Anschlag mit LKW auf Berliner Weihnachtsmarkt

@venerdi
Na das lässt sich doch ganz prima gestalten indem du einfach sachlich bleibst und den Emotionalscheiss weglässt.
Oh achso,Emotionalscheiss muss sein,der Innensenator muss weg,der Jäger sowieso,De Maizere auch,Mutti per se...man selbst hätte natürlich voll den Durchblick gehabt,bei Putin wäre das nie passiert,stimmts oder hab ich Recht!

@Warhead

Also Merkel weg wäre da wohl das Schlimmste.
Wer soll dann regieren? Die Linken? Also jetzt nicht als Partei sondern als Ideologie.

Also das hätte ja was von Masochismus. 

Die neuen Erkenntnisse bzgl. der weiterhin genehmigten Überwachung und des Totalversagens der Behörden bzw. des Innensenators sind einfach nur erschütternd. Herr Geisel (SPD!), Herr Jäger (SPD!!!) und die wandelnde Misere aus dem Bundesminsterium sollten ihre Hüte nehmen und sich zum Teufel scheren. Wer tausende bekannte Salafisten und hunderte polizeibekannte Gefährder hier frei rumlaufen lässt und auf beiden Augen blind ist, erntet damit für deren Taten mindestens eine Teilverantwortung.

Was unsere Behörden und Politiker hier geleistet haben ist einfach nur eine Schande und hat vielen Menschen unglaubliches Leid zugefügt. Während der Normalbürger nahezu ständig in Gefahr ist, fahren die genannten Herren in der gepanzerten Limousine mit Leibwächtern durchs Land und predigen etwas von "Vom Terror nicht einschüchtern lassen!".

Leider wird Anis Amri nicht der letzte seiner Art gewesen sein. Hoffen wir, dass die Bevölkerung am Wahltag entsprechend umsteuert! Zumindest bei der CDU ist ja ein Kurswechsel zu beobachten.

@miauz
Letzte Woche wurde bei mir um die Ecke ein 80jähriger Radfahrer von nem Laster umgebügelt,der hat das natürlich nicht überlebt.
An der Ecke werden jedes Jahr Radler umgebracht.
Und als Radfahrer seh ich mich nicht hunderten sondern Millionen!!!Gefährdern ausgesetzt
Laut deiner Logik müsste der Verkehrssenator jetzt abtreten.
Die Konsewuenz ist das an der Ecke jetzt Bullen stehen die Radfahrer kontrollieren.
Geisel ist übrigens neu im Amt,vorher war er radfahrermordender Verkehrssemator,sag das der Niete Henkel,der Lawandordermann von der CDU der die Bullen bei Razzien gegen Grasdealer verheizt

@Warhead
Ach Warhead das ist doch reine Polemik. Nach aktuellen Schätzungen geht man von 500-600 islamistischen Gefährdern aus. Siehe auch hier: https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-159.html Im Gegensatz zu normalen LKW/PKW-Fahrern, die mitunter mal fahrlässig einen Unfall verursachen, legen diese 500-600 Menschen es bewusst und mit voller Absicht darauf an Menschen umzubringen. Und wer solche Leute hier duldet, der ist in meinen Augen als Innenminister/senator eine Fehlbesetzung. Zumal ja immer klarer wird, dass es bei Amri nicht an rechtlichen Hürden sondern letztlich einfach an Unfähigkeit der Behörden gescheitert ist.

Und was Henkel angeht: Da hast du ein Stück weit Recht, der ist zweifellos auch eine Niete. Meiner Ansicht nach hat er Ressourcen insbesondere im Zusammenhang mit der Rigaer Straße verschwendet, statt sich auf die wirklichen Probleme der Stadt zu konzentrieren. Ich mag Hausbesetzter nicht besonders, aber im Gegensatz zu afrikanischen Drogendealern und arabischen Intensivtätern haben mich Hausbesetzer noch nie bedroht oder belästigt.

@miauz
Das Haus ist doch gar nicht besetzt,die haben alle Mietverträge,das hat diesen Rechtsbeuger aber nicht interessiert.
Und die Grasdealer dort haben noch nie jemanden bedroht,jedenfalls nicht im Görli,das Theater von Henkel hatte nur eins zur Folge,die Dealer sind jetzt überall in der Gegend,bis zum RAW-Gelände,ich behaupte das ist boshafte Absicht...aber seit Henkel dort "aufräumt"hat sich auch andere Steassenkrominalität breitgemacht.
Und die Unfälle beruhen nicht auf Fahrlässigkeit,bewusst werden Auto und LKWs bevorzugt und Radfahrer bemachteiligt,15-20 Tote sind kalte Kalkulation.
Du nennst es Polemik,ich sag dir was,ich versuche Tag für meinen Mördern ein Schnippchen zu schlagen und schaffe das auch...aber nur weil ich mich nicht an die Verkehrsregeln halte,denn sonst wär ich jeden Tag tot

Warhead schrieb:Und die Unfälle beruhen nicht auf Fahrlässigkeit,bewusst werden Auto und LKWs bevorzugt und Radfahrer bemachteiligt,15-20 Tote sind kalte Kalkulation.

