Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

Kc schrieb:Ich hab das doch detailliert aufgeführt, denke ich, wer als Asylbewerber, als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter gilt.

Das schon, aber falsch, wenn du z.B. schreibst:

Kc schrieb:Es gibt auch die Möglichkeit, dass jemand als Flüchtling anerkannt wird, aber kein Asyl erhält.

Flüchtling hat mit Anerkennungsfragen nichts zu tun, sondern ist ein Tatbestand.
Was du meinst, ist die Unterscheidung zwischen anerkanntem Asylanten und nicht anerkanntem, aber unter "Scchutz" stehendem, etwa weil er zwar nicht die Kriterien erfüllt, die für Anerkennung als Asylant notwendig sind (Flucht vor staatlicher Verfolgung), sondern weil er "nur" dem Krieg davongelaufen ist um sein Leben zu retten und damit nicht als Asylant, sondern als Schutzbedürftiger gilt. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass er weder den einen noch den anderen Titel erhält und trotzdem Flüchtling ist.

Das hat aber mit dem Begriff Flüchtling/"Flüchtling" nichts zu tun. "Flüchtling" ist in diesem Zusammenhang bereits eine populistisch-tendenziöse Vorverurteilung.

@Realo
ich verwende Flüchtling und "Flüchtling" im juristischen Sinn. ob es dir passt oder nicht.

aus welchen Motiven jemand nach Deutschland kommt und hier einen Asylantrag stellt, weiß einzig der betroffene Mensch und wenn alles richtig läuft, diejenigen, die den Asylantrag bearbeiten. (ich denke da zB an eine zahlenmäßig kleine Gruppe aus Georgien, die nicht fliehen, sondern organisierte Kriminalität betreiben. ich denke an eingeschleuste Terroristen/Schläfer....) letztgenannte sind nur eine Teilmenge aller Neuankömmlinge, aber mit einem gewaltigen Potential, den gesellschaftlichen Frieden nachhaltig zu stören.

ob ein tatsächlicher Fluchtgrund vorliegt, oder der Wunsch nach Auswanderung das Leitmotiv ist, ist dir genauso unbekannt wie mir.

deine Verallgemeinerung, jede/r der neu nach Europa kommt, sei ein Flüchtling ist genauso pauschalierend und haltlos wie die gegenteilige Behauptung, es seien alles Scheinflüchtlinge.

@Realo

Hast du nun noch einen Tipp zu den 40% Steuerersparnis? Ich würde gern davon gebrauch machen...

@Realo
wer Asyl beantragt, aber nachhaltig schwere Straftaten begeht (>1 Jahr Freiheitsstrafe) gehört abgeschoben. ohne wenn und aber.
wer Menschen in dem Land, dass ihn aus humanitären Gründen aufnimmt, schwer schädigt, bzw. die Gesetze seines Gastgebers grob missachtet sollte nicht mit Gastfreundschaft rechnen

Ich will es noch einfacher zu erklären versuchen:

Einer der um sein Leben fürchtet und deshalb in ein anderes Land flieht, ist ein Flüchtling. Das trifft selbst auf den zu, der sich die Gefahr für sein Leben nur einbildet (und daher zurückgeschickt wird), aber er ist Flüchtling, eben weil er geflohen ist.

Das mit der Anerkennungsfrage zu vermischen und daher von "Flüchtling" zu sprechen hat nur den Vorsatz, diese Leute generell erst mal schlecht zu machen und als potenzielle Asylbetrüger zu denunzieren.

Ende aus

@Realo

Die Rechtslage ist eigentlich eindeutig, wie jeder leicht nachlesen kann.
Asylbewerber, Asylberechtigter, Flüchtling und subsidiär Schutzberechtigter bezeichnen jeweils einen bestimmten Status, den ein Mensch haben kann.

Wenn du eigene Definitionen anbringen möchtest, dann wird eine gemeinsame Diskussion schwierig.
Zumindest musst du dann explizit auch drauf hinweisen, dass du eigene Definitionen anwendest und darfst nicht so tun, als ob du allgemeingültige Aussagen triffst.

