SPD

bgeoweh schrieb:Aus den billigen Plätzen der Politrentnerei kommt eine Ansage,

Sigmar Gabriel ist ja nicht irgendwer. Der war 8 Jahre Bundesvorsitzender und ist im Seeheimer Kreis sowie dem Netzwerk Berlin der SPD, wo er jüngere Abgeordnete berät.

Zudem Vorsitzendender Atlantik-Brücke, im Aufsichtsrat der Deutschen Bank und von Siemens Energy und nun auch

Ehemaliger SPD-Chef : Gabriel wird neuer Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel Europe

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sigmar-gabriel-wird-aufsichtsratschef-bei-thyssenkrupp-steel-17942410.html

Ich denke, in iher Analyse der Retro-Narrativierung bzw. Vergangenheitsbewältigung a la SPD

Gegenwärtig werden die negativen Konsequenzen zahlreicher solcher sozialdemokratischen Entscheidungen sichtbar, weshalb sie auch jetzt umso mehr kritisiert werden müssen. Dabei ist es natürlich bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar, weshalb Entscheider wie Steinmeier und Gabriel, Manuela Schwesig oder Gerhard Schröder retroaktiv ihr Handeln narrativieren, um nicht inkompetent dazustehen.

auch der Bingo-Sätze von Scholz und Kühnert, findet Samira El Ouassil schon ganz passende Worte über Gabriel:

Insbesondere in den rückwirkenden Verzählungen von Schröder und Gabriel zeigt sich ein Selbstverständnis dieser Partei, das mir als ein strukturelles erscheint und das trotz »Zeitenwende« aus der Zeit gefallen ist. Es vermittelt das Bild von Politikern, die es augenscheinlich als selbstverständlich erachten, dass die große Weltpolitik zum vermeintlichen wirtschaftlichen Wohle dieses Landes in kleinen VIP-Lounges von Fußballstadien gemacht wird und dabei immer auch das eigene Auskommen nach der politischen Karriere mitverhandelt wird; der elefantige Führungsstil von Abgeordneten, für welche die Märchen vom »Wandel durch Handel« und vom »Sport als Chance zur Völkerverständigung« immer auch luxuriöse Ausbeute für den eigenen Klüngel bedeuten.

Es erstaunt mich, dass die neue Generation der SPD diesen Modus nicht energischer kritisiert und einfach so fortzusetzen scheint ...

Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/spd-und-russland-alle-fehler-schon-immer-richtig-gemacht-kolumne-a-3c5dca26-9c08-4541-8e2f-eb0997a77907

Altkanzler ist schon wieder in Moskau.

26.07.2022

"Soweit uns bekannt ist, ja, ist er tatsächlich in Moskau", sagte Peskow demnach zu Berichten, dass der SPD-Politiker sich in der Hauptstadt aufhalte. "Treffen als solche gibt es nicht, aber wir schließen einen Kontakt nicht aus", sagte der Kremlsprecher. Zuletzt habe es zwischen Putin und Schröder "weniger aktive" Kontakte gegeben.

Schröders Ehefrau, So-yeon Schröder-Kim, bestätigte dem "Spiegel" am Dienstag, dass sich ihr Mann derzeit in Moskau aufhalte. Am Montag hatte "RTL" über den Besuch von Schröder berichtet. Auf die Frage eines Reporters, ob er Putin treffe, antwortete der Altkanzler dem Bericht zufolge: "Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt." Schröder-Kim aber teilte dem "Spiegel" einen Tag später mit: "Er ist nicht im Urlaub, sondern führt Gespräche über Energiepolitik in Moskau." Unklar ist, wer seine Gesprächspartner sind.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kreml-ex-kanzler-schroeder-in-moskau-kontakt-mit-putin,TCgvI8O

Wer hat ihn dahin geschickt? Oder ihn bestellt? Ja, und wer sind seine Gesprächspartner in Deutschland?

Gabriel? Scholz? Schwesig? Weil? Oder wer? Werden sie sich dazu äußern?

Weil es passt und wen es interessiert, ein paar mehr Infos zur Putin-Warnig-Schröder Connection.

Aus 2005:

Ostsee-Pipeline Der Altkanzler und der Agent

Als künftiger Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Projekts trifft Gerhard Schröder auch auf einen Mann, der laut Bundesamt für Verfassungsschutz früher in Diensten des DDR-Auslandsgeheimdienstes stand.

Damals sagte ein Staatsrechtler dazu:

Mit seinem Wechsel ins Management des Betreibers der Ostsee-Gaspipeline könnte sich Altkanzler Schröder nach Expertenansicht sogar strafbar machen. Der Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme könne gegeben sein, wenn ein Amtsträger im Hinblick auf sein Amt Vorteile erhalte, sagte der Bochumer Staatsrechtler Helmut Siekmann am Montag im Deutschlandradio Kultur.

"Es kann auch eine Zahlung oder eine Vorteilszuwendung sein, die nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geleistet wird", erklärte der Professor für öffentliches Recht der Ruhr-Universität. Eine mögliche Vergütung in Millionenhöhe sei nicht gerechtfertigt, da Leistung und Bezahlung einander nicht entsprächen, sagte Siekmann.

Quelle: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-389899.html

Und aus einem längeren Interview mit Catherine Belton, Autorin des Buches Putins Netz vor Tagen in der ZEIT.

In einem ihrer seltenen Interviews spricht sie über Putins Spiel mit den Oligarchen und seine Anfänge als KGB-Mann in Dresden.
Interview: Jochen Wegner
Aktualisiert am 21. Juli 2022

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/catherine-belton-wladimir-putin-kreml-buch/komplettansicht

ZON: Es heißt, er hätte damals zwölf Kilo zugelegt.

Belton: Allerdings sieht man ihm das auf keinem einzigen Foto aus dieser Zeit an. Ich glaube, Putins Jahre in Dresden werden allgemein zu sehr heruntergespielt und unterschätzt. Er arbeitete damals eng mit Matthias Warnig zusammen, heute bekannt als Geschäftsführer von Nord Stream 1 und 2. Damals war Warnig ein heiß gehandelter Hauptmann bei der Stasi. Einem Überläufer zufolge, der mit Putin in der Stasi zusammengearbeitet hat, rekrutierte Putin ihn für den KGB. Putin fungierte als führender Verbindungsmann zwischen KGB und Stasi und war nach Aussage eines anderen Überläufers auch persönlich an operativen Maßnahmen gegen den Westen beteiligt. In einem Fall soll er etwa durch das Unterschieben von pornografischem Material versucht haben, einen Professor zur Preisgabe der Formel für ein nicht nachweisbares Gift zu zwingen. Über den Ausgang dieser Geheimdienstoperation ist nichts bekannt. Dem Vernehmen nach steuerte Putin als KGB-Offizier auch einen bekannten Neonazi, der später eine wichtige Rolle beim Aufstieg des Rechtsextremismus in Ostdeutschland spielte ...

