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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

203 Beiträge, Schlüsselwörter: Grundgesetz, Wahlrecht, Behinderungen, Mündigkeit, Grundrecht

Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 08:08
Ich würde das abhängig von der Art der Behinderung machen.

Jemand, der taub ist oder der im Rollstuhl sitzt, kann geistig trotzdem voll da sein und vernünftige, qualifizierte Entscheidungen treffen.

Die Frage nach dem Wahlrecht für Behinderte stellt sich eher bei Menschen mit geistiger Behinderung. Und auch hier sind die Arten der geistigen Behinderung sehr divers.
Für mich wäre die Frage:,,Ist der Betreffende in der Lage zu vernünftigen, qualifizierten Entscheidungen?"

Er muss diese ja nicht treffen, aber er muss sie treffen können, er muss das geistige (Urteils)Vermögen dazu besitzen.
Beispielsweise wäre es eine irrationale Handlung, wenn der eigentlich seit Jahrzehnten als aktiver Linker bekannte Rechtsprofessor auf einmal die AfD oder NPD wählt. Aber diese seine Wahl wäre legitim, denn man kann annehmen, aufgrund seiner bisherigen Leistungen und aller anderen Umstände, dass er in der Lage ist, die Folgen seiner Handlungen abzuschätzen und Faktoren zu bedenken, die zur Wahl führen.

Diese Annahme ist bei Menschen mit geistiger Behinderung nicht automatisch gegeben.
Mal ein Beispiel, auch von einem Kind mit Down-Syndrom: in der Integrationsklasse gibt es mehrere Kinder mit diesem Phänomen. Sie sind trotzdem in einer normalen Gymnasialklasse, es ist ein Projekt. Die Lehrer haben sich alle bereit erklärt, auch mit diesen Kindern zu arbeiten und die Eltern hatten auch mehrheitlich zugestimmt.
Im Geschichtsunterricht, bei einer Gruppenarbeit, erarbeitet die Lehrerin geduldig mit einem der Kinder, die Down-Syndrom haben und mit seiner Gruppe die Antwort auf eine Fragestellung. Dann fragt sie:,,Ok, schön, erklärst du das auch, wenn wir gleich die Ergebnisse zusammentragen?"
Das Kind versichert:,,Ja, mach ich!"

Dann werden die Ergebnisse zusammengetragen, das Kind wird als erstes von der Lehrerin drangenommen.
Lachende Antwort:,,Hab ich vergessen, hahaha....".
Wohlgemerkt, das Kind hat das vermutlich nicht in böser Absicht getan, um die Lehrerin zu verarschen!
Sondern weil es nicht in der Lage war, wichtige Informationen längere Zeit im Kopf zu behalten. Oder zu begreifen, dass es eine wichtige Übung ist, auch Informationen, die keinen unmittelbaren Nutzen haben, trotzdem zu behalten. Diese TECHNIK wird trainiert, der INHALT ist nicht das Wichtigste.


Ich denke, Menschen in solch einem Zustand sollten nicht an wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen teilnehmen dürfen.
Ihnen geht das notwendige Urteilsvermögen ab.
Bei Menschen auf einem Intelligenzstand, der mindestens im normalen Bereich liegt, kann man das grundsätzliche Vorhandensein des Urteilsvermögens annehmen. Sie sollten wählen dürfen.

Übrigens ist es ja etwas eigenartig, bei ,,Julians" Äußerungen (Link im Eingangspost) politische Kenntnisse anzunehmen, wenn er nur solche Dinge verkündet, wie:,,Das ist Merkel...die hat Ärger mit Trump...Claudia Roth hat eine schöne Stimme..." ;)


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 08:17
Vielleicht sollte man nur mit Abitur oder abgeschlossenem Studium wählen dürfen? Oder ab 100.000 Euro Jahreseinkommen. Oder ab 70? Und natürlich nur Männer, weil Frauen ja so emotional sind und sich von Äusserlichkeiten blenden lassen.

Nein, ein Recht auf freie, geheime und gleiche Wahlen sollte in einer Demokratie jedem Menschen zustehen.
Mit den paar Deppen, die nicht wissen, wen oder was sie sich da an den Hals wählen, kann und muss eine Demokratie leben.


