Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

@Bone02943
dazu ist die Feststellung der Betreuung in allen Angelegenheiten aber eben nicht ausreichend. Sondern das muss explizit und im Einzelnen geprüft werden.

@Tussinelda

Sicher da gehe ich mit. Gerne sollte es da eine Einzellfallprüfung geben. Pauschal zu sagen das Menschen mit der Behinderung XY nicht wahlberechtigt sein dürfen finde ich auch falsch.

Ich finde es aber richtig wenn bei einer gewissen schwere der Behinderung das Wahlrecht nicht gestattet wird, je nach Einzelfall halt.

@Bone02943
nicht Menschen mit der Behinderung XY, sondern Menschen, die Betreuung in allen Angelegenheiten haben

@Tussinelda

Wichtig ist halt das die Wahlentscheidung von der wahlberechtigten Person ausgeht und diese sich erkentlich machen kann, was sie wählen möchte, auch falls die betreuende Person den Wahlzettel mit Absicht falsch, also gegen den Willen der eigentlich wahlberechtigten Person, ausfüllt. Denn staatlich kontrollieren kann man sowas ja nicht.

@McMurdo
@Tussinelda

Ihr versucht die ganze Zeit, euch mit Gegenfragen aus der Affäre zu ziehen. Angreifen, bekritteln und Vorwürfe machen ist halt leichter, als seinen Standpunkt zu vertreten.
Darauf fall ich nicht rein, sorry :D

Die Bewertung einer Wahl nach den Kategorien ,,richtig" oder ,,falsch" steht gar nicht zur Debatte.
Ich frage danach, wie ein Urteil zu Stande kommt.

Meine gestellten Fragen gelten immer noch, auch wenn ihr euch hier künstlich moralisch aufregt:

,,Warum ist es schlimm, gar grundgesetzwidrig, wenn jemand Wahlmündigkeit nachweisen soll?"

Immerhin geht es potenziell um hochwichtige, gesellschaftlich bedeutsame Fragen bei einer politischen Wahl.

@Kc
weil Menschenrechte, Grundrechte und Bürgerrechte für alle gelten sollten. Und etwas, wofür man nichts kann, nicht den automatischen Ausschluss bedeuten sollte, ohne explizite Prüfung und man sich dann dieses Recht erst erklagen muss, bzw. nachweisen muss, dessen "würdig" zu sein. Auch wenn DIR diese Begründung nicht ausreicht, mir schon.

dem schliesse ich mich an:
http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte-Teilhabe/fb470-wahlrecht.html (Archiv-Version vom 26.09.2017)

Wählen können ist in der Demokratie so fundamental wie Atemholen. Jeder Mensch muss die Chance haben, mitzubestimmen, was ihn bestimmt.

.....

Ich bin der Überzeugung: Alle Menschen, die dazu in der Lage sind, müssen wählen dürfen. Technischer Fortschritt und Assistenz machen vieles möglich. Das zeigen uns bereits 14 andere EU-Staaten, die entweder ein Wahlrecht haben, das unabhängig von Rechts- und Handlungsfähigkeit oder Betreuung gewährt wird, oder bei denen der Wahlrechtsausschluss auf einer richterlichen Entscheidung beruht, die sich explizit auf das Wahlrecht bezieht.

Sicherlich wird es immer Menschen geben, die eine so schwere Beeinträchtigung haben, dass sie trotz Assistenz zu einer eigenen Wahlentscheidung nicht in der Lage sind. Doch ein Ausschluss muss im Einzelfall durch richterlichen Beschluss festgestellt werden. Nur dann kann ihnen das grundlegende demokratische Recht der Wahl vorenthalten werden.

Tussinelda schrieb:Alle Menschen, die dazu in der Lage sind, müssen wählen dürfen.

Dafür bin ich auch - womit wir wieder am Punkt der Definition sind. Wer ist denn in der Lage?

@Commonsense
das muss je nach Einzelfall entschieden werden. Es kann nicht einfach - aufgrund der Betreuung in allen Angelegenheiten - jemandem das Wahlrecht genommen werden, ohne explizite Prüfung. Habe ich doch oben zitiert und 10mal selbst geschrieben

@Tussinelda

Ja, und sage ich nicht letztlich genau das Gleiche, nur mit einem anderen Hebel?

Ich habe es mehrfach geschrieben, aber es scheint nicht anzukommen.

Dazu ist es nicht nötig, das Wahlrecht zu ändern. Die Kriterien, die angelegt werden, um einen Menschen unter "Betreuung in allen Angelegenheiten" zu stellen, die Vorgehensweise von Gerichten und Behörden, die Verfahren, hier muss der Hebel angesetzt werden. Denn dort soll ja eigentlich bereits die Einzelfallprüfung erfolgen.

@Commonsense
äh nein, denn es ist ja IM Wahlrecht verankert, dass diese Menschen ausgeschlossen sind. Also muss das geändert werden. Man müsste also Punkt 2 und 3 des § 13 des Wahlrechts entfernen, denn Punkt 1. (etwas ausgebaut) reicht völlig.

@Tussinelda

Du verstehst den Punkt offensichtlich nicht, ich muss es wohl aufgeben...

