Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

sanan schrieb:Wäre aber einen eigenen Thread wert, ist ein ganz spezielles Thema

Ja, dem ist wohl so. Ich nehme übrigens an, weiß es natürlich nicht, dass der Anteil der Demenzkranken, die wählen gehen, sich in sehr überschaubaren Grenzen hält... :D

@Commonsense
Aber auch diese bekommen Wahlbenachrichtigungen, können ganz einfach Briefwahl beantragen und schwupps wird mal schnell für sie im Umfeld gewählt.

Mami hat doch immer die xxx gewählt, das mach ich mal für sie.

Es kann ja sogar auch stimmen und gut gemeint sein.

Ich finde es schon erschreckend, dass hier "Behinderte" für beeinflussbar gehalten werden und schon jedes Gespräch über eine Wahlentscheidung als unzulässig gewertet wird, während ja alle "Normalen" vollkommen "frei" von sowas zu sein scheinen und ihre Wahlentscheidung immer total rational und gut informiert treffen und nicht beeinflusst vom Partner, vom Pfarrer, von Ängsten, von eingeflüsterten Meinungen aus social media...und... und... und treffen.

Und offenbar betrifft dieser Entzug des Wahlrecht eine Gruppe von knapp 85.000 Menschen, das ist zwar weder wahlentscheidend, aber doch nicht einfach zu vernachlässigen.

sanan schrieb:Ich stelle nur klar, dass es kein Automatismus ist, dass eine (auch sehr schwere) geistige Behinderung mit dem Verlust des Wahlrechts einhergeht. So kommt's nämlich rüber.

Dann hab ich das von dir falsch verstanden. Trotzdem irgendwie befremdlich das wir Menschen aufgrund von Behinderungen das Wahlrecht entziehen. Gehört meiner Meinung nach sofort abgeschafft.

@john-erik
Ich halte jeden Menschen für beeinflussbar, die einen mehr und die anderen weniger.

Und ja, ich halte Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung und deutlicher Intelligenzminderung für stärker beeinflussbar, da dies tatsächlich mit dem Wesen der Behinderung einhergeht.

Deswegen ist es so wichtig, sie in diesen Bereichen so professionell wie irgend möglich zu unterstützen.

Und wählen sollen die auf jeden Fall, das geht auch, wenn der Wahlausschuss aufgehoben wird.

Hierzu brauchen sie Assistenz

sanan schrieb:Aber auch diese bekommen Wahlbenachrichtigungen, können ganz einfach Briefwahl beantragen und schwupps wird mal schnell für sie im Umfeld gewählt.Mami hat doch immer die xxx gewählt, das mach ich mal für sie.Es kann ja sogar auch stimmen und gut gemeint sein.

Ja, stimmt und ist ein Fehler im System, wenn man mal genau ist.

john-erik schrieb:Ich finde es schon erschreckend, dass hier "Behinderte" für beeinflussbar gehalten werden und schon jedes Gespräch über eine Wahlentscheidung als unzulässig gewertet wird, während ja alle "Normalen" vollkommen "frei" von sowas zu sein scheinen und ihre Wahlentscheidung immer total rational und gut informiert treffen und nicht beeinflusst vom Partner, vom Pfarrer, von Ängsten, von eingeflüsterten Meinungen aus social media...und... und... und treffen.

Man muss irgendein Kriterium haben, um zu entscheiden, wer wichtige Entscheidungen treffen kann und wer nicht. Welche Kriterien willst Du denn anlegen? Oder willst Du einfach grundsätzlich jeden wählen lassen?

sanan schrieb:Und wählen sollen die auf jeden Fall, das geht auch, wenn der Wahlausschuss aufgehoben wird.Hierzu brauchen sie Assistenz

Sorry, aber das ist doch Quatsch! Dann wählen letztlich die "Assistenten, die ohnehin wahlberechtigt sind. Dann haben also Betreuer zukünftig zwei oder mehr Stimmen, je nachdem wie viele Menschen sie betreuen?

@McMurdo
Es sollte laut geltendem Recht auch nur in wirklichen Ausnahmefällen zur Betreuung in allen Angelegenheiten kommen, aber auch Richter haben mal keine Zeit oder Lust. So geht's halt schneller.... :troll:

sanan schrieb:Es sollte laut geltendem Recht auch nur in wirklichen Ausnahmefällen zur Betreuung in allen Angelegenheiten kommen, aber auch Richter haben mal keine Zeit oder Lust. So geht's halt schneller.... :troll:

Das ist aber letztlich ein ganz anderes Thema und hat seinen Ursprung nicht im Wahlrecht.

Hier müssten wir über den "Amtsschimmel" diskutieren und auf genauerer eingehender Prüfung der Einzelfälle bestehen - da bin ich ganz bei Dir, nur müsste dazu eben nicht das Wahlrecht geändert werden, sondern die Kriterien für die Bevormundung!

@Commonsense
Also was jetzt, sollen sie wählen dürfen oder nicht?

Wenn ein Wahlausschuss besteht, kann dieser auf Antrag des Betroffenen aufgehoben werden.

Das ist ein Verwaltungsakt, den Menschen mit geistiger Behinderung nicht unbedingt allein schaffen.

