Funkystreet schrieb:Vom Himmel runterzaubern kannst du dir die Parteien eben nicht.
Ja, leider nicht. Drum wähle ich ja auch immer das geringste Übel.
Funkystreet schrieb:Oh la la, die Dame möchte einen harten Migrationskurs aber auf die feine englische Art.
Ich will einen harten Migrationskurs basierend auf sachlichen Argumenten (Kosten für das Sozialsystem, Nutzen für die Wirtschaft) und nicht auf emotionaler Basis, auf die ja die Islamophobie basiert. Sowas ist einfach unwürdig.
Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte steht das ja im Grunde schon so. Sprachkenntnisse sind zwar nicht explizit erwähnt, wohl aber, dass sich die Einwanderungswilligen selbst erhalten können müssen, wobei mögliche Sozialleistungen in Österreich da nicht berücksichtigt werden. Das geht in Österreich nur mit Deutschkenntnissen, denn Hilfsarbeiterjobs gibts nicht mehr so viele und sie sind schlecht bezahlt, da ist dann nix mit selbst erhalten.
Ich hab eine Freundin, Hongkong-Chinesin, die perfekt Englisch spricht, Deutsch lernt sie erst, das fällt ihr schwer. Sie ist super qualifiziert im Hotelgewerbe mit akademischem Abschluss. Egal, sie kriegt in Österreich trotzdem keinen Job, weil Englisch allein halt nicht reicht. Jetzt hat sie einen Job bei einer Firma in Hong Kong und arbeitet via Homeoffice für die. Ist halt schwierig wegen des Zeitunterschieds, aber es geht.
Funkystreet schrieb:Auch die FPÖ wollte nie Angehörige einer gewissen Religion partout an der Einreise hindern.
Das hat sie aber gut verborgen, sollte es so gewesen sein - die Sprüche auf den Wahlplakaten zielten eindeutig auf Muslime ab ("Daham statt Islam").
Funkystreet schrieb:So ein Gesetz würde der Aschenbecher nie unterzeichnen, der VfGH würde schäumen (mehr als derzeit).
Wer ist der Aschenbecher?
Das Gesetz gibt es ja schon, da muss nix mehr unterzeichnet werden.
https://www.migration.gv.at/de/formen-der-zuwanderung/dauerhafte-zuwanderung/Wie gesagt, Sprachkenntnisse werden nicht eigens aufgeführt, sind aber trotzdem notwendig, da man sonst das geforderte Einkommen nicht erreichen kann.
Pallas schrieb:Die Frage ist aber, was Kurz und Consorten machen, wenn es wirklich zu einer Verurteilung kommt. Irgendwie scheint man in der ÖVP diese Möglichkeit zu verleugnen und Köstinger scheint dieser Fall sogar völlig wurscht zu sein.
Da bin ich wirklich gespannt. Eigentlich müssten sie Kurz zum Rücktritt bewegen, sonst stehen sie als korrupte Partei da, die Fehlverhalten ihrer Mitglieder toleriert. Schaut nicht so gut ais.
Funkystreet schrieb:Von sich aus zurücktreten wird Kurz keinesfalls, wahrscheinlich nichtmal bei einer Verurteilung.
Das fürchte ich auch!
Pallas schrieb:Ich muss ehrlich sein, ich bin da etwas zwiegespalten. Einerseits ist Kurz für die Grünen untragbar, bzw. steht deren Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Aber anderseits, wenn sie einem Misstrauensantrag zustimmen und es zu Neuwahlen kommt, ist die Chance groß, dass wieder die ÖVP den Kanzler stellt. Dass die Grünen in dem Fall wieder Koalitionspartner werden und das Justizministerium bekommen, ist da sehr unwahrscheinlich.
Genau das ist das Dilemma. Kommt es zu Neuwahlen, kann es durchaus sein, dass die ÖVP wieder stimmenstärkste Partei wird. Verstehe ich zwar nicht, aber die Umfragen zeigen es, auch wenn die ÖVP stetig an Stimmen verliert. Zweitstärkste Partei ist die SPÖ, danach die FPÖ.
Die Grünen haben sehr viel Vertrauen der Wähler verloren, weil sie im Liegen umgefallen sind in der Regierung und mehr oder weniger überall nachgegeben haben, um diese Koalition bilden zu können. Das hat die Wähler sehr enttäuscht und das wird sich rächen. Türkis-Grün ist also unwahrscheinlich. Am ehesten wird es Türkis-Rot werden. Rot-Pink-Grün fände ich auch gut, das hatten wir noch nicht, aber ich fürchte, das wird sich nicht ausgehen, da bin ich ganz bei dir, @Pallas.
