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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

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Venom
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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

19.06.2019 um 14:42
@Destructivus
Oh, okay. Von diesem Skandal habe ich in der Tat nichts gewusst. Und jetzt laufen die Ermittlungen, oder?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

20.06.2019 um 13:52
Sebastian Kurz tourt durch Österreich und macht u. a. auch mit der Pflege älterer Menschen politische Werbung.
Gerade in #Österreich wird das Thema #Pflege immer wichtiger und größer. Heute konnte ich über die Herausforderungen mit Pflegerinnen & Pflegern sowie Bewohnern im Seniorenheim Gramastetten sprechen. Wir werden die Anliegen und Ideen für unsere politische Arbeit mitnehmen und sie gemeinsam für die Menschen in unserem Land umsetzen, um eine nachhaltige #Pflege sicherzustellen.
schreibt er etwa auf twitter.

Was macht eigentlich die ÖVP so? Sie wird ja wohl für eine Erhöhung des Pflegegeldes stimmen, wo doch für sie die Pflege so wichtig ist?
D9Ro67yWkAADlnf

Falsch gedacht. Lasst euch nicht blenden!

PS: kontrast.at ist vom SPÖ-Parlamentsklub, deswegen u.a. hier ein weiterer Link, mit dem sich die Richtigkeit der obigen Darstellung überprüfen lässt: https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/nationalrat-stimmte-fuer-papa-monat-und-pflegegeld-erhoehung;art385,3138...

Ein weiteres Schmankerl natürlich, dass man gegen die Lohnfortzahlung von Katastrophenhelfern ist. Gehts der Wirtschaft gut, gehts der Wirtschaft gut!


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

20.06.2019 um 18:51
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist der Meinung, dass für die SPÖ nur eine türkis-rote Koalition realistisch kommt.
Zudem plädiert er darauf, dass die SPÖ vor allem eine Fokussierung auf sozialdemokratische Themen braucht bis zur Nationalratswahl Ende September.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5647178/Doskozil_Fuer-SPOe-nur-tuerkisrote-Koalition-realistisch
Einzig realistische Variante sei wohl nach den derzeitigen Umfragen eine Koalition mit der ÖVP. Dass viele in der SPÖ auch gegenüber ÖVP-Chef Sebastian Kurz massive Vorbehalte haben, dürfe kein Hinderungsgrund für eine türkis-rote Koalition sein. "Die Zeit vor der Wahl ist eine komplett andere als nach der Wahl und in Zeiten der Koalitionsfrage. Eines darf nie passieren: Es dürfen nicht Beleidigtheiten oder persönliche Eitelkeiten mitspielen und ausschlaggebend dafür sein, ob die Partei eine Koalition eingeht oder nicht. Das ist bei Christian Kern passiert. So wichtig ist niemand an der Parteispitze, dass man sagt, ich kann mit der Person nicht. Diese Eitelkeiten darf es nicht geben. Es muss immer das Parteiinteresse über dem persönlichen Interesse stehen. Es kann für eine Koalitionsbildung kein Faktor sein, ob unser Obmann oder unsere Obfrau einen Kurz-Komplex hat oder nicht. Wie Hans Krankl sagen würde: Das ist primär."

Er habe mit Kurz "nie ein Problem" gehabt. "Politisch sind wir in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung. Man muss ja nicht gemeinsam auf Urlaub fahren. Aber ich persönlich würde ihn nicht als Koalitionspartner ausschließen." Kritik übt Doskozil an Altkanzler und Ex-SPÖ-Chef Christian Kern, der zuletzt auf Distanz zu seiner Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner gegangen war und mit Blick auf die anstehende Nationalratswahl gemeint hatte, "hoch gewinnt die SPÖ das nimmer".
Interessant ist zudem, dass Doskozil einer Koalition mit der FPÖ auf der Bundesebene gar nicht mal abgeneigt zu sein scheint.
Eine SPÖ-FPÖ-Koalition im Bund hält Doskozil derzeit für ausgeschlossen. Innerhalb der SPÖ gebe es dafür keine Mehrheit. "Eine Koalition mit der FPÖ sehe ich auf Bundesebene nicht. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich."


