Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@Destructivus

Das Mauthausen Komitee Österreich ist dir zu linkslastig? :palm:

„Unser Verein ist überparteilich und überkonfessionell. Wir treten für eine freie und demokratische Gesellschaft und für die Wahrung der Menschenrechte aller ein, unabhängig von Staatsangehörigkeit, politischer Gesinnung und Religion, und wir arbeiten entschieden gegen alle Arten von Faschismus, Rassismus, Neonazismus, Chauvinismus und Antisemitismus.“

Wikipedia: Mauthausen Komitee Österreich


Und dass die Grünen (jedenfalls in Österreich) linksextrem sein sollen, ist mir auch recht neu. Irgendwelche seriösen Quellen dazu wären schön.

Destructivus schrieb:Auf Europa umgelegt braucht es dafür halt doch der rechtspopulistischen (!) Parteien.

Und wie sollen es Rechtspopulisten (oder wie immer du sie nennen willst) es schaffen aus Migranten Österreicher zu "zaubern"? Denn wenn sie eine Staatsbürgerschaft (ich denke, das das meinst du mit "Reisepassösterreicher") haben, dann sind sie de facto Österreicher.

Pallas schrieb:as Mauthausen Komitee Österreich ist dir zu linkslastig? :palm:

Die Antifa ist auch überparteilich.

Pallas schrieb:Und dass die Grünen (jedenfalls in Österreich) linksextrem sein sollen, ist mir auch recht neu.

Behaupte ich nirgends.

Pallas schrieb:Und wie sollen es Rechtspopulisten (oder wie immer du sie nennen willst) es schaffen aus Migranten Österreicher zu "zaubern"?

Sie sollen Druck auf die arrivierten Parteien der Mitte ausüben, das laissez faire zu beenden. Österreich ist da weiter als Deutschland. Für diese Funktion sind die Rechtspopulisten wichtig.

Pallas schrieb:Denn wenn sie eine Staatsbürgerschaft (ich denke, das das meinst du mit "Reisepassösterreicher") haben, dann sind sie de facto Österreicher.

Österreicher die in Parallelgesellschaften leben, hätten die Staatsbürgerschaft nie erhalten dürfen. Solche Leute sind auf Dauer die 5. Kolonne im Staat.

Destructivus schrieb:das laissez faire zu beenden

...andere nennen es Menschlichkeit...

@Kurzschluss

Laissez faire bedeutet sinngemäß übersetzt „machen lassen“ oder „laufen lassen“, womit eine Haltung der Nichteinmischung mit dem Vertrauen darauf gemeint ist, dass sich die Dinge wohl am Besten von selbst

regeln.https://neueswort.de/laissez-faire/

Andere nennen es Dummheit.

Aber lass mich raten, wenn es um Integrationsleistungen des Staates geht, ist Einmischung wieder gut oder?

Destructivus schrieb:Österreicher die in Parallelgesellschaften leben, hätten die Staatsbürgerschaft nie erhalten dürfen.

So einfach erhält man in Österreich nicht die Staatsbürgerschaft.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft sind streng abgesteckt. Österreich ist eines der wenigen Einwanderungsländer, in denen Kinder, die hier geboren werden, nicht automatisch Österreicher sind. Deutschland hat das beispielsweise im Jahr 2000 geändert. Es reicht, wenn ein Elternteil seit acht Jahren im Land lebt. In Österreich müssen auch die Kinder den Amtsweg durchlaufen.

https://www.derstandard.at/story/2000105976446/1-1-millionen-in-oesterreich-ohne-wahlrecht-vertraegt-das-die

Das kann man kritisieren oder auch nicht, aber bei dieser Tatsache, scheint es deine oben genannte Aussage recht unwahrscheinlich.

Destructivus schrieb:Sie sollen Druck auf die arrivierten Parteien der Mitte ausüben, das laissez faire zu beenden. Österreich ist da weiter als Deutschland. Für diese Funktion sind die Rechtspopulisten wichtig.

Ich sehe die ÖVP als rechtspopulistisch, die FPÖ als rechtsextrem.

Die Asyl- und Migrationspolitik, die drohende „Islamisierung“ sind die Themen, die die österreichische Wahl entscheiden werden. Seit Jahren treibt die rechtsnationale FPÖ die etablierten Parteien mit ihrer harten Linie vor sich her. Inzwischen haben die konservative ÖVP und sogar die SPÖ viele ihrer Positionen übernommen – was dem Kanzlerkandidaten der ÖVP, Sebastian Kurz, in den Umfragen viele Prozentpunkte beschert hat. Die Grünen weigerten sich bisher, auf den Wagen aufzuspringen. Die Partei sei heute eine „Wohlfühlpartei“, die in Zeiten der Krise, der Massenzuwanderung, an politischer Relevanz eingebüßt habe, urteilt das Nachrichtenmagazin „Profil“.

https://www.welt.de/politik/ausland/article169583599/Den-Boris-Palmer-Oesterreichs-nennen-sie-Giftpilz.html

Pallas schrieb:So einfach erhält man in Österreich nicht die Staatsbürgerschaft.