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/catherine-belton-wladimir-putin-kreml-buch/komplettansicht

Um welchen Neonazi es sich da handelte, Recherche auch hier:

System Putin
Putins frühe Jahre

Schon in seiner Zeit in Dresden, als einfacher KGB-Referatsleiter, zeigt Wladimir Putin jene Rücksichtslosigkeit und Härte, die ihn später in das Amt des russischen Präsidenten katapultieren. CORRECTIV hat in einer aufwändigen Recherche jene frühen Jahre rekonstruiert. Putin plant damals, einen Wissenschaftler mit pornografischem Material zu erpressen, er führt einen berüchtigten Neonazi unter seinen Informanten – und verzeiht jenen Kollegen alles, die ihm bedingungslos ergeben sind.

von David Crawford , Marcus Bensmann
30. Juli 2015

Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/korruption/system-putin/2015/07/30/putins-fruehe-jahre/

Ja, gute Frage von ZON an Catherine Belton:

ZON: Lassen Sie uns mit all dem im Hinterkopf einen Blick auf die deutsche Gegenwart werfen. Da wäre also einmal Matthias Warnig, ein ehemaliger Stasioffizier und, wie Sie sagen, Busenfreund Wladimir Putins, der kürzlich noch das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream geleitet hat. Dann gibt es hinter den Kulissen noch andere Ex-Stasi-Agenten, die ebenfalls an russischen Energiegeschäften beteiligt sind. Die Informationen sind öffentlich, und doch ist man fassungslos, wenn man es vor dem Hintergrund Ihres Buches betrachtet. Wie kann es sein, dass ehemalige Stasi-Offiziere bis vor Kurzem noch für zentrale Projekte der deutschen Energieversorgung zuständig waren? Die Debatte in Deutschland drehte sich vor allem um Gerhard Schröder, wenn es um den Einfluss Russlands in Deutschland geht. Dagegen sind viele dieser anderen Details, die wichtiger zu sein scheinen, nie in der gebührenden Breite diskutiert worden. Haben Sie eine Erklärung dafür, dass die Deutschen bislang so bereitwillig die Augen davor verschlossen haben?

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/catherine-belton-wladimir-putin-kreml-buch/komplettansicht

Lesenswertes Interview.

Und schöne Bilder von 2010 gibt es auch noch im Event-Portal der Hauptstadt, Am Ende des Tages. Aus dem von Warnigs Sohn geleiteten Cafe des Artistes :)

Wladimir Putin trifft sich vor seinem Besuch mit der Bundeskanzlerin erst mal ganz entspannt mit Gerhard Schröder zu einem gemütlichen Dinner im "Cafe des Artistes" / Hannelore Kraft wird beim Politikaward als "Politikerin des Jahres" geehrt
25.11.10 | Wladimir Putin auf Berlin-Besuch: Alt-Kanzler Gerhard Schröder und Russlands Ministerpräsident trafen sich am Donnerstagabend in Schöneberg zu einem entspannten Dinner und Männerabend. Im Nobel-Restaurant "Cafe des Artistes" mitten im Schöneberger Kiez an der Fuggerstraße servierte Küchen-Chef Stefan Warnig drei vorbestellte Gänge. Zum Start: Austern mit Rotwein. Als Hauptgericht gab es knusprige Ente mit Rotkohl und dann noch eine süße Dessert-Platte zum Schluss. Alles streng bewacht von einer Schar Bodyguards mit Maschinenpistolen. Auch SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier stieß zu später Stunde, als Putin bereits gegangen war, noch zu Schröder auf einen Drink. Am heutigen Freitag ging es für Russlands Regierungschef dann erst Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle: https://www.aedt.de/photos/101125-putin-schroeder-dinner-politikaward/1

Stellt sich die Frage, ob die Bedenken des erwähnten Juristen einen Anfangsverdacht hätten begründen können? Und wenn ja, ob es aufgrund dessen Vorermittelungen gegeben hat oder wenn nein, warum nicht?

Meine Meinung ist, das zumindest irgendeine "Wald- und Wiesen-StA" sich mal darum kümmern sollte. Und nein, nicht aus Motiven der "Kopfjagd". Einfach weil es notwendig ist. Leider werden da alle Parteien intervenieren - zwar aus unterschiedlichen Gründen aber keiner wird es wollen. Und dabei wäre es gerade für die SPD eine Chance zu zeigen, das man etwas gelernt hat (oder wenigstens könnte man so tun)

Desperadoo schrieb:wenn nein, warum nicht?

2005 stand ein Untersuchungsausschuss im Raum, aber es fehlte der politische Wille in der GroKo, in der Schröders Ex-Bürochef aus Hannover zum neuen Außenminister avancierte. Grünen-Chef Bütikofer sprach von lupenreiner Vetternwirtschaft. Es gab ein juristisches Scharmützel zwischen Schröder und Westerwelle, Aufrufe zur Resignation, aber keinen Untersuchungsausschauss. Siehe auch

Gazprom
Schröder, Westerwelle und das verbotene Rubel-Wort

Quelle: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-409558.html

Auch die internationale Presse berichtete.

Schröder faces growing scandal over job with Russian gas giant

"Das stinkt. Für mich sieht das nach lupenreiner Vetternwirtschaft aus", sagte Richard Bütikofer, Co-Chef der Grünen ...

Im Gegensatz zu Großbritannien gibt es in Deutschland keinen Verhaltenskodex, der Ex-Minister daran hindert, sofort in die Industrie einzusteigen, sobald sie die Regierung verlassen haben. Aber gestern sagten mehrere Abgeordnete, Deutschland solle jetzt überlegen, Großbritannien nachzueifern, um – wie man es ausdrückte – den „Hauch von Korruption“ zu verhindern.

Spoiler

"It stinks. It looks to me like sheer cronyism," said Richard Bütikofer, the co-leader of Germany's Greens ...

Unlike Britain, Germany does not have a code of conduct preventing ex-ministers from immediately joining industry once they have left government. But yesterday several MPs said Germany should now consider emulating Britain to prevent - as one put it - the "whiff of corruption".

Quelle: https://www.theguardian.com/world/2005/dec/13/russia.germany

Was den Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern angeht, da sperrte die rot-rote Landesregierung sich gegen einen größeren Ausschuss und eine Großlast der Aufklärung liegt auf den Schultern eines 30-jährigen Physikers: Hannes Damm.

Kurzporträt des bewundernswerten Mannes hier im Focus-Artikel:

https://www.focus.de/magazin/archiv/politik-duestere-wolken-ueber-schwerin_id_108262492.html

Daraus:

Plötzlich muss sich der zweitjüngste Abgeordnete im 79-köpfigen Landtag um russische Netzwerke, geheime Absprachen, verschwundene Akten und die Frage kümmern, ob Schwesigs Landesregierung die Öffentlichkeit täuschte und womöglich von Moskau aus gesteuert wurde. Damit ist der Zahlenmensch, der für parlamentarische Auftritte T-Shirt und Jeans gegen Anzug mit Weste und Fliege tauscht, mittlerweile zur schwersten Bedrohung für die Ministerpräsidentin avanciert.

