Martin Schulz Kanzlerkandidat - Wird jetzt alles gut für die SPD?

Mittelscheitel schrieb:Minderheutsregierungen stärken das Parlament. Das ist die Volksvertrtung. Und bitte: Welche Welltbewegende Entscheidungen stehen denn an? Ist doch alles nur Verwaltung.

Die Reform der EU zum Beispiel. Dafür braucht man eine Handlungsfähige Regierung.

Irgendwie hät ich fast gern dass Kühnert eine Alternative-SPD gründen würde, die versucht zu ihren Versprechungen zu stehen und wieder auf die Arbeiter und "Jugend" (das ist hier alles unter 40) zugeht, zumindest letztere werden relativ ingnoriert, teilweise verlacht und ich würd mich nicht wundern wenn die Ja Wähler fast durchgehend alte Säcke wären, die noch die paar Jahre vor der Rente mitregieren wollen und denen die Partei an sich völlig egal ist, während die Nein Wähler vorwiegend Jüngere sind.

Ich glaub das wurde noch gar nicht besprochen, wills aber mal verlinken weils gerade passt. Wie die mit Kevin Kühnert bei Illner umgegangen sind. Das grenzt eigentlich schon an Mobbing, zumals doppelt unzumutbar ist wenn man bedenkt dass die Mobber sich als elitäre Politiker verstehen aber dann wie kleine Kinder benehmen, dabei aber Kühnert als naives Kind bezeichnen:
http://www.bento.de/politik/kevin-kuehnert-bei-maybritt-ilnner-wie-politiker-mit-jungen-menschen-umgehen-die-was-zu-sagen-haben-2032738/ (Archiv-Version vom 22.01.2018)

U.A:
llner nannte Kühnert zweimal Kleinert, entschuldigte sich, als sie es bemerkte.

Bei Illner wurde in erster Linie über Kevin Kühnert gesprochen, eher nicht mit ihm, auch wenn Kühnert selbst lange Monologe hielt. Unzählige Male nannten die Gäste Kühnert "diesen jungen Mann".

Von Lucke: "Es hängt nicht das Überleben von Angela Merkel, es hängt die Stärkung der Union davon ab. Das weiß der ziemlich kluge Kevin Kühnert auch. Ich will das mal ganz deutlich sagen: Kevin Kühnert kann inständig hoffen, dass am Sonntag – und das hofft er auch, ich glaube da ist er viel klüger als wir ihn alle einschätzen, wir halten ihn für sehr klug, aber er ist noch klüger – er hofft sehr, dass diese Abstimmung am Sonntag gegen ihn ausgeht. Weil er nichts anderes wäre als der Boris Johnson der deutschen Politik. Nichts anderes wärst du! Nichts anderes!"

Nachtrag: Die Tagesschau macht es ähnlich wie Illners Gäste – und nennt Kühnert konsequent Kevin

Und wie die BILD berichtete ("dieses Milchgesicht") dürfte ebenfalls bekannt sein.

Sixtus66 schrieb:ich würd mich nicht wundern wenn die Ja Wähler fast durchgehend alte Säcke wären, die noch die paar Jahre vor der Rente mitregieren wollen und denen die Partei an sich völlig egal ist, während die Nein Wähler vorwiegend Jüngere sind.

Genau so habe ich die letzte Stunde der Übertragung auf Phönix auch wahrgenommen!
Eine Spaltung der SPD würde ich durchaus begrüßen.

shionoro schrieb:Dafür braucht man eine Handlungsfähige Regierung.

Eine Minderheitsregierung ist eine handlungsfähige Regiereng.

Ja, is nich ungewöhnlich. Alte machen auch viel in der Wählerschicht aus. (Siehe Brexit.) Am Ende gehts dann nur noch um die Renten - weil die Alten nich privat vorsorgen wollen oder sich mit wenig zufriedn gebn. Und lieber es üppig vom Staat vorgegeben bekommen. Denke mir dass positive Sachen bei Rente in Sondierung/Koalition auch viele ködern können.

Wobei es eben gar nich gesagt ist was der Wähler so denkt. Waren erst mal Deligierte die belabert wurden und eventuell auch Aussichten haben später auf Posten. Und halt Regierung wollen. Die unteren kleinen Mitglieder sind ja erst beim Mitgliederentscheid ran.

