärkte.


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

29.12.2016 um 19:09
Zitat von MissMaryMissMary schrieb:Das Problem ist, dass Merkel bei der Flüchtlingskrise verfassungswidrig gehandelt hat. All diese Flüchtlinge, die einreisten, waren ja zu Fuß unterwegs und durchquerten zahlreiche Staaten, in denen sie nach dem Dublin Abkommen einen Asylantrag hätten stellen müssen.
Dublin III wurde von der EU für Griechenland und Italien in den Hochzeiten der Flüchtlingsbewegung ausgesetzt ...

Den 2. Satz beweis erst mal, wenn diese durchquerten Staaten keine Flüchtlinge registrieren ... In Deutschland muss alles nach Vorschrift und Gesetz gehen und da arbeitet man in den Behörden nicht mit Vermutungen ... Sicher sein kann man sich nur, dass sie in Italien oder Griechenland anlandeten, wobei auch wieder nicht, denn manche nahmen den Weg über Russland ...

Die angebliche Verfassungswidrigkeit wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert, also ist es wohl verfassungskonform ...


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29.12.2016 um 19:19
@MissMary
Ich habe lange (auch) geglaubt das sei nicht rechtens - habe viel recherchiert und nichts gefunden.
Auch das holen von Syrern per Zug ist rechtens, sogar mit der Entscheidung vom 18.07.2014 des BMI (also sogar 1 Jahr früher).
Ich schreibe mir zu dem Thema die Finger wund, aber Syrer sind keine "normale Asylbewerber", sie dürfen sogar sofort arbeiten, für sie gilt § 23 Abs. 2 AufenthG.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html
(2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Das wurde als Einladung verstanden - "Merkel hat uns eingeladen".

Der andere Teil der Geschichte ist der Asylmißbrauch, aber wenn die Beschlüsse zu den Syrern kennt, versteht man schnell warum Pässe verloren gehen und wer sich es optisch leisten kann, macht noch zusätzlich eine Verjüngungskur und wird Syrer.

Das große Problem ist das Behördenversagen, schuld ist aber die Politik, nicht vernetzt, kaputt gespart, kein Personal für die Arbeitsmenge.


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

29.12.2016 um 19:20
@Abahatschi

Das diese Dame das Recht gebrochen hat, haben nun schon einige bedeutene Staatsrechtler plausibel dargelegt. Diesen Fakt nun zu negieren lässt tief blicken.


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