SPD

@cejar
Ich glaubs dir gerne.
Hat deine Mutter denn 9 Stunden am Tag gearbeitet?
Das wäre eine 45 Stunden Woche.
Ist nicht üblich.

@Krautwurm

Ich komme aus Hamburg, Fahrtwege von über einer Stunde sind hier alles andere als unüblich... Überstunden im kaufmännischen Bereich auch nicht.

@cejar
Ja, den Fahrten von einer Stunde hab ich mit eingerechnet.
Also von 8-17 Uhr. Dann zurück und dich abholen.


Aber hier wird ja von 30 Stunden geredet, und nicht täglich 9 Stunden.

@Krautwurm

Ganz genau. Mich morgens um 7 abgeben um gegen kurz nach acht im Büro zu sein, dann gegen 17 Uhr Feierabend um mich gegen 18 Uhr abzuholen. Dann Abendessen machen, dann Haushalt usw usw. Ist ein toller Lebensentwurf, man bekommt so ganz viel mit von der Kindheit seines Kindes. Ich habe Hochachtung vor den Müttern/Vätern die sich dafür entscheiden in der prägenden Zeit der Kindheit für ihre Kinder da zu sein und sich dem Makel das Hartz 4 unterziehen müssen, denn es ist und bleibt ein gesellschaftlicher Makel.

cejar schrieb:Nun stellt sich doch nicht dumm. Bauli hat explizit 30 Stunden gefordert, Du hast eingestimmt.

@cejar
Ich hatte ganz bewusst einige geschrieben. Ich weiss schon was ich schreibe und was nicht.

cejar schrieb:Das Frauen mit Kindern von Männern verlassen werden, ist eine Lebensrealität. Das eine Frau sich dann entscheiden muss ob sie am Leben ihrer Kinder teilhaben will oder Vollzeit arbeiten ist untraglich.

Genau so geht es umgekehrt. Und der Unterhaltspflichtige hat noch nicht mal den Luxus, sich da irgendwie zu entscheiden.

Und grundsätzlich ist es nun mal Aufgabe beider Eltern, das Leben ihrer minderjährigen Kinder zu finanzieren und geht nicht wegen einer Trennung auf die Solidargemeinschaft über.

Ich kenne auch nicht viele nicht getrennte Eltern, die sich den Luxus leisten können, mit einem Gehalt einen 5 Personen Haushalt zu führen.

Und täglich grüßt ... die Pattex-SPD.

Frankfurts OB Feldmanns Rücktritt vom angekündigten Rücktritt?

Dieses unschöne, taktische Geplänkel mag ja Teil des Politbetriebs sein, aber es sorgt dafür, dass die Wählerinnen und Wähler das sowieso schon angekratzte Vertrauen in die Politik und damit in die Demokratie noch mehr verlieren. Nach dem Motto: Die machen doch eh alle, was sie wollen! Und: Ist es nicht Feldmann, der sich für ein Demokratiezentrum neben der Paulskirche einsetzt? Sein Verhalten lässt nur den Schluss zu, dass es dabei gar nicht so sehr um die Demokratie geht.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/kommentar-zu-peter-feldmann-wie-ein-trotziges-kind,kommentar-feldmann-100.html

Nun ist er abgewählt, die Abstimmung war deutlich, aber ... und trotz bundesweiter Schlagzeilen ... er will zurücktreten, wann er will!

Stadtparlament wählt Frankfurts Oberbürgermeister ab – doch der denkt nicht ans Aufhören

von Daniel Wüstenberg
15.07.2022

Fehltritte und Korruptionsvorwürfe – für die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist das Maß voll. Sie fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zum Rücktritt auf. Doch der hat ganz andere Pläne – und steht bald vor Gericht.

Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/peter-feldmann--frankfurts-oberbuergermeister-will-trotz-abwahl-im-amt-bleiben-32544198.html

Also müssen Frankfurts Bürger im November extra an die Wahlurne?

Frankfurt am Main: Kostspieliges Abwahlverfahren für Feldmann

Doch warum will sich Feldmann erst im Januar abwählen lassen? Hierzu wird wild spekuliert und viele kommen nicht umhin, sich zu fragen: Will der Oberbürgermeister sich damit ein Hintertürchen offen halten? Dabei würde er auf das Scheitern des Bürgervotums setzen. Ein ziemlich kostspieliges "Hintertürchen" – wieder einmal zulasten der Frankfurter.

