Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Destructivus schrieb:Naja ich sehe eher umgekehrt dass sich die FPÖ über den Tisch ziehen hat lassen. Kammerzwang? Direkte Demokratie? Nope. Lediglich das Nebengeräusch Rauchverbot haben´s durchgebracht und da werden´s auch noch zurückstecken müssen...

Die FPÖ scheint ihre wichtigste Frage, die Einwanderung, teilweise aufgegeben zu haben. Im Regierungsprogramm wird eben keine Obergrenze für die Asyleinwanderung erwähnt. Man will zwar angeblich die illegale Einwanderung bekämpfen, aber die legale darf weiterhin hoch bleiben - etwa 25.000-30.000 jährlich. Viele Wähler werden vermutlich enttäuscht sein.

Und die direkte Demokratie wird ja "verschoben".

https://www.welt.de/politik/ausland/article171661397/Asylbewerber-muessen-Geld-und-Handys-abgeben.html
Ich persönlich finde, die Österreicher schauen, dass etwas zum Thema "Asylbewerber" vorran geht. Sie reden nicht so viel wie wir Deutschen in Berlin. (Das sage ich nicht weil ich als Bayer eh fast ein Österreicher bin :troll: )

Daher halte ich es für eine gute Idee, was die im Nachbarland machen. Ihnen ist das eigene Volk wichtiger als ein anderes, das von weiter weg in ihr Land kommt. Sie wollen ja auf Nummer sicher gehen. Ich finde ja, dass das, was die letzten Jahr, insbesondere während der großen Flüchtlingswelle von vor einigen Jahren passiert ist, einfach alles zu "wischiwaschi" war. Man hat die Identität nicht ausreichend geprüft.

Niederbayern88 schrieb:Ich persönlich finde, die Österreicher schauen, dass etwas zum Thema "Asylbewerber" vorran geht. Sie reden nicht so viel wie wir Deutschen in Berlin. (Das sage ich nicht weil ich als Bayer eh fast ein Österreicher bin

Ich glaube nicht, dass derartige Maßnahmen greifen. Die Asylbewerber müssen Geld und Handys abgeben? Na, und? Dann werden wohl die meisten künftigen Asylbewerber weder Geld noch Handys dabei haben! Solche Nachrichten verbreiten sich schnell.

borchert schrieb:Die Asylbewerber müssen Geld und Handys abgeben?

Ich glaube nicht, dass dieses Ausrauben von Flüchtlingen sich überhaupt mit den Grundrechten vereinbart ...
Und Datenschutz gibt es plötzlich auch nicht mehr ...

Issomad schrieb:dieses Ausrauben von Flüchtlingen sich überhaupt mit den Grundrechten vereinbart ...

Die Handies borgt man sich kurz aus:

Asylbewerber müssen ihre Handys bei den Behörden abgeben. Diese lesen dann die Handydaten aus, um Identitäten zu klären (zum Beispiel in sozialen Medien) beziehungsweise die angegebene Reiseroute zu verifizieren

in facebook die Identität überprüfen?
Ähm ...

Issomad schrieb:Ich glaube nicht, dass dieses Ausrauben von Flüchtlingen sich überhaupt mit den Grundrechten vereinbart ...

Das "Ausrauben" wird rechtlich schon gehen (Geld ganz sicher- wegen allfälliger Kosten, Handy eher problematisch). Die Regierung arbeitet halt darauf hin, das Österreich als Zielland weniger attraktiv wird.

Edit: Handy ist geklärt. So wird das kein Problem sein.

@borchert
Soweit ich es richtig gelesen habe, wird das Handy wieder zurückgegeben. Man will halt die Identifikation des Asylanten bestätigen, sehen mit wem er Telefoniert hat usw.
Ich denke mal, dass die Österreicher die Flüchtlingsfrage ein wenig anders angehen wollen als z.B. wir hier in Deutschland. Wir Deutschen wollen ja schließlich immer "Vorbild" sein....

borchert schrieb:Ich glaube nicht, dass derartige Maßnahmen greifen. Die Asylbewerber müssen Geld und Handys abgeben? Na, und? Dann werden wohl die meisten künftigen Asylbewerber weder Geld noch Handys dabei haben! Solche Nachrichten verbreiten sich schnell.

Die werden dann eher nicht mehr nach Österreich wollen. Istz nicht das schlimmste was Österreich passieren könnte.

Destructivus schrieb:Das "Ausrauben" wird rechtlich schon gehen (Geld ganz sicher- wegen allfälliger Kosten, Handy eher problematisch). Die Regierung arbeitet halt darauf hin, das Österreich als Zielland weniger attraktiv wird.

Vielleicht, wenn du den Leuten später die Kosten in Rechnung stellst ... aber vorsorglich alles Geld abnehmen, geht gar nicht ...