Und ich kann dir sagen, dass es beileibe nicht so streng gehandhabt wird , wie es im Gesetzestext steht. Ein bekanntes Beispiel ist Mohamed M. ein Austro-Islamist, der als Kind gemeinsam mit seinen Eltern Österreicher wurde, ein klassischer Passösterreicher der sich Österreich aber überhaupt nicht verbunden fühlt.

https://www.derstandard.at/story/1369361659940/mohamed-m-koennte-aegyptische-staatsbuergerschaft-angenommen-haben

Pallas schrieb:Ich sehe die ÖVP als rechtspopulistisch, die FPÖ als rechtsextrem.

Die ÖVP ist eine Klientelpartei. Sie sind in der Migrations- und Asylfrage keine Populisten, sondern Opportunisten, derzeit schlägt das Pendel in Richtung strenge Handhabung aus, morgen schon wieder kann das Refugee Welcome-Banner in der Lichtenfelsgasse wehen.

@Destructivus

Destructivus schrieb:Und ich kann dir sagen, dass es beileibe nicht so streng gehandhabt wird , wie es im Gesetzestext steht. Ein bekanntes Beispiel ist Mohamed M. ein Austro-Islamist, der als Kind gemeinsam mit seinen Eltern Österreicher wurde, ein klassischer Passösterreicher der sich Österreich aber überhaupt nicht verbunden fühlt.

Da mag man sich natürlich hinterher die Hände über den Kopf zusammenschlagen, aber zu dem Zeitpunkt als er sie mit seinen Eltern verliehen bekam, wusste man ja noch nicht, was später aus ihm wurde. Halte mich ruhig für einen Gutmenschen, aber dass minderjährige Kinder nebst ihrer Eltern die Staatsbürgerschaft bekommen, halte ich prinzipiell für in Ordnung. Warum allerdings Sami Mahmoud nach fünf Jahren die Staatsbürgerschaft erhielt, wo er doch Mitglied der verbotenen Muslimbruderschaft war, ist mir hingegen ein Rätsel. Die einzige Erklärung, die mir dazu einfällt ist, dass man damals deren Einfluss in Österreich unterschätzt hat.

Dennoch wurde es so gehandhabt, wie es im Gesetzestext stand.

Die Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1983 verfolgte die Herstellung des Gleichheitsgrundsatzes und eliminierte diesem zuwiderlaufende Bestimmungen, um dem Gebot der Gleichbehandlung der Geschlechter im vollen Umfang gerecht zu werden. Die eheliche Mutter wurde dem ehelichen Vater bei der Vermittlung der Staatsbürgerschaft an ihre Kinder gleichgestellt; ebenso wurde die Gleichstellung männlicher und weiblicher Ehegatten von Staatsbürgern beim Erwerb der Staatsbürgerschaft festgelegt.

Strenger wurde das Ganze erst zehn Jahre später.

Der Gesetzentwurf der Regierung 2005/2006 sah eine drastische Verschärfung des Einbürgerungsrechtes vor: Zum einen sollten sämtliche Ausnahmeregelungen gestrichen, die Mindestaufenthaltsdauer auf sechs Jahre erhöht und die Einbürgerung von in Österreich geborenen Kindern ausländischer Eltern erst mit sechs Jahren möglich sein. Zum anderen war vom Antragsteller ein 300-stündiger Deutschkurs mit einer Abschlussprüfung zu absolvieren. Der Entwurf wurde in der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005 großteils beschlossen.

Eine Regierungsvorlage zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 30. April 2013 im Nationalrat eingebracht und ist seit 1. August 2013 in Kraft.

Wikipedia: Österreichische Staatsbürgerschaft#Staatsbürgerschaftsgesetz 1985

Sein Vater Sami Mahmoud war in seinem Herkunftsland Ägypten Mitglied der damals verbotenen Muslimbruderschaft.[3] Aus Angst vor einer Verhaftung flüchtete er nach Österreich und erhielt Asyl, fünf Jahre später die österreichische Staatsbürgerschaft, die auch automatisch auf seine bereits in Österreich geborenen Kinder ausgedehnt wurde.

Wikipedia: Mohamed Mahmoud

Destructivus schrieb:morgen schon wieder kann das Refugee Welcome-Banner in der Lichtenfelsgasse wehen.

Die ÖVP ist in erster Linie eine Partei für Unternehmensinteressen, Unterstützer von "Refugee Welcome" waren sie nie.

@Destructivus

Allerdings halte ich Mohamed M. in diesem Fall für ein schlechtes Beispiel. Denn mir ging es ja nicht um Leute, die das Gesetz brechen (die zweifellos zu bestrafen sind), sondern Leute, die hier leben, arbeiten, gesetzestreu sind und nur das "Pech" haben, dass ihre Eltern aus Kroatien, Bosnien, Türkei etc sind.