Feldmanns Behauptungen, er müsse bleiben, um politische Entscheidungen umzusetzen und ein "geordnetes Haus zu übergeben", sind schlichtweg Ausflüchte. Denn das Vertrauen für solche Maßnahmen hat er bereits vor Monaten verloren. Die Stadt Frankfurt hätte etwas Besseres verdient, als sich jeden Tag mit den Befindlichkeiten ihres Stadtoberhauptes auseinanderzusetzen – und 1,6 Millionen zu verlieren. Ist es das wirklich wert, Herr Feldmann?

Quelle: https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/id_100029000/frankfurter-ob-nimmt-abwahl-nicht-an-ist-es-das-wirklich-wert-herr-feldmann-.html

Ach was, Wahlen machen Spaß und was sind denn schon 1,6 Millionen?

Schwesig schafft das doch auch. Das Land spricht und spricht über Gas und ... Schwesig sitzt und sitzt und, wie es scheint, mit voller Unterstützung aus Berlin.

@Fellatix

Der nächste Skandal der SPD, diesmal aus Berlin:

Der Rechnungshof wirft der Gesundheitsverwaltung schweres Versagen in der Corona-Krise vor. Der Allgemeinheit entstand ein finanzieller Schaden. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Doch die zuständigen Politiker sind abgetaucht und wollen offenbar keine Verantwortung übernehmen, meint Gunnar Schupelius.

Die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) war für alle staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise verantwortlich. Immer wieder wurde ihr der Vorwurf schlechter Organisation und mangelhaften Managements gemacht. Doch der Schaden, den sie in ihrer Amtszeit anrichtete, war offenbar weit größer als bisher angenommen.

Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Rechnungshof. Die Prüfer untersuchten die Arbeit der Senatorin und ihrer Verwaltung im Zeitraum von Januar 2020 bis November 2021 und legten am 13. Juli ihren Bericht vor. (52 DIN-A4-Seiten).

Dort ist zu lesen, dass die Behörde mit der Organisation der Corona-Maßnahmen überhaupt nicht zurechtkam. Schlimmer noch: Weil Rechnungen an private Dienstleister spurlos verschwanden oder gar nicht gestellt wurden, gingen dem Senat Einnahmen in Millionenhöhe verloren.

Es ist von „Fehlern und Versäumnissen bei der Haushaltsausführung“ die Rede, „die im Ergebnis zu erheblichen Einnahmeverlusten sowie höheren Ausgaben für den Landeshaushalt geführt haben“ (Seite 48).

Eine „genaue Bezifferung des Schadens“ sei leider nicht möglich, bemängeln die Prüfer, da sie „trotz mehrfacher Anfragen nur rudimentäre und unzureichende Unterlagen“ erhalten hätten (Seite 46).

Der Rechnungshof kritisiert Senatorin Kalayci dafür, dass sie den Corona-Krisenstab „personell nicht ausreichend ausgestattet“ habe. Der Stab habe nicht vernünftig arbeiten können und beispielsweise „die vereinbarten Verträge mit Dienstleistungsunternehmen nicht ordnungsgemäß dokumentiert“ (Seite 47).

Das abschließende Urteil: „Im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung kam es innerhalb der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zu erheblichen Verstößen in der Haushaltsausführung.“ (Seite 8)

Wer jetzt denkt, dass dieses niederschmetternde Ergebnis zu Reue, Einsicht und Konsequenzen führen würde, der hat sich geirrt. Die beschuldigte Senatorin schweigt. Sie schied im Dezember aus dem Amt, mit dem Anspruch auf eine Pension von rund 10.000 Euro brutto im Monat.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wer-haftet-fuer-das-corona-chaos-der-ex-senatorin-kalayci

Jeder Kleinkrämer der seine Bücher nicht richtig führt und mindestens 10 Jahre aufhebt wird von staatlicher Seite aus gerupft bis aufs letzte Hemd, aber im Berliner Abgehobenenhaus ist mal wieder alles egal, Schäden in Millionenhöhe die direkt auf schlampige Arbeit von konkreten Einzelpersonen zurückgeführt werden können sind egal, werden weggelächelt. Normalerweise gehören die Zuständigen und Verantwortlichen in Amtsträgerhaftung genommen - der Verzicht auf eine minimale, den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung beruhender Dokumentation ist kein Kavaliersdelikt und kann auch nicht mit der drängenden Lage in der Pandemie entschuldigt werden. Das ist eine Mindestanforderung, die man in der Demokratie an die Regierung einfach stellen können muss: wer nachträglich nicht mal mehr sagen kann, was er in Auftrag gegeben hat und was er dafür gezahlt hat, ob das Ergebnis auch geliefert wurde und so weiter macht sich automatisch verdächtig, Gelder auf die Seite geschafft zu haben und kann sich von diesem Vorwurf auch nicht mehr entlasten, weil er ja nix dokumentiert hat. Absolut untragbar, absolut unwürdig.

