Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Um auch mal zum Topic zu kommen:
https://kurier.at/politik/inland/misstrauensantrag-gegen-kickl-kurz-verteidigt-regierung/400393130

Die Aussage von Innenminister Herbert Kickl, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, hat heute ein Nachspiel. SPÖ, Neos und Liste Jetzt haben einen Misstrauensantrag eingebracht, über den ab 15 Uhr entschieden wird. Auch soll Kickl zu den Vorwürfen Stellung beziehen.

Ebenfalls ins Parlament zitiert wird Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er wurde von der Liste Jetzt aufgefordert, Aussagen einzelner Regierungsmitglieder, die die Menschenrechtskonvention infrage stellen, öffentlichkeitswirksam, vehement und sofort zu widersprechen. Zudem müsse der Regierungschef klarstellen, dass nur Minister sein könne, wer die Konvention anerkennt.

Es ist bereits der sechste Misstrauensantrag gegen Kickl. Den Rekord von zehn Misstrauensanträgen in einer Legislaturperiode hält Maria Fekter. Karl-Heinz Grasser brachte es auf acht, Dieter Böhmdorfer auf sieben.

Venom schrieb:Auf der Seite von Unique Research bspw. findet man auch Umfragen, aber irgendwie doch nicht die die man hier sucht...obwohl die von ihnen durchgeführt wurden

Klar findet man sie nicht, wenn sich die Wikipedia um ein ganzes Jahr irrt. Die Umfrage ist ein Jahr alt, aus dem Jänner 2018.

https://www.heute.at/politik/news/story/Umfrage-deutet-in-Wien-Erdrutsch-an-46176394 (Archiv-Version vom 25.09.2018)

Aus diesem Grund findet man sie auf der Seite von Unique Research auch nicht mehr. Deren Online-Archiv geht nur in den Sommer 2018 zurück.

Die echten Streuungsdaten der aktuellsten Umfrage für Wien habe ich eh gepostet. Völlig irrelevant. Hauptsache man kann irgendeinen Blödsinn mit einer Schwankungsbreite von insgesamt 10 % verkaufen (sind ja 5 % nach oben und nach unten). Sind halt ein paar Leute nicht arbeitslos und beschäftigen sich tagein, tagaus mit sinnbefreiten Umfragen.

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch möchte, dass die Regierung außerhalb von gesetzlichen Grundlagen handelt:

"Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern."

https://derstandard.at/2000097303922/FPOe-Abgeordnete-Niemals-haben-wir-uns-damit-abzufinden-dass-Gesetze

das Parlament ist teilweise ja wirklich ein Kasperltheater. Was die Blauen da herumschreien, das ist wirklich beachtenswert. Dann noch eine Belakowitsch, die selbst am Rednerpult nicht aufhören kann zu schreien und dann die Aussage Kickls noch verschärft. Sie hat anscheinend vergessen, was feierlich gelobt wird, wenn man Abgeordnete/r wird:

Bei der Angelobung der Abgeordneten verliest der Schriftführer die Angelobungsformel

„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

Die Abgeordneten werden sodann einzeln aufgerufen und haben die Angelobung zu leisten mit den Worten „Ich gelobe.“

Was darf man sich in unserer Republik eigentlich alles leisten?

https://de.wikipedia.org/wiki/Angelobung

Sollen sie halt im Parlament eine Gesetzesänderung anstreben, man munkelt sowas sei ja durchaus möglich.

Weiß man eigentlich schon, welche konkreten Gesetzestexte die FPÖ inwiefern abgeändert haben möchte? Oder bleibts bei einer Pseudodiskussion, die es der Politik erlaubt sich erstmal deshalb im Kreis zu drehen anstatt tatsächlich zu arbeiten?

dS schrieb:Weiß man eigentlich schon, welche konkreten Gesetzestexte die FPÖ inwiefern abgeändert haben möchte?

Kickl hat mal erklärt das es quasi unmöglich ist die Menschenrechtskonvention zu ändern und auch nicht
notwendig
Es darf ja bei besonders schweren Taten abgeschoben werden und was darunter fällt entscheidet jeder Staat für sich
Es ist angedacht diese Liste zu erweitern.... obs letztlich möglich ist wird sich zeigen
Wird davon abhängen ob eine einfache Mehrheit ausreicht oder eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist

Narrenschiffer schrieb:FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch möchte, dass die Regierung außerhalb von gesetzlichen Grundlagen handelt:

Diese Partei ist kaum noch tragbar.

