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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.026 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.02.2021 um 22:29
Zitat von InfidelInfidel schrieb:, Asylerschleicherin kann man sie durchaus nennen.
Naja eben genau das ist sie de facto nicht, als Abgeschobene.

Ansonsten dauern die Verfahren echt zu lange, das ist für keinen gut.

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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.02.2021 um 22:34
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Naja eben genau das ist sie de facto nicht, als Abgeschobene.
Es wird immer noch darüber diskutiert wie man sie wieder zurückholen kann, vor allem in linken Kreisen. Das Thema ist noch nicht vorbei und Medien wie derStandard haben mehrere Artikeln täglich gefühlt über dieses Thema.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.02.2021 um 09:27
@Infidel
Ok also die Irmgard Griss ist dann auch links :D ?

https://www.derstandard.at/story/2000123913247/viele-unklarheiten-um-asyl-kommission-von-irmgard-griss

Ich finde sie ist politisch relativ gut mittig positioniert.

Medial und politisch ist der Fall natürlich noch präsent, aber diese Kommission kann auch nur unverbindliche Empfehlungen
abgeben, daher ist es es mehr als fragwürdig wie diese Rückholaktion, in einer angemessenen Zeit rechtlich gedeckt sein soll.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.02.2021 um 09:57
Zitat von InfidelInfidel schrieb:Das Thema ist noch nicht vorbei und Medien wie derStandard haben mehrere Artikeln täglich gefühlt über dieses Thema.
Eher wird darüber geredet, wie ihre Kinder in Österreich bleiben/kommen können.


Es wurde auch gegen die Abschiebung der Kinder protestiert, nicht der Mutter.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.02.2021 um 11:46
@Hatmaker
Ich sagte „vor allem links“, nicht ausschließlich:D
Zitat von PallasPallas schrieb:Es wurde auch gegen die Abschiebung der Kinder protestiert, nicht der Mutter.
Die wird hierbei dann auch inkludiert. Klar, die Kinder sind im Vordergrund, aber auf die Idee die Kinder von den Eltern zu trennen indem man Kinder da lässt, die Eltern aber abschiebt kommt keiner.


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07.02.2021 um 11:52
@Infidel @Pallas
Zitat von InfidelInfidel schrieb:Klar, die Kinder sind im Vordergrund, aber auf die Idee die Kinder von den Eltern zu trennen indem man Kinder da lässt, die Eltern aber abschiebt kommt keiner.
Aber was wollen die Kinder überhaupt? Wollen die ohne Eltern hier wohnen, ich weiss nicht ob man sie das schon gefragt hat.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.02.2021 um 12:16
@Hatmaker

Ich denke schon, dass die Kinder mit ihren Eltern in dem Fall ihrer Mutter hier leben wollen.

Ich frage mich aber, ob es überhaupt nötig ist auch die Mutter abzuschieben, wenn die Kinder ein gewisses Alter nicht erreicht haben.
Bei kleinen Kindern mag das einfacher sein, da sie das Land in dem sie wohnen "nicht so gut kennen" (und das wirft zahlreiche andere Fragen auf"), als bei älteren, die hier zur Schule gehen, Freunde gefunden haben.

Was aber auch einigen sauer aufstößt ist wie die Abschiebung von statten ging.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.02.2021 um 15:09
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:@violetluna
Ich würde den Fall auch so lösen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass die Kinder hier bleiben können. Aber eben ohne Mutter.
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:@Destructivus
Glaube nicht dass die Kinder sich von ihrer Mutter so leicht trennen wollen.
Das ist auch vollkommen normal. Die werden hin und hergerissen sein.
Genau das ist ja der Punkt: wie soll das durchführbar sein? Kinder von ihrer Mutter in diesem Alter zu trennen geht halt nicht. Das kann man vorschlagen, wenn die Mädchen älter sind, aber jetzt eben nicht.
Zitat von InfidelInfidel schrieb:Ich weiß ehrlich gesagt nicht warum man nicht einfach das System hinter Asylpolitik reformiert und den Antragstellern und ihren Kumpanen mit Krokodilstränen nicht einfach unterbindet so viele Anträge zu stellen und die Prozedur der Abschiebung oder Aufforderung das Land zu verlassen hinauszuzögern. Und auch Klagen limitieren. Die Person dessen Asylantrag in Österreich abgelehnt wurde sollte züglichst auch wieder das Land verlassen, sonst gehört man auf dieselbe Art abgeschoben wie die georgische Familie.

