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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

203 Beiträge, Schlüsselwörter: Grundgesetz, Wahlrecht, Behinderungen, Mündigkeit, Grundrecht

Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

26.08.2017 um 20:58
Bauli schrieb:Das ist hier auch nicht das Thema, sondern Behinderte, die nicht wählen können, wollen, nicht befähigt sind.
nicht dürfen fasst es wohl eher zusammen


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

26.08.2017 um 22:06
@Tussinelda
Nenne mir doch mal konkrete Beispiele (natürlich unter Wahrung des Datenschutzes) von Menschen die wählen wollen und es nicht dürfen.

Wir könnten dann gemeinsam entwickeln, was man tun kann.

Ich weiß nicht, wie viel Kontakt Du zu dieser Menschengruppe hast, ich kenne viele, denen das Wahlrecht (das sie haben), wirklich komplett , ähm, am Interessenfokus vorbei geht.

Solltest Du andere kennen, kann man auch etwas dagegen (oder dafür) tun.

Nicht dürfen umfasst m. E. einen sehr geringen Personenkreis, der für mich grad nicht klar ist, wen Du meinst.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

26.08.2017 um 22:26
@sanan
man muss doch früher anfangen....warum wollen sie denn nicht wählen? Wissen sie überhaupt, dass sie wählen können? In wie weit kennen sie ihre Rechte und Möglichkeiten, in wie weit werden sie dahingehend aufgeklärt? Das Recht zu wählen hat doch nix damit zu tun, ob ich es in Anspruch nehme oder nicht. Es nimmt ja auch nicht jeder Wahlberechtigte in Anspruch.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

26.08.2017 um 22:50
@Tussinelda
Wir sind uns sicher einig, dass jeder das Recht hat, zu wissen und zu lernen - da gibt's auch nix zu diskutieren.

Auch Wahlausschuss gegen den Wunsch der betreffenden Person geht gar nicht - ist rechtlich auch anfechtbar (Ausnahme wurden in diesem Thread schon beschrieben)

Es gibt aber nicht wenige Menschen, manche davon auch offiziell behindert, denen geht das Konzept "Bundestagswahl" so was vom am A... vorbei -denen klar zu machen, dass dieses Recht wichtig ist, ist sehr - anspruchsvoll.

Ich war bevor ich diese Menschen kennen lernte voll Deiner Meinung, jetzt backe ich viel kleinere Brötchen.

Fazit: eigentlich kann jeder, der wählen möchte, dies auch erreichen und es dürfen echt viele Wählen, die nicht n der Lage sind, zu verstehen um was es geht


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

31.08.2017 um 10:56
satansschuh schrieb am 24.08.2017:Wie steht ihr dazu? Sollten grundsätzlich alle Bürger in einem Land wählen dürfen? Oder nur Bestimmte?
Sollte das Wahlrecht erworben werden müssen, indem man seine Kompetenz unter Beweis stellt, ähnlich eines Führerscheinerwerbs? Bin auf eure Antworten gespannt.
Hahaa, das wäre witzig, wenn man Punkte sammeln müsste, um sie bei der Wahl einzulösen - für Leistungen, die man für die Allgemeinheit erbracht hat. Gezahlte Steuern usw. Bevorzugt Arbeiter. Dann würden ausnahmsweise mal diejenigen über die Geldmittel bestimmen, die sie erarbeitet haben. Die parlamentarische Politikerkaste sollte wegen Inkompetenz und Korruption das Wahlrecht komplett verlieren. Die ursprüngliche attische Demokratie war tatsächlich darauf ausgelegt, dass das Mitbestimmungsrecht an Leistung und Einsatz für die Allgemeinheit, d.h. Wehrfähigkeit, gekoppelt war. Da aber heutzutage fast nur noch die Interessen von irren Eliten militärisch durchgesetzt werden, sollte man das Wahlrecht wohl nicht exklusiv deren Handlangern übertragen.

Youtube: South Park - Lasst uns wählen geh'n!


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 06:17
sanan schrieb am 26.08.2017:Nicht dürfen umfasst m. E. einen sehr geringen Personenkreis, der für mich grad nicht klar ist, wen Du meinst.
Vielleicht diese 85.000:
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/wahlrecht-fuer-behinderte-warum-pascal-k-wieder-nicht-waehlen-darf-a-1165637.ht...


