Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@Venom
Selbst nahmhafte Ex-Geheimdienstler schrecken ja leider nicht davor zurück, ohne jede Faktenbasis an die Öffentlichkeit zu treten und den Mossad zu bezichtigen. "Das Gerücht über die Juden" ist leider heute immer noch so relevant wie eh und jeh. Es ist eine Sache, offensichtliche Ähnlichkeiten zu den Vorgehensweisen von Silberstein zu thematisieren, aber gleich den Staat Israel oder "die Juden" verantwortlich zu machen ist einfach stumpfer Antisemitismus.

Ohne Wenn und Aber waren die Aussagen vom Strache widerwärtig aber die Erstellung des Videos ebenso. Daher finde ich es gut, das nun zahlreiche Medien an der Story dranbleiben, um herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist. Und auch der russische Milliardär ist da dran und der hat zumindest fast unbegrenzte finanzielle Mittel zur Ermittlung. Ich bin mal gespannt, wer als Verantwortlicher ermittelt wird

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Anti-Kurz-Videos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 11. September berichtete profil, aus internen Unterlagen der Werbeagentur GGK MullenLowe zitierend,[38][39] dass die Werbeagentur nicht nur die offizielle Wahlwerbung der SPÖ betreut, sondern daneben auch eine Negativkampagne gegen Kurz entwickelte. Ein von der Agentur produziertes, bewusst unprofessionell gehaltenes Video mit dem Titel Nein! wurde im Juni auf der SPÖ-nahen Internetseite politiknews.at veröffentlicht, von wo es offenbar weiterverbreitet wurde und auch auf der Facebook-Seite Die Wahrheit über Sebastian Kurz zu sehen war. In dem Video wurde mittels zusammengeschnittener Zitate unterstellt, Kurz wolle Pensionen, Mindestlohn, Bildungs- und Gesundheitsausgaben kürzen. SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler beklagte Datendiebstahl und dass interne Daten missbräuchlich zu verwenden kein Kavaliersdelikt sei, sondern ein Verbrechen.[40][41]
In den Unterlagen wurde im August ein Projekt „Negative Campaign, Buberlpartie“ erwähnt, bei dem es sich um die Produktion eines Videos handeln soll, in dem die Berater von Kurz als Buberlpartie II der sogenannten Buberlpartie gegenübergestellt werden sollten, einem Kreis enger Mitarbeiter Jörg Haiders während dessen Aufstiegs zum Parteichef der FPÖ. Ein solches Video tauchte im Internet nicht auf.
Niedermühlbichler betonte, dass die Videos nicht direkt von der SPÖ beauftragt worden sind. Vielmehr habe der mittlerweile gekündigte Silberstein Konzepte erarbeitet, um diese intern in Fokusgruppen zu testen. Die Werbeagentur äußerte sich dazu, sie habe mit der SPÖ „vertraglich vereinbart, lediglich die klassische Wahlkampagne zu entwerfen, zu produzieren und zu betreuen“, und „kein einziges Negative-Campaigning-Konzept für den externen Gebrauch konzipiert und produziert“.
In der nächsten Ausgabe berichtete profil über weitere Details.[42] Wie aus neuen internen Unterlagen hervorginge, habe die Werbeagentur die Videos in Zusammenarbeit mit Silberstein in Form von Guerilla-Marketing entwickelt. Auch sei die Rolle Silbersteins bedeutsamer gewesen, als Kern mittlerweile öffentlich angegeben hatte. In einem Gesprächsprotokoll vom 28. Juni gebe es ein Verbot Silbersteins, an weiteren Slogans und Botschaften zu arbeiten, bevor die letzten Fokusgruppen ausgewertet sind. Die Agentur schließe sich diesbezüglich mit dem SPÖ-Kampagnenmitglied Paul Pöchhacker kurz. SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler bestätigte, es habe den Vorschlag gegeben „Videos für den internen Gebrauch zu produzieren, um diese in Fokusgruppen abzutesten“. Er habe die Kosten dafür nicht freigegeben, weil diese für den internen Gebrauch zu hoch gewesen seien. Es wurde nur ein Video über Silberstein produziert und weitere Ideen gestoppt.

Wikipedia: Silberstein-Affäre
Mit Videos hatte er es ja, und was wurde gestoppt die Veröffentlichung dieses Videos?

Frenzy schrieb:Ohne Wenn und Aber waren die Aussagen vom Strache widerwärtig aber die Erstellung des Videos ebenso

Entnehme ich da der Aussage eine Relativierung? Aber die bösen anderen. Richten wir doch lieber den Fokus weg von den Koruptionsabsichten des ehemaligen Vizekanzlers, der Österreich verschelbeln wollte, zu seinen Gunsten, Straches Opfermimimi wirkt, beim Blau(äugigen)wähler. Herrlich!