@Kc

Nur noch dies: Ist es so schwer zwei Sätze zu lesen und Begriffe zu verstehen? Selbst wenn er ein Irrer ist, der sich Verfolgung nur einbildet und daher flieht, ist er ein Flüchtling. Ein "Flüchtling" kann nur einer sein, der sich selbst die Flucht nur einbildet. So einer kommt hier aber nicht an, weil er irgendwoanders am Schreibtisch sitzt und fluchtfantasiert.

Nun ist aber wirklich gut.

@Realo

Realo schrieb:Einer der um sein Leben fürchtet und deshalb in ein anderes Land flieht, ist ein Flüchtling.

Du weisst ohne Verfahren noch nicht mal, ob die Person geflohen ist oder eingewandert!
Du weisst nicht mal, ob sie aus dem Land, aus dem sie angeblich kommt, wirklich stammt!

Den Status des Flüchtlings erhält man nach Prüfung.

Du gehst einfach davon aus, dass JEDER, der behauptet, er sei geflohen, auch tatsächlich geflohen ist.
Das ist nicht gesichert, das muss vernünftig überprüft werden, diese Behauptung.

Realo schrieb:Einer der um sein Leben fürchtet und deshalb in ein anderes Land flieht, ist ein Flüchtling.

nach dieser Definition ist zB Einer der in D lediglich wirtschaftlich gesehen ein besseres Leben möchte und in seinem Land NICHT hungern musste, schon mal KEIN Flüchtling, denn er musste nicht um sein Leben fürchten. Er wird seitens der Medien dennoch als Flüchtling bezeichnet, obwohl es ein Wirtschaftsemigrant ist.
Aber diesen Unterschied scheinen Manche bewusst auszublenden.

@Realo
du lässt völlig außer Acht, dass es auch Menschen gibt, deren Motivation in ein anderes Land (reiche westl. Länder) anderer Natur sind als Flucht vor zB lebensbedrohenden Umständen, politischer Verfolgung, Krieg, Hunger.

es gibt Menschen, die aus rein wirtschaftlichen, aus familiären oder sogar kriminellen Erwägungen (nur ein geringer Bruchteil) in ein anderes Land ziehen.



deine Pauschalierungen sind nicht haltbar.

aber hier im thread geht es nicht um dich und deine eigenwilligen Definitionen, sondern um straffällige Asylbewerber, die schneller abgeschoben werden sollen.

Realo schrieb:Nur noch dies: Ist es so schwer zwei Sätze zu lesen und Begriffe zu verstehen? Selbst wenn er ein Irrer ist, der sich Verfolgung nur einbildet und daher flieht, ist er ein Flüchtling. Ein "Flüchtling" kann nur einer sein, der sich selbst die Flucht nur einbildet. So einer kommt hier aber nicht an, weil er irgendwoanders am Schreibtisch sitzt und fluchtfantasiert.

Nun ist aber wirklich gut.

Nein :D

Sorry, aber das wird auch nicht richtiger dadurch, dass du es hundertmal wiederholst.
Du wendest willkürlich deine eigenen Definitionen an und tust dann so, als entsprächen diese Tatsachen und rechtlichen Einstufungen.

Wenn ICH sage, ich bin aus China geflohen, komme in Wahrheit aber aus Argentinien, dann bin ich KEIN Flüchtling trotz meiner Behauptung.
Damit der Flüchtlingsstatus zutreffend ist, muss die Realität das auch hergeben. Was man nach Prüfung feststellen kann.

@Optimist
richtig was du schreibst, denn das ist bereits sprachliche Manipulation. wenn auch zu einem guten Zweck, nämlich Willkommenskultur zu stärken.


in den 80er/den beginnenden 90er Jahren drehte sich die Debatte um Scheinasylanten und Asylanten war ein Schimpfwort. Erstaunlicherweise verwendet @Realo das Wort Asylant statt Asylbewerber und stellt sich damit geistig auf die Stufe derer, die in den 80/90er Jahren genau darauf aufmerksam machten: nicht jeder Asylbewerber ist ein Mensch, dem Asyl zusteht.


@Realo
der Begriff Asylant (abwertend) -- abgrenzend vom korrekten Begriff Asylbewerber wurde in den 80/90er Jahren abwertend genau für die Menschen verwendet, die ich heute als "Flüchtlinge" bezeichne ...

lawine schrieb:es gibt Menschen, die aus rein wirtschaftlichen, aus familiären oder sogar kriminellen Erwägungen (nur ein geringer Bruchteil) in ein anderes Land ziehen.

