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Nachweis der Wahlmündigkeit zur Erlangung des Wahlrechts. Wie?

168 Beiträge, Schlüsselwörter: Wahlrecht, Wahlmündigkeit

Nachweis der Wahlmündigkeit zur Erlangung des Wahlrechts. Wie?

26.08.2017 um 00:33
zigushen schrieb:Oder wie wäre es damit: wir zwingen einfach alle, eine Schule zu besuchen
Ja ich denke damit könnte ich leben. Warte mal, Schulpflicht, da war doch was.
zigushen schrieb:Aber vielleicht stimmst du mit mir auch unabhängig davon überein, dass die Mehrheit der Wähler keine mündige Entscheidung trifft?
Tut mir leid, soviel weiß ich dann leider nicht über die Menschen in diesem Land. Aber ich denke die meisten Wähler kann man guten Gewissens als mündig bezeichnen. Oder woran machst Du die Mündigkeit aus?


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26.08.2017 um 00:50
Zotteltier schrieb:Tut mir leid, soviel weiß ich dann leider nicht über die Menschen in diesem Land. Aber ich denke die meisten Wähler kann man guten Gewissens als mündig bezeichnen. Oder woran machst Du die Mündigkeit aus?
Es geht mir nicht um generelle Mündigkeit sondern nur um Wahlmündigkeit verstanden als Fähigkeit, eine mündige Wahlentscheidung zu treffen.

Am Beispiel: Wenn ich nicht um den Unterschied von Erst- und Zweitstimme weiß, verschenke ich einen Teil meiner Stimme, wenn ich den falschen weil chancenlosen Kandidaten wähle, obwohl ein aussichtsreicher meine Interessen zumindest teilweise vertritt. Ohne das Wissen kann ich also keine mündige Wahlentscheidung treffen, denke ich.


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26.08.2017 um 01:25
Zotteltier schrieb:Tut mir leid, soviel weiß ich dann leider nicht über die Menschen in diesem Land. Aber ich denke die meisten Wähler kann man guten Gewissens als mündig bezeichnen. Oder woran machst Du die Mündigkeit aus?
Wenn wir das mit Kant greifen, sehen die meisten jedenfalls alt aus.


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26.08.2017 um 01:35
@Zotteltier
Wir fangen dann mal mit Sapere Aude an,und wie gehts dann weiter??
Die meisten Leute werden ab jetzt nur noch herumstoibern äh ähh äähh
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner...


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Nachweis der Wahlmündigkeit zur Erlangung des Wahlrechts. Wie?

26.08.2017 um 01:48
Im Ernst: die Messlatte, was denn nun normal und mündig ist, ist nie objektiv. Wenn jemand bereits im Fokus steht, ist der Erklärungsbedarf immer höher, als wenn Otto Normalo am Stammtisch Parolen klopft.
Es ist festgelegt, was einen mündigen Bürger ausmacht. Das diese "Messlatte" nicht objektiv wäre ist Quatsch.
Es geht nicht auch nicht darum, ob jemand am Stammtisch Sprüche klopft, sondern ob jemand im klinischen Sinne schon mal auffällig wurde.

Alles weitere regelt das Bundeswahlrecht:
Bei den Bundestagswahlen sind nur wenige deutsche Staatsbürger/-innen vom Recht zu wählen (aktives Wahlrecht) ausgeschlossen:

Die größte Gruppe umfasst diejenigen, die unter "Totalbetreuung" stehen: Das sind Menschen, deren Angelegenheiten in allen Lebensbereichen ein/e Betreuer/-in regelt. Es gibt keine offizielle Statistik dazu, wie groß diese Gruppe ist; eine inoffizielle Schätzung geht von 200.000 Menschen aus.

Sehr gering ist die Zahl derjenigen, die nicht wählen dürfen, weil ein/-e Richter/-in ihnen aufgrund einer Straftat das Wahlrecht entzogen hat. Das aktive Wahlrecht kann nur aufgrund einer politischen Straftat entzogen werden; beispielsweise wenn jemand wegen Landesverrats oder dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden ist. Es wird auch bei einer Verurteilung wegen einer politischen Straftat nicht automatisch, sondern nur auf Initiative eines Richters für zwei bis fünf Jahre entzogen.

Ebenfalls sehr gering ist die Zahl der Menschen, die eine Straftat begangen haben, aber aufgrund einer seelischen Störung als "schuldunfähig" eingestuft und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden sind. Sie verlieren ebenfalls das Recht zu wählen.
Wichtig: Alle anderen Menschen mit psychischen Erkrankungen dürfen bei der Bundestagswahl wählen.
http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlrecht_btw.html#c31581

Das gilt zum Beispiel für Personen die früher unter den §51(Schuldunfähigkeit) fielen, die durch die §19, §20 und § 21 ersetzt wurden.

