Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

@Commonsense
Oha, das war aber ein tiefer Griff in die Vorurteilskiste. Wenn drei, vier Kinder einmal auch fünf Deinen Kriterien von vielen entsprechen, dann kannst von mir etliche Akademiker genannt bekommen, die diese Horden trotz besseres Wissen in die Welt gesetzt haben. Oder vielleicht auch wegen besseren Wissen. Auch wenn Duves belegt. Tststs 😉
Return to Topic: es ist vorstellbar, dass Wählerstimmen einem Individuum zu geordnet werden und diese Stimme dann bis zum Erreichen eines gewissen Alters delegiert würde. Bei Menschen mit Betreuung würde dann z.B. beim  eigenen Wunsch, wählen zu dürfen, das Wahlrecht automatisch zugestanden.

Bleibt weiter die Frage, wer wählt für die, unterstützt sie?

@Casa_blanca


Ich  bin mir sicher, dass das Wahlrecht Deines Kindes  in Eurem Alltag wirklich ein sehr, sehr kleines Problem im Verhältnis zu anderen Problemen darstell und Du super glücklich wärst, wenn es ein Problem wäre.

An alle: Ich wüsste gerne, wie viele von den 85000 denn gerne wählen würden, oder sich als benachteiligt empfinden.

@Commonsense
1. Tut das weiterhin nichts zur Sache und
2. bestimmen diese Menschen so oder so dann in Zukunft wie unsere Gesellschaft aussieht.

sanan schrieb:An alle: Ich wüsste gerne, wie viele von den 85000 denn gerne wählen würden, oder sich als benachteiligt empfinden.

Was spielt das für eine Rolle? Die Menschen die noch nie gewählt haben würden sich vermutlich auch nicht benachteiligt fühlen. Darum gehts aber gar nicht.

@McMurdo
Wir reden über Menschen und übertragen unsere Bedürfnisse auf sie. Sie haben aber vielleicht ganz andere Bedürfnisse. Ab da wird's kompliziert, da wir sonst auch wieder für andere entscheiden.

Mir bleibt wichtig: jeder, der wählen will soll dies können. Jeder soll alle Informationen bekommen, um zu wissen, um was es geht. Jeder, der möchte, soll so unterstützt werden, dass größtmögliche Selbständigkeit erreicht werden kann.


Das heißt, wir sollten nicht für diese Menschen reden, sondern mit Ihnen (zwei Euro ins Phrasenschwein, aber was solls)

Na zum Glück hat Intelligenz ja nix mit Bildung zu tun.....aber vielleicht sollten Konservative und religiöse Menschen nur bedingt wählen dürfen, schliesslich sind die ja laut Studie "dümmer" als Linke oder wenig bzw. gar nicht religiöse Menschen......

sanan schrieb:Wir reden über Menschen und übertragen unsere Bedürfnisse auf sie. Sie haben aber vielleicht ganz andere Bedürfnisse. Ab da wird's kompliziert, da wir sonst auch wieder für andere entscheiden.

Ich hab auch nicht das Bedürfnis zu wählen aus verschiedeneb Gründen, dennoch gibt es Rechte die einem Menschen immer zustehen sollten, ob er davon nun gebraucht macht oder nicht ist egal.

@McMurdo
Können wir uns darauf einigen, dass es blöd ist, wenn Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten sich noch extra darum bemühen müssen, dass der Wahlausschluss aufgehoben wird?

sanan schrieb:Wir reden über Menschen und übertragen unsere Bedürfnisse auf sie. Sie haben aber vielleicht ganz andere Bedürfnisse. Ab da wird's kompliziert, da wir sonst auch wieder für andere entscheiden.

es haben doch Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung ausgeschlossen sind, geklagt. Also unterstützt man die, insbesondere, da sie schon seit Jahren auf einen Gerichtstermin warten, damit dieser ganze Mist mal geklärt ist. Außerdem gestehe ich jedem Menschen Menschenrechte zu, Grundrechte zu. Um diese Rechte auszusetzen, muss es erstens ein Urteil geben (kann also immer nur eine Einzelfallprüfung sein) und es muss zweitens ggf. nachgeprüft werden, alle paar Jahre oder auf Verlangen des Betroffenen. Es kann kein pauschales Wahlverbot geben, nur weil man krank ist.