Wie gesagt, das müssen die Behörden überprüfen, nicht wir hier.

Ich wäre nur bereit, den Begriff "Flüchtling" eingeschränkt gelten zu lassen, wenn du mir einen einzigen Fall belegst, wo einer, der einen Asylantrag stellt, mit dem Flugzeug oder dem Auto eingereist ist. Nur kann kann man wirklich nicht von Flucht sprechen. Aber dazu muss du erst mal den Beweis antreten.

@Realo

es gibt Menschen, die aus rein wirtschaftlichen, aus familiären oder sogar kriminellen Erwägungen (nur ein geringer Bruchteil) in ein anderes Land ziehen.

-->
Wie gesagt, das müssen die Behörden überprüfen, nicht wir hier.

Ich wäre nur bereit, den Begriff "Flüchtling" eingeschränkt gelten zu lassen, wenn du mir eineneinzigen Fall belegst, wo einer, der einen Asylantrag stellt, mit dem Fkugzeug oder dem Auto eingereist ist

Interessant, wenn zB ein Schweizer hierher mit dem Zug käme , getramt wäre oder zu Fuß käme, ist er automatisch ein Flüchtling?

@Optimist
Die Schweiz zB schafft ja kriminelle Ausländer aus. Egal in welchen Status (Asyl, Aufenthaltsbewilliging) sie sich befinden.

Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.
Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.
Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.

Wikipedia: Eidgenössische Volksinitiative «Für_die_Ausschaffung_krimineller_Ausländer_(Ausschaffungsinitiative)»
Wüsste nicht mit welcher Begründung man in der Schweiz einen straffälligen syrischen Flüchtling anders behandeln sollte als ein straffälliger Deutscher.

@wichtelprinz
auch dein Argument ist haltlos, zumal es auch vermutlich dem nicht gerecht wird, was Tünnes anmerkte ("in der Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 1 Ziffer 2 ausführlich beschrieben....")

Interessant, wenn zB ein Schweizer hierher mit dem Zug käme , getramt wäre oder zu Fuß käme, ist er automatisch ein Flüchtling?

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Die Schweiz zB schafft ja kriminelle Ausländer aus. ...

Dann ist es KEIN Schweizer von dem ich sprach, sondern ein Ausländer

@Optimist
Ich sag Dir einfach das es blödsinn ist eine Ausschaffung nur bei Flüchtlingen in erwägung zu ziehen. Weil eben gerade diese, meist ja ein Status Asyl haben welcher besagt das ihnen im eigenen Land Folter und Tod droht. Und Menschen denen Folter und Tod droht kann man nicht ausschaffen.

Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern, hält Glarners Forderung für «absurd». Einen Asylbewerber wegen einer Straftat in ein Land zurückzuschaffen, wo ihm Tod und Folter drohten, heble die Grundlagen des zwingenden Völkerrechts aus. «Das würde dazu führen, dass sich die Schweiz von den zivilisatorischen Errungenschaften verabschiedet.»

http://m.20min.ch/schweiz/news/story/31430102

Und hier mal wie viel die Regelung bis jetzt gebracht hat:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/05/01/02.html (Archiv-Version vom 17.08.2016)

@wichtelprinz
DARUM ging es in meinem Betrag NICHT, sondern nur darum:

Ich wäre nur bereit, den Begriff "Flüchtling" eingeschränkt gelten zu lassen, wenn du mir eineneinzigen Fall belegst, wo einer, der einen Asylantrag stellt, mit dem Fkugzeug oder dem Auto eingereist ist

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Interessant, wenn zB ein Schweizer hierher mit dem Zug käme , getramt wäre oder zu Fuß käme, ist er automatisch ein Flüchtling?

Wäre schön, wenn du mal auf das reagieren könntest, was auch wirklich da steht.

Es ging NUR darum, dass NICHT j e d e r tatsächlich ein Flüchtling IST, der von den Medien so bezeichnet wird.

@Optimist
Tja das nennt man Gewaltenteilung und weder Volk noch Medien sind für den Aufenthaltsstatus verantwortlich den jemand bekommt.