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 07:38
Also so schwierig finde ich das Thema ehrlich gesagt nicht. Klar sollten auch Behinderte (Ja Politisch korrekt wäre Menschen mit Beeinträchtigung) wählen dürfen aber es kommt hier auf den Geistigen Zustand an. Es gibt nun mal Behinderte Menschen die aufgrund ihrer Geistigen Verfassung nicht in der Lage sind zu wählen bzw. nicht wirklich verstehen worum es geht.


Ich wollte erst noch schreiben das Geistig Behinderte Menschen sich ebenfalls schnell beeinflussen lassen und einfach die Partei wählen die z.b. ihr Betreuer oder ein Familienmitglied vorschlägt. Habs dann aber doch gelassen weil sich wohl auch ein Großteil der Normalen Bevölkerung beeinflussen lässt^^ aber das ist denke ich ein anderes Thema.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 08:13
@McMurdo
Ich selbst kenne Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten, das will ich doch nicht verharmlosen.

Ich stelle nur klar, dass es kein Automatismus ist, dass eine (auch sehr schwere) geistige Behinderung mit dem Verlust des Wahlrechts einhergeht. So kommt's nämlich rüber.

Und ganz wichtig: bei entsprechendem Engagement des Umfeldes (genau dazu brauchen Menschen mit kognitiven Einschränkungen eben Assistenz), kann dies auch rückgängig gemacht werden (wenn Interesse besteht).

Betreuung in allen Angelegenheiten ist ein Ausnahmefall, der manchmal korrekt, manchmal aber auch aus persönlicher Unlust/Unfähigkeit/Zeitnot etc. Des entscheidenden Richters und mit der Unterstützung oder Billigungg des familiären/institutionellen Umfeldes angeordnet wird.

Mein Anliegen ist nicht den Sachverhalt zu verharmlosen, sondern zu sagen, man kann relativ easy was dagegen machen.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 08:14
@querdenker2016

Es gibt auch bei "normalen" genug, die nicht verstehen, worum es geht.
Oder denen es "am Arsch" vorbeigeht, wie hier schon geäussert wurde.
Oder die aus Protest ungültig wählen.
Oder die aus Unfähigkeit ungültig wählen.
Oder die eine Mini-Splitter Partei wählen, die noch nicht mal Wahlkampfkosten erstattet bekommt. Einfach so.
Oder die eine Spaß-Partei wählen und vielleicht Wahlkampfkosten erstattet bekommen.
Oder, oder, oder

Wahlrecht sollte für alle Menschen gelten, egal ob sie in "allen Angelegneheiten betreut" werden oder nicht.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 08:20
@john-erik
Da gebe ich Dir völlig recht, da es zum einen diese Form der Betreuung nicht geben sollte und sie meist ein Zeichen der Arbeitsunlust der Gerichte ist.

Sehr, sehr schwierig ist allerdings (und ich weiß, von was ich rede), sicher zu stellen, dass, wenn der betreffende Mensch nicht wählen will (oder kann), nicht wohlmeinende Angehörige oder Betreuende für diesen Menschen dann das Wählen übernehmen...


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 08:24
@john-erik

Es ist m. E. aber schon ein Unterschied, ob Menschen ihre vorhandenen Möglichkeiten, sich politisch zu informieren und eine Entscheidung zu treffen, nicht nutzen, oder ob sie diese Möglichkeit schlicht und ergreifend nicht haben.

Wer einen Vormund benötigt, um den Alltag bewältigen zu können, hat auch nicht die Voraussetzungen, sich an Wahlen zu beteiligen.

Dass es Menschen gibt, die trotz vorhandener Möglichkeiten zu faul, desinteressiert oder "blöd" sind, angemessen zu wählen, ist kein Argument dafür, Menschen wählen zu lassen, denen die Fähigkeit, politische Themen zu begreifen, schlichtweg abgeht.

Darum sollte m. E. niemand wählen dürfen, der einen gesetzlichen Vormund hat.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 08:34
@Commonsense
Erst mal einmal Klugscheiss: Vormund gibt's nur bei Kindern, nicht bei Erwachsenen. Wir reden von "gesetzlicher Betreuung".

Die sollte, brav ausdifferenziert, für verschiedene Bereiche angeordnet werden. Wenn ein Mensch manches nicht kann, z.B. sich allein versorgen, schließt das nicht aus, dass er über Medien etc. Sich eine politische Meinung bildet.

Und seis nur, weil Merkel so oft im Fernsehen ist oder Schulz nein Bart hat.