@dS

Möglich sicher. Aber da braucht es sicher irgendwelche Mehrheiten und so.

Pallas schrieb: Narrenschiffer schrieb:
FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch möchte, dass die Regierung außerhalb von gesetzlichen Grundlagen handelt:

Diese Partei ist kaum noch tragbar

Brauchen sie ja nicht da sie Gesetze beschließen können

Pallas schrieb:Möglich sicher. Aber da braucht es sicher irgendwelche Mehrheiten und so.

Und die haben sie auch
Die Frage ist ob eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist

Um hier mal ein bissl Gegenrede zu betreiben:

Im Kurier haben sie einen netten Artikel über die Subventionskultur der SPÖ Wien:

Wiener Gemeinderäte fördern ihre eigenen Vereine

Personelle Verflechtungen sind keine Seltenheit. So kommt es zum Beispiel oft vor, dass Gemeinderäte über die Förderung von Vereinen abstimmen, in denen sie selbst als Funktionär sitzen.

Jüngstes Beispiel: Marina Hanke sitzt für die SPÖ im Bildungsausschuss des Gemeinderats. Sie ist aber auch Obfrau des „Vereins der FörderInnen der Modeschule der Stadt Wien“. Über dessen Förderung (9000 Euro) entschied der Ausschuss in der Vorwoche. Hanke hat sich dabei nicht für befangen erklärt, sondern hat für die Förderung gestimmt. Marina Hanke ist zudem stv. Obfrau im Verein „Wiener Jugendzentren“ (16 Mio. Euro Förderung), Vorstandsmitglied bei „Wien Xtra“ (7,4 Mio. Euro ) und stv. Vorsitzende beim Verein „Rettet das Kind“ (1,8 Mio. Euro). Für all diese Subventionen hat sie mitgestimmt. „Somit kommen wir für 2019 auf gut 25 Millionen Euro Förderung für Vereine, in denen Frau Hanke Vorstandsfunktionen ausübt“, sagt Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr.

Kein Einzelfall: SPÖ-Gemeinderat Marcus Gremel ist Vorsitzender des Vereins „Wiener Bildungsserver“ und hat die Förderungssumme über 695.000 Euro mitbeschlossen, ebenso wie Parteikollege Marcus Schober die Subvention für „Rettet das Kind“, wo er Vorsitzender ist.

https://kurier.at/chronik/wien/wien-gemeinderaete-foerdern-ihre-eigenen-vereine/400398749

Gefällt mir ja ähnlich gut wie die Art der Auftragsvergabe der Stadt, bei denen die Ausschreibungen so gestaltet sind, dass praktischerweise nur Siemens als einziges Unternehmen infrage kommt, also zufälligerweise jene Firma, bei der die SPÖ seit jeher ihr ausrangiertes Personal als "Berater" unterbringt.
Wobei man in dem Zusammenhang zugute halten kann, dass die Wehsely dort wenigstens keinen Schaden mehr anrichten kann.

@dS
Die Begründung find ich ja geil:

Es seien Politiker aller Parteien in den Aufsichtsgremien der Vereine vertreten, was auch Sinn mache: „Wenn die Stadt Vereine fördert, besteht größtes Interesse, dass das Geld richtig eingesetzt wird.“

Nicht einmal gelogen, die kontrollieren, ob dann die richtigen Genossen zu ihrem Geld als Geschäftsführer, Generalsekretäre etc. kommen. Außerdem kontrollieren die die politische Zuverlässigkeit vom Verein. Es braucht hier keiner mit Quellengeschrei daher kommen, das ist seit dem Fall Kopietz so offensichtlich, dass normalerweise sämtliche Mitglieder täglich dunkelrot vor Scham anlaufen müssten. Tun sie nicht, weil Scham im roten Wiener Milieu eine unbekannte Emotion ist. Der Rechnungshof sollte mal diese Stadt von A-Z umdrehen- vom KH-Nord bis hin zur SJ-Sektion Atzgersdorf. Dazu müsste man aber wohl nachträglich die Verjährungsfristen verlängern und die Anzahl der Prüfer verdoppeln um in 10 Jahren fertig zu sein.
Diese Stadt mag jährlich die Mercer-Preise einkassieren, sie hat sich aber auch den ersten Preis als Hotspot für Vetternwirtschaft redlich verdient.