@tudirnix

tudirnix schrieb:Entnehme ich da der Aussage eine Relativierung?

Hast du Hallus? Eigentlich nein, denn du unterstreichst ja sogar

Frenzy schrieb:Ohne Wenn und Aber

Mir macht die Art und Weise Sorgen. Denn wenn das Schule macht, dann muss demnächst jeder Politiker Sorgen um seine Worte in privater Atmosphäre in einer bierseligen Nacht haben. Auch wenn ich die Aufdeckung gut heiße, so finde ich die Art und Weise äußerst empörlich, denn ich habe Sorge dass das nun Schule macht und demnächst als normal angesehen wird

@Frenzy
schau noch mal genau hin.
Und rede nicht so vulgär mit mir

Frenzy schrieb:Hast du Hallus?

@tudirnix
@Venom

Jessas, was wollt ihr jetzt genau.

Zwei Abgeordnete wurden in privater Umgebung unter vortäuschen falscher Tatsachen abgehört, das stimmt so?
Was die komplette Regierung in Österreich sprengte, so sehe ich das jetzt mal.
Kurz vor den EU Wahlen wird ein Auszug von diesem Lauschangriff geleakt.

Das ist für mich Hochverrat! Und wird ja jetzt auch bestimmt Strafrechtlich verfolgt.

Dabei ist mir persönlich völlig Wurscht wer diese zwei Abgeordneten sind, sprich von welcher Partei. Mir geht es um diesen wie ich es nenne Lauschangriff.

Das dann auch noch diese zwei Abgeordnete Österreich gefühlt an die Russen verkaufen wollten ( Firmen,Zeitung,Wasser und wie man Gelder am Rechnungshof vorbei schleust) ist an Dummheit, und Korruption wohl fast schon nicht mehr zu Toppen. Für mich jedenfalls.

Nur glaube ich das die zwei keine Strafrechtliche Relevante Tat begangen haben, jedoch Moralisch und Politisch unter jeder Sau. Wie ich finde.

Und @tudirnix
Mir gehts eben um diesen Lauschangriff, zu was Menschen eben fähig sind, und zu welchen Mitteln gegriffen wird.

Mir ist auch klar das ich hier gerade in einem Politik Thread schreibe, jedoch finde ich passt doch der Hintergrund zur Erstellung dieses Videos wohl in diesen Thread. Finde es schade wenn man dafür oder dagegen was schreibt,sofort Analysiert wird, was das jetzt wohl für ein Wähler sein könnte.
Um das geht es mir nicht.

Mirella4 schrieb:Das ist für mich Hochverrat! Und wird ja jetzt auch bestimmt Strafrechtlich verfolgt.

Wenn Korruption Hochverrat ist, dann gehört wohl, der halbe Bundestag in den Knast.
Ob es überhaupt eine strafrechtliche Relevanz hat, das ist derzeit sehr umstritten

Frenzy schrieb:Mir macht die Art und Weise Sorgen. Denn wenn das Schule macht, dann muss demnächst jeder Politiker Sorgen um seine Worte in privater Atmosphäre in einer bierseligen Nacht haben. Auch wenn ich die Aufdeckung gut heiße, so finde ich die Art und Weise äußerst empörlich, denn ich habe Sorge dass das nun Schule macht und demnächst als normal angesehen wird

Ja da muss man dir recht geben. Eine Kamera und ein Mikro bei einem Heurigen, wo sich Mitglieder einer jeglichen Partei zum Feiern treffen, und man hätte Skandale zur Genüge.

Mirella4 schrieb:Mir gehts eben um diesen Lauschangriff, zu was Menschen eben fähig sind,

Und? Hat die FPÖ nicht genau das vehement gefordert? Mehr Überwachung, mehr Lauschangriffe? Nein? Oder doch? Blöd nur, wenn man selber "Opfer" der eigenen Propaganda wird und dann rumheult? Findest du nicht auch? @Mirella4

4li3n schrieb:Ja da muss man dir recht geben. Eine Kamera und ein Mikro bei einem Heurigen, wo sich jegliche Mitglieder einer Partei zum Feiern treffen, und man hätte Skandale zur Genüge.

Und genau das meine ich ja, unabhängig von Straches unsäglich schlimmen Aussagen. Aber was sagt man nicht alles im angetrunkenen Zustand...und wenn man dann noch einer Perle imponieren will.... Ich weiß nicht so recht, ich finde das sehr fragwürdig

4li3n schrieb:Ja da muss man dir recht geben. Eine Kamera und ein Mikro bei einem Heurigen, wo sich Mitglieder einer jeglichen Partei zum Feiern treffen, und man hätte Skandale zur Genüge.