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04.09.2017 um 08:29
@Doors

Mit Verlaub: du setzt doch selbst schon wieder Einschränkungen beim Wahlrecht.
Doors schrieb:Mit den paar Deppen, die nicht wissen, wen oder was sie sich da an den Hals wählen, kann und muss eine Demokratie leben.
Ab wann sind's denn zu viele ,,Deppen"?
Und noch eine weitere Frage: worin liegt der höhere Wert für das Gemeinwohl, schrankenloses Wahlrecht zuzulassen gegenüber der Aufstellung vernünftiger Hürden für Wahlbeteiligung? Es muss sich ja ein gesellschaftlicher Vorteil ergeben. Nur um eines moralischen Ideals willen alles und jeden wählen zu lassen, erscheint mir fragwürdig.

Außerdem: auch kleine Kinder sind Menschen. Aber soll jetzt die 6-Jährige, die grade eingeschult wurde, schon über Bundespolitik mitentscheiden? Das kann die gar nicht.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 08:32
@Kc
und noch einmal: bis zum Wahlalter sind ALLE ausgeschlossen, es gibt keine Kinder, die wählen dürfen und Kinder, die von vorne herein ausgeschlossen sind. Sobald man aber erwachsen und in allen Dingen betreut ist (was sowieso nie wirklich alles ist, da hat dann schlussendlich immer noch das Gericht mitzureden, bei einigen Entscheidungen), ist man ausgeschlossen. Ohne explizite Prüfung der Wahlfähigkeit.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 08:41
@Tussinelda

Ich sehe schlicht und ergreifend nicht, was schlimm sein soll an einer gewissen Qualifizierung zur Wahlmündigkeit.
Das möchte ich mal gerne eingehend erläutert haben, wenn's nichts ausmacht.
,,Es sollen alle wählen dürfen, nur das ist Demokratie", ist mir zu wenig. Das ist eine Aussage oder ein Standpunkt. Aber keine Erklärung, keine Argumentation.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 09:01
Tussinelda schrieb:Sobald man aber erwachsen und in allen Dingen betreut ist
Ist das die offizielle Formulierung?

Ich meine, es geht hier um das, was man früher "Geschäftsfähigkeit" nannte. Jemand, der einen gesetzlichen Bevollmächtigten/Vormund hat.

Und ich habe zuvor schon festgestellt, dass in diesem Fall die Fragestellung des Threads falsch ist. Denn es geht nicht um eine Änderung des Wahlrechts sondern um eine Änderung des Verfahrens bezüglich der Mündigkeit/Geschäftsfähigkeit eines geistig Behinderten (ich gehe davon aus, dass körperlich behinderte Menschen vom Wahlausschluss ohnehin nicht betroffen sind).

Das zumindest scheint mir der entscheidende Faktor zu sein. Offensichtlich werden hier geistig behinderte Menschen aus Bequemlichkeit/Zeitmangel/Desinteresse/anderen Gründen viel zu schnell unter Bevormundung gestellt.

Das ist das Problem, nicht das Wahlrecht.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 10:01
@Commonsense
"in sämtlichen Angelegenheiten" ist die Bezeichnung.
Kc schrieb:Ich sehe schlicht und ergreifend nicht, was schlimm sein soll an einer gewissen Qualifizierung zur Wahlmündigkeit.
ja, wenn jeder sich qualifizieren müsste, dann vielleicht, aber es ist eben ein Grundrecht, deshalb muss sich eben nicht jeder qualifizieren......und Menschen mit Behinderung und Betreuung in allen Angelegenheiten werden eben genau NICHT geprüft, das Wahlrecht betreffend. Was ist zum Beispiel mit Menschen, die vollständig gelähmt sind, aber geistig überhaupt nicht beeinträchtigt sind? Die werden auch in allen Angelegenheiten betreut, in der Regel. Auch bei psychischen Erkrankungen gibt es oft eine Betreuung in allen Angelegenheiten, also kein Wahlrecht, obwohl auch psychisch Erkrankte durchaus einen eigenen Willen haben und denkfähig sind. Deshalb - wenn überhaupt - dann eine Einzelfallprüfung. Explizit das Wahlrecht betreffend.
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/wahlrecht-fuer-behinderte-warum-pascal-k-wieder-nicht-waehlen-darf-a-1165637.ht...
Geistig Behinderte
Warum Pascal, 22, nicht wählen darf
Behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Bundestagswahl nicht abstimmen. Denn die Regierung hat eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts verhindert - schon wieder.
Viele dieser Menschen führen ein weitestgehend selbstständiges Leben, sie benötigen Unterstützung, keine totale Bevormundung, so ist die Betreuung auch nicht gedacht.