"Die Stadt gehört dir!" war glaube ich mal ein Slogan der Wiener Linien. Für die Wiener SPÖ lautet das Motto "Die Stadt gehört uns!" Wahrscheinlich hat der Werbetexter eh nur ein Wort geändert, was er jahraus- jahrein in den SP-Gremien hörte.

Ich will noch was zum aktuellen Asylwerber-Mord in Dornbirn loswerden.

Das ist wirklich ein klassisches Beispiel wo man in der tat die Gesetzgebung ändern muss. Dieser Täter dürfte nie und nimmer frei herumlaufen bis etwas passiert.

Destructivus schrieb:Dieser Täter dürfte nie und nimmer frei herumlaufen bis etwas passiert.

Wird wohl kaum durchgehen, dass Gewalttäter grundsätzlich ein Leben lang weggesperrt werden können, außer bei abnormen Straftätern, die in Sicherheitsverwahrung gehen.

Die Crux beim Mörder von Dornbirn war meines Erachtens, dass sein Asylantrag ein österreichisches Aufenthaltsverbot außer Kraft setzte.

https://mobil.derstandard.at/2000097790296/Kurskorrektur-Regierung-beschliesst-Verschaerfung-des-Strafrechts-mit-Schwerpunkt-auf-Gewaltverbrechen

Wien – Die Regierung wird am Mittwoch ein umfangreiche Vorhabenspaket zum Strafrecht beschließen. Der Fokus liegt dabei auf der Verschärfung der Strafen bei Gewaltverbrechen. So soll die Mindeststrafe für Vergewaltigungen künftig gehoben werden. Gänzlich bedingte Haftstrafen für Vergewaltiger soll es nicht mehr geben. Für Wiederholungstäter werden die Strafen verschärft, hieß es gegenüber der APA.

Bisher betrug die Mindeststrafe für Vergewaltigung ein Jahr, diese soll künftig auf zwei Jahre erhöht werden. Zudem wird bei diesem Delikt, geht es nach den Plänen der Regierung, keine gänzlich bedingte Strafnachsicht mehr möglich sein. Damit wird nur mehr eine teilbedingte Strafnachsicht möglich, ein Verurteilter muss jedenfalls einen Teil der Freiheitsstrafe tatsächlich "absitzen".

Eine Verschärfung plant die Regierung auch beim Stalking-Paragrafen ("Beharrliche Verfolgung"). Hier ist eine Erweiterung der Tatbestände um die "Veröffentlichung von Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung" geplant.

Eine Verschärfung ist auch bei fortgesetzter Gewaltausübung geplant. Wenn der Täter Gewalt gegen Unmündige oder Wehrlose länger als ein Jahr ausübt, drohen ihn ein bis zehn Jahre Haft, bisher waren es sechs Monate bis fünf Jahre.

Erhöhungen der Höchststrafen für Wiederholungstäter sind ebenfalls im Paket enthalten. Dies etwa bei zwei rechtskräftigen Verurteilungen innerhalb der letzten fünf bzw. zehn Jahre wegen strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, Freiheit oder die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung.

Bei rechtskräftigen Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung einer minderjährigen oder wehrlosen Person wird zudem ein lebenslanges Verbot der Tätigkeit mit Kindern oder wehrlosen Personen ausgesprochen.

Die Maßnahmen wurden von der Taskforce Strafrecht unter der Federführung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) erarbeitet. Der Katalog umfasst etwa 50 Maßnahmen und soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Für die erste Jahreshälfte ist ein konkretes Gesetzespaket angepeilt. Einzelne Maßnahmen sollen schon in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Änderung des Strafrechts soll bis Ende des Jahres im Parlament beschlossen werden und ab 2020 gelten.

Wenn ich es richtig verstehe... dann finde ich das gut! Um endlich mal auch was wirklich positives von dieser Regierung zu sehen. Aber mal ehrlich, 2 Jahre Mindesthaft für Vergewaltigungen? So wenig?

Venom schrieb:Wenn ich es richtig verstehe... dann finde ich das gut! Um endlich mal auch was wirklich positives von dieser Regierung zu sehen. Aber mal ehrlich, 2 Jahre Mindesthaft für Vergewaltigungen? So wenig?

In der Krone ist die Rede von "trotz Kritik einiger Richter"....

Ich nehme an so hohe Mindeststrafen (welche ich bei solch Verbrechen befürworte) ist nicht ganz im Sinne vieler Richter, die jetzt schon oftmals unverständliche Urteile fällten.

