Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

@Deepthroat23

Nein, tust Du nicht...Haftstrafen sind ja gedeckt, seit wann aber Folter und Todesstrafe und nur um diese geht es ja?
Keine Ahnung, weshalb das so schwer zu verstehen ist.

Keine Ahnung warum es so schwer zu verstehen ist dass man ausländische Straftäter nicht mit den nationalen Steuergelder durchfüttern will.

@canales

canales schrieb:seit wann aber Folter und Todesstrafe

In DE wird keiner gefoltert und auch nicht mit dem Tode bestraft.
Wenn das in dem Heimatland derer so ist, die hier vergewaltigen, morden und Bomben legen, dann ist das deren persönliches Problem und nicht unseres.
Wenn sie nicht in Somalia, Saudi Arabien oder sonst wo gefoltert und ermordet werden wollen, dann sollen sie bitte hier niemanden foltern oder ermorden.
Sehr einfache Spielregeln, die jeder verstehen sollte.
Es ist wesentlich wichtiger, die in DE lebenden Menschen vor solchen Verbrechern zu schützen als diese Verbrecher zu schützen.
Eigentlich ganz einfach.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Wenn das in dem Heimatland derer so ist, die hier vergewaltigen, morden und Bomben legen, dann ist das deren persönliches Problem und nicht unseres.

Nein, dies ist unser Problem, denn hier wurden die Straftaten begangen...

@canales

Ja und wenn wir Gesetze haben die besagen dass Straffällige Ausländer abgeschoben werden dann Tschüssikovski.
Verstehe das problem nicht.

@Raptor
Ganz einfach, es passt manchen hier nicht ins Weltbild. No Country no border

@def

def schrieb:Tu mir doch den gefallen, und troll irgendwen anders ja? Deine Einzeiler sind mittlerweile so lästig wie ein Furunkel am Arsch.

Du Deine faschistoiden Lösungsvorschläge sind auch für den Arsch. aber im Moment haben ja sie ja hochkonjunktur und werden wohl oder übel noch auf Verständnis stossen.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Ja und wenn wir Gesetze haben die besagen dass Straffällige Ausländer abgeschoben werden dann Tschüssikovski.
Verstehe das problem nicht.

Leider ist die EMRK kein deutsches Gesetz sondern eine internationale Vereinbarung die wiederum schon seit längerem, auch wenns verweichlicht scheint, einzug in die Verfassungen gefunden hat.

Und ich mein, man kann bestimmt in Deutschland sich diesen internationalen Vereinbarungen widersetzen, sie missachten und vielleicht sogar die EMRK aufkündigen. Dann wird man auch bestimmt in kürze ganz andere Probleme haben. Ob dann diese Probleme besserer Natur sind ist fraglich.

Beides wird einfach nicht gehen und das muss man sich trotz emotionaler Rechtsempfindung wohl aus dem Kopf schlagen müssen.
Lösungsvorschläge wie also wir stellen sie einfach vor die Grenze oder auf eine Insel sind in dieser Rechtslage auf jedenfall realitätsfremd. Zu erst müsste man sich von diversen Vereinbarungen lösen um zu machen was man will.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Ja und wenn wir Gesetze haben die besagen dass Straffällige Ausländer abgeschoben werden dann Tschüssikovski.

Wenn der Heimatstaat den Straffälligen aufnimmt und anschließend inhaftiert und nicht frei lässt hab ich doch nichts dagegen...nur wenn ihm Folter oder die Todesstrafe droht, dies würde gegen unser GG verstoßen.

Bei aller Nächstenliebe aber man kann definitiv nicht alle straffällig Asylbewerber hier in dir Gefängnisse stecken. Da muss die Regierung sich was einfallen lassen. Wenn die Möglichkeit besteht die Leute abzuschieben, dann raus mit denen!

http://m.focus.de/politik/deutschland/untersuchungshaften-ueberfuellt-strafvollzugsbeamte-warnen-vor-ueberlastung-durch-fluechtlingskrise_id_5361300.html

Strafvollzugsbeamte warnen vor Überlastung durch Flüchtlingskrise

Die Strafvollzugsbeamten sorgen sich um eine Überlastung der Gefängnisse. Sie fordern 2000 zusätzliche Plätze. Alleine in Nordrhein-Westfalen haben die Beamten über 440.000 Überstunden angesammelt.
In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl: "Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos. Die Untersuchungshaft-Zahlen steigen signifikant an - und zwar konkret von Ausländern."
Dieser Trend zeichne sich seit Monaten in Berichten aus den Bundesländern deutlich ab. Genaue Zahlen hätten die Behörden aber noch nicht veröffentlicht. "Teilweise könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit der Veröffentlichung der Zahlen zurückhaltend umgegangen wird, weil sie nicht in die politische Landschaft passen", sagte Bachl. Erste Evaluationen seien erst in Monaten zu erwarten. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten vertritt 38.000 Bedienstete im Justizvollzug.

@Juvenile

Na, laut dem Bericht des BKA, was zwei Monate nach Deinem verlinkten Artikel veröffentlicht wurde sind die Zahlen aber nicht signifikant gestiegen, schon gar nicht, was schwere Straftaten betrifft.
Zudem wird einmal von Flüchtlingen und dann von Ausländern geschrieben...hat man wohl zusammen gezählt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/mehr-straftaten-in-der-fluechtlingskrise-bka-lagebericht-die-fuenf-draengendsten-fragen-zu-fluechtlingskriminalitaet_id_5291400.html

@canales
Ok, Danke. Deinen Artikel habe ich gar nicht gesehen. Nun ja, es ist und bleibt ein schwieriges Unterfangen.

canales schrieb:Eigentlich nicht, zumal die Gesetzeslage eindeutig ist, heißt dass keiner in ein Land ausgeschafft werden darf in dem ihm Folter oder der Tod droht. Darüber entscheiden Gerichte...ich weiß jetzt nicht ob das so schwer zu verstehen ist...