Nuja wer Autounfälle mit Terroranschlägen gleichsetzt, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Ich bin im übrigen pro-Radfahrer im Sinne von mehr Radwegen etc., aber das Thema hat hier im Zusammenhang mit islamistischen Gefährdern absolut nichts verloren. Im Übrigen hat RRG ja angekündigt einiges für Radfahrer zu tun - wenn sie schon keine Sicherheitspolitik können und Videoüberwachung ablehnen, dann tun sie zumindest  bei Radwegen ja etwas sinnvolles.

 

Warhead schrieb:Das Haus ist doch gar nicht besetzt,die haben alle Mietverträge,das hat diesen Rechtsbeuger aber nicht interessiert.

Es ging primär um die Katerschmiede darin, aber auch diese Diskussion hat hier in dem Thema eigentlich nichts verloren.

@miauz
Na gerade die Radwege sind ja die Todesbringer

Im Fall von Anis Amri war eine Abschiebung nach Tunesien trotz abgelehnten Asylantrags nicht durchgesetzt worden. Der Islamist befand sich nur kurze Zeit in Ravensburg in Abschiebehaft, kam allerdings nach 24 Stunden wieder frei, weil die tunesischen Behörden keine Ersatzpapiere für ihn ausgestellt hatten. Damit sei unklar gewesen, wohin Amri abgeschoben werde sollte.

Der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) in NRW, Uwe Jacob, erklärte am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag, seine Behörde habe „alle Register“ gezogen, um den Gefährder unschädlich zu machen. „Wir waren der Treiber“, so der Polizist. Der Tunesier sei nach Einschätzung seiner Mitarbeiter eine „tickende Zeitbombe“ gewesen. In einem mehrseitigen Schreiben hätten LKA-Beamte deshalb der Sicherheitskonferenz NRW geraten, Amri gemäß Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz nach Tunesien abzuschieben. Doch das geschah nicht.

das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Tage bekräftigt, dass der §58a zu Recht Anwenung fand bei der Ausweisung eines GEfährders.

Am Dienstag nun wurde im Eilverfahren ein Urteil gesprochen: Gefährliche Islamisten ohne deutschen Pass dürfen nach Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden, obwohl sie noch keine Straftaten begangen haben. Eine Rückführung in das jeweilige Heimatland kann auch präventiv, zur Gefahrenabwehr, erfolgen, entschied das Gericht.
Grundsatzurteil basiert auf einem 13 Jahre alten Paragrafen

Möglich ist das durch den Paragrafen 58a Aufenthaltsgesetz. Den gibt es bereits seit 2004, er kam allerdings nie zur Anwendung, weil er als „untauglich“ galt.

worum geht es?

Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen“, h

in 13 langen Jahren wurde also nicht einmal von unserem Recht Gebrauch gemacht.
das versteht man in Deutschland leider unter "mit aller Härte des GEsetzes" ....

jetzt will sich Jäger, SPD überlegen, ob der §58a für  sein Bunndesland taugt.

. „Wir werden uns sehr genau ansehen, ob dieses Urteil eine Blaupause sein könnte für den einen oder anderen Gefährder“, kündigte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) an.

ich hoffe, dassdie Wahl ihn aus dem Amt fegt und eiine Regierung in NRW Verantwortung übernimmt, die der steigenden Kriminalität wirklich den Kampf ansagt

Zitate:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article163152481/Was-dieses-Grundsatzurteil-fuer-gefaehrliche-Islamisten-bedeutet.html

Man kann eine Person nicht abschieben, wenn man nicht nachweisen kann, wo sie herkommt.

Das ein potentieller Terrorist seine Herkunft nicht freiwillig angeben wird, ist eine Abschiebung nicht möglich.

Anaximander schrieb:Man kann eine Person nicht abschieben, wenn man nicht nachweisen kann, wo sie herkommt.

Das ein potentieller Terrorist seine Herkunft nicht freiwillig angeben wird, ist eine Abschiebung nicht möglich.

Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, wo der potentielle Terrorist Motivation entwickelt, mitzuarbeiten herauszufinden, wo er herkommt.
Dass das mit frei rumlaufen nicht so klappt, wissen wir jetzt ja.

Die USA habe Guantanamo, besonders populär ist das aber in Deutschland auch nicht. Auch die Folter wurde zurecht abgeschafft.

Anaximander schrieb:Die USA habe Guantanamo, besonders populär ist das aber in Deutschland auch nicht. Auch die Folter wurde zurecht abgeschafft.

Achso, konnte man in Guantanamo seine Papiere organisieren und dann ausreisen?
Habe ich nicht gewusst.

Sonst noch ein Schlagwort?

insideman schrieb:Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, wo der potentielle Terrorist Motivation entwickelt, mitzuarbeiten herauszufinden, wo er herkommt.