Wie bei seiner Kontrahentin hat Nord Stream 2 seine Lebensplanung nachhaltig verändert. Die Doktorarbeit hat vorerst Pause. Stattdessen macht er sich nun in Stiftungsrecht, Geopolitik und Polittaktik schlau. „Das ist jetzt wichtiger“, sagt der zweifache Familienvater. Er ist davon überzeugt, dass ohne eine gründliche Aufarbeitung des „Russland-Sumpfes“ keine vernünftige Politik mehr gemacht werden könne: „Es geht um die politische Kultur insgesamt.“

Und

Der Grüne weiß, wie schwierig die Suche nach der Wahrheit wird. Besonders die direkten Verbindungen zur russischen Staatsspitze aufzudröseln erweist sich als diffizil. Dabei seien gerade diese ein entscheidender Komplex in dem Verfahren. Damm sieht ein Netzwerk „düsterer Gestalten“ am Werk, bestens verdrahtet in die SPD, im Geheimdienstmilieu und der ehemaligen DDR verwurzelt und nah am Kreml.

So sitzt an der Spitze von Nord Stream einer der schillerndsten früheren Agenten der Nachwendezeit. Matthias Warnig zählt zu Putins besonders engen Freunden. Er managte das gesamte Pipelineprojekt, ging in der Staatskanzlei ein und aus, arrangierte „Geschäftsessen“ von Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder mit Parteikollegin Schwesig. Durch seine Beziehung zum Kreml-Potentaten wurde Warnig zum mehrfachen Millionär. Vor dem Mauerfall diente der heute 66-Jährige als Hauptmann bei der DDR-Staatssicherheit in der Auslandsspionage.

»Da war ein Netzwerk düsterer Gestalten am Werk «Hannes Damm, Grüne

Alte Seilschaften ziehen die Fäden ...

Quelle: https://www.focus.de/magazin/archiv/politik-duestere-wolken-ueber-schwerin_id_108262492.html

Noch besser wäre wohl ein Ausschuss oder eine Enquete-Kommission auch auf Bundesebene.

Aber da fehlt bislang der politische Wille, vor allem bei der SPD.

@bgeoweh

Wow. Das Neueste von WDRInvestigativ ist wirklich wow. Und lässt sich nicht mal kurz per Zitat zusammenfassen.

Da muss man schon mit der Warburg-Bank Geschichte in Hamburg in den Grundzügen vertraut sein.

Wenn auch alles gut ausgeführt in dem Artikel hier:

Skandal um Warburg-Bank
Teuflischer Plan
Stand: 28.07.2022 16:05 Uhr

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Privatbank MM Warburg sind Ermittler nach WDR-Recherchen auf brisante Chats einer Finanzbeamtin gestoßen. Diese werfen Fragen auf - auch an hochrangige SPD-Politiker.

Von Massimo Bognanni, WDR

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-warburg-finanzbehoerde-101.html

Hochrangig ist gut.

Es könnte noch mal eng werden. Auch für den Kanzler (der am 19. August nochmals vor den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss muss). Und den Regierenden Bürgermeister. Und den Kanzleramtsminister.

Hochrangiger geht eigentlich nicht :)

@sacredheart

Was die neuere Entwicklung (der Chat-Verlauf?) so brisant macht, ist dass die Finanzbeamtin von Kanzleramtschef wie auch SPD Hamburg bislang als Entlastungszeugin angeführt wurden.

Der „PUA Cum-Ex“ (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“) hat in seiner jüngsten Sitzung die ehemalige Leiterin der Steuerabteilung der Finanzbehörde sowie die für den Fall Warburg zuständige Referentin befragt. Beide Zeuginnen bestätigten, was bereits alle zuvor gehörten Zeuginnen und Zeugen ausgesagt haben: Es gab keine politische Einflussnahme auf die Steuerentscheidung Warburg. Die von der Opposition zuvor trotz klarem Dementi der Finanzbehörde aufgestellte falsche Behauptung, der damalige Finanzsenator hätte durch Unterstreichungen in einem Schreiben der Bank Einfluss auf die Entscheidung der Finanzverwaltung genommen, konnte eindeutig widerlegt werden.

Quelle: https://milanpein.net/pua-cum-ex-zeuginnen-weisen-einflussnahme-zurueck-falsche-vorwuerfe-ausgeraeumt/

Jetzt kommt es auch auf die Bewertung der Chatverläufe an, wie im WDR Investigativ Artikel benannt.

Fellatix schrieb:Altkanzler ist schon wieder in Moskau.

Bei dem Terror-Regime kann er auch bleiben. Mir würden noch andere Politiker einfallen, denen ich das One-way-Ticket bezahlen würde.

Neuer längerer Artikel

Russland-Connection an der Ostsee Die SPD und die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern

mit Worten des Vorsitzenden des PUA (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss).

Fest steht: Der Parlamentarische Untersuchungsausschusses hat seinen Auftrag auf Initiative der selbsternannten Jamaika-Opposition aus CDU, Grünen und FDP weit gefasst. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Ehlers will nicht allein die Stiftung, sondern auch die engen Beziehungen der SPD zu wirtschaftlichen und politischen Entscheidern in Russland untersuchen:

„Die Klimastiftung ist ja ein Stück weit nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben ja nun über Jahre erlebt, dass hier gerade seitens der Staatskanzleien ein sehr enger Draht Richtung Russland gepflegt wurde. Ob es der `Russlandtag` war, ob es der Deutsch-Russische Partnerschaftsverein von Erwin Sellering war, ob es die `Wasserstoff-Hanse` war. Das war Gerhard Schröder noch kurz vor der Landtagswahl hier als Ehrengast da. Es gab Parteispenden in Richtung der SPD, die nachgewiesen sind. Es gab Spenden von Nord Stream 2 an den Verein von Erwin Sellering. Also es ist ein schon sehr, sehr enges Geflecht, was, glaube ich, einzigartig ist bundesweit. Von daher gehörte das alles zusammen mal herauszuarbeiten: Wo hat sich Nord Stream 2 noch eingebracht im Land? Wo haben sie noch Geld gegeben? An haben sie Geld gegeben? Was für Gegenleistungen gab es?“

Das auch interessant:

Doch der CDU-Politiker, der 1982 in Schwerin geboren wurde und sein Bundesland nie verlassen hat, meint auch: Ein Großteil der Bevölkerung ticke in diesem Punkt ganz ähnlich wie die SPD-geführten Regierungen.

