Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

@Rick_Blaine

Rick_Blaine schrieb:Die Länder reden sich allerdings meistens damit heraus, dass sie ihre Leute ja zurücknehmen würden, aber Deutschland muss beweisen, dass es sich um einen der ihren handelt. Und das kann Deutschland kaum, wenn die Herren und Damen ihre Pässe weggeworfen haben.

Nicht nur das - die Herkunftsländer verweigern auch gerne mal die Zusammenarbeit bei der Identitätsfeststellung und verschleppen die Angelegenheiten :D

Rick_Blaine schrieb:Und warum sollte ein anderes EU Land einen in Deutschland abgewiesenen und straffällig gewordenen Ausländer aufnehmen? Da wären die ja nun schön blöd.

Ganz genau.

Deswegen ist diese Forderung nach mehr Abschiebungen, die immer wieder mal populistisch aufscheint, auch so sinnfrei.
Solange Deutschland weiterhin nur gute Worte gibt und stets ,,bitte, bitte" sagt, dazu noch schön zahlt, wird sich da wenig ändern.

Ob Österreich da härter drauf ist, weiß ich nicht.

Deutschland sollte in jedem Fall endlich souveräner werden, mehr gesundes Selbstbewusstsein zeigen, erwachsener werden, professioneller.

Man hat immer wieder den Eindruck, dass speziell die deutsche Politik und die deutsche Diplomatie sich äußerst zurückhaltend und naiv in internationalen Angelegenheiten zeigen.
Wie Kinder, denen gar nicht in den Sinn kommen könnte, dass sie auch mal über den Tisch gezogen werden, nicht respektiert werden...

@Kc
Die Forderung nach Abschiebung (AfD) ist nicht sinnfrei, denn sie fordert zumindest einen Kompromiss und Verbesserungen heraus. Härtere strafen z.B. wären schon mal ein Anfang. Mann muss den Preis leider immer höher ansetzen um dann bei den Verhandlungen noch ganz gut weckzukommen.

@lemming

Wen willst du denn härter bestrafen bei einer Abschiebung und wie?

Bekommt der Typ, der abgeschoben werden soll, aber nicht angenommen wird im Heimatland, dann für jede Ablehnung 1 Jahr Haft im deutschen Gefängnis?

Dann bestrafst du ihn für Dinge, für die er nichts kann und für Straftaten, die er nicht begangen hat, das kann man in einem Rechtsstaat so nicht akzeptieren.

TWien. Deutschland weist mehr Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich ab. 10.600 Menschen durften im ersten Halbjahr 2016 nicht nach Deutschland weiterreisen, wie aus einer Anfragebeantwortung der deutschen Bundesregierung hervorgeht – im gesamten Jahr 2015 waren es 8900 Zurückweisungen. Diese Nachricht klingt dramatisch – de facto sind die Zahlen zwar in den vergangenen Wochen wieder gestiegen, wie es vor allem aus den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich heißt.xt

(...)

Wo sich Personen, die kein Asyl beantragen, dann aufhalten, ist oft unklar. Wird jemand an der oberösterreichisch-bayerischen Grenze aufgehalten und den österreichischen Behörden übergeben, folgt eine umfassende Befragung, auch Fingerabdrücke werden genommen. Dann kann sich diese Person aber frei bewegen, bis das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen entscheidet, wie es weitergeht.



Slowenien hat jüngst die Rückübernahme von 22 illegal nach Kärnten Eingereisten abgelehnt, wie die Polizei bestätigt. Die Österreicher hätten keine Beweise vorgelegt, dass sie über Slowenien gereist seien, heißt es aus Slowenien. Die 22 aus Bangladesch, Syrien, der Türkei und Pakistan wurden ins Polizeianhaltezentrum Klagenfurt gebracht.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5067582/Zuruckgewiesen-in-Deutschland-gestrandet-in-Osterreich

Tja, so gehts hin und her.

Die einen schieben zurück, die anderen nicht, die Ungarn wollen sowieso nicht, Österreich ist ein Pfurz auf der Landkarte und wird Marokko sicher nicht dazu bringen irgendjemanden zurückzunehmen...

Hier reden alle immer von der EU. Wo ist die jetzt? Soll der besoffene Juncker mit seinen 3 Bonzenfreunden rüberfliegen und das ausverhandeln?

Es gibt mächtige Länder in Europa und als Ganzes ist man noch mächtiger. Und bei einem sind sich ALLE einig. Man braucht Abkommen mit den ganzen Ländern, damit sie Leute zurücknehmen die wir hier nicht wollen.

Ungarn hat vl wirklich als erstes erkannt, dass es diesen Zusammenhalt nie geben wird. Da ist es natürlich einfacher einen meterhohen Zaun zu bauen und sich als Arschloch zu geben, damit ja keiner der diese Hürde überwindet, auch nur daran denkt nicht gleich weiterzuziehen.

