Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

agonist schrieb:Sorry, ich hatte irgendwie im Kopf dass dir auch Drogenpolitik im Sinne von Law and Order ein Anliegen ist - da hab ich wohl was verwechselt.

Ja, aber der Umgang mit Abhängigen ist nicht dasselbe wie mit Freizeitkonsumenten an sich.

agonist schrieb:Eine "rechte" SPÖ könnte wahrscheinlich durchaus dazugewinnen. Ich glaube ja, eine Parteiübernahme Doskozils nach der Wahl mit anschließendem schwarz-rot wäre nicht so undenkbar.

So sehe ich das auch, wobei das keine "rechte SPÖ" ist. Und im Falle der Fälle ist Dosko ja wohl nicht der einzige mögliche Kandidat.

gorasul schrieb:Das bezweifle ich eher.. Die SPD ist weit rechter als die SPÖ und im Sturzflug.

Der rechte Flügel der SPD ist stärker als der der SPÖ? Bzw. Die SPD ist rechter als SPÖ? :D
Das glaube ich keinesfalls :D

@Venom
Sie ist bei weitem mehr pro Wirtschaft und anti Arbeitnehmer. Dadurch rückt sie nach rechts.

Der beste Obmann für uns wäre Häupl.

gorasul schrieb:Sie ist bei weitem mehr pro Wirtschaft und anti Arbeitnehmer. Dadurch rückt sie nach rechts

Ich glaube eher die sind "zu blöd" um was zu machen und nicht bewusst auf dem rechten Kurs. Wobei, ich kann mich irren.

Bei uns ist man sonst wie links, aber anderseits auch Law and Order, mehr kritisch gegenüber der Asylpolitik usw. und es wurde schon mehrmals bewiesen, dass man bereit ist mit einer FPÖ zu koalieren... was man letztendlich auch getan hat.

Venom schrieb:Die SPD ist rechter als SPÖ? :D
Das glaube ich keinesfalls :D

Kannst je auch umgekehrt fragen:
Was ist das Linke an der SPD?

Das Linke in der SPD hat sich heute zu Wort gemeldet:

Gesine Schwan zu SPD-Doppelspitze mit Kevin Kühnert bereit

https://www.welt.de/politik/deutschland/article195845265/SPD-Gesine-Schwan-zu-Doppelspitze-mit-Kevin-Kuehnert-bereit.html

Die 76-Jährige war 2004 von SPD und Grünen für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen worden. Sie unterlag bei der Wahl jedoch Horst Köhler. 2009 trat Schwan noch einmal gegen Köhler an und verlor erneut.

Schwan verwies hier auf Kühnerts Alter – der Juso-Vorsitzende wird am 1. Juli 30.

Wenigstens innovativ!

Dreyer glaubt an Personen, die Lust auf den Job haben

Und nun wieder zurück nach Österreich!

Ich weiß nicht ob man die SPD wirtschaftspolitisch mit der SPÖ vergleichen kann. Deutschland hat ja u.a. soziale Standards, die wir zum Glück noch abwenden können (etwa das Hartz IV System). Deutschland ist wirtschaftspolitisch eine andere Hausnummer als Österreich und ihrer (Automobil und Kohle)Industrie politisch verfallen - so zumindest kommt mir das vor.

ich gebe aber ehrlich zu, dass die Deutschen mich nicht sonderlich interessieren. Vielleicht ist daher auch alles falsch was ich sage ;)

EDIT: durch diese starke Industrie und der Koalition mit der CDU liegt ein viel stärkerer wirtschaftspolitischer Druck auf der SPD, als es für die SPÖ in Österreich der Fall ist.
So zumindest meine "Analyse"

agonist schrieb:Deutschland ist wirtschaftspolitisch eine andere Hausnummer als Österreich und ihrer (Automobil und Kohle)Industrie politisch verfallen - so zumindest kommt mir das vor.

Die Politik in Österreich ist natürlich nicht der Bauindustrie (Branche) und anderen verfallen.

Da lacht sogar der Haselsteiner, wenn er das liest.

4li3n schrieb:Die Politik in Österreich ist natürlich nicht der Bauindustrie (Branche) und anderen verfallen.

Na klar. Aber in viel kleineren Dimensionen.

agonist schrieb:Na klar. Aber in viel kleineren Dimensionen.

Stimmt, hast du nie bestritten.
Hab ich missverstanden.

gorasul schrieb:Die SPD ist weit rechter als die SPÖ und im Sturzflug.