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04.09.2017 um 10:33
@Tussinelda

Du beantwortest meine Frage nicht, sondern weichst aus und versuchst, abzulenken. Unter anderem mit Gegenfragen. Ich möchte aber keine Gegenfragen, sondern habe um eine konkrete Antwort gebeten auf folgende Frage:,,Was ist schlimm dran, Wahlmündigkeit nachweisen zu müssen? Weshalb würde durch diese Forderung ein Grundrecht verletzt?"


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 10:50
@Kc
und die Antwort ist: es ist diskriminierend. Muss denn Hinz und Kunz nachweisen, dass sie kapieren, worum es bei der Wahl geht? Nein. Es ist quasi das Gleiche, wie mit der Unschuldsvermutung. Es muss die Schuld nachgewiesen werden. Es muss also nachgewiesen sein, dass diese Person tatsächlich - auch nicht mit Unterstützung, Erklärungen etc. - nicht in der Lage ist, zu wählen. Ich rede nicht drum herum, aber offenbar passen Dir meine Antworten nicht.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 12:09
@Tussinelda

Wer wählt, übernimmt gesellschaftliche Verantwortung. Stimmst du da zu?
Also sollte derjenige auch in der Lage sein, eine Angelegenheit und Wahlmöglichkeiten im Lichte dieser Verantwortung zu beurteilen.
Er sollte vernünftig rekapitulieren und beurteilen können:,,Wie ist die Lage? Was hab ich für Wahlmöglichkeiten? Was sind die Folgen meiner Wahl?"

Die demokratische Abstimmung ist kein Selbstzweck. Sprich: man stimmt nicht ab, um abzustimmen. Sondern um etwas zu bewirken.
Verständlicherweise sollte das beste Ergebnis für die größte Zahl an Personen rauskommen. Unter deren Beteiligung.
Was das beste Ergebnis ist, ist Ansichtssache. Um das beste Ergebnis bestimmen zu können, muss man diskutieren, abwägen und urteilen.
Man muss mindestens das geistige VERMÖGEN haben, so zu handeln.

Ein qualifiziertes Urteil ist irgendeinem beliebigen Urteil vorzuziehen. Wenn du das verneinst, sagst du aus meiner Sicht aus, dass es egal ist, was für ein Ergebnis bei einer Wahl herauskommt. Ist es egal, was für ein Ergebnis herauskommt, können wir uns das Wählen gleich ganz schenken und Angie zur Kaiserin auf Lebenszeit ernennen.

Zu deinem Beispiel mit der Unschuldsvermutung:

Die Vermutung lautet hier, dass jemand, der komplett auf Betreuung angewiesen ist, weil er seine Angelegenheiten aufgrund geistiger Behinderungen nicht selbst managen kann, auch nicht in der Lage ist, die Tragweite seiner Entscheidung bei politischen Wahlen zu begreifen.

Wie kommst du zu deiner Vermutung, dass er es grundsätzlich doch ist?
Tussinelda schrieb:Muss denn Hinz und Kunz nachweisen, dass sie kapieren, worum es bei der Wahl geht?
Also ich wär dafür.
Wenn jemand darüber abstimmt, ob wir Krieg führen oder nicht, dann sollte der auch ermessen können, was das für Folgen hat.
Und nicht nur aus dem Bauch heraus sagen:,,Yeah, Krieg, geil! Bin ich für!"


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 12:21
@Kc
weil die, die alles abwägen könnten, dann immer richtig wählen oder wie soll ich das verstehen? Du willst offenbar einige diskriminieren, weil sie nicht gebildet sind, weil sie sich nicht bilden wollen/können, weil sie nicht die gleiche Auffassungsgabe haben, wie Du. Mich erschrecken eher Meinungen wie Deine und die von @Commonsense , ihr haltet euch aber auch für kompetent genug, selbstverständlich wählen zu dürfen. Von daher will ICH persönlich gar nicht erst damit anfangen, wer wie warum Wahlrecht hat, es ist ein Grundrecht und dieses sollte - wenn überhaupt - nur nach eingehender EINZELFALLPRÜFUNG einem Menschen genommen werden. Und das gilt für ALLE. Wenn also nicht explizit geprüft wird, ob derjenige mit Unterstützung und/oder vereinfachten Erklärungen und Wahlverfahren wählen könnte, dann hat man das Wahlrecht zu behalten. Wer wählen möchte, der sollte auch das Recht dazu haben, denn dann begründet er ja schon Interesse an dem, was vorgeht. Jemandem das Wahlrecht abzusprechen, weil er "falsch" wählen könnte ist eine geradezu lachhafte Ausrede......was ist denn bitte richtig wählen? Und macht das jeder? Und schätzt jeder Wähler jegliche Konsequenz ab, ist das überhaupt möglich?