Hier muss Härte gezeigt werden, hat auch nichts mit Anti-Humanismus oder ähnlichem zu tun. Das fantasieren sich die Hypermoralischen herbei.
Die Sache ist die: man kann immer einen Asylantrag stellen und jeder wird getrennt verhandelt. Es müssen sich aber die Umstände seit dem letzten Asylantrag verändert haben, denn mehrere Anträge in derselben Sache gehen ohnehin nicht bzw. werden gleich abgewiesen. So war das ja auch in diesem Fall. Beim ersten Antrag log sie anscheinend schon -> negativer Bescheid -> ein paar mal Widerspruch -> jeder abgewiesen -> Abschiebung verhängt. Dann ist die Frau aber anscheinend entweder selbst ausgereist oder abgeschoben worden (das weiß ich nicht so genau). Zwei Jahre später kam sie wieder nach Österreich, stellte wieder einen Asylantrag, erzählte aber diesmal eine neue Geschichte und drum musste man diesen Antrag auch verhandeln. Wieder negativer Bescheid -> wieder ein paar Widersprüche -> wieder alle abgewiesen und am Ende eben Abschiebung.

Da kann man der Justiz nichts vorwerfen, die Verfahren haben auch nicht so lange gedauert, nur ein paar Monate jeweils. Wenn die Frau aber immer wieder neu Widerspruch einlegt, wenn sie eigentlich ausreisen sollte, zögert sich das weiter hinaus. Ich frage mich nur, warum man da mehrmals in derselben Sache Widerspruch einlegen kann, einmal sollte doch reichen.
Zitat von PallasPallas schrieb:Im Grunde ging es bei den Demos doch genau darum, dass die Kinder bleiben können. Weiß aber nicht, wie die Beziehung zum Vater ist.
Der Vater ist auch Georgier und lebt nicht in Österreich. Bei dem können sie auch nicht bleiben, wenn sie in Österreich leben wollen.
Zitat von PallasPallas schrieb:Zweifellos hat die Mutter die Verantwortung für diese Situation, aber man kann auch sagen, dass sie das Beste für ihre Kinder wollte. Deshalb sehe ich sie nicht unbedingt als "böse Asylerschleicherin"
Naja, ganz uneigennützig für sich selbst hat sie auch nicht gehandelt, sie bekam in der Zeit die Grundversorgung und konnte eine Ausbildung machen. ;)
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Ansonsten dauern die Verfahren echt zu lange, das ist für keinen gut.
Aber nur, weil die Frau ständig wieder Widerspruch eingelegt hat. Eigentlich hat sie 2009 Asylantrag gestellt und ich glaube ein Dreivierteljahr später in etwa (2010) sollte sie das erste Mal ausreisen, weil der Bescheid negativ ausfiel.
Zitat von PallasPallas schrieb:Eher wird darüber geredet, wie ihre Kinder in Österreich bleiben/kommen können.
Es wurde auch gegen die Abschiebung der Kinder protestiert, nicht der Mutter.
Das ist aber nicht machbar, wie sollen minderjährige Kinder alleine hier bleiben und die Mutter nicht?
Zitat von InfidelInfidel schrieb:Die wird hierbei dann auch inkludiert. Klar, die Kinder sind im Vordergrund, aber auf die Idee die Kinder von den Eltern zu trennen indem man Kinder da lässt, die Eltern aber abschiebt kommt keiner.
Doch, das wurde schon auch diskutiert, ist aber nicht machbar oder nur schwer bei minderjährigen Kindern. Von einem Schülervisum war jedenfalls die Rede, meine ich.
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Aber was wollen die Kinder überhaupt? Wollen die ohne Eltern hier wohnen, ich weiss nicht ob man sie das schon gefragt hat.
Das weiß ich leider auch nicht.
Zitat von PallasPallas schrieb:Ich denke schon, dass die Kinder mit ihren Eltern in dem Fall ihrer Mutter hier leben wollen.

Ich frage mich aber, ob es überhaupt nötig ist auch die Mutter abzuschieben, wenn die Kinder ein gewisses Alter nicht erreicht haben.
Bei kleinen Kindern mag das einfacher sein, da sie das Land in dem sie wohnen "nicht so gut kennen" (und das wirft zahlreiche andere Fragen auf"), als bei älteren, die hier zur Schule gehen, Freunde gefunden haben.

Was aber auch einigen sauer aufstößt ist wie die Abschiebung von statten ging.
Auch dann, wenn sie ohne ihre Mutter hier leben müssten? Das glaube ich nämlich eher weniger, aber ich mag mich da täuschen.

Ja, natürlich ist das nötig, wenn der Asylbescheid negativ ausfällt, das hat eben die Abschiebung zur Folge.