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20.06.2019 um 18:55
Venom schrieb:Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist der Meinung, dass für die SPÖ nur eine türkis-rote Koalition realistisch kommt.
wenn sich die SPÖ nun wieder an die ÖVP anbiedert ist ihr endgültig nicht mehr zu helfen. zuerst einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen und nun wieder von einer großen Koalition reden? Doskozil will sich wohl selber in Stellung bringen, anders kann ich mir dieses polittaktische Geplänkel nicht erklären. Arme Rendi-Wagner, auf der einen Seite ein Kern der nicht still sein kann, auf der anderen der Landeshauptmann des kleinen Burgenlands, der sich bemüßigt fühlt, alles zu kommentieren. Da kann man nur verlieren.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

21.06.2019 um 11:34
Der Porr-Großaktionär Klaus Ortner war der größte Einzelspender für die ÖVP im Wahljahr 2017. Das hat Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag bekannt gegeben. Gleichzeitig verteidigte er Ortner gegen den Verdacht, seine Tochter sei wegen der Großspende Aufsichtsrätin in der Staatsholding ÖBAG geworden. In Summe hat die Partei 2017 deutlich mehr Spenden lukriert als bisher bekannt. - derstandard.at/2000105203952/Bundes-OeVP-erhielt-2017-fast-3-Millionen-Euro-an-Spenden
eh klar, Hunderttausende Euro Spenden aber ganz sicher keine Gegenleistung erwarten :)
Da kommen immer mehr Dinge ans Tageslicht, die sich der kleine Mann Österreichs (und natürlich auch die kleine Frau) gut durch den Kopf gehen lassen sollte, bevor er/sie die Stimme der ÖVP gibt.

Ich persönlich lass mich ja nicht so gerne verarschen.

PS: Sebastian Kurz kann sich gut vorstellen, die Parteienförderung zu kürzen - eine Spendenobergrenze soll es aber nicht geben. Ganz schön großzügig!

https://derstandard.at/2000104725301/OeVP-will-Parteien-weniger-Geld-geben-und-Frauen-foerdern


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21.06.2019 um 12:34
SpoilerGott, wir danken dir so sehr für diesen Mann, für die Weisheit, die du ihm gegeben hast, für das Herz, das ihm gegeben hast, er ist der König der Könige, es liegt die Hand Gottes auf seinem Leben. :trollengel:

Youtube: DER HEILIGE SEBASTIAN by Kurt Razelli


SpoilerVerzeihung *räusper* *räusper* ;)


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21.06.2019 um 13:22
Es gab eine Morddrohung an burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dieser verständigte unmittelbar die Polizei, woraufhin nach einer Rufdatenerfassung die Cobra-Einheit die Wohnung eines 52-Jährigen stürmte und ihn festnahm.
https://kurier.at/politik/inland/landeshauptmann-doskozil-mit-mord-bedroht-mann-in-haft/400529524
Nach einer Morddrohung gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sitzt ein Verdächtiger in Eisenstadt in Haft. Der 52-Jährige war am Mittwoch bei einem Cobra-Einsatz an seiner Wohnadresse in der Oststeiermark festgenommen worden, bestätigte die Landespolizeidirektion Burgenland am Freitag Medienberichte.

Am vergangenen Sonntag hatte laut Polizei ein zunächst unbekannter Mann bei einem Verwandten Doskozils angerufen und diesen, seine Familie sowie den Landeschef mit dem Umbringen bedroht, falls er die Polizei verständigen sollte. Dabei sollen auch Worte wie "I ram eam auf die Seitn" gefallen sein, berichtete die Gratiszeitung "Heute".