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 13:08
@Tussinelda

:D

Soll das ein Witz sein? Es geht nicht um eine falsche oder richtige Wahl.
Es geht um den Wert QUALIFIZIERTER Urteile vor UNQUALIFIZIERTEN Urteilen!

Ich erklär es nochmal langsam für dich:

1) Es steht zur Wahl, ob Deutschland in den Krieg gegen Absurdistan zieht.

2) Person A, Hilde Meier, sieht sich verschiedene Positionen der politischen Parteien an, ließt verschiedene Kommentare im Spiegel und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und anderen Medien und überlegt intensiv, was es für Auswirkungen haben könnte, gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich, wenn Deutschland gegen Absurdistan Krieg führen würde.

3) Hilde Meier kommt zu dem Schluß:,,Nein, ich stimme gegen den Krieg, der Anlass ist es nicht wert!"
Oder Hilde Meier kommt zu dem Schluß:,,Ja, ich stimme für den Krieg, da führt kein Weg dran vorbei."

Beides sind legitime Wahlen, die ich völlig anerkennen würde, unabhängig von meiner persönlichen Meinung zum Thema.
Es sind qualifizierte Urteile.

Jetzt die andere Variante:

1a) Es steht zur Wahl, ob Deutschland in den Krieg gegen Absurdistan zieht.

2a) Person B, Horst Einfältler, weiß zwar eigentlich gar nicht so genau, wo Absurdistan liegt und was überhaupt der Anlass für den möglichen Krieg ist. Eigentlich weiß er auch gar nicht so genau, was Krieg heißt. Er denkt, da geht es darum, irgendwem auf die Fresse zu hauen, den man nicht mag. Das findet er gut.

3a) Horst Einfältler stimmt für Krieg.

Das ist KEIN qualifiziertes Urteil!

Horst hat sich nicht mit dem Für und Wider des Krieges befasst, er hat keine Ahnung vom Anlass und anderen Faktoren.
Trotzdem trägt er mit seiner Stimmenabgabe zum Tod zahlreicher Menschen und schweren Zerstörungen in beiden Ländern bei.

Der Knackpunkt ist nicht die ,,richtige" oder ,,falsche" Wahl, das beurteile ich gar nicht.
Ich beurteile, wie ein Ergebnis zu Stande kommt.
Und da sage ich ganz klar: Ein Urteil sollte vernünftig und qualifiziert zu Stande kommen!


Guck dir doch mal die im ersten Post im Link dargestellten ,,politischen Kenntnisse" von ,,Julian" an.
Es liegt mir fern, den als Mensch abwerten zu wollen. Aber wenn seine politischen Kenntnisse darin bestehen, auf einem Bild Angela Merkel zu erkennen oder zu verkünden, dass Claudia Roth eine schöne Stimme hat, dann spreche ich ihm auf dieser Basis wirklich die Fähigkeit ab, die Tragweite seiner Entscheidung zu begreifen.

Wollen wir Kandidaten etwa einfach nach Äußerlichkeiten auswählen oder nach Kompetenz?
Lieber die kompetente Person, die wie ein Frosch quakt, als der engelszüngige Schönling, der keinen Plan von nichts hat.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 13:30
@Kc
ja und solche "einfältigen" menschen gibt es nun einmal.....es wird eben nicht kontrolliert, wie wer warum zu seiner Entscheidung kommt, wählen darf man trotzdem. Ob dumm, ungebildet, eingeschränkt, betreut, es spielt keine Rolle, den JEDER mensch hat die gleichen Rechte.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 14:22
Wenn ein Mensch geistig dazu in der Lage ist bewusst zu wählen, dann soll er wählen dürfen.

Wenn es Behinderungen gibt die dies von vornherein ausschließen, kann man diese auch pauschal vom Wählen ausschließen, sonst wird das nur missbraucht.

