Anschlag mit LKW auf Berliner Weihnachtsmarkt

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, LKA-Mitarbeiter hätten den Attentäter Anis Amri wegen Erkenntnissen zu gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandels festnehmen lassen müssen. Er habe deshalb Anzeige wegen Strafvereitelung gegen Unbekannt im LKA gestellt.

@Tussinelda
setz mal eine Stufe vor dem Anschlag an:

es wurde versäumt, einen Mann festzunehmen, der
a) irgendwas um die 10-14 Identitäten besaß und mit mehrern davon Leistungbettrug begang -->Haftgrund sah man nicht gegeben
b) gegen den wegen Körperverletzung ermittelt wurde --->Grund für U-haft sah man nicht gegeben
c) der erwerbs - und bandenmäßig Rauschgift dealte, um neben seinem Mehrfachbezug von staatlichen Leistungen noch mher Kohle zu machen -- oder anderen genauso schädlichen Gründen

von Anfang an frag man sich, warum D Kriminelle -- die zudem offensiv ihren Willen zu einem Anschlag kundtun - mit den Samthandschuhen der Polizei und Justiz statt mit Handschellen Bekanntschaft machen?
man hat also wissentlich in Kauf genommen, dass er die genannten kriminellen Handlungen a und c weiterhin begeht - Strafvereitelung im Amt klingt da nicht so weltfremd. offensichtlich war gewollt, dass er diese Straftaten weiter begeht . Die vermutung liegt von Anfang an mit in der Luft, dass ihn die Geheimdienste an "der langen Leine " liesen  -es hieß dazu : man habe ihn in Sicherheit wiegen wollen. Dazu gehört Absicht und Wollen


richtig kriminell scheinen LKA Beamte erst NACH dem Anschlag geworden zu sei -- da soll dann AKtenmaipulation stattgefunden habe.
alle Wetter!


nun ist gewerbs -und bandenmäßiges Drogendealerei in Berlin wahrlich keine Seltenheit, sondern eine alltäglich gewordene Erscheinung, genauso wie die organisierte Kriminalität im Umfeld von Drogen -Dealern.


der Senat wäre gut beraten, seine Haltung gegenüber Drogenkriminalität zu überdenken (gilt auch für andere Regionen/Städte in D)

mich würde noch eins interessieren:

wohin ging das GEld, was Amri scheffelte?
hat er einem ausschweifenden Lebensstil gefröhnt, hat er das für wohltätige Zwwecke gespendet, auf ein Sparkonto seiner vielen Alias gepackt oder gar in einen Zweig des weltweiten dschihadistischen Terrors investiert??

für einen LKW scheint er jedenfalls nicht gespart  zu haben :(

wer weiß, ob wir nicht am Ende einen "Fall Franco xy" irgendwo innerhalb der Sicherheitsbehörden zu beklagen haben.

für das Zitat:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/anis-amri-strafvereitelung-festnahme-lka-senat-berlin


und

Dem mutmaßlichen Vertuschungsskandal ist der Sonderermittler des Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, auf die Spur gekommen. In den Akten fand der seit Mitte April mit der Aufarbeitung befasste pensionierte Jurist einen Sachstandsbericht des polizeilichen Staatsschutzes, Abteilung Islamistischer Terrorismus, datiert vom 1. November 2016. Die Beamten fassten darin Erkenntnisse aus der Überwachung von Amris Telekommunikation zusammen.
Die Ermittler gaben die Erkenntnisse nicht weiter

Sie stießen dabei zwar nicht auf Anhaltspunkte für Planungen zu einem Terroranschlag. Es wurde aber deutlich, dass Amri im großen Umfang als Drogendealer aktiv war. Diese Erkenntnisse hätten laut Geisel vermutlich ausgereicht, um einen Haftbefehl zu erwirken. "Auf dieser Basis einer Verhaftung hätte womöglich der Anschlag verhindert werden können", betonte der Innensenator.