„Es gibt in den neuen Bundesländern natürlich ein hohes Maß auch an Antiamerikanismus und eine große Nähe zu Russland, teils historisch begründet, teils aus gemeinsamen Entwicklungen nach der friedlichen Revolution. Das hat die SPD eiskalt ausgenutzt, und dabei war auch eigentlich die Moral ziemlich egal. Dem Vorwurf muss man sich schon stellen. Und die Ergebnisse sehen wir jetzt ja. Wenn Frau Schwesig nach Polen reist, kriegt sie keine Termine bei hochkarätigen Vertretern.“

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/russland-connection-ostesee-spd-und-klimastiftung-mvp-100-100.html

Derweil - Bericht von heute - sucht die Landesregierung neue Außenhandelspartner.

Die rot-rote Regierung will raus aus dem russischen Fahrwasser :ask:

Das hätte es bis vor dem 24. Februar in Mecklenburg-Vorpommern auch nicht gegeben: Da veröffentlicht die Staatskanzlei im Vorfeld des Exportabends der Landesregierung am Montagabend bei der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin eine Pressemitteilung zum Außenhandel – und die wirtschaftlichen Beziehungen des Nordostens zu Russland werden mit keiner Silbe erwähnt. Doch seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine schweigt die rot-rote MV-Regierung lieber zum Außenhandel mit Russland.

Außenhandel mit Russland nur gering

Wobei, Im- und Exporte mit Russland spielten für Mecklenburg-Vorpommern von den nackten Zahlen her nie eine große Rolle – in Anbetracht der jahrelangen politischen Nähe zwischen Sellering, Schwesig und Co. mit der Führung in Moskau rangierten die wirtschaftlichen Beziehungen unter ferner liefen. Im Jahr 2019 beispielsweise belief sich das Exportvolumen zwischen Russland und MV auf lediglich 199 Millionen Euro – dies bewegte sich etwa auf dem Niveau zwischen MV und der kleinen Schweiz (182 Millionen Euro). Trotz Russland-Tag, trotz Deutsch-Russischem Partnerverein, trotz Wasserstoff-Hanse – wirtschaftlich funkte es zwischen Russland und MV eher bescheiden. Der politische Wunsch war da wohl eher Vater des wirtschaftlichen Gedankens.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kurswechsel-mv-will-raus-aus-dem-russischen-fahrwasser-0149110308.html

Als ich die Überschrift gelesen habe, dachte ich er hat seinen Posten aufgegeben und jobt jetzt in der Gastro.

Karl Lauterbach fordert mehr Trinkgeld

Quelle: https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/karl-lauterbach-forderung-nach-mehr-trinkgeld-im-restaurant-erntet-kritik-art-5513053?fbclid=IwAR1ZQ9sRQ_CvIGV6RqB5FUEciqRFQkW0adoUEiRP1OhvnoncCvBMA2Qs6tk

Sollten die Sozen nicht dafür sorgen, dass die Menschen von ihrem Arbeitslohn. jetzt und später mit ihrer Rente, leben können und nicht auf Almosen angewiesen sind?

Ich gebe Trinkgeld und ich gebe gerne, darauf will sich die Politik jetzt ausruhen , oder was soll das werden?

Frau.N.Zimmer schrieb:Ich gebe Trinkgeld und ich gebe gerne, darauf will sich die Politik jetzt ausruhen , oder was soll das werden?

Nachdem dann jetzt der 12,00 Euro/Std. Mindestlohn im Oktober in Kraft tritt und in das Essen eingepreist wird, wird das Trinkgeld dann auch nicht mehr so üppig ausfallen. Da wollte Herr Lauterbach sich wohl wichtig machen.

Ich lasse mir von einem Herrn Lauterbach, der nicht mal sein eigenes Ressort geregelt kriegt, sicher nichts vorschreiben.

Vielleicht sollten wir dem Apotheker ja auch noch irgendwann mal Trinkgeld geben, wenn er die ach so stark nachgefragten Antibiotika irgendwo auftreiben konnte, die so rar auf dem Markt sind, weil ein Lauterbach hinsichtlich Forschung im eigenen Land nichts auf die Reihe kriegt oder ist da jemand auf einem neueren Stand?

https://www.focus.de/gesundheit/news/apotheker-erklaeren-lieferprobleme-engpaesse-immer-dramatischer-warum-sie-manche-medikamente-jetzt-nicht-bekommen_id_90395404.html

@Frau.N.Zimmer

Nun ja, das ist jetzt nichts Neues, dass King Karl auf Stimmungen oder auch andere Debatten aufspringt, das garantiert Schlagzeilen, auch wenn sie nix mit seinem Ressort zu tun haben :) Hier scheint er ordentlich Gegenwind bekommen zu haben, aber das ist ihm letzlich egal bei seiner Fanbasis :) Noch lustiger ist freilich die da verlinkte Nachricht, dass er jetzt schon vom Kanzler-Bruder Jens Scholz kritisiert wird, die Panik muss ein Ende haben?

https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/bruder-von-olaf-scholz-kritisiert-corona-politik-panik-muss-ein-ende-haben-art-5496291

Was freilich besser anderswo diskutiert ist.

Weniger lustig derweil ist, dass nach dem Treffen mit seinem Boss in Moskau Putins Botschafter und Interessenvertreter für Deutschland, in der Presse mitunter auch als Altkanzler tituliert, nun per Stern-Interview Werbung für Nordstream 2 macht.

https://www.stern.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder--pipeline-nord-stream-2-in-betrieb-nehmen-32594966.html

Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass Gerhard Schröder den Aufsichtsratsposten bei Gazprom nicht ablehnte, weil gegen Interessen Deutschlands, sondern aus Angst, von der EU sanktioniert zu werden (das EU Parlament wollte Schröder auf die Sanktionsliste setzen), da wäre er, der Beweis, im stern-Interview.

Wird der Kreml die Energiewaffe, die Schröder für den Kreml geschmiedet hatte, weiter versuchen, also die Waffe nun mit Schröders Hilfe auch einzusetzen? Ok, rhetorische Frage.

Und der Kanzler? Statt dem Volk klar zu sagen, dass der Kreml Energie als Waffe einsetzt, besucht er die Turbine bei Siemens Energy, um dem Volk zu sagen, dass Putin nicht ehrlich ist. Ok.

Mehr sage ich dazu besser nicht.

Der englische Guardian berichtet über Schröders neuerlichen Interview-Affront (im Stern).

Ex-German chancellor Gerhard Schröder under fire for meeting Putin
Kate Connolly in Berlin

Quelle: https://www.theguardian.com/world/2022/aug/03/ex-german-chancellor-gerhard-schroder-under-fire-for-meeting-putin

In Frankreich Le Monde.

Guerre en Ukraine : Gerhard Schröder, ancien chancelier allemand, revient de Russie sans mea culpa
Visé par une procédure d’exclusion de son parti en raison de sa proximité avec Vladimir Poutine, M. Schröder a évoqué dans une interview au magazine « Stern » les « gigantesques conséquences » de la crise énergétique pour son pays.
Par Hélène Kohl (Berlin, correspondance)

Quelle: https://www.lemonde.fr/economie/article/2022/08/03/gerhard-schroder-revient-de-moscou-sans-mea-culpa_6137052_3234.html

Und in Russland so und so.