@bgeoweh

Sehr beeindruckend das, von der Berlin SPD.

Einnahmeverluste „in geschätzt mehrstelliger Millionenhöhe“

Abrechnungswirrwarr gab es auch bei den Testzentren: Nicht einmal in den Verträgen mit den privaten Anbietern wurde die Kostenerstattung verbindlich geregelt. Diese Versäumnisse haben laut Rechnungshof zu „nicht notwendigen Ausgaben des Landes in Millionenhöhe“ und Einnahmeverlusten „in geschätzt mehrstelliger Millionenhöhe“ geführt. Berlin streckte die Kosten für Testzentren vor, obwohl sie wie in anderen Bundesländern über die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten abgerechnet werden können.

Am Ende zahlte das Land Berlin, durch das Chaos waren Abrechnungen durch die Kassenärzte mit den Testzentren teils unmöglich. Die Gesundheitsverwaltung konnte nicht einmal vollständig auflisten, wie viele Räume von ihr für Testzentren angemietet wurden.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechnungshof-attestiert-millionenverluste-berlins-gesundheitsverwaltung-versank-in-der-pandemie-im-chaos/28502742.html

Ein verheerendes Zeugnis? Ts ts, wie sagte doch ein früherer SPD-Bürgermeister über Berlin und wurde damit berühmt? Chaotisch, aber sexy! Hach nein, arm, aber sexy, das wars.

Das Problem da in Berlin war aber auch, dass es da keinerlei ressortübergreifende Zusammenarbeit gab, aber

bgeoweh schrieb:Das ist eine Mindestanforderung, die man in der Demokratie an die Regierung einfach stellen können muss: wer nachträglich nicht mal mehr sagen kann, was er in Auftrag gegeben hat und was er dafür gezahlt hat

jetzt sei mal nicht so hart.

Ich schätze mal, die viel gerühmte Fehlerkultur in der SPD wird so aussehen, dass ... der Ex-Regierender-Bürgermeistter Michael Müller schon bald in irgendeiner Talkshow wieder über sein neues Steckenpferd die Außenpolitik sprechen wird.

:)

Das ist aber auch wirklich eine Crux, das mit der Klimastiftung, den verdeckten Aufträgen und den offenen Rechnungen.

Das ist gar nicht so einfach mit dem Zurückzahlen, berichtet nun Klimastiftungs-Vorstandsvorsitzender Erwin Sellering.

Schulden bei Gazprom
Klimastiftung will 12 Millionen Euro an Nord Stream zahlen

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte die Klimastiftung ihre geschäftliche Tätigkeit zugunsten von Nord Stream 2 ein. Doch es gibt noch offene Rechnungen.
dpa
17.07.2022

Und zwischen Schwesig und ihrem Vorgänger als Landeschef (Sellering) scheint es so gewisse atmosphärische Störungen zu geben :ask:

Die „Welt am Sonntag“ zitiert aus einem mehrseitigen Schriftsatz der Stiftungsspitze an das Landgericht Schwerin. Darin werde der Regierungschefin vorgeworfen, sie betrachte die Klimastiftung als „giftigen Stachel im Fleische des Landes“. Die Folge sei, dass jedem, der mit der Stiftung in Kontakt stehe, der „Makel der Schädigung des Gemeinwohls“ anhafte.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/klimastiftung-will-12-millionen-euro-an-nord-stream-zahlen-1748928607.html (Archiv-Version vom 17.07.2022)

Ausgerechnet Schwesig betrachtet die Klimastiftung nun als giftigen Stachel, aha.

Derweil sitzt der Schröder-Frust an der Basis tief.