Berichten zufolge hat die Wiener Staatsanwaltschaft Razzien angeordnet. Gefilzt wurden u.a. die Wohnungen von Strache und Gudenus.

@MahatmaGlück

Es steht der Vorwurf der Postenschacherei und Bestechlichkeit im Raum.

Die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo (45) zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) gilt als jüngstes Beispiel für Postenschacher der entzweigegangenen ÖVP-FPÖ-Koalition. Der Jurist, den die FPÖ als Personalreserve ansieht bzw. ansah und im Vorjahr in den Generalrat der Nationalbank entsandt hat, wurde am 28. März vom Aufsichtsrat der Casag in deren Führungsgremium bestellt. Obwohl ihn, wie berichtet, die mit der Erstellung einer Evaluation beauftragten Personalberater von Egon Zehnder für diesen Posten nicht empfohlen haben – Sidlo sei nicht qualifiziert.

https://www.derstandard.at/story/2000103774112/bestellung-der-blauen-gluecksfee-bei-casinos-wirft-fragen-auf (Archiv-Version vom 13.08.2019)

Sidlo bestreitet dem Vernehmen nach wie alle anderen Beschuldigten den Vorwurf, für seine Bestellung sei im Gegenzug ein Deal zwischen FPÖ und Novomatic zu Glücksspiellizenzen vereinbart worden. Diesem Verdacht geht die WKStA in ihren Ermittlungen nach.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5673981/Peter-Sidlo-bleibt-vorerst-Finanzdirektor-der-Casinos-Austria

Was die derzeit alle aufführen ist nicht normal. Alle deppert alle raus.

wer sehen will, wie ein kompetenter Mensch das Amt des Ministers ausführt und sich bei Armin Wolf verhält (welcher sichtlich überrascht ist), der sollte sich das Interview des Innenministers im ORF anschauen:
https://orf.at/stories/3135152

schade, dass wir in ein paar Monaten wieder Leute von "Format" eines Sobotkas und Kickls sehen werden.

Und ein Schmankerl zum Wahlkampf:






Original anzeigen (0,2 MB)



Meine Sprache sprechens beide nicht.

agonist schrieb:wer sehen will, wie ein kompetenter Mensch das Amt des Ministers ausführt und sich bei Armin Wolf verhält (welcher sichtlich überrascht ist), der sollte sich das Interview des Innenministers im ORF anschauen:

Alle sind nicht so begeistert von deinem Darling:

https://www.derstandard.at/story/2000107883988/die-fragwuerdige-ibiza-story-des-innenministers

@Destructivus


https://www.derstandard.at/story/2000107883988/die-fragwuerdige-ibiza-story-des-innenministers

Interessante Interpretationen.

Was Peschorn hier erzählt, spielt der FPÖ in die Hände. Wenn hinter den geheimen Videoaufnahmen vom Sommer 2017 tatsächlich eine große Verschwörung mit kriminellen Hintermännern stand, dann waren Strache und Gudenus deren Opfer, dann sind die Umstände dieser Falle tatsächlich bedeutender als die unsäglichen Aussagen auf dem Video.

Dennoch verstehe ich diese nicht ganz. Denn wer immer auch die Hintermänner waren, Strache und Gudenus waren dabei keineswegs Opfer.

2. Der parteifreie Innenminister biedert sich mit seiner Erzählung bewusst bei der FPÖ an, um sich vielleicht so seinen Posten bei einer zukünftigen Wiederauflage von Türkis-Blau zu sichern. Das wäre ein Skandal.

Ich dachte, er wollte danach wieder als Finanzprokurist arbeiten. :ask:

Destructivus schrieb:Alle sind nicht so begeistert von deinem Darling

wie er selber sagt, weiß er um einiges mehr als jeder Journalist in diesem Land.

Ich hoffe du lässt dir deine Meinung nicht wirklich so leicht von irgendwelchen Leuten vorkauen.

Pallas schrieb:Dennoch verstehe ich diese nicht ganz. Denn wer immer auch die Hintermänner waren, Strache und Gudenus waren dabei keineswegs Opfer.

will man gute und tiefgründige Analysen zur österreichischen Politik lesen, so sollte man nicht unbedingt im Standard suchen. ;)

agonist schrieb:will man gute und tiefgründige Analysen zur österreichischen Politik lesen, so sollte man nicht unbedingt im Standard suchen. ;)

Wo dann? Beim Falter...? ;)

Kurzschluss schrieb:Wo dann? Beim Falter...?

meiner Meinung nach: ja.
Datum ist auch sehr gut, gibt aber nur 10 Ausgaben pro Jahr.

der Standard, bzw. die unter "Meinung" erscheinenden Artikel sind mir wirklich viel zu subjektiv und die restlichen Artikel sind ja sehr oft einfach von der APA übernommen.

Am Besten ist es wohl, sich orf.at durchzuschauen, die Interviews, Reportagen und am wichtigsten die Parlamentsreden.