Anschlag mit LKW auf Berliner Weihnachtsmarkt

@BigPapaSmurf

Weil sie ihn nicht abschieben könnten weil er keinen pass hatte und sich tunesien weigerte einen auszustellen

Naja.. sie hatten ihn in Abschiebehaft.... allerdings nur ein paar Tage. Max. wären wohl bis zu 18 Monate möglich gewesen, wenn ich es richtig geselesen habe.

@salzigerzucker

Mit was soll ich mich abfinden? Ich verlange doch keine kruden Dinge die politisch einfach nicht funktionieren. So einfach wie du dir das "abladen" an der Küste von Tunesien vorstellst, ist es eben nicht.

Also...wenn wir nichts machen können - warum machen wir noch was?
Die Polizei kann weiter zurückgefahren werden, baut die Kameras und die sonstige Überwachung ab, keine Grenzkontrolle, keine Abschiebungen (= kein Überwachungsstaat).

@Abahatschi

Is genau so übertrieben wie auf der anderen Seite zu glauben, man müsse alles überwachen können.

@Gwyddion

Das ist halt die Sache man kann Staaten nicht zwingen leute zurückzunehmen.....im zweifel weigern sie sich einfach und sagen "ist nicht unser"

Und dann wäre da noch die Genfer Flüchtlings Konvention

Gwyddion schrieb:Naja.. sie hatten ihn in Abschiebehaft.... allerdings nur ein paar Tage. Max. wären wohl bis zu 18 Monate möglich gewesen, wenn ich es richtig geselesen habe.

Würd ich einsehen dass sie ihn gehn lassen wenn sie ihn dann auch rund um die Uhr observieren. Um Beweise zu sammeln. Hätte man ihn nicht zu dem Zeitpunkt schon in U-Haft nehmen können wegen Planung eines Verbrechens/Attentats?

@Bone02943


Das brauchst du nicht in Anführungszeichen zu setzen. Das Abladen sollte genau so stattfinden. Diese Leute haben ihren Pass weggeworfen also warum soll sich Deutschland darum kümmern? Wenn sie in Tunesien sind ist es deren Problem schließlich haben die auch eine Handlungsfähige Regierung.

Als ob Tunesien in der Lage wäre Europa zu sagen was Sache ist. Lachhaft!

@BigPapaSmurf

BigPapaSmurf schrieb:Und dann wäre da noch die Genfer Flüchtlings Konvention

Er war doch Tunesier.. und wohl mitnichten Flüchtling. Zumindest keiner im Sinne der GFK. Zudem Brandgefährlich.....

Die Gegend um Mailand gilt anscheinend als Islamistenhochburg. Vielleicht reiste Amri deshalb dorthin. Vielleicht hoffte er dort Unterschlupf zu finden?

https://www.welt.de/politik/ausland/article160574073/Die-Lombardei-als-Drehscheibe-fuer-Dschihadisten.html

salzigerzucker schrieb:Diese Leute haben ihren Pass weggeworfen also warum soll sich Deutschland darum kümmern?

Du kannst aber nicht irgendwelche Menschen einfach in Tunesien abladen, die dann am Ende noch nichtmal Tunesier sind. Keine Papiere keine gesicherte Herkunft.

Wie kommst du überhaupt auf den gedanken, dass Tunesien so ein Land zweiter Klasse ist, welches man unterdrücken kann und ihnen einfach Menschen an der Küste abläd?

@Gwyddion
Es geht darum zu beweisen das er tunesischer Staatsbürger ist was ohne Dokumente unmöglich ist....

@MCGusto

MCGusto schrieb: Hätte man ihn nicht zu dem Zeitpunkt schon in U-Haft nehmen können wegen Planung eines Verbrechens/Attentats?

Das ist wohl eine Frage, die Juristen eindeutiger beantworten könnten. Ich schätze... die Personalnot ( Kapitalknappheit ) treibt so manchen um im Bereich der Justiz. Sie haben schlichtweg zu wenig Leute um zu observieren. Eine Folge der Sparzwänge und der Haushaltskonsolidierungen.... rsp. Schäuble´s Schwarze Null.

Geiz ist halt nur bis zu einem gewissen Maß geil..

BigPapaSmurf schrieb:Und dann wäre da noch die Genfer Flüchtlings Konvention

Rücknahme eigener Staatsbürger ist völkerrechtliche Pflicht und dieser AA war kein Flüchtling entsprechend Genfer Konvention.

@Bone02943
Wenn meine Forderung übertrieben sind - dann bitte ich um Vorschläge:
- es ist alles "bestens" gelaufen, mehr Sicherheit brauchen wir nicht
- doch nicht so toll, wir brauchen mehr Sicherheit

MCGusto schrieb:Hätte man ihn nicht zu dem Zeitpunkt schon in U-Haft nehmen können wegen Planung eines Verbrechens/Attentats?

Sicher doch...zuerst muss man das wollen...und dann das schwierigste Überhaupt für das Apparat: können.
Die deutschen Beamten zeigen jetzt ihre beste Seite: sie wollen nichts und können nichts.

Kurz nachdem Attentat wurden ihm doch Papiere ausgestellt, nur war er dann schon längst über alle Berge, Tunesien wollte ihn zurücknehmen. Über was diskutiert ihr hier noch?!

BigPapaSmurf schrieb:Es geht darum zu beweisen das er tunesischer Staatsbürger ist was ohne Dokumente unmöglich ist

Man weiss doch wer er ist oder war und wo er her kommt.
Der Umstand dass derjenige lügt oder schweigt ändert nichts daran.

@SLOGEEK

Weißt du es denn? Ist dir sein Fluchtgrund bekannt?

@Abahatschi
Vielleicht hatte der Verfassungsschutz einfach Angst um seine Quelle, was sind da schon ein paar rechtschaffende Bürger?

@Abahatschi

Mehr Sicherheit ist doch ok, nur muss man schauen an welchen Stellschrauben man drehen muss.
Wichtig fände ich erstmal eine Vernetzung innerhalb Europas damit Fingerabdrücke sofort abgeglichen werden können und sich eben keiner mehrere Identitäten zulegen kann.

SLOGEEK schrieb:Rücknahme eigener Staatsbürger ist völkerrechtliche Pflicht und dieser AA war kein Flüchtling entsprechend Genfer Konvention.

Das Problem ist, die Staatsbürgerschaft nachzuweisen.