@Tussinelda
Hab ich das irgendwo behauptet?

Wenn es so rüber kam dann sorry. Mein Thema ist, dass man relativ niederschwellig beim Amtsgericht den Wahlausschuss rückgängig machen kann.

Und, dass die Betreuung in sollen Angelegenheiten eigentlich gar nicht sein müsste, betroffener Mensch und ggfs. Unterstützer hier ansetzen müssten.

Ausnahme kann ich mir am ehesten im Bereich von Drogenabusus vorstellen, hier liegt meist aber keine Behinderung vor.

Im Bereich psych. Behinderung gibt es eigentlich auch keinen Grund für das "alle Angelegenheiten" so weit meine Erfahrung.

@sanan
mein Thema ist, es soll keinen Ausschluss geben......und wenn, dann als Einzelfallentscheidung explizit das Wahlrecht betreffend, die dann regelmäßig wieder überprüft und/oder rückgängig gemacht werden kann.
So wie es jetzt ist, ist es Willkür. Ekelhaft.

@Tussinelda
Dann haben wir doch beide recht - Du auf der übergeordneten politischen und in die Zukunft gerichteten Linie, ich auf der auf die Gegenwart und die momentane Praxis ausgerichteten Ebene.

Schon mal gut, wir müssen uns nicht streiten. Obwohl gut da Ansichtssache ist :troll:

@Bauli
@Casa_blanca
lest mal hier:
http://www.berliner-behindertenzeitung.de/klage-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

„Die geltenden Wahlrechtsausschlüsse sind daher veraltet und diskriminierend. Sie stammen aus einer Zeit, als Gesellschaft und Recht Menschen mit Behinderung nicht zutrauten, in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben zu können“, betont Johannes Magin, Vorsitzender des CBP.
Das Wahlrecht wird obendrein willkürlich entzogen: Die Betreuung selbst und die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik stellen die Wahlfähigkeit der Betreuten nicht in Frage – zudem spielt die Wahlfähigkeit bei der Bestellung der Betreuung und auch bei der Unterbringungsentscheidung gar keine Rolle.
Karlsruhe_BVerfG_09 KopieWeil beide Wahlrechtsausschlüsse Menschen mit Behinderung treffen, verstoßen sie darüber hinaus gegen das Benachteiligungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Danach dürfen Menschen nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Schließlich wird durch die Wahlrechtsauschlüsse Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention, der allen Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht garantiert, klar missachtet.

Tussinelda schrieb:lest mal hier:
http://ww (Archiv-Version vom 12.07.2013)

Ich habe es schon einmal geschrieben. Es ist alles zu einseitig. Von den Behinderten, die sich dafür einsetzen, dass alle gleich behandelt werden sollten, sie wollen nicht begreifen, dass es abseits ihrer eigenen Behinderung auch noch andere Behinderungen gibt: nämlich die der schwersten geistigen Beeinträchtigung.

Tussinelda, ich habe so viele, viele Jahre alles bis ins kleinste Detail mitverfolgt und bin heilfroh, dass mein Fall wenigstens einige Jahre in der Sonderschule war und mir so eine Zeit gegönnt war, in der ich wenigstens meine Hausarbeit erledigen konnte. Weißt schon, so alltägliche Dinge wie putzen, waschen, Garten, und so. Freizeit für mich, wenn man so will.
Die Behindertenverbände setzen alles dran, dass sich das ändert. Ist nicht gut, nicht für alle. Aber denen ist das schnurzegal, dass es auch noch andere gibt, die das alles nicht wollen. Für die gibt es den berühmten Tellerrand nicht.
Ich bin müde, nach 25 Jahren zu müde, um mich über solche Dinge noch wirklich aufzuregen.