Ich bin ebenfalls kein Freund von Enteignungen. Hat sich bei den Kommunisten auch nie bewährt. Jedenfalls steht es für mich aber außer Frage, dass man Pull-Faktoren entgegen wirkt. Das mit dem Zielland aussuchen muss sich für Flüchtlinge einfach aufhören, auch wenn ich menschlich verstehe dass man wohin will, wo man glaubt sich am besten entfalten zu können.

Destructivus schrieb: Das mit dem Zielland aussuchen muss sich für Flüchtlinge einfach aufhören

@Destructivus
Da stimme ich dir zu.

Es wird sich ja mit der Zeit herumsprechen.
Nur als Beispiel ok?
"Kommt nach Deutschland. Oder schicke zumindest das Kind vor. Hier bekommen wir eine ganz neue Wohnung, Geld von einem Amt. Hier fehlt es uns an nichts"

Mein Vater hat in Regensburg bei einer Baufirma das mal mitangesehen. Die Flüchtlinge kamen in einer Kaserne unter, die geschlossen war. Aber vorher wurde sie vollständig neu ausgebaut. Da stellte sich mir die Frage: Für die Soldaten von uns reichte es. Aber für Flüchtlinge nicht?


Ich denke mal, dass die Österreicher sehr sehr oft zu uns nach Deutschland blickten. Vielleicht wollen sie mal das eine oder andere (experimentell) anders machen. Wer weiß.
Umsonst wird eine Partei nicht gewählt. Das sieht man auch hier bei uns anhand der AFD.

FPÖ-Erfolge sind nicht alleine der Flüchtlingspolitik geschuldet, aber natürlich hat sie davon (und vor allem von der oberlehrerhaften Berichterstattung) profitiert.

Destructivus schrieb:FPÖ-Erfolge sind nicht alleine der Flüchtlingspolitik geschuldet, aber natürlich hat sie davon (und vor allem von der oberlehrerhaften Berichterstattung) profitiert.

Die Rechtspopulisten in ganz Europa haben von Merkels Flüchtlingspolitik profitiert.
In Polen hatte die PiS im Herbst 2015 krasse 7,7% Zugewinn, Angst vor Masseneinwanderung war dort ein Hauptthema.
Auch für den Brexit hat die Flüchtlingspolitik eine Rolle gespielt.

Stimmung gegen Flüchtlinge wirkt
Polen wählt rechts

https://www.n-tv.de/politik/Polen-waehlt-rechts-article16212051.html

Destructivus schrieb:Die werden dann eher nicht mehr nach Österreich wollen. Istz nicht das schlimmste was Österreich passieren könnte.

Da bin ich anderer Meinung - ich glaube nicht, dass jene Maßnahmen Österreich unattraktiv machen werden.

Bin mal gespannt was die vorhaben vor allem im Bezug auf Migranten und dazugehörige Themen aber auch AMS und Versicherungen.
Und bin auch gespannt ob ich eine auf den Deckel kriege wegen meiner nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft trotz langem Aufenthalt hier (weil ich die Musterung umgehe und Wehrpflicht ;) )

Destructivus schrieb:Eher Grund zur Sorge bereitet die ÖVP. Die will den Bundestrojaner in Österreich einführen.

Ohja , wie problematisch .

Es geht gar nicht um irgendwelches faschogeschrei,sondern das die grössten aluhutträger nun verantwortlich sind für Inneres und Verteidigung in Österreich . Grosses Kino !

Niederbayern88 schrieb:Ich denke mal, dass die Österreicher sehr sehr oft zu uns nach Deutschland blickten.

Ich glaub das war eher nur der Faymann, der sich sein moralisches Ross durch absolute Merkel-Hörigkeit sichern wollte :troll:

@Venom
Ich würde mir erst Sorgen machen, wenn jemand (wieder) an der Macht ist, der aus Braunau am Inn kommt :troll:

Okay war nur ein kleiner Spaß. Bin auch gespannt, wie es dann weitergehen wird.

@Venom
@dS
Aber eines muss man den Österreichern lassen. Sie können schneller eine Regierung bilden als wir :D

Niederbayern88 schrieb:Ich würde mir erst Sorgen machen, wenn jemand (wieder) an der Macht ist, der aus Braunau am Inn kommt

:D

Niederbayern88 schrieb:Aber eines muss man den Österreichern lassen. Sie können schneller eine Regierung bilden als wir

Und zudem wurde euer König Horst gestürzt! :D

@Venom
Ich habe ja gestern mal einen Link mit eingefügt. Welche Ziele sie zumindest im Bereich der Asylpolitik machen wollen.
Bin ja mal irgendwie gespannt, ob das alles so klappt wie sie sich es vorstellen. Ich bezweifle es ja. Denn selbst WENN es die Österreicher selbst durchziehen MÖCHTEN, so wird es immer gleich vom Ausland kritisiert. Bin gespannt wie dann die Politik eben mit dieser Kritik umgeht.