Der Spielraum dieser Einzelpersonen, und mehr ist ein Richter für mich nicht, sollte auf jeden Fall eingeschränkt werden.

Narrenschiffer schrieb:Die Crux beim Mörder von Dornbirn war meines Erachtens, dass sein Asylantrag ein österreichisches Aufenthaltsverbot außer Kraft setzte.

Ich denke Asylgesetze, seien es nationale oder global geltende Regeln, sollten dahingehend angepasst werden, dass genau solche Leute eben nicht das Recht auf Asyl haben wie viele andere.

Narrenschiffer schrieb:Wird wohl kaum durchgehen, dass Gewalttäter grundsätzlich ein Leben lang weggesperrt werden können,

Sagen wir besser überwachen oder doch eine rechtliche Möglichkeit schaffen, dass Leute mit aufrechtem Aufenthaltsverbot net plötzlich "Asyl" rufen und sie können mir nix dir nix da bleiben.
So kann das auf gar keinen Fall weiter gehen.

Weinig Bewegung in der politischen Großwetterlage. ÖVP weiter haushoch vorne, SPÖ & FPÖ matchen um Platz 2, der rest um den Einzug ins Parlament (wobei NEOS auf der sicheren Seite ist).
Der Traum mancher der heimischen Linken, wonach die Pam es dem unsoazialen Kanzler schon zeigen wird, dürfte früh geplatzt sein. Die SPÖ kann sich nicht einmal von den Blauen richtig absetzen.

Btw. ersparts mir Quellenkritik, das sample dürfte in Ordnung sein.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/OeSTERREICH-Umfrage-OeVP-souveraen-SPOe-verliert/368226528?fbclid=IwAR0aKtk3j2SuFTLxERnIbIObYuzMaKhqaN1LE2j7lQlT6rSU4iiCSdpDmno

Hier noch eine Umfrage, die die ÖVP zwar verlieren aber dennoch sicher vorne sieht:

https://www.krone.at/1864793?fbclid=IwAR2YVDoOYXnbNk7iYNxPjM4rkkECF2gpOolBxvVIThVt76UN1T8SrqaDZ4Q

Destructivus schrieb:Btw. ersparts mir Quellenkritik, das sample dürfte in Ordnung sein.

Ich kritisiere nicht dich, aber wenn man sich das so anschaut kommt man ins Staunen. Auf der Uni würde man mit solchen Abbildungen davongejagt werden. keine Achsenbeschriftungen, kein n, keine Fehlerbalken, keine Schwankungsbreite, garnix.
Also ehrlich, was lernen Journalisten eigentlich in ihrer Ausbildung? beim Standard ist es ja oft auch nicht besser.

Destructivus schrieb:Der Traum mancher der heimischen Linken, wonach die Pam es dem unsoazialen Kanzler schon zeigen wird, dürfte früh geplatzt sein. Die SPÖ kann sich nicht einmal von den Blauen richtig absetzen.

Ich glaube kein "Linker" hat sich von der SPÖ irgendwas erwartet. Die sind genauso am Ende wie die Grünen, nur können sie sich noch erhalten, weil es absolut keine Alternative mehr gibt. Wenn man einen Max Lercher durch einen "Prozda" (Zitat Peter Klien) ersetzt, dann ist es wohl nicht einmal mehr ein Ziel, die Linken anzusprechen. Insgesamt ist die Auswahl an Parteien gerade ein ziemlicher Graus. Zum Glück gibts in der Steiermark die KPÖ, welche wirklich ehrliche Politik macht.

agonist schrieb:keine Achsenbeschriftungen, kein n, keine Fehlerbalken, keine Schwankungsbreite, garnix.

Oe24 und Krone wollen halt ihre Leser nicht überfordern.

Die Oe24-Umfrage ist hier aufgeschlüsselt:
https://neuwal.com/wahlumfragen/wahlumfrage.php?uid=1480 (Archiv-Version vom 03.09.2019)

Onlineumfrage, daher für die Mülltonne; n=1002; Schwankungsbreite +/- 3 Prozent

Irmgard Griss bricht eine Lanze für Macho-Migranten <3

https://www.krone.at/1865389?fbclid=IwAR0UAdI87tiKYVPC7ZdoYRAm9qKdFr3p55rD1000gKCfoLRm4xZVOsP2gCs

Haha, die Irmi

Da möchte wohl jemand ein neues Wählerpool erschließen