Was für Maßnahmen sollen das sein? Da kommt allenfalls Folter in Frage. Oder ein permanentes Wegsperren, wie auf Guantanamo. Oder eine Kombination.

Anaximander schrieb:Was für Maßnahmen sollen das sein? Da kommt allenfalls Folter in Frage. Oder ein permanentes Wegsperren, wie auf Guantanamo. Oder eine Kombination.

Im Fall von Amri, wo man ja nun wirklich nicht mehr von unschuldig und ungefährlich sprechen konnte, wäre das ein Abschiebehaft bis zur Ausreise.

Also Open End. Alle Beteiligten sind aber bestrebt, diese so kurz wie möglich zu halten.
Was wäre passiert? Er oder seineFamilie hätten sich um die Papiere gekümmert und ein paar Unschuldige würden noch leben.

@insideman

Wie ist die Rechtslage bei permanentem Wegsperren?

Welcher Verfahrensweg muss eingehalten werden, um einen Menschen lebenslänglich einzusperren, da von ihm eine Bedrohung ausgehen könnte?

Wo soll permanent weggesperrt werden, welche Kosten verursacht das?

Anaximander schrieb:Wie ist die Rechtslage bei permanentem Wegsperren?

Ändern.

Anaximander schrieb:Welcher Verfahrensweg muss eingehalten werden, um einen Menschen lebenslänglich einzusperren, da von ihm eine Bedrohung ausgehen könnte?

Ich bin kein Jurist, ich sage dir was man machen soll.

Anaximander schrieb:Wo soll permanent weggesperrt werden, welche Kosten verursacht das?

Wieviel kosten Menschenleben?

@insideman

Mit dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre das nicht zu machen.

Dafür müsste Deutschland erstmal aus der EU austreten.

Wenn Menschen, die bis dahin nichts gemacht haben, permanent weggesperrt werden, weil sie als Islamisten gelten, würden andere wieder zu Islamisten werden, da auf diese Weise mehr Märtyrer geschaffen werden.

Anaximander schrieb:Mit dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre das nicht zu machen.

Weiß ich nicht. Tatsache ist, dass er eine Gefährdung für das Land Deutschland war und das war bekannt. Jedes Gesetz welches verhindert, dass man Unschuldige Menschen vor Terroristen beschützt, muss hinterfragt werden.

So wie es passiert ist, kann es nicht weitergehen, darin sind wir uns aber hoffentlich einig?

Anaximander schrieb:Wenn Menschen, die bis dahin nichts gemacht haben, permanent weggesperrt werden, weil sie als Islamisten gelten, würden andere wieder zu Islamisten werden, da auf diese Weise mehr Märtyrer geschaffen werden.

Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen. Und nicht richtig, er war bereits straffällig. Relevanter war aber die, leider sehr zutreffende Beurteilung seiner Person und der Gefahr die von ihm ausgeht.

@insideman

Wenn ich mich richtig erinnere, werden etwa fünf tausend Menschen als potenzielle Gefährder eingeschätzt.

In einigen Ländern, z.B. in Malaysia, gibt es Terrorismus-Gesetze, die prinzipiell das Wegsperren auf Lebenszeit ermöglichen (es muss aber periodisch verlängert werden). Das Problem ist, dass wenn ein lebenslanges Wegsperren ohne rechtsstaatlichen Prozess auf tausende ausgedehnt wird, schnell der Eindruck entsteht, dass, ähnlich wie im Nationalsozialismus, überwiegend Dissidenten betroffen sind.

Für Theresa May war es auch ein persönlicher Grund, sich auf die Seite des Brexit zu stellen, dass der EuGHR die Ausweisung von Terroristen, denen im Ursprungsland Verfolgung droht, verhindert hat. Ein Mensch ohne Pass (aus welchen Gründen auch immer), kann die Aussage nach dem Herkunftsland verweigern oder angeben, aus einem Land zu kommen, wo Verfolgung droht. In aller Regel geschieht das so.

Das zusätzliche Problem ist jetzt, dass das Wegsperren mehrerer tausend Menschen im normalen Strafvollzug zu weiterer Radikalisierung führt. Die Wachstumsraten wären exponentiell. Deutschland hat auch keine Überseeterritorien, wo das Wegsperren isoliert erfolgen kann (wie in Guantanamo).

Für den Islamismus wäre das ein gefundenes Fressen, weitere Anschläge zu verüben. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit wäre das isolierte Wegsperren von tausenden Menschen, ohne rechtsstaatlichen Prozess, im In- und Ausland zu Diskussionen führen. Zumal Deutschland zunächst aus der EU raus müsste.

Bereits gegebene Straffälligkeit erlaubt keineswegs ein lebenslanges Wegsperren, denn sie müsste wiederum nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit erfolgen, bei der Diskriminierungsverbot besteht. Die Inhaftierung in einem Lager nach Art von Guantanamo wäre mit dem EuGRH sicherlich nicht zu machen. Damit besteht wieder das Problem der exponentiellen Radikalisierung.