Russlands wichtigste Propagandisten – man könnte auch sagen: Schröders Kollegen – brachen sofort in Jubel aus. „Schröder hat Scholz vernichtet und erniedrigt“, erklärte ein Moderator zufrieden im russischen Staats-TV – und ratterte Schröders Interview-Aussagen zustimmend runter.

Das passiert auch nicht alle Tage, dass ich einem Bild-Kommentar voll zustimme, in dem Sinne:

Spätestens jetzt stellt sich die Frage: Wie geht man mit einem Ex-Kanzler um, den eine feindliche Macht als Instrument im Informationskrieg einsetzt?

Ob das Interview für Putin ein Triumph ist, wie der Kommentar formuliert, geschenkt, aber ja:

Schröder verdiente als politischer Türöffner jahrelang Geld für den russischen Staat, dessen Armee in der Ukraine Zivilisten ermordet, Kriegsgefangene bestialisch foltert und Kinder deportiert. Schröders neue Aufgabe ist, im Informationskrieg Deutschland zu destabilisieren. Darauf müssen die Öffentlichkeit, die Bundesregierung und auch Kanzler Scholz persönlich eine Antwort finden.

Quelle: https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/bild-analyse-darum-ist-gerhard-schroeder-eine-bedrohung-fuer-deutschland-80897444.bild.html

Also in dem Sinne der Frage. Also dass es für Scholz da nicht (mehr) hinreichen wird, zu sagen: der Bundeskanzler ist nicht er, sondern ich!

Da müsste schon etwas mehr kommen.

Ich hatte mich schon gewundert, aber das hatte ich fast verpasst und kommt auch nicht überraschend :)

Die SPD in MV braucht nicht eine 6-Wochen, sondern eine 6-Monats Frist zur Vorlage der vollständigen Aktenbestände zur Klimastiftung.

Hannes Damm (Grüne) im PUA ist nicht erfreut.

„Eine Aufklärung im Schneckentempo ist nicht akzeptabel. Die rot-roten Koalitionäre spielen auf Zeit und behindern damit die Herstellung zügiger und lückenloser Transparenz zu den Vorgängen um die Pipeline und die Skandal-Stiftung”, wetterte Damm. Als Beweis für die SPD-Haltung nannte Damm die Ablehnung der von Grünen, CDU und FDP beantragten 6-Wochen-Frist zur Vorlage der erforderlichen Aktenbestände. Dies hätten die Regierungsfraktionen von SPD und Linken mit ihrer Mehrheit auf nun sechs Monate geändert.

„Damit bleibt der Landesregierung noch bis nach Weihnachten Zeit, um dem Untersuchungsausschuss Teile dieser für die Aufklärung elementaren Unterlagen vorzulegen. Die Arbeit mit den vollständigen Unterlagen kann somit wohl erst im Jahr 2023 starten”, ist der Grüne mächtig sauer.

Und - welch Überraschung - die SPD kann die Unterlagen auch nicht digitalisieren.

„Aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen sollen zudem als 'nur für den Dienstgebrauch' gekennzeichnete Akten wohl ausschließlich in Papierform und nicht digital zur Verfügung gestellt werden können. Diese Arbeitsweise erinnert eher an die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts als an ein modernes Bundesland im Jahr 2022”, so Damm. Die Landtagsfraktionen von SPD und Linken sollten sich schnell klar darüber werden, dass es auch ihre Aufgabe sei, die Aufklärung um die Pipeline und die Stiftung voranzutreiben und nicht, den Prozess zu verschleppen und die Regierung vor Kritik zu schützen.

Was sagen SPD? So Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im PUA:

„Wir haben uns entsprechend der bisherigen Praxis der vergangenen Untersuchungsausschüsse darauf verständig, eine Vorlagefrist von bis zu sechs Monaten zu wählen. Uns geht es um technisch und organisatorisch umsetzbare Aufträge”, sagte Krüger. Niemandem sei mit Fristen gedient, von denen man von Anfang wisse, dass sie nicht erfüllbar seien.

Wie Hannes Damm schüttelt auch die CDU mit dem Kopf (weiter im Artikel).

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/klimastiftung-schwere-vorwuerfe-gegen-schwesig-regierung-2948725006.html (Archiv-Version vom 07.08.2022)

@Fellatix

Bei Johannes Kahrs, der ja bekanntlich in die Cum-Ex-Geschichte zumindest soweit involviert war dass er an konspirativen Treffen der Schlüsselpersonen teilnahm bzw. sie organisierte, und der unter Gerüchten um sein Staatsexamen vor einiger Zeit überraschend von allen Ämtern zurücktrat, kam es nach Berichten der Bild zu einem größeren Bargeldfund:

Samstag, 06.08.2022, 11:23

Seit Monaten wird gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ermittelt. Jetzt fanden Ermittlerin seinem Schließfach 200.000 Euro. Es besteht der Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung.

Es ist eine brisante Entdeckung, die Fahnder im Schließfach bei der Hamburger Sparkasse gemacht haben: Dort lagerten 200.000 Euro in Bar in unterschiedlich großen Scheinen.

Das berichtet die „ Bild “. Demnach wurde das Geld bereits letzten Herbst entdeckt, als die Beamten Kahrs' Privatwohnung und die Räume der Finanzbehörde in Hamburg durchsuchten - und eben das Schließfach.

Quelle: https://www.focus.de/politik/moeglicher-zusammenhang-mit-cumex-skandal-ex-spd-bundestagsabgeordneter-und-scholz-vertrauter-ermittler-finden-200-000-euro-in-kahrs-schliessfach_id_130198241.html

@bgeoweh

Danke. In dem Zusammenhang sei auch noch mal daran erinnert:

Beitrag von Fellatix (Seite 269)

Noch 2019 organisierte Johannes Kahrs ein brisantes Frühstück mit Christian Olearius und Jörg Kukies, heute Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Ein Frühstück, das Fragen aufwirft
Stand: 13.05.2022

Wollte die frühere SPD-Größe Kahrs der Privatbank MM Warburg im Cum-Ex-Skandal helfen, die Beute zu behalten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Unterlagen, die dem WDR vorliegen, geben Einblick in ein brisantes Treffen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/cum-ex-warburg-bank-olearius-spd-101.html

Und daran.

Hamburger Bürgerschaftswahl und Cum-Ex Spende der Warburg-Bank bringt die SPD in Erklärungsnot
18.02.2020
Die Hamburger Bank spendete 2017 an den Kreisverband von Johannes Kahrs. Kurz vor der Bürgerschaftswahl will die SPD lieber nicht darüber diskutieren. Karolina Meyer-Schilf

Zufall?