Auf die Umfragewerge bin ich mal gespannt. Dürfte etwas dauern. Wenn Montag bis Mittwoch vielleicht ab Donnerstag die ersten soliden Ergebnisse mit Befragungszeitraum von nach der Entscheidung vom Parteitag.

Meine Prognose: Union stabil. SPD 16-18. AfD, FDP, Grüne gewinnen leicht dazu gegenüber vorigen Umfragen.

@Mittelscheitel

Na geht so, wenn die SPD in der Koalition die CDU nicht zwingt zu europa reformen, wird sie es als regierung nicht machen.

@Fedaykin

naja es ist doch aber klar das in 1. Linie Politik für die Wirtschaft gemacht wird bzw. wirtschaftsfreundliche.
Bestes Beispiel ist ja nun VW und die Automobilindustrie allgemein.
das hätte ganz anders laufen können.

Dann die Sache mit dem Mindestlohn... hat man auch nur widerwillig auf den Weg gebracht....und wirklich angemäß ist er auch nicht.

Mir hat sie nichts getan nein. ich sehe nur das große Gesamtbild.

knopper schrieb:naja es ist doch aber klar das in 1. Linie Politik für die Wirtschaft gemacht wird bzw. wirtschaftsfreundliche.
Bestes Beispiel ist ja nun VW und die Automobilindustrie allgemein.
das hätte ganz anders laufen können.

Ja und wäre das besser? WAs schwebt dir denn vor?

Ich denke nicht das es an einer Regierung ist Strafen zu verhandeln. Man kann Gestze nachbessern, ist klar.

knopper schrieb:Dann die Sache mit dem Mindestlohn... hat man auch nur widerwillig auf den Weg gebracht....und wirklich angemäß ist er auch nicht.

Ja, Mindestlohn ist durchaus zweischneidig, und nicht immer das Mittel der Wahl.

knopper schrieb:Mir hat sie nichts getan nein. ich sehe nur das große Gesamtbild.

was ich angesichts deiner Äußerungen bezweifel. Du schaust sogar sehr Selektiv.

@Fedaykin

naja evt. sowas wie harte Strafen gehen VW und Co.?
Siehe USA da geht es ja auch.

Strafen beschließen nicht die Regierungen, das ist eine Sache der Judikative.

knopper schrieb:Dann die Sache mit dem Mindestlohn... hat man auch nur widerwillig auf den Weg gebracht....und wirklich angemäß ist er auch nicht.

Rot-grün und die Gewerkschaften wollten nicht den Mindestlohn bei der Agenda 2010.

DGB gegen Mindestlohn

„DGB-Chef Sommer warnt vor Armutslöhnen in Deutschland“. „Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hat vor erheblichen Einkommenseinbußen durch die Sozialreformen der Bundesregierung gewarnt. Sollte die Bundesregierung im nächsten Jahr wie geplant die neuen Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose einführen, drohe ein bundesweiter Lohnrutsch, sagte Sommer der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe). «Einfache und mittlere Einkommen würden auf breiter Front in Armutslöhne abrutschen.» (…) Sommer sprach sich gegen gesetzliche Mindestlöhne aus. «Die Zumutbarkeit soll sich bei den Löhnen am ortsüblichen Tarif ausrichten. Das wäre die beste Lösung, besser als Mindestlöhne», sagte er…“ ddp-Melung vom 1. März 2004 externer Link
Laut Frankfurter Rundschau vom 1.3.04 geht er mit dieser Position in das heutige Gespräch mit dem Kanzler: „Aus Sicht des DGB ist die Einführung von Mindestlöhnen keine Lösung“
Siehe dazu auch: „Die gemeinsame Position ist: Es gibt zur Zeit keinen Anlass sofort einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.“ Heinz Putzhammer im Interview des NDR-Hörfunks in Berlin am 24. Februar – DGB-Speigelung des Interviews externer Link

Mindestlohn zumutbar? Ver.di-Chef Bsirske denkt erneut über gesetzliche Festlegung nach

“Weil derzeit keine Aussicht besteht, die im Hartz-IV-Gesetz ab Anfang 2005 geltenden Zumutbarkeitsklauseln für künftige Bezieher des ArbeitslosengeldesII aufzuheben, denken die Gewerkschaften mehr und mehr über die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nach…“ Artikel von Marcus Schwarzbach und Martin Schwarz in ND vom 24.02.04 externer Link

Scroll bis unten durch.

http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/mindestlohn-gew.html

Fedaykin schrieb:Strafen beschließen nicht die Regierungen, das ist eine Sache der Judikative.

