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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

4.059 Beiträge

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

22.07.2020 um 11:41
War irgendwie klar!

Die Ausgehverbote sind verfassungswidrig: http://diepresse.com/home/5842782


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

22.07.2020 um 13:46
Bzgl. "Verhandlungserfolg" bei Eurobonds:

Leute, lasst euch nicht verarschen. Die Einnahmeausfälle durch die Rabatte müssen von den Mitgliedsstaaten entsprechend der Wirtschaftsleistung kompensiert werden. Ein einziger Schein diese Rabatte.

Es ging bei den Verhandlungen zu wie auf dem Schulhof. Italien und Ungarn haben auf Rutte gezeigt und ihn für "das Chaos" verantwortlich gemacht. Meinungsverschiedenheiten sind also "Chaos", verstehe. Und dass grad Italien und Ungarn austeilen... praktisch nach dem Motto: "Hilf uns, sonst machen wir dich fertig"... furchtbar.

Kurz kann sich sehr gut verkaufen, ist ein guter Polit-Schauspieler, er hat zum Beispiel auf Twitter noch lange die Kriterien Digitalisierung, Ökologisierung gefordert, obwohl diese bereits im Vertragsentwurf drin standen.

Was bleibt: Wir dürfen nun irgendwelche Öko-Projekte weiß Gott wo finanzieren. Da sinkt doch gleich die Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Ich nenne die EU ab sofort SU -> Schuldenunion.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

22.07.2020 um 15:46
@Narrenschiffer

Ja, das habe ich mir auch irgendwie gedacht.
violetluna
schrieb:
Die Ausgehverbote sind verfassungswidrig: http://diepresse.com/home/5842782
Ich wüsste gar nicht, dass es "Ausgehverbote" gegeben hat. Da haben sich leider die ÖVP ("Spaziergänge, wenn es nur unbedingt nötig ist") und die Grünen ("Spaziergänge erlaubt") widersprochen.

Trotzdem hat die Polizei da übereifrig gehandelt und mal Leute verwarnt bzw. bestraft, welche nur draußen alleine auf einer Bank gesessen sind.
Funkystreet
schrieb:
Leute, lasst euch nicht verarschen. Die Einnahmeausfälle durch die Rabatte müssen von den Mitgliedsstaaten entsprechend der Wirtschaftsleistung kompensiert werden.
Was hast du denn anderes erwartet? Ps: Gibt es überhaupt eine Quelle dazu, dass Eurobonds kommen werden?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

22.07.2020 um 20:26
Pallas
schrieb:
Ich wüsste gar nicht, dass es "Ausgehverbote" gegeben hat. Da haben sich leider die ÖVP ("Spaziergänge, wenn es nur unbedingt nötig ist") und die Grünen ("Spaziergänge erlaubt") widersprochen.

Trotzdem hat die Polizei da übereifrig gehandelt und mal Leute verwarnt bzw. bestraft, welche nur draußen alleine auf einer Bank gesessen sind.
Hat es ja eigentlich auch nicht. Nur hat die Regierung das fälschlicherweise so kommuniziert, nämlich dass man nur mit einem triftigen Grund sie Wohnung verlassen darf: um zur Arbeit zu gehen, einzukaufen, einen Arzt oder die Apotheke aufzusuchen und um allein oder mit Mitgliedern des eigenen Haushalts spazieren zu gehen.

Genau dies ist aber verfassungswidrig. Man hätte zu jeder Zeit und ohne Grund die Wohnung verlassen und Privatbesuche machen dürfen. Es wurde ja ebenfalls kommuniziert, dass man keine anderen Personen zu Hause besuchen darf und später, dass nur eine gewisse Personenanzahl (waren es 5?) anwesend sein dürfe. Man kann aber niemandem vorschreiben, wie viele Personen er zu Hause als Gäste empfängt.

Es hätte anders formuliert werden müssen, nämlich, dass es sich hierbei um eine Empfehlung handelt, um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu vermeiden.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

01.08.2020 um 18:42
Sorry, dass ich den Thread wieder aufleben lasse. :)

https://www.derstandard.at/story/2000119095734/verfassungsjuristen-halten-maskenverordnung-fuer-rechtswidrig?ref=article


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

heute um 01:16
Und was ist der Lösungsvorschlag von Frau Edtstadler? Ändern wir halt einfach das Gesetz! Nein, man muss sich nicht bemühen, gesetzeskonforme Verordnungen zu erstellen, man passt einfach das Gesetz den Wünschen der Politik an.

Aber sonst geht's noch?

Edtstadler überlegt Änderung des Covid-19-Gesetzes
http://diepresse.com/home/kommentareaktiv/5847651


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