Der von Kahrs geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte hat 2017 Wahlspenden von Warburg erhalten. Das berichtet jetzt das „Hamburger Abendblatt“. Insgesamt 45.500 Euro ließ die Bank direkt oder über Tochtergesellschaften der Partei zukommen, allein 38.000 an den Kreisverband Hamburg-Mitte. Und das, nachdem die Hamburger Steuerbehörden eine Forderung aus den Cum-Ex-Deals von rund 47 Millionen Euro an Warburg im Jahr 2016 verjähren ließen. Zufall?

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/hamburger-buergerschaftswahl-und-cum-ex-spende-der-warburg-bank-bringt-die-spd-in-erklaerungsnot/25555278.html

Offizielle begründete er seinen Rücktritt mit Nichtberücksichtigung :)

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs verlässt mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Er begründet seinen Schritt damit, dass er bei der Nominierung des Wehrbeauftragten nicht berücksichtigt wurde.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-politiker-johannes-kahrs-legt-bundestagsmandat-nieder-16755507.html

Hmmmm?

Hinzu kommt die Kritik an der Begründung des Rücktritts, die Fragen aufwirft. Linke-Politiker Fabio De Masi stellte am Dienstag auf Twitter die rhetorische Frage: „Wie kommt es bei normalen Leuten an, wenn man denkt im #HouseofKahrs hätte man Anspruch auf Job?“ Man müsse nicht vom Vorschlag für die Neubesetzung des Wehrbeauftragtenpostens überzeugt sein. „Aber man dient auch in der Politik.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article207770349/Rueckzug-von-Johannes-Kahrs-SPD-Gescheitert-mit-dem-Neuanfang.html

Spenden Schlagzeilen schon 2006.

29.09.2006
SPD-Haushälter Kahrs erhielt Spenden der Rüstungsindustrie

Vorsitzender des „Seeheimer Kreises“ sieht keinen Interessenkonflikt –Kritik vom linken SPD-Flügel und den Grünen Stephan Haselberger

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-haushaelter-kahrs-erhielt-spenden-der-ruestungsindustrie/757468.html

Zur neuerlichen Entwicklung siehe auch noch mal

Selbst die besten politischen Kontakte, so schien es zunächst, blieben wirkungslos. Im November 2016 schrieb die zuständige Finanzbeamtin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen einen 28-seitigen Vermerk, dass die Cum-Ex-Gelder zurückgefordert werden müssten. Betriebsprüfer bei der Warburg-Bank hatten ebenfalls dringend dazu geraten. Doch dann geschah Seltsames. Nur wenige Tage später, nach einer Besprechung im Hamburger Finanzministerium, wich die Beamtin von ihrer aufwendig begründeten Einschätzung ab und verzichtete auf die Rückforderung der 47 Millionen Euro. Vor allem diese Kehrtwende wirft Fragen auf.

Einerseits gehen die Ermittler der Frage nach, ob die Finanzbeamtin einen persönlichen Draht in die Bank hatte. Die Beamtin dementiert das und auch, dass sie beeinflusst worden sei.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-155.html

Noch ausführlicher hier:

Im Zuge ihrer Cum-ex-Ermittlungen gegen die Hamburger Warburg-Bank hat die Staats­anwaltschaft Köln Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde und von mehreren Privatpersonen durchsucht. Unter ihnen soll der frühere SPD-Bundestags­abgeordnete Johannes Kahrs sein. Die Staatsanwälte ermitteln wegen des Anfangs­verdachts der Begünstigung.

Mit Statement von Gerhard Schick.

Der Vorsitzende des Vereins Finanzwende, der frühere Grünen-Politiker Gerhard Schick, erhebt schwere Vorwürfe gegen Scholz und die Hamburger SPD. „Die Durchsuchungen zeigen deutlich: Wir kennen erst die Spitze des Eisbergs“, sagte Schick dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Als damaliger Hamburger Regierungschef sei Scholz längst gefordert, für Transparenz zu sorgen, insbesondere auch hinsichtlich seiner eigenen Rolle. „Seit Monaten wird hier vertuscht, als hätte man viel zu verbergen“, betonte Schick.

„Die Hamburger SPD pflegte offenbar viel zu enge Kontakte zu den Hamburger Banker-Kreisen“, kritisierte Schick. „Offenbar haben einige dabei ihren moralischen Kompass verloren“, ergänzte er. Es sei zu hoffen, dass die Durchsuchungen „Licht in den Hamburger Cum-Ex-Filz bringen“, sagte Schick. „Einfluss-gegen-Spende-Abmachungen zwischen Politikern und Bankern schaden nicht nur dem Vertrauen in die Politik, sondern überschreiten eine Linie in unserer Demokratie“, so Schick. Sollte die SPD Spenden aus dem Kreis der Warburg Bank bis heute behalten haben, müsse sie diese endlich zurückgeben, forderte der Finanzexperte.

Quelle: https://www.rnd.de/wirtschaft/cum-ex-johannes-kahrs-durchsuchung-bei-frueherem-spd-abgeordneten-I5FFRBH5DBE7TN6XYMOELE2VCU.html

Jetzt stellt sich wohl auch noch mal die Frage, ob die Aussage von Scholz vor dem PUA noch mal verschoben wird, wie von Götz Wiese (CDU) gewollt, oder im Sommerloch durchgezogen wird. Weiß aber nicht, ob ich da auf dem ganz aktuellen Stand bin.

Zunächst müssten weitere Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln gesichtet werden. Hintergrund sind Medienberichte über angeblich neue Erkenntnisse der Ermittler im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der in den Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank.

Dabei geht es um einen WhatsApp-Chat, auf den die Kölner Staatsanwaltschaft laut WDR-Recherchen gestoßen ist. Darin soll eine Hamburger Finanzbeamtin 2016 - kurz nachdem die Finanzverwaltung sich gegen eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank entschieden hatte - einer Kollegin geschrieben haben, dass ihr teuflischer Plan aufgegangen sei.

Wenn jetzt Chat-Nachrichten darauf hindeuten, dass bei Beschäftigten der Finanzverwaltung ein «teuflischer Plan geschmiedet wurde, dann kann dies nur der Beginn weiterer Untersuchungen sein», sagte Wiese. Im Zentrum des Geschehens stehen die vom damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher und vom damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz geführten Leitungsebenen. Scholz müsse mit den weiteren Untersuchungsergebnissen konfrontiert werden, damit er sich besser erinnern kann, sagte Wiese.

Quelle: https://www.rtl.de/cms/cdu-will-scholz-aussage-vor-dem-cum-ex-pua-verschieben-72c0cd1c-343e-5e8d-b4fe-f2c752076192.html (Archiv-Version vom 29.07.2022)

Humoristisch könnte man auch sagen, Erinnerungslücken und volle Schließfächer :)

@bgeoweh

Aber im Ernst, die Sache ist auch insofern etwas mysteriös, als die Razzia ja zuerst blockiert wurde und dies sogar öffentlich wurde. Kahrs hätte also vermutlich vorgewarnt sein können.