Der Rest bei dem eine Krankheit nicht pauschal das bewusste Wählen unmöglich macht, kann ja einzeln überprüft werden.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 15:56
@Kc

Anders als eine Volksabstimmung bietet eine repräsentative Demokratie mit einer Gewaltenteilung einen gewissen Schutz vor Horst Einfältler, weil sich eben nicht so einfach ein Krieg gegen Absurdistan erklären lässt.

Natürlich ist eine Demokratie immer auch mit gewissen Risiken behaftet, weil sich Menschen hierzulande schon einmal höchst freiwillig eine Hitlerei an den Hals gewählt haben, wie sie sich andernorts einen Erdogan, einen Orban, einen Trump oder einen Putin zulegen.

Der einzige Schutz davor sind meiner Meinung nach Bildung, Information, unabhängige Gerichte (vulgo Gewaltenteilung) und unabhängige Medien sowie die bereitschaft der Bürger, für die einmal erkämpften Rechte und deren Verteidigung auf die Strasse zu gehen bzw. in Bürgerinitiativen, NGOs, Parteien, Gewerkschaften etc. aktiv zu sein.

Demokratie ist eben viel mehr als gelegentlich mal ein Kreuz zu machen.

Einen "Eignungstest", wer IDUL (In diesem unserem Lande, wie Kohl es einst nannte) nun wählen gehen darf und wer nicht, so eine Art Bürgerführerschein mit regelmässigem TÜV halte ich für höchst undemokratisch. Woran wollte man die Demokratiefähigkeit denn festmachen wollen? Schulabschluss? IQ? Berufstätigkeit? Steueraufkommen? Parteizugehörigkeit?

Vor 1919 war es so, dass nur volljährige Männer ab einem gewissen Steueraufkommen wahlberechtigt waren. Wäre das eine gangbare demokratische Alternative?

Selbst Obdachlose sollten ihr Recht nutzen. Siehe hier:

http://wahllos.de/auch-obdachlose-koennen-waehlen/static,GastbeitragStrassenfeger_de.htm

Warum also nicht auch Menschen mit Behinderungen? da scheint sich ja möglicherweise etwas zu tun:

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/77973/Aenderungen-bei-Wahlrecht-fuer-Behinderte-erwartet


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 18:43
Kc schrieb:,,Wie ist die Lage? Was hab ich für Wahlmöglichkeiten? Was sind die Folgen meiner Wahl?"
Sorry aber das ist ja sowas von unrealistisch. Niemand kann die Folgen seines Kreuzes bei einer Bundestagswahl voraussehen, geschweige denn die erste Frage umfänglich beantworten. Da könnte ich genausogut eine Wahrsagerin befragen.
Kc schrieb:Beides sind legitime Wahlen, die ich völlig anerkennen würde, unabhängig von meiner persönlichen Meinung zum Thema.
Es sind qualifizierte Urteile.
Und wo steht das? Muss jetzt auch noch das Wahlgeheimnis aufgehoben werden, damit du zufrieden bist? Oder soll besser noch jeder eine Begründung dazu schreiben? Wenn ich xy wähle nur weil er mir sympathisch ist dann reicht das doch schon, oder er ist mein Freund.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 18:53
@McMurdo

Der Wähler muss auch nicht ALLES durchblicken können.
Er sollte aber wenigstens ETWAS Ahnung von dem haben, worüber er abstimmt!
Wie gesagt, wenn eine Abstimmung über Krieg oder Frieden läuft, dann möchte ich auch, dass die Abstimmenden eine Ahnung haben, was Krieg überhaupt ist, weshalb wir den möglicherweise führen...je mehr Wissen, desto besser.

Ich begreif einfach diese Aversionen gegen qualifizierte Entscheidungen nicht, muss ich sagen :D

Auch auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen: ich hör hier von vielen praktisch nur das ,,Argument":,,ALLE sollen wählen dürfen, weil darum! Steht so im Gesetz!".
Das sind einfach keine Argumente, sondern Aussagen oder Standpunkte. Moralische Empörung ist ebenfalls kein Argument.