Das gibt's anders wo auch - also warum nicht wählen.  Siehe auch den andere Thread zum Nachweis der Wahlmündigkeit (kann grad nicht verlinken)


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 08:36
@Commonsense
das hat aber mit Menschenrechten und Demokratie nix zu tun. Das ist keine Inklusion. Und widerspricht dem hier:
https://www.behindertenrechtskonvention.info/teilhabe-am-politischen-und-oeffentlichen-leben-3934/
Erkläre mir dann doch mal, warum Dementkranke wählen dürfen? Und warum gesunde Menschen, einfach völlig uninformiert und desinteressiert und ohne auch nur einen Hauch davon zu verstehen, wählen sollten und Kranke nicht. Ach so, weil wir Kranke gesetzlich diskriminieren? Na toll.
Es wird ja nicht einmal geprüft, ob sie tatsächlich nicht dazu in der Lage sind, zu wählen. Auch ist eine Betreuung in allen Angelegenheiten nicht grundsätzlich damit gleichzustellen, gar keinen Einfluss haben zu können oder zu dürfen.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 08:51
Edit: Es sollte natürlich heißen "Schulz einen Bart" hat.

@Tussinelda
Damit die Regierung an der Macht bleibt? :troll:

Sorry, der musste raus, der hat schon gezwickt.

Nein ernsthaft: Du hast natürlich komplett recht.

Dennoch ist die Sicherstellung einer möglichst nicht vom Assistenten beeinflussten Wahl von Menschen mit Unterstützungsbedarf richtig tricky

Und steht und fällt mit der Überzeugung des Assistenten (setze ich alles um, damit ich den Willen des Anderen erfragen oder arbeite ich suggestiv. "xxx, willst Du die yyy-Partei wählen?"

Beides gibt es.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 08:57
@sanan
Natürlich. Aber ALLE werden in der einen oder anderen Form beeinflusst. Man muss also ja wohl eher bei Behinderten sicherstellen, dass die Beeinflussung so gering wie möglich und das Verstehen der Wahl und dessen, wofür Parteien, Politiker stehen, so gut wie möglich ist, anstatt Menschen ihr Recht zu wählen zu nehmen.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 09:01
@Tussinelda
Ganz genau, wobei das wirklich nicht einfach ist, sicher zu stellen, dass nicht oder kaum beeinflusst wird.

Ich müsste z.B. passen, wenn ich jemand unterstützen sollte die AFD zu wählen, könnte ich nicht, würde ich ablehnen.

Da fängst aber schon an, mit dem Einfluss.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 09:04
Tussinelda schrieb:Erkläre mir dann doch mal, warum Dementkranke wählen dürfen?
Ich gehe davon aus, dass auch Dementkranke ab einem gewissen Stadium unter gesetzliche "Betreuung" gestellt werden.


@sanan

Mir ging es darum, dass die Argumentation für Kinder und geistig behinderte Menschen gleichermaßen gilt. Es gibt auch Kinder, die ihrem Alter weit voraus sind, die im Alter von 12 schon besser informiert sind und eine weit bessere Entscheidung treffen könnten als viele wahlberechtigte Erwachsene - wie aber soll entscheiden werden, wer dazu in der Lage ist und wer nicht?

Führen wir einen generellen IQ-Test ein, um die Wahlberechtigung zu erhalten? Ich wäre sofort dafür!


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 09:08
@Commonsense
ein IQ Test? Es wird ja immer besser. Vielleicht bekommen wir es ja auch irgendwann hin, dass nur die wählen dürfen, die uns genehm sind......wenn wir schon dabei sind......


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 09:11
@Tussinelda

Hast Du gelesen, was ich geschrieben habe und verstanden, was ich damit meine? Scheinbar nicht!

Das "Ich wäre dafür" war Sarkasmus...


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

03.09.2017 um 09:11
@Commonsense
Da würde es hier vielleicht wirklich anders aussehen (träumt selig lächelnd) - aber nein, dann würde der nötige IQ immer weiter hinauf gesetzt, weil es ja vernünftig ist und dann ....

Zu den Demenzkranken: neee, das passiert oft nicht. Heutzutage haben viele Menschen eine Betreuungsvollmacht, die als ausreichend erachtet wird, die Angelegenheiten des kranken Menschen zu ordnen. Und das bleibt dann auch so, bis zum Tod.

Wäre aber einen eigenen Thread wert, ist ein ganz spezielles Thema


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