Der Landeshauptmann, selbst früher Polizeichef im Burgenland, habe den Vorfall umgehend gemeldet. Mittels Rufdatenerfassung wurde der 52-Jährige als Verdächtiger ausgeforscht. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt nahmen ihn Cobra-Beamte Mittwochnachmittag fest.


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21.06.2019 um 14:03
Österreich sperrt bis September alle ausweichstrassen in und ums Tirol.
https://www.t-online.de/leben/reisen/europa/id_85959964/oesterreich-tirol-sperrt-landstrassen-fuer-den-reiseverkehr-baye...


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22.06.2019 um 07:57
@Threadkiller2
Richtig so. Unsere nördlichen Nachbarn bringen schon einiges an Chuzpe auf. Wählen daheim aus modernen Ablassmotiven grün und machen hier einen auf Mimimi wegen Fahrverbote um sich 30 Euro Maut zu sparen.


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22.06.2019 um 19:40
In Wien hat man wohl vor die Obdachlosigkeit drastisch zu senken. Dabei will man Finnland als Vorbild nehmen.

https://derstandard.at/2000105117711/Wie-Wien-Obdachlosigkeit-drastisch-reduzieren-soll
[/Wien mache vieles richtig, sagt Elisabeth Hammer. Der soziale Wohnbau würde zu Recht europaweit beneidet. Gleichzeitig sei aber noch Luft nach oben. Der Grund: Leistbares Wohnen ist für Personen, die wohnungslos wurden, oft nicht erreichbar. "Das, was jetzt unter Zugangskriterien firmiert, erleben wir zum Teil als Ausschlusskriterien", sagt Hammer. Um für eine Gemeindewohnung infrage zu kommen, müssen Interessierte einen zwei Jahre durchgängigen Hauptwohnsitz in Wien nachweisen können. Einen Wohnsitz anzumelden ist für Obdachlose zwar möglich, das Wissen darüber aber meist begrenzt.

Die Miete nicht mehr oder nur noch mit Schwierigkeiten verbunden bezahlen zu können, sei außerdem kein Randthema mehr, sagt Soziologin Laura Wiesböck. Dass dem so ist, sei auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen zurückzuführen: "Die Statusrisiken werden stark individualisiert." Auf der einen Seite betreffe es die Veränderungen am Arbeitsmarkt, wo eine hohe Prekarisierung stattfinde. Auf der anderen Seite werde der Wohlfahrtsstaat zunehmend abgebaut. Und zusätzlich würden Familien nicht mehr die ökonomischen Sicherheiten von früher bieten. "Es findet eine starke Beschämung von Armut statt", sagt Wiesböck.

Das große Vorbild ist Finnland. Bereits in den Achtzigerjahren wurde dort der Paradigmenwechsel eingeleitet, den Unterholzner und Hammer nun auch in Wien verwirklicht sehen wollen: Eine flächendeckende Umsetzung von Housing first ist dort mittlerweile Realität. Ehemalige Notunterkünfte wurden umgebaut, zusätzlich wurden Wohnungen gekauft oder gebaut. - derstandard.at/2000105117711/Wie-Wien-Obdachlosigkeit-drastisch-reduzieren-sollquote]


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22.06.2019 um 20:40
oh, da wird also auf ExpertInnen gehört und andere Länder -welche nachweislich erfolgreich waren- werden als Vorbild genommen um den Schwächsten in der Gesellschaft zu helfen?
okok, dort ist weder schwarz noch blau in der Regierung, somit verwundert dieses Vorgehen nicht sonderlich.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.06.2019 um 15:17
Surprise, surprise, auch die Roten haben ihre Parteispendenvereine.

