Habe ich auch nichts anderes geschrieben. Wie gesagt, steht dies im Link.nocheinmal schrieb:Welche gruppe das ist ist nicht so unwichtig.
Protest gegen die israelische Politik und blanker Antisemitismus sind bei vielen solcher Demos in Europa ununterscheidbar. Frankreich hat jetzt eine Großdemonstration schlicht verboten. In Österreich reagierte der Innenminister verhalten auf die antisemitische Demo. Er ist sich hoffentlich darüber im Klaren, was da an Gefährdungspotenzial vorhanden ist. (Hans Rauscher, 14.5.2021)Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000126649853/bedenkliche-demos?ref=article
Antwort: Hält die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung von Kurz für wahrscheinlicher als einen Freispruch, wird sie Anklage erheben. Bei Delikten mit einem Strafausmaß von bis zu drei Jahren – dazu zählt auch die falsche Beweisaussage – spricht man formaljuristisch von einem "Strafantrag". Im Falle einer Anklage würde der Prozess am Landesgericht für Strafsachen in Wien stattfinden. Zuständig wäre nicht ein Richterkollegium, sondern eine einzelne Richterin oder ein einzelner Richter.Quelle:
Am problematischsten ist, dass der Kanzler und die Seinen "die Justiz" zu "der Opposition" zählen – wie im Übrigen auch "die Medien", sofern sie nicht brav Regierungslinie wiedergeben.Quelle:
Nein, man könnte ihn aber zum Rücktritt auffordern, ihm das Misstrauen aussprechen oder der Bundespräsident könnte die Regierung auflösen.shionoro schrieb:Was würde denn eigentlich im Fall einer Verurteilung geschehen? Würde Kurz dann automatisch seinen Kanzlerposten
Erinnert mich frappant an die FPÖ. Mimimi! Da sind auch immer alle anderen schuld und man ist das arme Opfer einer Intrige. 🙄Pallas schrieb:Der Vorwurf an die Opposition sie möge Kurz loswerden zeigt, dass Kurz sich als Opfer sieht, aber keine Verantwortung übernehmen will. Denn der Vorwurf ist ja nicht aus der Luft gegriffen oder aus Jux erhoben worden.
Da bin ich voll und ganz deiner Meinung. Leute aus fremden Ländern nur aufzunehmen, reicht eben nicht. Natürlich fühlen sie sich hier fremd und entwurzelt, das gilt aber auch für Einwanderer, die keine Flüchtlinge sind. Wobei man zumindest von denen verlangen könnte, dass sie sich auf die Einwanderung vorbereiten.Hatmaker schrieb:Mich stört eher, dass wir in den letzten Jahren Massen an Flüchtlingen aufgenommen haben und die nötigen Mitteln und Instrumente dazu fehlen diese dann hier einzugliedern. Integration ist keine Einbahnstraße, wenn man hier nicht arbeiten kann, meist jahrelang bevor eventuell ein Verfahren abgeschlossen ist, kann einfach nicht sein. Richtig integriert ist man meiner Meinung nach dann wenn man hier arbeiten kann und somit auch mehr Menschen kennenlernt. Egal welche politische Einstellung man dazu vertritt, sollten die Verfahren verschlankt werden und somit prozessökonomisch gearbeitet werden, da das letztlich den Steuerzahler entlastet, sollte die poitische Einstellung hier keine Rolle spielen. Effizienter und raschere Verfahren sind letztlich für jeden hier ein Vorteil..
Auch das ist eine Folge misslungener Integration. Ich würde jene Leute des Landes verweisen bzw. ihnen die Staatsbürgerschaft aberkennen. Sollen sie in Palästina Zuflucht suchen, für das sie da ja demonstrieren. Die nehmen sie sicher gern alle auf. Saudi Arabien ist alternativ sicher auch ein schönes Land. Sowas würde ich nicht dulden.Narrenschiffer schrieb:Also wenn auf Wiens Straßen unbehelligt "Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!" gebrüllt werden kann, fühle ich mich nicht mehr sehr wohl.
Die Frage bei Kurz ist, ob er vorsätzlich falsch ausgesagt hat.
Bei den meisten Delikten ist nicht notwendig, dass der Angeklagte sie verwirklichen "wollte", sondern es reicht, wenn er es "ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand", eine Straftat zu begehen. Auch beim Delikt der falschen Beweisaussage reicht dieser sogenannte bedingte Vorsatz. Die Abgrenzung zur bloßen Fahrlässigkeit ist in der Praxis schwierig.Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000126652898/strafverfahren-gegen-sebastian-kurz-eine-frage-des-vorsatzes?ref=article
Das wird ja das Gericht hoffentlich klären können. Für mich sieht es so aus, als wäre es so gewesen, aber das muss man natürlich auch beweisen können.
Das denke ich auch.
Im Moment sind die Umfragen stabil.
Aber die ÖVP verliert immer weiter: http://www.researchaffairs.at/Sonntagsfrage/Kurzschluss schrieb:Im Moment sind die Umfragen stabil.
Gute Frage. Ich nehme an, dass bei Neuwahlen eine rot-schwarze Koalition zusammenkäme. SPÖ + Neos + Grüne könnte sich auch ausgehen. Mit der FPÖ iwird niemand koalieren wollen und in einer Minderheitsregierung wäre sie chancenlos.
Wer soll in der ÖVP die Nachfolge antreten?
Würden die Umfragen ähnlich bleiben...?
Unsere Landeshauptfrau aus NÖ.
Würden die Umfragen ähnlich bleiben...?
Ich denke, dass es dann zu Neuwahlen kommen wird. Wenn nicht, würde wahrscheinlich jemand von der ÖVP Kanzler - oder sie befördern Kogler, den Vize, zum Kanzler. Aber wie gesagt, wenn Kurz zurücktritt, gehe ich von Neuwahlen aus.
Eben, drum denke ich da eher an Neuwahlen, falls Kurz zurücktritt und falls nicht, an einen Misstrauensantrag der Opposition, was wiederum ebenfalls auf Neuwahlen hinauslaufen würde. Aber nur dann, wenn wirklich Anklage gegen Kurz erhoben wird und er auch verurteilt wird. Ansonsten wird gar nichts passieren und Kurz wird sicher nicht einfach zu zurücktreten, dafür ist er viel zu machtgeil.
Nur handelt es sich in diesem Fall um den Kanzler, der vor der Anklage steht.
Stimmt, an Mikl-Leitner hab ich gar nicht mehr gedacht. Sie wäre tatsächlich eine Option. Ihren Job als Landeshauptfrau macht sie bis jetzt sehr gut, da kann man nicht meckern.insideman schrieb:Unsere Landeshauptfrau aus NÖ.
😂
https://www.heute.at/s/kurz-meine-mutter-ist-extrem-traurig-und-besorgt-100142503
Lol, also basti was machst aber auch so einen Blödsinn, dass sie Mama sich solche sorgen machen muss um dich.