Wos? :D Schade dass es hier kein LOL/Facepalm gibt. Gesellschaftspolitisch sind weite Teile der SPÖ sogar rechts der CDU. Man sollte dieses rechts/links nicht nur auf die Ökonomie beschränken.

agonist schrieb:ich gebe aber ehrlich zu, dass die Deutschen mich nicht sonderlich interessieren. Vielleicht ist daher auch alles falsch was ich sage ;)

Solltest dich aber. Wenn Deutschland einen Schas lässt, stinkt es in Österreich auch. Mir macht es große Sorge, wie die Deutschen gerade dabei sind den Bach runter zu gehen.

Destructivus schrieb:Gesellschaftspolitisch sind weite Teile der SPÖ sogar rechts der CDU.

Beziehst du dich dabei auch auf die Sozialpolitik?
Und inwiefern rechts der CDU :D

Sebastian Kurz, der Messias von ÖVP ( :D ) meint wohl, dass er sich eine Minderheitsregierung durchaus vorstellen kann bzw. redete von einer gewissen Präferenz für eine Minderheitsregierung.
Gleichzeitig betonte Kurz auch, dass er sich einen Kickl als Innenminister und in der Regierung nicht mehr vorstellen kann und, dass auch der Bundespräsident Alexander Van der Bellen was dagegen hätte.
https://kurier.at/politik/inland/kurz-in-puls4-sommergespraech-keine-regierung-mit-kickl/400535140

Meinungen zum Shishabarverbot?

Persönlich find ich’s übertrieben weil Nichtraucher solche Lokale ohnehin nicht aufsuchen, und wer sich dort einnebeln möchte soll es halt tun. In Anbetracht des allgemeinen Rauchverbots ist es aber nur konsequent, hier keine Ausnahme zu machen.

Und zum Nationalrat zurzeit: ist es nicht irgendwo ein Armutszeugnis, dass es erst KEINE Regierung geben muss, damit Reformen möglich werden?

dS schrieb:Meinungen zum Shishabarverbot?

Trifft mich nicht wirklich. Das Einzige was da schade ist, dass da jemand wohl arbeitslos wird, inklusive Besitzer von Shishabars.

Ay caramba, sogar Glyphosat-Totalverbot kommt. Wie hat man es überhaupt geschafft die ÖVP und insbesondere die FPÖ zu überzeugen :ask: :D Es wird immer besser in Österreich :D

@dS

dS schrieb:Und zum Nationalrat zurzeit: ist es nicht irgendwo ein Armutszeugnis, dass es erst KEINE Regierung geben muss, damit Reformen möglich werden?

Aber wir haben eine Regierung.

Wikipedia: Bundesregierung Bierlein

dS schrieb:Nichtraucher solche Lokale ohnehin nicht aufsuchen, und wer sich dort einnebeln möchte soll es halt tun.

Würde auf jedes x-beliebige Beisl in Wien auch zutreffen.
Also nur gerecht das ganze.

Aber im Grunde ging es ja, um den Schutz des Personals vor den Rauchern. Die sind ja meistens auf den Lohn angewiesen, und können sich somit nicht aussuchen ob sie sich der Gesundheitsbelastung aussetzen. Was macht man nicht alles, aus Angst seinen Job zu verlieren.

4li3n schrieb:Die sind ja meistens auf den Lohn angewiesen, und können sich somit nicht aussuchen ob sie sich der Gesundheitsbelastung aussetzen. Was macht man nicht alles, aus Angst seinen Job zu verlieren.

Naja, grad Arbeitskräfte mit wenig Ausbildung (Gastronomie) werden zahlreich gesucht. Es ist so, dass man es sich aussuchen kann. Zwischen Bars und Hotels hat man einige Auswahlmöglichkeiten. Niemand muss in einer Shishabar/einem verrauchten Beisl arbeiten, weil er sonst zu Arbeitslosigkeit verdammt wäre.

Die armen Wirte, die umgerüstet haben, investiert haben, und jetzt ist es sowieso umsonst. Hoffentlich werden die entschädigt.

Ich glaube, das Rauchverbot kam aus rein politischen Gründen. Zu 100 Prozent.

Funkystreet schrieb:Niemand muss in einer Shishabar/einem verrauchten Beisl arbeiten, weil er sonst zu Arbeitslosigkeit verdammt wäre.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Auch wenn's nur auf ein paar zutrifft, sind die jedoch schon zuviel.

Gerade Leute mit schlechten Sprachkenntnissen und geringer Ausbildung, finden eher in Shishabars einen Job. Die haben sicher nicht soviele Jobmõglichkeiten.

Im Beisl gibt's meistens eh nur noch den Wirt, die nagen wegen den ganzen Umbauten eh schon am Hungertuch.