Nach dem Anschlag war den Ermittlern das folgenschwere Versäumnis, die Erkenntnisse zu Amris Drogendealerei zwar zu protokollieren, aber nicht an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, offenbar bewusst geworden. Der Verdacht: Damit niemand die Panne bemerkt, versuchten die Beamten den ursprünglichen Bericht verschwinden zu lassen. Stattdessen erstellten sie einen neuen Bericht – und datierten diesen auf den 17. Januar. Zudem war darin nicht mehr von gewerbsmäßigem Drogenhandel die Rede, sondern nur noch von Kleinhandel, also einem Bagatelldelikt, mit dem ein Haftbefehl kaum durchzusetzen gewesen wäre....


Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das Amri bereits im November gewerblichen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln vorwarf. Auf dieser Grundlage sei "eine Verhaftung wohl möglich gewesen". Jetzt werde geprüft, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zugunsten Amris zurückgehalten wurde.

https://www.morgenpost.de/berlin/article210608863/LKA-Beamte-sollen-nach-Amris-Anschlag-Akte-manipuliert-haben.html

@lawine
davon spreche ich doch die ganze Zeit.....ich schrieb doch von Anfang bis Ende....

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163362684/Warum-Amri-eben-doch-ein-typischer-Terrorist-war.html
inklusive einer Chronologie

ich weiß nicht, welchen Satz man aus diesem Artikel weglassen soll. da Vollzitate nicht erlaubt sind, stelle ich daher nur den link ein

@Photographer73
@lawine
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Guten Abend,

nach einem Bericht des Berliner Kuriers scheint die Vertuschung im Fall Amri größer zu sein wie allgemein bis jetzt bekannt.

Hier ein Link zu dem Bericht des Berliner Kuriers:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/der-amri-sumpf-was-wollte-die-polizei-noch-vertuschen/ar-BBBmgMm (Archiv-Version vom 21.05.2017)


Venerdi

Nachtrag da Änderungszeit abgelaufen.

http://www.n-tv.de/politik/Amri-Akten-enthalten-weitere-Manipulationen-article19852398.html


Venerdi

Die LKA-Mitarbeiter, gegen die jetzt ermittelt wird, sollen auch zwei von drei Namen aus Amris Täter-Umfeld aus dem polizeilichen Informationssystem Poliks gelöscht haben. Damit hatte es den Anschein, dass Amri nur noch mit einem Komplizen zu tun hatte und nicht mehr mit einer Bande. Letztendlich war in den Akten der Berliner Staatsanwaltschaft nur noch von kleinkriminellem Drogenhandel die Rede.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/der-amri-sumpf-was-wollte-die-polizei-noch-vertuschen/ar-BBBmgMm (Archiv-Version vom 21.05.2017)


es war die  Rot-Links-Grünen Berliner REgierung , die gleich bei Regierungsantritt die null-toleranz- Drogenpolitik im Görli aufgehoben hat. (u.a Wirkungsbereich von Amri....)

- klingt so, als wollten der neue Berliner Senat  einen  gewerbsmäßigen Dealer wie Amri (Ort der strafbaren Handlung u.a. der berühmt -berüchtigte Görlitzer Park) im Nachhinein absichtlich zum Kleindealer runterstufen.

damit "passt" er wieder für die Dreierkoalition , denn rot-grün  will "Klein"dealern im Görli freie Hanfabgabe beim dealen einräumen.
das hinter den vielen Kleindealern handfeste kriminelle Strukturen stecken (Stichwort organisierte Kriminalität) verdrängt man in Berlin geflissentlich.

zur Null-toleranz-Politik unter Innensenator Henkel (ungeliebt;  CDU):

Im März 2015 haben der frühere Innensenator Frank Henkel und der Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) für die Grünanlage eine Nulltoleranzrichtlinie verhängt. Nicht einmal eine Jointfüllung ist erlaubt. Begründet worden war die Maßnahme seinerzeit mit einem ausufernden Drogenhandel im Park, zunehmend aggressiver auftretenden Dealern und einer deutlich gestiegenen Begleitkriminalität wie Körperverletzung und Raub......