Danach können sie allein wählen oder sich Unerstützung holen, wie die das wollen

Tussinelda schrieb:das hat aber mit Menschenrechten und Demokratie nix zu tun. Das ist keine Inklusion. Und widerspricht dem hier:
https://www.behindertenrechtskonvention.info/teilhabe-am-politischen-und-oeffentlichen-leben-3934/

Und hast du den von dir verlinkten Artikel selber auch gelesen?
Und mehr als nur die Überschrift und den ersten Satz?

Vermutlich nicht, denn sonst käme das "Das ist keine Inklusion. Und widerspricht dem hier:" nicht.
Geh noch mal lesen, ja? Aber diesmal alles, vielleicht kommst du dann drauf, worauf ich hinauswill.

P.S.: Ich als Mutter eines erwachsenen Schwerstbehinderten finde es allemal lustig, wenn sich jemand über Sachen echauffiert, von denen er/sie keine Ahnung hat.

Ansonsten gebe ich mal Commonsense absolut recht.

@sanan

Ganz ehrlich? Wenn Sie den "Verwaltungsakt" nicht alleine bewerkstelligen können, wie sollen sie dann wählen? Auch mit Hilfe?

Es ist ein schwieriges Thema und ich muss gestehen, dass ich auch nicht alle Aspekte davon kenne. Ich gehe davon aus, dass nur behinderte Menschen nicht wählen dürfen, die nicht als "mündig" eingestuft sind, also einen gesetzlichen Vertreter benötigen. Ab welchem Grad einer Behinderung diese Einstufung erfolgt, ist mir nicht bekannt, auch nicht die Kriterien, die angelegt werden.

Ich denke aber, wenn die Lage so ist, wie ich sie verstehe, dann muss nicht das Wahlrecht geändert werden, sondern die Vorgehensweise bei der Einstufung der Mündigkeit.

@Commonsense
Wenn jemand z.B. nicht lesen oder schreiben kann, braucht dieser Mensch Unterstützung beim Antrag. Und erstmal die Information darüber, was man tun muss und und und.

Und ich gebe Dir völlig recht, das Vorgehen bei der Einrichtung von Befreiungen ist hier das Problem, nicht das Wahlrecht.

Edit: es soll natürlich Betreuungen heißen, hab wohl heute meine Brille verlegt

@Commonsense

Ja, ich will jeden wählen lassen.

So steht es eigentlich auch in unserem GG.

Ich maße mir nicht an, die Instanz darüber zus ein, wer jetzt beeinflussbar oder "zu dumm" ist, sonst würde ich einiges das Wahlrecht entziehen. Das wäre dann aber nicht mehr sehr demokratisch. :-)

@john-erik

Was ist mit Kindern?

Commonsense schrieb:Was ist mit Kindern?

Das Recht für die Kinder zu wählen sollte, bis die Kinder 16 sind auf die Eltern übertragen werden. Eigentlich eine ganz einfache Sache. Das 85.000 Menschen hier nicht wählen dürfen ist schon schlimm genug.

Es wird hier immer diese Zahl 85000 aus dem Artikel genannt.

Darin sind sicher auch viele Menschen enthalten, die aufgrund der Schwere der Beeinträchtigung kein Interesse am Thema entwickeln können.

Gibt es irgendwo Aussagen, wie viele davon wählen wollen würden?

@McMurdo

Also haben Eltern mehr Stimmen, wenn sie sich fortpflanzen? Eine Familie, die mit 8 Kindern von der Stütze lebt, darf mehr Stimmen abgeben als ein Ehepaar ohne Kinder?

Mal ganz ehrlich: Hast Du einen nassen Hut auf?

Das Wahlrecht ist ein nicht übertragbares personenbezogenes Recht und das ist auch gut so! Und ja, es muss Grenzen geben, die darüber entscheiden, wer in der Lage ist zu wählen und wer nicht.

Wie wäre es, wenn ich mir Deine Kriterien so ansehe, mit einem Wahlrecht für Hunde und Katzen? Dann kann die Omi mit ihrem Katzenhotel 20 x wählen gehen, das wäre doch mal was, nicht?

Der Anteil der Haustierbesitzer unter den AfD-Wählern würde sicher sprunghaft ansteigen...

Commonsense schrieb:Mal ganz ehrlich: Hast Du einen nassen Hut auf?

:D :D :D

@Casa_blanca
ja, habe ich und noch viel mehr als nur das, falls Du Dir das vorstellen kannst...wahrscheinlich nicht.
Mir geht es darum, dass es falsch ist jemandem die Wahlberechtigung einfach zu entziehen, weil man von Beeinflussung/Unverständnis ausgeht, anstatt Beeinflussung/Unverständnis entsprechend entgegen zu wirken. Es wird genau falsch herum gehandhabt. Falls es Deinem Sohn nicht möglich ist zu wählen oder überhaupt zu erfassen, worum es geht, dann sollte dies entsprechend geprüft sein und dann KANN er eben nicht wählen. Aber grundsätzlich, weil jemand in allen Angelegenheiten betreut ist, das Wahlrecht zu verlieren, ist ein Fehler, undemokratisch und diskriminierend.

@Commonsense
Warum vergleichst Du 2 paar Schuhe? Die Altersbeschränkung trifft JEDEN. Denn wir haben nun einmal ein Alter, ab dem man als "erwachsen" gilt und Rechte und Pflichten gelten.