Das Wie ist auch der Mutter geschuldet. Hätte sie sich nicht immer wieder der Abschiebung entzogen, hätte die Familie nicht in Schubhaft genommen werden müssen und das ganze Polizeiaufgebot wäre auch nicht nötig gewesen. So musste man befürchten, dass sie wieder abhaut oder sich sonstwie weigert.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.02.2021 um 15:16
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Wenn die Frau aber immer wieder neu Widerspruch einlegt, wenn sie eigentlich ausreisen sollte, zögert sich das weiter hinaus. Ich frage mich nur, warum man da mehrmals in derselben Sache Widerspruch einlegen kann, einmal sollte doch reichen
Da braucht man sich aber nicht zu wundern wenn die ganze Familie abgeschoben wird. Es wurde das Richtige getan und es wurden alle abgeschoben dann. Das sollte eine Botschaft sein an alle die meinen den Staat auszuspielen und Kinder als Alibi zu nehmen nicht abgeschoben zu werden.


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07.02.2021 um 15:23
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Der Vater ist auch Georgier und lebt nicht in Österreich. Bei dem können sie auch nicht bleiben, wenn sie in Österreich leben wollen.
Ich dachte, der Vater sei Slowake, aber vielleicht irre ich mich da
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Auch dann, wenn sie ohne ihre Mutter hier leben müssten? Das glaube ich nämlich eher weniger, aber ich mag mich da täuschen.
Tatsächlich gibt es da sogar Angebote ...

https://www.profil.at/oesterreich/anwalt-pflegefamilie-fuer-tina-steht-bereit/401180254

Aber was ich meine ist, dass für sehr kleine Kinder (sprich unter ein Jahr) eine Abschiebung weniger schlimm als für ältere, aus oben genannten Gründen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.02.2021 um 15:42
Ich hoffe, dieses ganze Aufsehen um die Abschiebung wirkt abschreckend auf alle die ein Bleiberecht erzwingen wollen.

Die Berichterstattung ist auch sehr emotional aufgeladen, man sollte das Thema im TV etc jetzt mal abschliessen, vielleicht mit dem Hinweis, dass sich der österreichische Staat nicht erpressen lässt.

Ja, für die Kinder mag es traurig sein, jedoch hat die Mutter diese Situation zu verantworten.


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07.02.2021 um 16:44
Zitat von PallasPallas schrieb:Ich dachte, der Vater sei Slowake, aber vielleicht irre ich mich da
Nein, im Link zum RIS weiter hinten gibt die Mutter an, er sei Georgier, aber sie seien nicht zusammen und waren nie verheiratet. In den Medien stand nur, er sei mit einem slowakischen Touristenvisum legal in Österreich gewesen, von seiner Nationalität stand da nichts. Wie er zu diesem Visum kam, wird nirgends erläutert, vielleicht lebt er ja legal in der Slowakei oder fuhr von Georgien aus als Tourist in die Slowakei.
Zitat von PallasPallas schrieb:Aber was ich meine ist, dass für sehr kleine Kinder (sprich unter ein Jahr) eine Abschiebung weniger schlimm als für ältere, aus oben genannten Gründen.
Ja, das sicher, denn diese ganz jungen Kinder kennen ja hauptsächlich die eigene Familie als Bezugspersonen und haben noch keine Freundschaften geschlossen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

09.02.2021 um 14:03
Humanitäres Bleiberecht für Mütter und Kinder, sowohl in Wien als auch in Eichgraben wäre aber wohl schon angemessen. Wozu gibt's denn swas sonst? Wer wird sich denn bitte sonst mal um eure pflegebedürftigen Eltern zum Niedriglohn kümmern? Demographisch betrachtet ist nicht nur die ältere Generation von Zuwanderung abhängig, sondern jede:r Einzelne:r von uns, der mal eine gesicherte Pension erleben möchte. Wann wird das endlich mal kapiert, es ist doch eh so einfach! Da zahlt der Staat Österreich den Frauen und Kindern in diesen Fällen eine gute Ausbildung, noch dazu in einem Bereich, für den sich eh die meisten Österreicher:innen zu schad sind oder sich höchstens umschulen lassen, wenns beim AMS wirklich nimma anders geht, um sie dann abzuschieben? Also wirklich, die ÖVP ist schon seit jeher verloren, aber aktuell häufen sich die Höhepunkte wieder mal ins unermessliche...


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

09.02.2021 um 14:52
@ThereThere
Vergiss die Grün*Innen dabei nicht. Die haben sich am meisten verraten und verkauft.


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09.02.2021 um 15:20
Zitat von EyaEya schrieb:@ThereThere
Vergiss die Grün*Innen dabei nicht. Die haben sich am meisten verraten und verkauft.
Ja, genau, die Grünen! Hätten das Potential gehabt, die Regierung inmitten einer Pandemie zu sprengen, damit bei Neuwahlen womöglich noch die FPÖ gestärkt rausgeht und dann die ÖVP mit den selben Kasperln bis auf Strache wieder in der Regierung sitzt? Die ÖVP hat sichs ja mit allen Parteien schon vertan da gibt's nur noch die Neos zur Auswahl und die haben (zum Glück) - noch - zu wenig Wähler. Eine ÖVP Alleinregierung? Na, bitte, da hätten wir den türkisen Salat!