Ich krieg so einen Hals über die drei Großparteien, die den Hals nicht voll genug bekommen können. Nirgends auf der ganzen Erde sind die Demokratiekosten so hoch wie bei uns. Immer noch viieeeel zuwenig.

https://www.krone.at/1946768?fbclid=IwAR12WUqJPVD0A5g-6goe8XuMtkPEjkeZ8GY88zNCiJfDU5pR0jYjAq_H_mw


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24.06.2019 um 17:01
Destructivus schrieb:Surprise, surprise, auch die Roten haben ihre Parteispendenvereine.
Das überrascht dich?

Das Problem sind mE die "Schlupflöcher", welche arg strapaziert zu werden scheinen.
Um zu verhindern, dass diese Vorfeldorganisationen Spenden, Inserate und Sponsorings offenlegen müssen, haben FSG und Pensionistenverband 2012 Vereine gegründet. Laut Gesetz gelten diese Vereine dann nicht mehr als parteinahe - und fallen folglich auch nicht mehr unter die derzeit geltenden Transparenzregeln. Peter Filzmaier spricht hier von einer „Umgehungskonstruktion“.


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24.06.2019 um 17:11
Die Neos wurden ordentlich bezuschusst vom Haselsteiner.

Van der Bellen nahm 3 Millionen an Spenden ein.
Pallas schrieb:Schlupflöcher
Normal ist das schon lange. Und natürlich benutzt man den klügsten Weg. Sucht eine Lücke in den Gesetzestexten. (So schleicht sich Trump übrigens seit 40+ Jahren legal um die federal income tax herum). Erst jetzt, nach dem Skandal, befasst man sich überhaupt damit.

Grade in Sachen Spenden sollte man nicht auf andere zeigen. Man selber lebt ja auch nicht von Luft. Die ÖVP ist keine Ausnahme.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.06.2019 um 17:26
Grundsätzlich sind ja Parteispenden nicht illegal. Es geht hier viel mehr um Transparenz und Kontrolle.
Die mit dem Parteiengesetz von 1975 geschaffenen Regeln für Transparenz und Kontrolle der Parteifinanzen waren äußerst großzügig ausgestaltet. Österreich ist im Jahr 2006 im Rahmen des Europarates der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beigetreten und wurde im Jahr 2011 erstmals überprüft.[19] Unter dem Einfluss der Kritik durch GRECO[20] hat sich Österreich 2012 entschlossen, zu strengeren Regeln überzugehen.[21] Im Dezember 2011 hat GRECO Bund und Ländern in Österreich u. a. empfohlen sicherzustellen, dass

für die Finanzierung politischer Parteien (und ihrer Wahlkämpfe) angemessene Buchhaltungsstandards Anwendung finden,
von den Parteien alljährliche Finanzberichte verlangt werden, die alle Gebietsverbände, Gliederungen und nachgeordneten Organisationen umfassen,
die Identität aller Spender oberhalb eines bestimmten Mindestbetrages veröffentlicht wird und
der Zugang zu allen Finanzberichten von Parteien und anderen Teilnehmern am politischen Wettbewerb verbessert wird
Wikipedia: Parteienfinanzierung_in_Österreich#cite_note-22


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24.06.2019 um 17:44
@Funkystreet
Funkystreet schrieb:Van der Bellen nahm 3 Millionen an Spenden ein.
Da hinkt aber der Vergleich ;)

-Einerseits gab es keine Parteiförderung

-Einerseits stammen sie überwiegend aus Kleinspenden

-Zum einen wurden die Spenden zeitnah veröffentlicht

-Zum anderen wurden die Grenze von 7 Millionen eingehalten.


https://derstandard.at/2000105342207/Spenden-Van-der-Bellens-Team-wehrt-sich-gegen-OeVP-Vergleich


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25.06.2019 um 01:37
Ich bin auch der Meinung, dass man VdB seine Wahlkampffinanzierung nicht mit dem Sumpf der Big 3 vergleichen darf (wobei ja auch NEOS vom HPH großzügig alimentiert worden sein soll).
Entweder sollen sich alle über Spenden/Mitgliedsbeiträge finanzieren oder die öffentliche Hand. Beides geht nicht. Ich gebe dieser Stunden gerade meine Steuererklärung ab. Ich weiß ungefähr schon, was ich ich zahlen muss und das macht mich sehr zornig.