Ich würde meine Meinung ja ändern, aber trotz mehrmaliger Nachfrage wird mir nicht erklärt, weshalb qualifizierte Urteile bei einer Wahl so schlimm seien und weshalb der Nachweis von Wahlmündigkeit grundgesetzwidrig sei.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 19:07
Kc schrieb:Ich begreif einfach diese Aversionen gegen qualifizierte Entscheidungen nicht, muss ich sagen :D
Dann mach mal nen Vorschlag wie du qualifizierte Kreuze von unqualifizierten unterscheiden willst bei ner Auszählung?
Kc schrieb:Wie gesagt, wenn eine Abstimmung über Krieg oder Frieden läuft, dann möchte ich auch, dass die Abstimmenden eine Ahnung haben, was Krieg überhaupt ist, weshalb wir den möglicherweise führen...je mehr Wissen, desto besser.
Über Krieg oder Frieden stimmt man ja nicht in einer Bundestagswahl ab, damit gehts ja schon mal los.
Kc schrieb:,,ALLE sollen wählen dürfen, weil darum! Steht so im Gesetz!".
Weil man sonst willkürlich beliebigen Menschen das Wahlrecht entziehen könnte. Du musst dich ja auch nicht erst qualifizieren um in eine Stadt zu ziehen, oder deine Religion so zu wählen wie du magst.

Aber wenn du so dafür bist dann kannst du ja gerne schon mal anfangen dich hier für die Bundestagswahl zu qualifizieren :-).
Kc schrieb:Er sollte aber wenigstens ETWAS Ahnung von dem haben, worüber er abstimmt!
Was heisst den nun ETWAS schon wieder? Und wer legt das fest?


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04.09.2017 um 22:00
@Kc
dann erkläre mir mal, wie man verhindern soll, dass der völlig zugedröhnte Alkoholkranke das - vermeintlich - falsche Kreuzchen setzt? Oder auch nur der, der eben von Zuhause/Freunden/sonst wem indoktriniert ist und somit ja auch keine "eigenständige" Entscheidung treffen kann, beruhend auf Rundumwissen, Informationen und der Fähigkeit, dies dann auch entsprechend ernsthaft und "objektiv" umzusetzen? Oder der, der einfach nur doof ist, so nach Deinen Maßstäben? wo willst Du denn eine Grenze ziehen? Soll zum Beispiel Briefwahl komplett verboten werden, könnte ja missbraucht werden? Sollte jeder einen Test machen, der irgendwie beweist, dass man unabhängig und voll informiert eine Entscheidung trifft und wie kann man dann die Entscheidung - sollte sie FÜR Krieg sein (wie dramatisch!) - denn dann noch als eine ansehen, die mit bestem Wissen und Gewissen getroffen wurde? Willst Du mir erzählen, dass alle, die wählen dürfen, das auch "können", so nach Deinen Maßstäben? Aber einen schwachen Teil der Gesellschaft, DEN kann man wenigstens ausschliessen, wäre ja auch zu viel verlangt, wenn man a) lieber den Betreuer entsprechend ausbildet, dass er eben nicht beeinflusst und b) die Wahl und entsprechende Konsequenzen (die theoretischen zumindest, was dann WIRKLICH passiert, das sehen wir ja erst, wenn gewählt wurde und Politik tatsächlich von den Gewählten betrieben wird) so vermittelt werden, dass auch Menschen, die betreut werden es erfassen können. Wer sich nicht interessiert oder es sowieso ÜBERHAUPT nicht erfasst, der wird nicht wählen. Das Recht hat jeder, genauso wie das Recht, zu wählen jeder haben sollte.


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

04.09.2017 um 22:46
Ich denke es kommt auf die Art der Behinderung und die Schwere dieser an.
Jemand der gelähmt ist und selbst kein kreuz setzen kann, der soll natürlich trotzdem wählen dürfen, nur braucht er eben Hilfe dabei.
Menschen die geistig so eingeschränkt sind das sie praktisch nicht kommunizieren können, wo keiner weiß ob sie überhaupt ihre Umwelt wahrnehmen, eher nicht.
Da wäre die Gefahr zu groß das die Stimmen solcher Menschen missbraucht werden und jemand einfach da ein Kreuz macht, wo er es für richtig erachtet, was die wahlberechtigte Person aber selbst nicht entscheiden kann und auch nicht mitteilen könnte, sollte diese Stimme missbraucht werden.
Es wäre auch schwierig dies in einer geheimen Wahl zu kontrollieren. Also denke ich sollte nur jemand wählen düfen, der auch versteht was eine Wahl bedeutet und selbst, wie auch immer, dazu in der Lage ist sich zu Äußern, wenn er Hilfe bei der Wahl(also dem setzen der Kreuze) benötigt.


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