Sie haben sich lautstark positioniert und richtig gegen die unmenschliche Abschiebung argumentiert, sie sind zwar machtlos jedoch nicht prinzipienlos!

Bei einem Koalitionsbruch aus Gründen der Symbolpolitik hätten viele Wähler - völlig zurecht - ihre Regierungsfähigkeit in Frage gestellt und sie wären wieder mal aus dem Parlament raus. Eine gemäßigt linke Partei weniger in der rechts-konservativen, neoliberalen Politiklandschaft Österreichs (oder überhaupt EU) - no thanks!

Und Aufregen sollte man sich bitte über Nehammers absoluter Inkompetenz und die Wahlwerbekosten ins Überirdische der Wirtschafts- und Bauernpartei, nicht über eine Kleinpartei, die sich mit privaten Spendengeldern über Wasser gehalten hat.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

09.02.2021 um 16:41
Zitat von ThereThereThereThere schrieb:Sie haben sich lautstark positioniert und richtig gegen die unmenschliche Abschiebung argumentiert, sie sind zwar machtlos jedoch nicht prinzipienlos!
Bestimmt :'D haben deshalb dann gegen die Rückholung gestimmt bspw.

Seeeeehr Prinzipientreu.. da lachen selbst die Hühner. :D


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

09.02.2021 um 18:02
Zitat von EyaEya schrieb:Bestimmt :'D haben deshalb dann gegen die Rückholung gestimmt bspw.
Irgendwie habe ich den Eindruck die ÖVP macht da ziemlich Druck:
Die ÖVP kommunizierte das ganz klar: Wenn einzelne Abgeordnete mit der Opposition stimmen würden, könne man das verkraften. Wenn der Grüne Klub aber geschlossen den Oppositionsanträgen zustimmen und sich so gegen die ÖVP-Linie stellen würde, würde man das nicht akzeptieren. Das würde ein Ende der Koalition bedeuten. Das wussten am Mittwochabend auch die grünen Abgeordneten.
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000123918195/zwist-der-welten-seit-der-abschiebung-dreier-schuelerinnen-kriselt-es?ref=article


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

09.02.2021 um 18:15
Natürlich kann man über sowas lachen, wenn man jedoch von der oberflächlichen Betrachtung ein bisschen in die Tiefe geht, dann ergibt es (leider) Sinn...
Die Grünen blieben der ÖVP treu, weil sie keine Mehrheit haben, um im Asylstreit etwas ändern zu können. "Wenn eine solche Mehrheit möglich wäre, dann wären wir nicht mit der ÖVP in Koalition", erklärte Maurer.
Quelle:
https://www.google.com/amp/s/www.derstandard.at/story/2000123890151/das-gruene-aufbegehren-gegen-abschiebungen-waehrte-nur-kurz%3famplified=True

Also einen Koalitionsbruch auszulösen, um seinen Prinzipien treu zu bleiben, wenn nichts, absolut gar nichts mit dieser Symbolaktion bewirkt werden kann, ist besser, als das Schiff weiter durch den Sturm zu navigieren um es dann, im sicheren Hafen, von innen umbauen zu können (metaphorisch gesprochen)?

Als Beispiel blicke man bitte nach Italien, welches nach der Sprengung der Koalition durch die Kleinpartei um Renzi in einer Regierungskrise steckt und das inmitten der größten (Gesundheits)krise seit Jahrzehnten.


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09.02.2021 um 18:58
@Pallas

Tja... dass die ÖVP da unschuldig ist, habe ich nicht gesagt. Aber nicht nur in dieser Frage buckeln die Grünen, oder?

Aber keine Sorge, die SPÖ hätte die Lücke sicher schnell und anstandslos gefüllt.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

09.02.2021 um 19:21
Zitat von EyaEya schrieb:Tja... dass die ÖVP da unschuldig ist, habe ich nicht gesagt
Habe ich auch nie behauptet, dass du dies gesagt hast.

Aber was wäre wirklich "Schlimmes" passiert, wenn die Grünen gegen die ÖVP gestimmt hätten? Zum dritten Mal würde wahrscheinlich eine Koalition mit bzw. unter Kurz zerbrechen und die Leute würden sich wahrscheinlich fragen, was der sonst noch drauf hat. Kann sein, dass in Anbetracht der Pandemie man da aber vorsichtiger ist.


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