Die Einführung einer Nulltoleranzzone – für viele war die rückwärtsgewandte Drogenpolitik der CDU eine Provokation. Dass die neue rot-rot-grüne Regierung diesen Passus nun ersatzlos aus der entsprechenden Verwaltungsvorschrift streichen wird, versteht sich also von selbst. In einigen Wochen soll die alte Vorschrift für den Görlitzer Park wieder gelten.

Zeit für eine Bilanz also. Was genau ist im Görlitzer Park in den vergangenen zwei Jahren geschehen? „Die Nulltoleranzstrategie hat nur zur Verdrängung und Verstärkung von Kriminalität an andere Orte geführt“, meinte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Die Situation im Park habe sich sehr verbessert, sagte Monika Herrmann (Grüne). Aber das sei nicht auf die Nulltoleranzlinie zurückzuführen, sondern auf das Maßnahmenpaket, das Anwohner und Bezirk erarbeitet haben..

http://www.taz.de/!5387643/

Das seit 2015 mit großem Aufwand praktizierte scharfe Vorgehen gegen Drogenhändler und -konsumenten habe nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD).

http://www.focus.de/politik/deutschland/drogen-in-berlin-der-goerlitzer-park-soll-wieder-allen-gehoeren_id_6764268.html

das sagte derselbe SPD Geisel, der nun Strafanzeige gegen Beamte gestellt hat....

Die neue rot-rot-grüne Regierung vereinbart am 16. November 2016 im Koalitionsvertrag, die Nulltoleranzzone aufzuheben. Gleichzeitig wird eine gesellschaftliche Debatte über eine Entkriminalisierung von Cannabis angekündigt. Die SPD veranstaltet dazu im Februar 2017 ein Hearing. „Aber solange die Rechtslage so ist, wie sie ist, wird die Polizei den Besitz und den Handel bekämpfen“, so der Sprecher der Innenverwaltung Martin Pallgen. (plu)

http://www.taz.de/!5387643/

Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linken, meint: „Jeden Menschen zu kriminalisieren ist nicht die Lösung. Der bisher gefahrene Kurs hat die Polizei belastet. Präsenz ja, aber mit Kontaktbereichsbeamten vor Ort, da müssen wir die Polizei stärken, Razzien bringen nicht das gewünschte Ergebnis.“

Der Kreuzberger CDU-Politiker Kurt Wansner hingegen plädiert dafür, die Null-Toleranz-Strategie fortzuführen, alles andere wäre eine Bankrotterklärung. „Man muss dafür sorgen, dass die Afrikaner, die Drogen verkaufen, die sich also nicht integrieren wollen, abgeschoben werden.“
– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24948880 ©2017

und die Linken möchten , dass Kriminelle nicht mehr kriminell genannt werden....

http://www.tagesspiegel.de/berlin/martenstein-ueber-den-goerlitzer-park-dealer-haben-es-in-kreuzberg-jetzt-richtig-nett/14757084.html
https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/gruenanlagen/artikel.489464.php


mal sehen, ob sich das Ganze noch auswächst.
noch wichtiger wäre die Einsicht für Rot-Grün, , dass die kriminelle Drogendealerszene kein touristisches und kulturelles Hightlight ist sondern eine reale Gefahr!!

lawine schrieb:Gleichzeitig wird eine gesellschaftliche Debatte über eine Entkriminalisierung von Cannabis angekündigt.

Huch. Jetzt hab ich ganz den Bezug zu Amri verloren. Kannst du ihn mal kurz in eigenen Worten zusammen fassen? Manchmal können zu viele Links mit zu viel Text nämlich auch eine Nebelwand ersetzen.

lawine schrieb:und die Linken möchten , dass Kriminelle nicht mehr kriminell genannt werden....