Du willst Einzelfallprüfung - genau die wäre erforderlich, wenn ein Richter einen Menschen unter Betreuung stellt. Also ist genau da der Ansatzpunkt, nicht im Wahlrecht.

@Commonsense
ich verstehe genau was Du meinst, ich sehe es aber anders, ist bezeichnend, dass Du das mit "nicht verstehen" gleichsetzt. Ich möchte gar nicht, dass es im Zusammenhang mit irgendwas (sei es die Betreuung in allen Angelegenheiten oder etwas anderes), dazu kommt, dass man vom Wahlrecht ausgeschlossen werden KANN. Sondern es soll grundsätzlich (wie in Punkt 1 des Gesetzes), immer nur mit richterlicher Anordnung und entsprechender Prüfung passieren. Wenn das Wahlrecht nicht geändert wird, dann geht es IMMER noch um bestimmte Bevölkerungsgruppen, die dann quasi "automatisch" dahingehend geprüft würden, ob sie wählen KÖNNEN. Ich will, dass nachgewiesen werden muss, dass sie es NICHT können, bevor ihnen ein solches Recht genommen wird. Sie sich also nicht das Recht erstreiten müssen.

@Tussinelda

Man braucht keine einzelne Beurteilung nochmal beim Wahlrecht, wenn man pauschal bereits richtig definiert, welche Behinderungen mit welcher Schwere ein Wahlrecht ausschließen.


Wenn wir feststellen, dass Blinde keine Berufspiloten werden sollen, müssen wir auch nicht jede Blinden nochmal einzeln darauf überprüfen.
Schlecht ist es nur, wenn Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, deren Behinderung sie womöglich aber nicht unfähig machen bewusst und eigenständig zu wählen.

Das kann man, wie @Commonsense wohl meint, aber schon vorher machen, wenn man sich mit der Behinderung auseinandersetzt.

Wen Krankheit XY einen Menschen so weit einschränkt das er nicht fähig ist selbstbestimmt zu handeln, kann es ja ausnahmen geben da nicht jeder Krankheitsverlauf sich gleichstark auswirkt.
Diese Krankheiten könnten ja sicherlich grundsätzlich Gruppiert werden.

Sollte eine Person der Meinug sein das sie nicht so stark eingeschränkt ist und das Wahlrecht möchte, kann diese (kleinere Gruppe an Menschen) das ja feststellen lassen.

Zum Wahlrecht Behinderter

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist nur, dessen Betreuung alle Angelegenheiten umfasst. Das heißt, auch sogenannte geistig Behinderte haben in der Regel das Recht zu wählen, da eine Betreuung selten alle Lebensbereiche erfasst.

http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html

Wenn dem so ist und das nur Behinderte Personen betrifft die in allen Lebensbereichen Betreuung benötigen, wird es da wohl keinen (selten) Handlungsbedraf geben.

insideman schrieb:wenn man pauschal bereits richtig definiert, welche Behinderungen mit welcher Schwere ein Wahlrecht ausschließen

Gibt es eine solche Liste wo Behinderungen mit Schweregrad das definieren ?

Kc schrieb:Er sollte aber wenigstens ETWAS Ahnung von dem haben, worüber er abstimmt!
Wie gesagt, wenn eine Abstimmung über Krieg oder Frieden läuft, dann möchte ich auch, dass die Abstimmenden eine Ahnung haben, was Krieg überhaupt ist, weshalb wir den möglicherweise führen...je mehr Wissen, desto besser.

"Die Engländer behaupten, das deutsche Volk wehrt sich gegen die totalen Kriegsmaßnahmen der Regierung. Es will nicht den totalen Krieg, sagen die Engländer, sondern die Kapitulation. Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“

Und wir erinnern uns, was geantwortet wurde.

nexutron schrieb:Sollte eine Person der Meinug sein das sie nicht so stark eingeschränkt ist und das Wahlrecht möchte, kann diese (kleinere Gruppe an Menschen) das ja feststellen lassen.

Also ich denke, dass, sobald eine Person das artikulieren kann, sie bereits das Wahlrecht haben sollte.

Doors schrieb:Und wir erinnern uns, was geantwortet wurde.

Also da das alles eine geplante Show war, wusste man schon vor der Rede was geantwortet wurde.

@insideman

Nein, das kann ein 5 Jähriger auch mal wollen, wenn man ihn fragt. :-)

Aber dennoch halte ich es für sehr unwarscheinlich das jemand mit einer geistigen Behinderung der einen Vormund hat, von alleine auf die Idee Kommt sich mit Politik auseinander zu setzen und nun sein Wahlrecht einfordert.
Die Diskussion kommt sicherlich nur dann bei der Perosnengruppe auf, wenn andere Fragen und die Person pauschal sagt das sie was haben will.

nexutron schrieb:Nein, das kann ein 5 Jähriger auch mal wollen, wenn man ihn fragt. :-)

Es geht hier ja eindeutig um Menschen mit Behinderung die das entsprechende Alter erreicht haben. Und eine Person die kundtut dass sie wählen will, ist dazu geistig offenbar auch in der Lage.