Glaubt irgendwer, dass Ungarn ein so tolles Interesse hat, einen Afghanen festzuhalten, den sie aufgreifen? Der will doch eh nach Germany oder Schweden oder Österreich.

Bei uns staut es sich dann halt zurück, das sind dann die Leute die nicht nach Deutschland kommen, die nicht nach Schweden ect kommen.

Zu Beginn der Krise wollte keine Sau in Österreich bleiben. Alle nach Deutschland, paar nach Schweden und vl paar Nordafrikaner zu den bösen Kolonialherren nach Frankreich.

Die ganze EU kann nicht mal Ländern wie Algerien oder Marokko oder Afghanistan diktieren, wen sie zurücknehmen sollen?

Naja, das Ergebnis bekommen wir eh präsentiert.

Attentate, Sexmob, AfD bei 20+ Prozent und in Österreich wird sowieso bald alles blau sein. Ein 2tes Mal gewinnt der grüne Träumer nicht und bei den nächsten Nationalratswahlen ist die FPÖ ohnehin mit Abstand stärkste Kraft.

Dann können wir uns wieder schön über uns selbst aufregen wie dumm und Nazi wir nicht alle sind. Ist auch viel einfacher als rechtzeitig zu vermeiden dass es so eine Tendenz überhaupt gibt.

@Kc

Also wenn der Flüchtling nicht abgeschoben werden kann, weil sein Heimatland ihn nicht aufnimmt oder die Situation (politisch verfolgt) etc.. es einfach nicht zulässt, dann sind härtere Strafen schonmal nicht verkehrt um ihn, falls er Auffällig wird, wieder in die Spur zu bringen. Die Strafen gelten dann ja auch für alle Verbindlich.

lemming schrieb:Wir wissen alle, dass die europäische Gemeinschaft ein haufen Rosinenpicker ist, vor allem der Osten, welcher selber auf Hilfe angewiesen war und immernoch ist...

Wir wissen doch alle, dass die heutige EU ein lobbygesteuertes pseudodemokratisches Konstrukt ist, dass mit der Idee eines vereinten Europas das man mal im sinn hatte nimmer viel zu tun.

Die Rosinenpicker sitzen in Brüssel und wissen vor Geld, das man ihnen um die Ohren wedelt nicht, was sie vernünftiges entscheiden sollen.



@insideman

Ein guter Teil von denen ist sicher längst wieder hier in D.

@insideman
Yup. Österreich hat jetzt das Dilemma. Aber das kommt davon, wenn man auf Merkel hereinfällt. Denn Österreich war auch ganz happy, solange es die Leute einfach durchwinken konnte.

Rick_Blaine schrieb:Yup. Österreich hat jetzt das Dilemma. Aber das kommt davon, wenn man auf Merkel hereinfällt. Denn Österreich war auch ganz happy, solange es die Leute einfach durchwinken konnte.

Was soll man auch mit zigtausenden Leuten machen, die in Ungarn einen Zirkus veranstalten weil sie nach Deutschland wollen?

@insideman

insideman schrieb:Die ganze EU kann nicht mal Ländern wie Algerien oder Marokko oder Afghanistan diktieren, wen sie zurücknehmen sollen?

Also bezüglich Algerien und Marokko gibt es Rückführungsabkommen, bezüglich Afghanistan werden die meisten Gerichte dies ablehnen...je nachdem aus welchem Landesteil der Flüchtling kommt.
Aber was ist das für ein Verständnis, wenn man anderen Ländern diktiert was sie zu tun haben?

@insideman
Das, was die Balkanroute-Staaten in Idomeni gemacht haben?

@lemming

Na sorry, aber du zeigst hier eigentlich nur, dass du eigentlich nicht richtig begründen kannst, warum du ,,härtere Strafen" willst :D

Du argumentierst eher so nach dem Motto:,,Da muss man doch mal was machen!"

Nicht abgeschoben werden zu können, weil das Heimatland einen nicht zurücknehmen will, ist KEINE Straftat!
Er kann da ja nichts für.
Wo keine Straftat vorliegt, kannst du auch niemanden bestrafen.

Was sollen das denn für Strafandrohungen sein?

,,Wenn du einen Raub begehst, wirst du sofort abgeschoben"?
Aber das Heimatland nimmt den ja nicht.
Also deutscher Knast. Dann wird er aber wiederum nicht abgeschoben, sondern ,,liegt uns auf der Tasche".

insideman schrieb:Was soll man auch mit zigtausenden Leuten machen, die in Ungarn einen Zirkus veranstalten weil sie nach Deutschland wollen?

Die Ungarn haben es in Idomeni vorgemacht. Ausdauer beweisen dann verlieren auch die aufwiegelnden Aktivisten die Lust... und die im Schlamm hausenden Asylbewerber aller Couleur erst recht.

Rick_Blaine schrieb:Das, was die Balkanroute-Staaten in Idomeni gemacht haben?