Ausführlicher Bericht dazu in der SZ vom 17. März 2021.

Die Razzia in Sachen Cum-Ex war wohl schon bis ins Detail vorbereitet, auch ein Termin stand schon fest - und das politische Beben hatte in diesem Fall auch die Regierung in Berlin erreicht. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wollte die Staatsanwaltschaft Köln im Spätsommer vergangenen Jahres ihre Ermittler zu Durchsuchungen nach Hamburg schicken. Ziel der Fahnder: das Finanzamt für Großunternehmen, die Finanzbehörde sowie Privatwohnungen. Der hanseatische Fiskus könnte die dort ansässige Privatbank M. M. Warburg in der Affäre um Aktiengeschäfte zulasten der Steuerkasse geschont haben, so der ungeheure Verdacht. Im Strafgesetzbuch wird dieses Vergehen gemeinhin als Begünstigung geführt.

Dann wurde die Aktion zurückgepfiffen.

Warum das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen ursprünglich Warburg zur Kasse bitten wollte, dann einlenkte und schließlich erst auf Druck aus Berlin tätig wurde, soll jetzt ein Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft klären. Mitten in all dem Hin und Her hatte Christian Olearius, einst langjähriger Bankchef und eine hanseatische Größe, beim damaligen Bürgermeister Scholz vorgesprochen. Die Hintergründe dazu hatte Olearius in seinen Tagebüchern festgehalten, die Kölner Ermittler im Zuge von Razzien bei Warburg und Olearius im Frühjahr 2018 beschlagnahmt hatten. Das wiederum wollten Ermittler zum Anlass nehmen, einmal genauer nachzuforschen, was da in Hamburg passiert war.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-steuer-skandal-1.5238545

Dann - ausführlicher Bericht im Tagesspiegel von heute - wurde das Schließfach am 28. September 2021 geöffnet, nachdem bei einer vorigen Hausdurchsuchung der Schließfach-Mietvertrag gefunden wurde.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Journalist Oliver Schröm der ein Buch zu dem Fall schreibt („Die Akte Scholz“) sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, er kenne zentrale Ermittlungsdokumente hierzu, die Angaben seien zutreffend. „Es waren konkret 214.800 Euro und dann noch 2400 US-Dollar, die in dem Schließfach gefunden wurden.“

Bei einer Hausdurchsuchung bei Kahrs sei ein Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse gefunden worden, daraufhin sei beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss hierfür beschafft und das Schließfach am 28. September 2021 geöffnet worden, betonte Schröm.

Es gibt eine erste Stimme aus der SPD pro Aufklärung.

Scholz soll am 19. August ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss der der Bürgerschaft aussagen.

Aber auch in der SPD wurde Aufklärung verlangt. So twitterte der Bundestagabgeordnete Erik von Malottki: "Das Auffinden von 200.000 Euro im Schließfach von Johannes Kahrs ist sehr besorgniserregend. Kahrs sollte gegenüber der Öffentlichkeit und der SPD begründen, warum er so eine hohe Summe Bargeld lagert. Mir fehlt die Fantasie, dass es dafür eine rechtlich saubere Begründung gibt."

Das Kanzleramt dazu:

Die SPD-Spitze wollte sich auf Anfrage nicht äußern, das Kanzleramt ließ eine Anfrage, ob Scholz Kahrs auffordere, die Herkunft des Geldes darzulegen, zunächst unbeantwortet. Ein Regierungssprecher antworte schließlich lediglich: "Der Bundeskanzler hat sich in dieser Angelegenheit ausführlich geäußert" - das bezog sich wohl auf die früheren Einlassungen im Fall Warburg, auf die Frage nach den neuen Enthüllungen wurde aber nicht eingegangen.

Fabio de Masi gibt weiterhin den Manndecker, fußballerisch gedacht, und geht mutig einen Schritt weiter.

Der frühere Linken-Politiker Fabio de Masi, der sich weiterhin intensiv mit dem Fall beschäftigt, sagte dem Tagesspiegel: „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“. Über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach aufzubewahren, könne nur einen Grund haben. „Offenbar wollte Kahrs keine elektronische Datenspur auf seinem Konto.“

Der Finanzexperte betonte, es müsse etwa geklärt werden, ob der Sozialdemokrat Geld der Warburg Bank entgegen genommen habe, das neben den bekannten Parteispenden nicht in den Büchern auftaucht. Es gäbe viele offene Fragen, auch an Scholz, sagt de Masi und meint: „Diese Affäre hat das Potential den Kanzler zu stürzen.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-enthuellungen-um-hamburger-spd-das-schliessfach-ist-sprengstoff-fuer-den-bundeskanzler/28579910.html

Ich vermute mal, dass Lisa Paus (inzwischen Familienministerin) und Danyal Bayaz (inzwischen Finanzminister in BW) sich auch auf Anfrage vorerst nicht äußern woll(t)en.

@bgeoweh

Neuere Einschätzungen der Enthüllungen von Fabio de Masi.

Bei Johannes Kahrs, SPD, wurden über 200.000 Euro gefunden. Steht das Geld mit der Warburg-Affäre und Olaf Scholz in Verbindung? Eine Analyse von Fabio De Masi.

Er glaubt, die Enthüllungen hätten das Potenzial für eine Staatskrise und fragt, warum die Warburg-Spenden bis heute nicht zurückgezahlt wurden.

Es geht auch darum, ob die Politik käuflich war! Der Vorsitzende des Warburg-Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft, Mathias Petersen (SPD), führte kürzlich im Spiegel aus: Der Gedanke lieg nahe, dass Kahrs „die Spenden (Anmerkung des Autors: gemeint ist der Warburg-Bank) als Gegenleistung für seinen Einsatz in der Steuersache Warburg eingeworben hat!“

Da Kahrs Engagement unter anderem in der Vermittlung von Gesprächen mit Olaf Scholz bestand, drängt sich daher die Frage auf, wie die SPD dann zu der Behauptung kommt, es habe keinen Einfluss auf das Steuerverfahren gegeben? Worin bestand denn sonst die Leistung von Kahrs? Und warum hat die SPD Hamburg bis heute die Cum-ex-Spenden nicht zurückgezahlt, die Warburg mutmaßlich noch steuermindernd absetzen konnte? Man kann nicht vom „House of Kahrs“ finanziell profitieren und ihn dann zum Einzeltäter abstempeln.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/house-of-kahrs-der-kanzler-koennte-ueber-einen-polit-mafioso-aus-hamburg-stuerzen-li.254327

Nun ja, aber wenn Kahrs sich weiter zur Herkunft des Geldes ausschweigt, es ist ja nicht verboten, Bargeld in einem Schließfach aufzubewahren, dann bleiben die Fragen um das Bargeld eben offen. Ich glaube nicht, dass da noch viel bei rum kommt.

Interessanter ist da das Interview mit Oliver Schröm. Er glaubt, dass nach der Veröffentlichung seines Buches („Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“) Scholz noch ein drittes Mal vor den Untersuchungsausschuss muss.