Reichsbürger Wolfgang Ebel ist so ein Beispiel:
Nach diesem Gutachten sind die Schreiben des Herrn Ebel als Ausdruck seiner Krankheit zu bewerten, für die er strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, da eine Aufhebung der Fähigkeit zu einsichtsgemäßem Handeln gemäß § 20 StGB anzunehmen sei.
http://krr-faq.net/reg2.php#schuld


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26.08.2017 um 01:59
che71 schrieb:Es ist festgelegt, was einen mündigen Bürger ausmacht. Das diese "Messlatte" nicht objektiv wäre ist Quatsch.
Es geht nicht auch nicht darum, ob jemand am Stammtisch Sprüche klopft, sondern ob jemand im klinischen Sinne schon mal auffällig wurde.
Für mich ist allerdings fraglich ob der gegebene formaljuristische Begriff der Mündigkeit wirklich ausreichend ist.


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26.08.2017 um 02:12
zigushen schrieb:Das sollte das Niveau der noch zugelassenen Wählerschaft doch schon mal deutlich erhöhen. :D
Nicht jeder der einen Führerschein hat ist damit automatisch ein guter Autofahrer. :-) Ziemlich depperte Idee sowas meiner Meinung nach. Und vor allem: Welche Verbesserung erwartest du dadurch?


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26.08.2017 um 02:15
@Warhead
@paranomal
Wenn nur die Leute wählen die mal was von Kant gelesen haben, soll mir das auch recht sein.

Aber mal im Ernst, ein bißchen mehr politische Bildung ist ja ichts was irgendjemand als schlecht bezeichnen könnte, aber wisst ihr wieviele Leute nur aufgrund einer gewissen Bild...ungszeitung Ihre Stimme abgeben? Wieviele haben wirklich keine Ahnung vom Unterschied zwischen Erst und Zweitstimme? Ich weiß es nicht (bin zu faul zum suchen gerade), aber das ist doch kein Maßstab. Jeder hat hier eine Stimme, ob mir das passt oder nicht, und vor allem unabhängig davon, ob mir seine Entscheidung passt oder nicht.

Ja ich mach mir auch Gedanken darüber warum 80% der Wähler Parteien wählen, die Politik für die anderen 20 % machen. Aber was hier  grundsätzlich angesprochen wird betrifft 0.5 % der Wähler (danke @che71 für die Zahlen), ist also, mit Verlaub, so ziemlich scheißegal. Das Problem liegt ganz woanders.

Aber gibt es überhaupt ein Problem oder liegt das nur daran, dass nicht alle der gleichen Ansicht sind, wie auch ich, und ich deswegen rumheule?

Lasst doch einfach alle wählen, auch ohne Kant.


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26.08.2017 um 02:18
Zotteltier schrieb:Wenn nur die Leute wählen die mal was von Kant gelesen haben, soll mir das auch recht sein.
So war das gar nicht gemeint. Eichmann hat sich auch auf Kant bezogen. Es geht eher darum, dass zu verwirklichen, was Kant empfohlen hat.


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26.08.2017 um 02:30
@paranomal
Der Spruch mit Kant war auch mehr Spass, wichtiger ist eigentlich:
Zotteltier schrieb:Jeder hat hier eine Stimme, ob mir das passt oder nicht, und vor allem unabhängig davon, ob mir seine Entscheidung passt oder nicht
Wie willst Du denn entscheiden, ob jemand jetzt doof gewählt hat oder nicht?


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26.08.2017 um 02:35
Zotteltier schrieb:Wie willst Du denn entscheiden, ob jemand jetzt doof gewählt hat oder nicht?
Die Frage danach ist ja auf welcher Grundlage sich einer eine Meinung bildet und ob diese (den wohlüberlegten Kategorien von Vordenkern) überhaupt einer Meinung entspricht. Jede Äußerung als Meinung zu verbuchen bringt einen jedenfalls in Teufelsküche. Da kommen wir früher oder später immer genau da an wo die Weimarer Republik war (auch wenn das konkret nicht das Hauptproblem zu dieser Zeit war, aber dies als Brandbeschleuniger für solche Auffassungen von Souveränität fungiert).


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Nachweis der Wahlmündigkeit zur Erlangung des Wahlrechts. Wie?

26.08.2017 um 11:20
Als Spaßgedanke gefällt mir das. Aber das Wahlrecht gründet eben darauf, dass erst mal alle gleich wichtig sind.