Ja das waren ja eh wir?!?!

Wir haben das gemacht, Österreich.

Wurde von euer geliebten Kanzlerin eh scharf kritisiert. Seehofer sah das anders.

@def
Das ist richtig... aber unter den Flüchtlingen sind auch viele Rosinenpicker, die z.B. nicht einfach nur in Sicherheit vor Bomben sein wollen, sondern auch den bestmöglichen Lebensraum für sich und ihre Zukunft erschließen wollen.

Kc schrieb:Nicht abgeschoben werden zu können, weil das Heimatland einen nicht zurücknehmen will, ist KEINE Straftat!
Er kann da ja nichts für.
Wo keine Straftat vorliegt, kannst du auch niemanden bestrafen.

Das heißt letztlich ja nichts anderes, als dass jedes Land der Welt seine Kriminellen nach Europa exportieren kann. Wenn man diesen vorher noch den Pass abnimmt geht man gleich mit sicher, dass man sie nie wieder sehen muss.


Mit einem gescheiten Grenzschutz an europäischen Außengrenzen könnte so etwas nicht passieren. Einfach alle die sich nicht schlüssig ausweisen, oder deren Herkunft fragwürdig ist bis zur Klärung in dafür vorgesehenen Zentren festsetzen.

@insideman
Lach, Merkel ist nicht meine Kanzlerin, um Gottes Willen! Ich bin froh, kein Untertan von Merkel zu sein.

Aber, ja, das war Österreich. Nur eben zu spät. Als die Sache in Ungarn begann hätte die "EU" eine klare Linie vorgeben können:

1. Wir prüfen, wer asylberechtigt ist. Solange bleiben alle wo sie sind, also in Ungarn. Ungarn erhält finanzielle Unterstützung um sie durchzufüttern
2. Die, welche asylberechtigt sind, werden auf die EU Länder verteilt. Die reichen, wie Deutschland, nehmen einen grösseren Anteil.
3. Die welche nicht berechtigt sind, werden zurückgeführt, raus aus der EU, also zumeist in die Türkei, wo sie herkamen. Die EU steht gemeinsam geschlossen dafür und setzt so die Türkei unter Druck.

Aber dann hätte Merkel keine Selfies machen können.

@Rick_Blaine

Super Vorschlag. Jetzt benötigen wir nur mehr eine Zeitmaschine.

@insideman
Ich weiss.

Aber man könnte ja jetzt mal mit einer sinnvolleren Politik beginnen. Man könnte ja mal da ansetzen, wo @Kc eben einen Punkt machte: Die Staaten des Mittelmeerraums, die sich weigern ihre Straftäter zurückzunehmen: da gibt es so viele Möglichkeiten, Druck auszuüben, denn diese Länder sind wirtschaftlich alle schwer von der EU abhängig.

Aber selbst dazu fehlt ja der Wille. Dann wird es auch in grösserem Rahmen nichts geben.

Der merkelsche Türkei-Deal ist ja auch eine totale Farce.

Was eigentlich traurig ist, ist, dass die echten Asylanten dabei auf der Strecke bleiben. Bei einer vernünftigen Politik könnte die EU die nämlich locker alle aufnehmen, ohne dass sie auch nur auf ein Frühstücksbrötchen verzichten muss.

@lemming

Deshalb:

Europaweit einheitliche Leistungen für Asylbewerber festlegen und dabei auf Sachleistungen fixieren. Der Ansporn durch halb Europa zu reisen um die meisten Leistungen abgreifen zu können muss abgeschafft werden.

Weiterhin massive Aufklärung in sozialen Medien. Weder gibt es hier für jeden ein Auto geschenkt noch wartet für jeden auch noch so unqualifizierten Arbeit. Die Aktivisten-NGO´s sind da noch mit viel massiverer Propaganda zu Werke und so glaubt sicher immer noch ein großer Teil der Asylbewerber weltweit, dass wir hier im wahren Freudentaumel sind und gar nicht wissen wohin mit all den Geschenken für alles und jeden der es hierher schafft.

@canales

canales schrieb: bezüglich Afghanistan werden die meisten Gerichte dies ablehnen...je nachdem aus welchem Landesteil der Flüchtling kommt.

einem afgh. Asylbewerber sei nicht zumutbar, in eine sichere Region Afghanistans umzuziehen? aber der Umzug auf einen anderen Kontinent, in ein anderes Land ist zumutbar?
muss ich das verstehen???

anders sieht es aus, wenn einem Menschen überall in seinem Land Gefahr für sein Leben droht, zB durch staatliche Verfolgung. nur dann greift das Asylrecht.
ein befreundetes Paar (sie zierlich und blond) war vergangenes Jahr mehrere Wochen mit ihren beiden Motorrädern in Afghanistan im Urlaub. es ist bei weitem nicht so, dass dort überall Krieg herrscht.