Was bringt es, wenn einem geistig Behinderten das Recht zugestanden wird, wählen zu dürfen und diejenigen nicht einmal begreifen, was eine Wahl überhaupt ist. Aber wenn es die UN und die ganzen Behindertenverbände samt den Monitoringstellen und die Behindertenbeauftragte so glücklich macht, dann sollen sie halt in Deutschland das ändern.

Woher die Zahlen stammen, tät mich interessieren, denn im Bericht von 2015 ist nur von einer "fünfstelligen Zahl" die Rede plus von 6 600 Personen aus dem Maßregelvollzug.

@Casa_blanca
Du missverstehst mich offenbar. Das Recht soll dem geistig behindertem Menschen nicht "zugestanden" werden, er müsste es haben, weil es eben auch andere Fälle als Deinen gibt. Wenn sie dieses Recht nicht in Anspruch nehmen können oder wollen, dann ist das so. Es darf ihnen aber nicht einfach (und zwar allen, auch denen, die durchaus wählen wollen und können aus dieser Gruppe) einfach abgesprochen werden.

@Tussinelda
Ist das so? Tut das einer? Oder worüber wird hier geschrieben? Ist gefordert, dass einfach allen, die wollen und können die Chance zur Wahl nicht gegeben, abgesprochen werden soll? Also ehrlich...

Tussinelda schrieb:Das Recht soll dem geistig behindertem Menschen nicht "zugestanden" werden, er müsste es haben, weil es eben auch andere Fälle als Deinen gibt. Wenn sie dieses Recht nicht in Anspruch nehmen können oder wollen, dann ist das so. Es darf ihnen aber nicht einfach (und zwar allen, auch denen, die durchaus wählen wollen und können aus dieser Gruppe) einfach abgesprochen werden.

Das ist mal wieder so richtig polemisch: Es wird ihnen einfach das Recht abgesprochen. Ja klar.

@yuva
ja, allen aus der Gruppe von der wir hier reden. Auch denen die könnten und wollen.Informier Dich eben mal, die Zeit wäre sicher sinnvoller genutzt, als mir Polemik zu unterstellen ;)

Tussinelda schrieb:Informier Dich eben mal, die Zeit wäre sicher sinnvoller genutzt, als mir Polemik zu unterstellen ;)

Warum wirst du hier jetzt persönlich? Du hast null Ahnung, welchen Background ich habe. Ich habe dir einfach nur aufgezeigt, dass deine Darstellung, des "einfach"-sein polemisch ist. Und das ist nun mal so. Punkt.

@yuva
ach so, mir Polemik zu unterstellen ist nicht persönlich, na dann. Ich habe meine Sicht dargelegt und belegt. Und Du?

Wer nachgewiesen geistig auf dem Niveau eines Kindes oder sogar darunter ist, der sollte meines Erachtens nicht selbst wählen dürfen.

@Aldaris
Der Vorschlag eines Familienwahlrechts ist sehr interessant, da nach aktuellem Wahlrecht die vielen Millionen Kinder quasi "diskriminiert" und von der Politik ausgeschlossen werden.

Rein theoretisch gedacht müsste sich die Politik bei einem gültigen Familienwahlrecht schon rein wahltaktisch gesehen mehr als bisher auf die Bedürfnisse der Familien und somit auf die Gestaltung der Zukunft unseres Landes konzentrieren.


Wie man das dann im Detail umsetzte und ob ein Familienwahlrecht Sinn ergäbe, können wir ja mal in einem eigenem Thread diskutieren.

Die Idee halte ich für spannend.
Sie wäre praktisch der nächste logische Schritt, nachdem in der Geschichte zunächst arme Schichten und später dann Frauen das Wahlrecht erkämpft hatten.

sanan schrieb:Können wir uns darauf einigen, dass es blöd ist, wenn Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten sich noch extra darum bemühen müssen, dass der Wahlausschluss aufgehoben wird?

Blöd ist das diese Menschen ausgeschlossen sind, da geb ich dir Recht. Deshalb müssen wir als Gesellschaft dafür sorgen das dies aufgehoben wird.