Diejenigen, die für zu blöd erklärt würden, fühlten sich dann überhaupt nicht vertreten.
Und wie glaubt Ihr würde eine Wahl ausgehen, wenn sagen wir mal 50% der Leute aus purer Blödheit nicht wählen dürften?
Da jeder sich für reif, intelligent und wahlmündig hält, wird man hoffen, dass damit die eigene Meinung stärker repräsentiert würde, aber vielleicht ist auch das Gegenteil der Fall.

Und wie würde eine Wahl ausgehen, wenn nur die Bekloppten wählen dürften?


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26.08.2017 um 21:32
Einem großen Teil der Bevölkerung das Wahlrecht abzusprechen ist eine sehr sehr schlechte Idee.


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27.08.2017 um 04:26
Shionoro schrieb:Einem großen Teil der Bevölkerung das Wahlrecht abzusprechen ist eine sehr sehr schlechte Idee.
1933 wäre es die Richtige gewesen.


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Warhead
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Nachweis der Wahlmündigkeit zur Erlangung des Wahlrechts. Wie?

27.08.2017 um 06:28
@Shionoro
In Polen,Ungarn,England oder Österreich wärs ne hervorragende Idee gewesen...Man muss schliesslich für jeden Scheiss Kurse belegen,wenn ich das Recht haben will ganz legal viel Krach zu machen und Schadstoffe in die Luft zu pusten muss ich nen Führerschein machen,ich muss Schweisser,Gablestapelfahrer und Motorsägenscheine machen.
Aber Leute die nahe an den Grenzlinien der Debilität herumtaumeln müssen gar nichts um ein Land in den Abgrund zu reissen,die dürfen sogar ganz legal ebensolche grenzdebilen Soziopathen irgendwo reinwählen


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Nachweis der Wahlmündigkeit zur Erlangung des Wahlrechts. Wie?

27.08.2017 um 08:12
Ich bin für Wahlmündigkeit :Y:

Nachweisen sollte man politische Grundkenntnisse.
Für mich heißt das unter anderem:

-> Kenntnis der deutschen Staatsform
-> was und wo ist der Bundestag?
-> 3 zur Wahl zugelassene, demokratische Parteien benennen
-> wer ist aktuell Kanzlerin/Kanzler?
-> was bedeutet ,,Gewaltenteilung"?
...

Ich finde es so übel, wenn Leute ernsthaft immer noch meinen, Schröder sei Kanzler und der Bundestag sei der Tag, an dem die Bundesjugendspiele stattfinden...


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Nachweis der Wahlmündigkeit zur Erlangung des Wahlrechts. Wie?

27.08.2017 um 08:44
@Kc

Solche wird es immer geben, und ich behaupte mal das jene Leute auch gar kein Interesse an Politik haben und ohnehin nicht Wählen gehen werden. Aber um unserem Anspruch gerecht zu werden, uns eine "Demokratie" nennen zu dürfen, dann muss auch jeder Deutsche Staatsbürger die möglichkeit haben an Freien Wahlen teilnehmen zu können. Vergessen wir nicht, das es da auch schon mal andere Zeiten gab und für dieses Recht gekämpft werden musste.

Oder sollen dann im nächsten Schritt auch noch die Kreuze auf den Wahlzetteln vorgedruckt werden, damit auch wirklich gar niemand eine falsche Wahl treffen kann? ;)


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27.08.2017 um 09:07
@DerFremde

Inwiefern schadet es denn der Demokratie, wenn man ein System der qualifizierten Wahl einführt?

Jeder Wahlmündige hätte die Möglichkeit, wählen zu gehen - nachdem er gezeigt hat, dass er auch zu qualifizierten Entscheidungen in der Lage ist. Dass er weiß, worum es geht, dass er wenigstens ansatzweise die Folgen seiner Wahl abschätzen kann.
Wenn man einfach nur uninteressiert ein paar Kreuze auf'm Zettel malt, dann ist die Wahl doch im Grunde wertlos.

Und auch gegenwärtig haben wir bereits Hürden zur Wahlberechtigung: wir haben beispielsweise Altershürden - wer zu jung ist, darf noch nicht wählen. Obwohl doch auch der 14-Jährige etwa im Reisepass unter ,,Staatsangehörigkeit" den Eintrag ,,DEUTSCH" aufweist.
Er muss somit deutscher Staatsbürger sein. Aber er darf nicht bei der Bundestagswahl wählen. Warum nicht?
Weil man davon ausgeht, dass er noch nicht mündig ist.

Gegenwärtig geht man als Automatismus davon aus, dass Leute ab einem bestimmten Alter mündig zum Wählen sind.