@Realo schade, dass du mit dem lesen der links überfordert bist. dabei könnten sie dir helfen, ein Verständnis für die Situation im Görlitzer PArk und das Thema Drogendealen in Berlin zu bekommen. Welche Parteien für welche Politik stehen....


der Bezug zu Amri ist folgender:
gewerbsmäßige Drogendealer im Görli - einer davon war Amri. ""offiziell"" gibt es im Görli vorallem "Kleindealer", viele davon wie Amri afrikansicher Herkunft.
man hätte ihn - wie  vermutlich viele andere gewerbsmäßige Drogendealer in Berlin - einsperren können. tat man aber nicht. Hätte man bei einer konsequenten Umsetzung der "Null-Toleranz-Politik" (Henkel) machen müssen.

Rot-Grün will aber keine Null Toleranz-Politik bezügl Drogenhandel im Görli. Rot-Grün will den Görli für "alle Interessengruppen" öffnen, d.h. auch für die OK - die aber nicht so genannt wird ---siehe Amri. Das rEcht wurde gebeugt und mittels AKtenfälschung versuchte man offensichtlich, den Fall Amri zu entschärfen

gleich Anfang Januar 2017 (der neue  rot grüner Senat ist im Amt, das Ende der Null-Toleranz-Politik ggü Drogendealern eines der dringensten  Ziele der Dreierkoalition bereits umgesetzt)  wird die gewerbsmäßige und bandenmäßige Drogendealergeschichte des Herrn Amri "schöngerechnet".


evt wäre es für einige rot-grüne  Null-Tolleranz Gegner fatal, wenn sie zugeben müssten, dass im Görli die organisierte Kriminalität zu Gange ist und Amri Teil der organisierten Kriminalität war.


Am Ende der ERmittlungen KÖNNTE die Erkenntnis stehen,, dass die Todesopfer des  islamistischen Anschlags u.a. auf das Konto einer falschen Drogenpolitik (falsche Toleranz gegenüber kriminellen Dealerbanden!!!) in Berlin gehen. die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse deuten in diese Richtung

@lawine
Was haben Drogen jetzt mit dem Terroranschlag zu tun? Klär uns auf.
Man könnte auch alle Schlauchboot- Fabriken bombadieren. Dann kämen keine Flüchtlinge über das Mittelmeer.

@lullaby69 die Aufklärung läuft bereits:

lawine schrieb:Die LKA-Mitarbeiter, gegen die jetzt ermittelt wird, sollen auch zwei von drei Namen aus Amris Täter-Umfeld aus dem polizeilichen Informationssystem Poliks gelöscht haben. Damit hatte es den Anschein, dass Amri nur noch mit einem Komplizen zu tun hatte und nicht mehr mit einer Bande. Letztendlich war in den Akten der Berliner Staatsanwaltschaft nur noch von kleinkriminellem Drogenhandel die Rede.

lawine schrieb am 18.05.2017:Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, LKA-Mitarbeiter hätten den Attentäter Anis Amri wegen Erkenntnissen zu gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandels festnehmen lassen müssen. Er habe deshalb Anzeige wegen Strafvereitelung gegen Unbekannt im LKA gestellt.

anders als du forderst, bin ich nicht für die Aufklärung zuständig.

Behördenfehler im Fall Amri
Berliner Koalition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

"Gravierende Einzelfehler" und "strukturelle Fragen": Ein Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Behörden im Fall Anis Amri klären. Darauf verständigten sich SPD, Linke und Grüne.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anis-amri-berliner-koalition-einigt-sich-auf-untersuchungsausschuss-a-1148794.html

Für den aktuellen stand im Fall Amri verlinke ich mal die Nachrichten von n-tv.de

Zusammengefasst keiner will der Schuldige sein.

Hier der Link von Minute 4:14 bis 6:21 geht es um Amri.
http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/nachrichten/Nachrichten-von-23-00-Uhr-article17251506.html


Venerdi

@Realo
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@walnussbaer


Guten Tag,

wie soll die Aufklärung weitergehen im Fall Amri?

Jetzt soll erst die Polizei intern ermitteln und danach darf dann der Untersuchungsausschuss weitermachen.

Hier der Link zu einem Artikel auf Heise:
https://www.heise.de/tp/features/Amri-Komplex-Polizei-darf-Vertuschungen-der-Polizei-untersuchen-3722892.html


Venerdi