Stimmt, aber die Judikative urteilt nach den Gesetzen, die sie vorfindet. Sie macht die Gesetze nicht selber, die Gesetze macht nun mal das Parlament.

Die Judikative kann also nur so gut oder schlecht sein wie die Gesetze, die sie anzuwenden hat.

@Andante

ist klar, und dann bring es in EInklang mit dem VW Skandal.

@Fedaykin

Welchen Skandal meinst du? Bei VW gab es ja schon mehrere: Diesel, gekaufte Betriebsräte....

@Andante

Ich denke Knopper bezog sich auf den Dieselskandal..

Na ja, wer fordert, dass in D irgendwas, von mir aus VW wegen des Dieselskandals, hart bestraft wird, muss erst mal gucken, ob das deutsche Parlament dafür auch harte Gesetze überhaupt vorgesehen hat. So was sind rein politische Entscheidungen.

Wenn es keine harten Strafen für sowas gibt, wollte die Politik das nicht. Da kann man dann der Justiz keinen Vorwurf machen.

Gibt es aber harte Gesetze dafür, und die Justiz wendet sie nicht richtig an, ist das was anderes, wobei es da aber manchmal wie im Fußballländerspiel ist: es gibt 80 Millionen Trainer, die wissen wie es die deutsche Mannschaft richtig hätte machen sollen.....

Bauli schrieb:Rot-grün und die Gewerkschaften wollten nicht den Mindestlohn bei der Agenda 2010.

Stimmte damals so. Die Gewerkschaften hatten Angst, dass sie durch den Mindestlohn überflüssig werden könnten.

Hintergrund war die Tatsache, dass immer mehr Arbeitgeber aus den Arbeitgeberverbänden austraten und damit die Gewerkschaften für Flächentarifverträge immer weniger Abschlusspartner fanden. Irgendwann sahen sie dann ein, dass sie u.a. auch dadurch für immer weniger Arbeitnehmer zuständig waren und deshalb ein von Tarifverträgen unabhängiger gesetzlicher Mindestlohn für alle hermusste. Ich halte diese politische Entscheidung im Interesse der Arbeitnehmer auch für richtig. Der gesetzliche Mindestlohn ist im übrigen nicht statisch und wird regelmäßig nach oben angepasst.

Was die csu für cdu mit ihrer "in den rückenfallen" mentalität ist, sind die jusos für die spd.

Anstatt zu erkennen das Schulz und die spd gerade jetzt eine stimmung der einigkeit braucht, betreiben die jusos ihre eigene bundespolitik.

aero schrieb:Anstatt zu erkennen das Schulz und die spd gerade jetzt eine stimmung der einigkeit braucht, betreiben die jusos ihre eigene bundespolitik.

Die Haben halt Angst um die eigenen Ministerposten, die irgendwann in 10 Jahren auf sie waren könnten, schätze ich. Und so verkehrt ist die Forderung der Jusos nicht. Maddin sollte nicht regieren, mMn. Er hätte auch ganz entspannt die Kanzlerin vor die Wand laufen lassen können, aber das traut er sich auch nicht. Ist halt wieder mal so, wie Hildebrandt immer wieder betonte. Die SPD hat sich noch in jede Hose gemacht, die man ihr hingehalten hatte.

Philipp schrieb:Maddin sollte nicht regieren, mMn.

Das mag jedem seine ansichtssache sein, aber ich finde man sollte ihm bundespolitisch ersteinmal die möglichkeit bieten zu beweisen ob der regieren könnte oder nicht.

In brüssel wurde er auch in seiner anfangszeit geradezu vor aller augen und ohren verhöhnt.(Berlusconi)

Später war er der mann in brüssel.

In die bundespolitik stieg er unerfahren mit einem wahlkampf für die kanzlerkandidatur ein.

Und wir wissen, das dies auch zum einen eine lösungssuche der spd war den geeigneten mann gegen eine große politikerin zu finden,
und zum anderen das Schulz (unschuldig daran) in diesem wahlkampf von "altlasten" früherer spd-politiker verfolgt wurde.

(Clement, Müntefering, hartz-4 usw.)

Das haben viele (ex)genossen bis heute nicht vergessen, wie auch die prozentzahlen der afd beweisen.

Nicht nur fdp´ler sind aus trotz, nicht aus überzeugung, zur afd gewechselt.