Ich hätte jedoch, muss ich sagen, lieber den bereits grundlegend gebildeten 14-Jährigen bei der Wahl, als den trotteligen 20-Jährigen, der glaubt, der Bundeskanzler sei doch ,,dieser Schiller oder? Höhöhö...".

Weshalb sollte nicht ein Test der Wahlmündigkeit erstellt werden? Ähnliche Konstrukte waren in zahlreichen Gesellschaften üblich, du musstest erstmal beweisen, dass du auch ein reifer Erwachsener warst, bevor du alle Rechte und Pflichten hattest, die damit verbunden waren.


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27.08.2017 um 09:17
Kc schrieb:Inwiefern schadet es denn der Demokratie, wenn man ein System der qualifizierten Wahl einführt?
Weil du dabei aktiv eine "Sortierung" vornimmst und wer sagt denn, das du dabei wirklich nur nach dem vermeintlichen Grad der "Bildung" aussortierst und nicht noch andere Kritikpunkte mit einbeziehst. Du z.B. aktiv Kommunisten, Monarchisten, und andere Randgruppen ihr Wahlrecht absprichst.
Kc schrieb:Obwohl doch auch der 14-Jährige etwa im Reisepass unter ,,Staatsangehörigkeit" den Eintrag ,,DEUTSCH" aufweist.
Er muss somit deutscher Staatsbürger sein. Aber er darf nicht bei der Bundestagswahl wählen. Warum nicht?
Weil man davon ausgeht, dass er noch nicht mündig ist.
Entschuldige, ich hätte darauf hinweisen müssen das ich von einem volljährigen Menschen im Sinne des BGB ausging. Du darfst mit 18 ein Auto fahren, Verträge abschließen, zur Armee gehen etc. Wieso traut man einem 18 Jährigen zu er könne dies, aber wenn es um die Wahlen geht dann plötzlich sagt man, du musst erst dein Urteilsvermögen/deine Politische Bildung beweisen?
Kc schrieb:Weshalb sollte nicht ein Test der Wahlmündigkeit erstellt werden? Ähnliche Konstrukte waren in zahlreichen Gesellschaften üblich, du musstest erstmal beweisen, dass du auch ein reifer Erwachsener warst, bevor du alle Rechte und Pflichten hattest, die damit verbunden waren.
Was versprichst du dir eigentlich davon? Das mehr Leute zur Wahl gehen am Ende?


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27.08.2017 um 09:37
@DerFremde

Der 18-Jährige muss aber, bevor er Kraftfahrzeuge lenken darf, auch erstmal seine Fähigkeiten unter Beweis stellen.
Er muss zwangsweise eine gewisse Anzahl an Stunden vorweisen, in denen er Theorie und Praxis gelernt und geübt hat.
Und dann muss er in einer schriftlichen und einer praktischen Prüfung beweisen, dass er die Regeln des Straßenverkehrs grundsätzlich drauf hat und zur Führung eines Kraftfahrzeugs geeignet ist.

Du bekommst nicht, sobald du 18 bist, einfach den Autoschlüssel in die Hand gedrückt und gesagt:,,Viel Spaß".
-> der 18-Jährige DARF vom Grundsatz her nun alleine Auto fahren, er MUSS aber vorher beweisen, dass er dazu auch in der Lage ist.

Warum macht man das? Weil es üble Folgen haben kann, wenn der Autofahrer nicht fähig ist, seine Karre sicher zu lenken. Sehen wir ja neben den diversen normalen Umfällen eindrücklich beim derzeitigen Trend, mit Hilfe von Autos Terroranschläge zu verüben.
Wir minimieren mit der Führerscheinprüfung die Gefahr für die Allgemeinheit.

Wenn wir das schon bei so etwas vergleichsweise marginalem machen, wie der Berechtigung, Auto zu fahren, dann können wir das doch auch bei politischen Wahlen machen.
Wieviel kann ein unfähiger, ungeübter Autofahrer anrichten?
Und wieviel können im Vergleich dazu unqualifizierte, schlechte Wahlentscheidungen anrichten? Die Wahlentscheidungen können deutlich mehr üble Konsequenzen haben, als die Unfähigkeit, Auto zu fahren.

Oder mal anders zugespitzt: der miese Autofahrer kann vielleicht einen schweren Unfall mit 20 Toten verursachen. Das ist schlimm.

Aber unqualifizierte Wahlentscheidungen können unter Umständen tausende, zehntausende Arbeitsplatzverluste verursachen, wirtschaftlichen Niedergang, Kriege, Internierungslager...


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