Wenn der Zweck plötzlich alle möglichen Mittel rechtfertigt, dann dürfen wir uns in Zukunft auf Dinge gefasst machen, die wir alle eigentlich gar nicht wollen. So jedenfalls meine Ansicht

Ich finde es aber auch bezeichnend wenn man gegen Videoüberwachung ist und so gewonnene Kenntnisse feiert. Vor allem wird Videoüberwachung noch ausgeschildert … ist aber nur meine bescheidene Meinung
Halt Doppelmoral.

Frenzy schrieb:Und genau das meine ich ja, unabhängig von Straches unsäglich schlimmen Aussagen. Aber was sagt man nicht alles im angetrunkenen Zustand...und wenn man dann noch einer Perle imponieren will.... Ich weiß nicht so recht, ich finde das sehr fragwürdig

Daher glaube ich auch, das die Veröffentlichung des Videos nicht rechtmäßig war. Da die Person wahrscheinlich angetrunken oder berauscht war, und nicht im Besitz seiner geistigen Fähigkeiten war.

Aber das werden Gerichte entscheiden.

@tudirnix
Ehrlicherweise weiss ich nicht genau was welche Partei genau gefordert hat.

Ich kann mich nicht besser Ausdrücken, und weiss nicht wie ich es noch schreiben soll.

Es darf nicht sein das sowas Möglich ist. Wo sind wir angelangt?
Und ja, wenn die FPÖ Lauschangriffe für gut heissen, dann ist das Jammern wohl eher unpassend.

Das ändert jedoch nichts an meiner persönlichen Meinung, das es Möglich ist mit solchen Lauschangriffen eine komplette Republik in Schutt und Asche zu legen. Und das finde ich widerwärtig.

Und nur um das geht es mir.

4li3n schrieb:Aber das werden Gerichte entscheiden.

Ich glaube nichtmal dass das ein Gericht entscheiden muss, da ich hier keine strafrechtliche Relevanz sehe

Mirella4 schrieb:Zwei Abgeordnete wurden in privater Umgebung unter vortäuschen falscher Tatsachen abgehört, das stimmt so?
Was die komplette Regierung in Österreich sprengte, so sehe ich das jetzt mal.
Kurz vor den EU Wahlen wird ein Auszug von diesem Lauschangriff geleakt.

Das ist für mich Hochverrat! Und wird ja jetzt auch bestimmt Strafrechtlich verfolgt.

Das wird aber ganz sicher nicht als Hochverrat durchgehen bei der Justiz, dessen bin ich mir zumindest ganz sicher :vv:
Dem Hochverrat wäre eher das näher, was Gudenus und Strache getan haben :D

tudirnix schrieb:Blöd nur, wenn man selber "Opfer" der eigenen Propaganda wird und dann rumheult? Findest du nicht auch?

Ich wüsste jetzt tatsächlich nicht wo die FPÖ jemals genau das gefordert hatte bzw. hätte was jetzt dem Gudenus und Strache geschehen ist :ask:

@Frenzy
In Deutschland gibt es Vertraulichkeit des Wortes … weiß nicht wie es in Österreich ist, aber heimlich private Filmaufnahmen zu veröffentlichen ist nicht ok.

Das Strache weg muss ist doch trotzdem klar. Mir wäre es lieber gewesen man hätte ihn beim Begehen der Korruption erwischt, legal.

Mirella4 schrieb:Es darf nicht sein das sowas Möglich ist. Wo sind wir angelangt?
Und ja, wenn die FPÖ Lauschangriffe für gut heissen, dann ist das Jammern wohl eher unpassend.

Venom schrieb:Ich wüsste jetzt tatsächlich nicht wo die FPÖ jemals genau das gefordert hatte bzw. hätte was jetzt dem Gudenus und Strache geschehen ist

Das ist ein linkes "lustiges" Scheinargument. Lauschangriffe seitens des Staates werden ja nicht aus Spaß an der Sache von irgendwelchen Polizisten mal eben so durchgeführt, sondern von Richtern angeordnet. Dazu muss es einen schwerwiegenden Anfangsverdacht geben, und selbst beim erfolgten "Angriff" gibt es Regeln, wo und was nicht abgehört werden darf.

Frenzy schrieb:Ich glaube nichtmal dass das ein Gericht entscheiden muss, da ich hier keine strafrechtliche Relevanz sehe

Natürlich besteht hier eine straftrechtliche Relevanz. Die Medien versuchen hier nur ihr handeln zu relativieren.