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25.06.2019 um 02:11
agonist schrieb am 18.06.2019:"Gottseidank hab ich schon ne Waffe gekauft, bevor der Asylwahn begonnen hat. Dürfte schwer sein, jetzt noch was Gutes zu bekommen." So lapidar wie rassistisch kommentierte das Gesicht der Identitären Bewegung, Martin Sellner, 2016 den Anstieg der Waffenverkäufe. Im Jahr darauf feuerte er mit einer Schreckschusspistole in einer Wiener U-Bahn-Station mehrere Schüsse ab. Sellner sei von "vermummten Antifaschisten" angegriffen worden, hieß es später. Gegen Sellner wurde ein vorläufiges Waffenverbot verhängt.

- https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2004509-Identitaeres-Gewaltpotenzial.html
@Tussinelda
@Issomad
@tudirnix
Wer so etwas öffentlich schreibt, muss sich nicht wundern, das sich die Polizei für denjenigen interessiert.
Venom schrieb am 18.06.2019:https://kurier.at/politik/inland/wieder-hausdurchsuchung-bei-identitaeren-chef-martin-sellner/400527085
Bei Mitgliedern der Identitären Bewegung sind am Dienstag erneut Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Konkret wurden zwei Wohnungen durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Graz der APA bestätigte. Dabei ging es neuerlich um die Ermittlungen rund um die Spende des Christchurch-Attentäters an Identitären-Chef Martin Sellner, die bereits im März 2019 publik geworden war.

Bereits damals wurde Sellners Wohnung in Wien im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz durchsucht. Nun habe man (aufgrund von von Sellner selbst produzierten und auf dessen Profilen in Sozialen Medien verbreiteten Videos) erkannt, dass es noch andere Wohnungen geben muss, "wo es eventuell neue Anhaltspunkte" gibt, hieß es am Dienstag seitens der Staatsanwaltschaft Graz zur APA.
Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft handelt es sich um zwei Wohnungen in Wien, für die die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung angeordnet hat. Es gehe um die Überweisung des Christchurch-Attentäters an Sellner und die Frage, "ob es über diese Spende hinaus weitere Spende gegeben hat", dabei seien die Ermittler etwa auf der Suche nach "Buchhaltungsunterlagen".
Und da wundert sich der Sellner ?!
Das muss einem doch auffallen, das es einen Zusammenhang zwischen den Hausdurchsuchungen und den Straftaten gibt ?!
Die Polizei macht das ja nicht aus Langeweile.

Auch die Sache mit dem Angriff auf Gegendemonstranten durch Identitäre, zeigt das diese Leute sich selbst widersprechen =
"Friedlicher Aktivismus" ?!


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25.06.2019 um 08:32
Funkystreet schrieb:Van der Bellen nahm 3 Millionen an Spenden ein.
Wie eh schon dargelegt hinkt der Vergleich gewaltig. Der Großteil der Spenden für VdB waren Kleinstspenden von ganz normalen BürgerInnen - außerdem wäre ohne diese Spenden ein angemessener Wahlkampf von kandidatInnen die keine große Partei hinter sich haben unmöglich. Das kann ja wohl keiner wollen.
Destructivus schrieb:Surprise, surprise, auch die Roten haben ihre Parteispendenvereine.
Dass die SPÖ möglicherweise ähnlich handelt würde erklären, weshalb sie nun so zurückhaltend agiert. Naja, man darf die drei einfach nicht wählen, so einfach ist das.


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25.06.2019 um 09:49
agonist schrieb:Naja, man darf die drei einfach nicht wählen, so einfach ist das.
Das sehe ich anders. Alleine schon aus fehlender Alternative hätte ich da davon gewählt, nämlich die SPÖ.


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