Es gibt nun Forderungen, dass Olaf Scholz Kahrs dazu bewegen soll, die Herkunft des Geldes zu erläutern. Er selbst ist am 19. August zum zweiten Mal vor den U-Ausschuss in Hamburg geladen.

Die Opposition wollte Scholz eigentlich wieder ausladen und erst im September oder Oktober anhören. Der Grund: Es gibt neue Unterlagen, die die Abgeordnete für die Befragung für Scholz erst einmal in Ruhe auswerten wollten. Das hat Rot-Grün mit ihrer Mehrheit verhindert.

Ein durchschaubares Manöver, um Scholz zu schützen. Aber ich gehe jede Wette ein, dass Scholz noch ein drittes Mal wird kommen müssen. Allein die neuen Fakten, die wir in unserem Buch offenlegen, werden genügend neue Fragen aufwerfen.

Die Sache mit den Chats der Finanzbeamtin. Auch interessanter.

Wie sehen Sie die Rolle der Finanzbeamtin?

Wie bei der Kahrs-Geschichte stürzen sich gerade viele auf die Finanzbeamtin, weil man auf deren Handy entlarvende Chatnachrichten mit einer Kollegin gefunden hat. Die SPD in Hamburg versucht gerade, diese Frau als Einzeltäterin aufzubauen. Auch so ein leicht durchschaubares Manöver.
Die Finanzbeamtin ist sicherlich Teil des Skandals. Aber sie allein konnte nicht dafür sorgen, dass man damals in Hamburg auf die Rückforderungen des ergaunerten Geldes verzichtet hat. Bei diesen Millionen-Beträgen hat eine Finanzbeamtin nicht die alleinige Entscheidungskompetenz.

Der Hamburger Untersuchungsausschuss könnte sich noch lange hinziehen, meint Schröm :)

Für Scholz wird es noch sehr unangenehm, weil es noch weitere Enthüllungen geben wird und auch der Untersuchungsausschuss jetzt erst so richtig Fahrt aufnimmt.

Warum?

Die Konstellation im Hamburger Untersuchungsausschuss ist so: Die Opposition kann so viele Zeugen benennen, wie sie will. Aber über die Terminierung und die Reihenfolge entscheidet die Mehrheit und das ist Rot-Grün. Deshalb war Scholz Ende April 2021 der erste Zeuge. Damals lag den Ausschussmitgliedern außer Presseenthüllungen kaum Material vor, auf deren Grundlage sie Scholz befragen konnten.

Theoretisch hätten sie mit Scholz auch über das mitunter schlechte Wetter in Hamburg sprechen können. Bis zur Bundestagswahl wurden dann nur noch Finanzbeamte befragt, die an dieser ominösen Entscheidung beteiligt waren – und die natürlich mitnichten sich selbst oder andere belasteten.

Und kaum war die Wahl vorbei, kamen Zeugen, die ein anderes Bild dargestellt haben, zum Beispiel die Beamten aus dem Bundesfinanzministerium. Dann war die Kölner Staatsanwältin da, die die ganzen Ermittlungen führt - und die wurde sehr deutlich. Und die SPD hat mit aller Macht versucht, den Ausschuss danach zu beenden. Aber jetzt kommt immer mehr ans Licht. Das wird Scholz‘ Kanzlerschaft überschatten.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/hamburger-cum-ex-skandal-fuer-olaf-scholz-wird-es-noch-sehr-unangenehm/28580638.html

Fellatix schrieb:Fabio de Masi.

Fabio de Masi hat halt aber leider auch persönlich einen enormen Belastungseifer weil er die Nasen alle aus Hamburger Zeiten kennt und nicht leiden kann, der sieht da leider auch nur was er sehen will.

Fellatix schrieb:Ich glaube nicht, dass da noch viel bei rum kommt.

Ich vermute es wird am Ende so laufen wie bei Helmut Kohls berühmten Ehrenwort: solange Scholz eisern schweigt kann die ganze Republik wissen dass er korrupt ist, man wird es ihm nicht nachweisen können und dementsprechend gering werden die Konsequenzen ausfallen.

Fellatix schrieb:Interessanter ist da das Interview mit Oliver Schröm. Er glaubt, dass nach der Veröffentlichung seines Buches („Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“) Scholz noch ein drittes Mal vor den Untersuchungsausschuss muss.

Oliver Schröm ist eine Luftpumpe und ein Mülljournalist vom Schlage eines Udo Ulfkotte, der schreibt auch jeden Mist solange er 'knallt' und Quote bringt. Gerne auch verschwörungsmythisch aufgeladen:

Mit Egmont R. Koch: Das Geheimnis der Ritter vom Heiligen Grabe. Die Fünfte Kolonne des Vatikans. Hoffmann und Campe, 1995, ISBN 3-455-11064-9.
Al Qaida. Akteure, Strukturen, Attentate. Christoph Links Verlag, Berlin 2003, ISBN 3-86153-285-9.
Im Schatten des Schakals. Carlos und die Wegbereiter des internationalen Terrorismus. Christoph Links Verlag, Berlin 2002, ISBN 978-3-86153-245-3.
Stille Hilfe für braune Kameraden. Das geheime Netzwerk der Alt- und Neonazis. Aufbau Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-7466-7054-3.
Gefährliche Mission. Die Geschichte des erfolgreichsten deutschen Terrorfahnders. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2007, ISBN 978-3-596-16370-0.
die cum-ex-files: Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen – und wie ich ihnen auf die Spur kam. Berlin, Ch. Links Verlag, 2021. ISBN 978-3-96289-123-7

Quelle: Wikipedia: Oliver Schröm

Ich prophezeie dem einfach mal dass er in längstens 10 Jahren vollends abgestürzt ist und auf irgendwelchen dubiosen Randgruppen-Internetportalen tendenziösen Quark an die Leute bringt. Sein Corretiv-Laden driftet ja auch schon erheblich in die Richtung, Kritik kommt da durchaus nicht nur von irgendwelchen spinnerten Rechten.

Fellatix schrieb:Er glaubt, dass nach der Veröffentlichung seines Buches („Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“) Scholz noch ein drittes Mal vor den Untersuchungsausschuss muss.

Scholz kann vor dem Untersuchungsausschus auch fünf oder zehn Mal aussagen, oder mit dem Ausschuss nach Malle fahren, da wird nichts bei rumkommen.

Fellatix schrieb:Der Hamburger Untersuchungsausschuss könnte sich noch lange hinziehen, meint Schröm :)

Das halte ich für genau das gleiche windige Journalistengeschwätz wie diese 'Jetzt ist Trump wirklich erledigt'-Berichterstattung die seit Jahren läuft, wer praktisch nichts zu berichten hat bläst sich halt jede Knallerbse zur Atombombe auf um wenigstens das eigene Ego aufzublasen. BREAKING: kräht der Hahn auf dem Mist...