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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

203 Beiträge, Schlüsselwörter: Grundgesetz, Wahlrecht, Behinderungen, Mündigkeit, Grundrecht

Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

09.09.2017 um 12:03
Tussinelda schrieb:Danke, aber mir machen die, die keine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, deutlich mehr Sorgen, wenn sie zur Wahlurne marschieren
Relativ. Muss man sich jetzt schon dafür entschuldigen, dass man nicht auf Grund mangelnder Intelligenz vom Staat betreut wird ?
Ansonsten, ich habe noch nie jemanden zum Wahllokal "maschieren" sehen. Liegt wohl im Auge des Betrachters. ;)


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satansschuh
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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

21.02.2019 um 14:52
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/bundesverfassungsgericht-wahlrecht-straftaeter-ausschluss-verfassungswid...
Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes legt fest, welche Personengruppen nicht an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen. Demnach sind vor allem diejenigen vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein gesetzlicher Betreuer zur Regelung all ihrer Angelegenheiten bestellt ist – die sogenannten dauerhaft Vollbetreuten.
Menschen mit einer Behinderung, die betreut werden und psychisch kranke Straftäter, dürfen nun auch wählen.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

22.02.2019 um 09:02
satansschuh schrieb:Menschen mit einer Behinderung, die betreut werden und psychisch kranke Straftäter, dürfen nun auch wählen.
wäre mal interessant, welche Parteien sie bevorzugen.
Und auch, wenn der Betreuer mit zur Wahl geht, inwieweit sie vom Betreuer beeinflusst werden?


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