Ich wusste nicht, dass Menschen automatisch etwas akzeptieren und für gut befinden, sobald es irgendwo im Gesetz drin steht.

Das ist grundsätzlich ein Denkfehler, den ich bei dir beobachte, aber das weißt du ja.

Du denkst, sobald es auf einem Zettel steht, ist es richtig. Jetzt schreibst du, du verstehst nicht das Unverständnis, wenn Straftäter anderer Länder hier alimentiert werden, weil es steht ja im Gesetz dass das so sein muss.

@insideman

insideman schrieb:Du denkst, sobald es auf einem Zettel steht, ist es richtig.

Naja, der Zettel ist das Grundgesetz...Artikel 1 und 2.
Aber vielleicht kannst Du ja erklären wie Du diese ändern und wodurch ersetzen willst?

canales schrieb:Aber vielleicht kannst Du ja erklären wie Du diese ändern und wodurch ersetzen willst?

Nun im Fall von Deutschland wäre es schon mal bequem die Menschen in andere Länder abzuschieben wo sie eingereist sind.

Da haben auch nicht sehr viele Menschen Verständnis, wenn Ungarn oder Griechenland für einen kriminellen Einwanderer zu schlecht ist, weil dort irgendwelche Normen nicht eingehalten werden.

Da sprechen wir noch gar nicht von der körperlichen Unversehrtheit.

Hier müssen Gesetze so gemacht werden, dass kriminelle Einwanderer nicht nur dahin abgeschoben werden können, wo alles super duper ist.

@insideman

Keine Ahnung, wie Du jetzt auf Diejenigen kommst, die hier um Schutz nachfragen über GFK und Asylrecht...es geht um verurteilte Straftäter die in Länder abgeschoben werden sollen in denen Folter und Todesstrafe droht.
Klar, wenn Du verhinderst, dass auch nur ein Flüchtling oder Nicht-EU-Bürger aufgenommen wird, erübrigt sich das Problem, aber so weit von der Realität kannst nicht einmal Du sein.

insideman schrieb:Hier müssen Gesetze so gemacht werden, dass kriminelle Einwanderer nicht nur dahin abgeschoben werden können, wo alles super duper ist.

Und wie willst Du so ein Gesetz machen ohne dass Du das GG missachtest?
Willst Du das GG aussetzen für nichtdeutsche Personen?

canales schrieb:Keine Ahnung, wie Du jetzt auf Diejenigen kommst, die hier um Schutz nachfragen über GFK und Asylrecht...es geht um verurteilte Straftäter die in Länder abgeschoben werden sollen in denen Folter und Todesstrafe droht.

Ich glaube dass es momentan zu einem hohen Prozentsatz auch um die geht, die seit 2015 hier sind.

Ich nehme an, das war auch eine Hauptmotivation beim Erstellen des Threads, den es erst seit Jänner 2016 gibt.

canales schrieb:Und wie willst Du so ein Gesetz machen ohne dass Du das GG missachtest?

Umschreiben, fertig. Da muss nicht drinstehen, dass das Zielland alle Normen erfüllen muss.

Griechenland ist Stand heute so ein Land, Ist es zu schlecht für Kriminelle? Finde ich nicht.

canales schrieb:Willst Du das GG aussetzen für nichtdeutsche Personen?

Der Teil würde dann deutsche Personen gar nicht tangieren.

Also es gibt genügend Dinge im Grundgesetz dir nur für Deutsche (also Staatsbürger) gelten.

https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf
Zum Beispiel Artikel 8 und Artikel 9 - da ist nur von Deutschen die Rede. Ausländische Staatsbürger haben also nicht automatisch ein Grundrecht auf deutschem Boden sich frei versammeln zu dürfen - oder bei uns Vereine gründen zu dürfen.

Macht eigentlich auch Sinn, dass man bei bestimmten Dingen auf die Staatsbürger es beschränkt. Sonst könnte jeder von überall her alle möglichen Rechte für sich beanspruchen und das würde ausufern.

@insideman

insideman schrieb:Ich glaube dass es momentan zu einem hohen Prozentsatz auch um die geht, die seit 2015 hier sind.

Eher nicht...meint zumindest das BKA.

insideman schrieb:Griechenland ist Stand heute so ein Land, Ist es zu schlecht für Kriminelle? Finde ich nicht.

Na, es geht nicht um EU-Staaten, da gibt es weder Folter noch die Todesstrafe.

insideman schrieb:Umschreiben, fertig. Da muss nicht drinstehen, dass das Zielland alle Normen erfüllen muss.

Du willst die Artikel 1 und 2 umschreiben?

@lkdwpi

lkdwpi schrieb:Also es gibt genügend Dinge im Grundgesetz dir nur für Deutsche (also Staatsbürger) gelten.

Dann zeig mal ob die körperliche Unversehrtheit, die Würde des Menschen oder das Verbot der Todesstrafe nur für deutsche Staatsbürger gilt.

canales schrieb:Du willst die Artikel 1 und 2 umschreiben?

Steht da drin was, dass Asylwerber nicht nach Ungarn oder Griechenland abgeschoben werden dürfen?