Wer das Ohr an die Graswurzeln der Partei legt und bei der Basis nachfragt, der bekommt eine Ahnung davon, wie tief der Frust sitzt: "Gerhard Schröder verrät nicht nur die Werte der SPD, sondern auch Europas", sagt Jan Bühlbecker, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wattenscheid-Mitte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Während die Partei ohne Schröder ... ja, das mit dem Fieber trifft es ganz gut:

Und er verhöhnte all jene, die vor einer russischen Invasion warnten: "Es ist ja nicht gleich jeder, der sich dafür hält, ein außenpolitischer Stratege." ... Aus einem Mann, der sich zweifelsohne für einen Strategen hielt, war ein Störfall für seine Partei geworden. Eine Partei, der ohnehin der Ruf anhaftete, zu russlandfreundlich zu sein. Und die seit Ende Februar fieberhaft daran arbeitet, ihre Ostpolitik neu zu erfinden.

Na klar kommt er nicht zu den Anhörungen der Partei in Hannover, Mea Culpa ist einfach nicht sein Ding.

Innerhalb von drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung muss das Schiedsgericht seine Entscheidung mitteilen. Doch mit Berufungsverhandlungen könnte das Verfahren sich Jahre hinziehen. Dass Schröder selbst zur Anhörung erscheint, gilt als so gut wie ausgeschlossen. "Er missachtet dadurch die demokratischen Institutionen der SPD und zeigt keinen Respekt", findet SPD-Mitglied Bühlbecker aus Wattenscheid. Doch dass "Mea culpa" eben nicht so sein Ding ist, hatte Schröder ja bereits klargemacht.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/schroeder-parteiausschluss-101.html

Also ich bleibe dabei und sage, ich bin enttäuscht von ARD und ZDF, es ist inzwischen Juli und ich habe immer noch keine brauchbare Sendung oder Doku über die deutsche Energiepolitik gesehen. Es wird aber fast jeden Abend gequasselt, vielleicht habe ich ja was verpasst :ask: Dabei gab es ja durchaus gute Artikel in Tageszeitungen und Wirtschaftsmagazinen.

Weil ich heute etwas Zeit hatte und dann doch etwas neugierig war, hatte ich mir den Auftritt von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel bei Lanz angeschaut, Lanz sagt da ja auch am Anfang, heute ein bischen Vergangenheitsbewältigung. Link zur Sendung:

Markus Lanz vom 7. Juli 2022
Zu Gast: Politiker Sigmar Gabriel, Journalist Roman Pletter, Politologin Sabine Fischer und Journalist Vassili Golod

Quelle: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-7-juli-2022-100.html

Ich verlor aber die Geduld. Das fing schon damit an, dass die Recherche der Redaktion sich offensichtlich darauf beschränkte, Lanz ihn (also Gabriel) mit den Aussagen von Christoph Heusgen schon vom April konfrontieren zu lassen, sie sind hier ganz gut kontextualisiert von Thomas Jäger:

In der „New York Times“ erklärte Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen, dass Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier die größten Unterstützer für die Lobbyarbeit von Gerhard Schröder gewesen seien. Die Hälfte der 62 Treffen, die zwischen Januar 2015 und Oktober 2017 wegen Nord Stream 2 abgehalten wurden, entfielen auf die beiden Minister direkt oder auf ihre Mitarbeiter. Alleine 16 Treffen sind zwischen Februar 2015 und Januar 2017 für Sigmar Gabriel, damals Bundesminister für Wirtschaft, dokumentiert.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-thomas-jaeger-gabriels-seltsames-russland-bild-und-warum-er-der-new-york-times-droht_id_89441599.html

Woraufhin Gabriel sagte, dazu könne er nichts sagen, er kenne die Aussagen nicht, da müsste er (Lanz) schon den Mann dann auch einladen. In der Folge kam die Kritik von Roman Pletter (ZEIT), ja, aber de facto spielte sich das dann so ab, dasss er eher der Stichwortgeber war, für Gabriels für Verteidigungen usw. Eigentlich redete fast nur Gabriel, insofern schade, als mit Sabine Fischer eine Frau mit wirklich Ahnung da war, die aber dann kaum Redezeit bekam. Andere Journalisten hätten Gabriel sicher schärfer angepackt, aber das wird ja auch im Vorfeld abgesprochen und wer weiß, vielleicht wäre Gabriel sonst gar nicht gekommen.

Wie gesagt, ich verlor dann die Geduld. Irgendwie lief alles darauf hinaus, also was Fehler anbelangt, die wurden alle schon vor seiner Amtszeit gemacht und eigentlich habe er, Gabriel, auch nie für ein Ende der Sanktionen gegen Russland lobbyiert. Das ist so die in etwa Kurzform, wer will, kann sich alles im ZDF-Link (siehe oben) anschauen.

Also nur kurz dazu, zu den 2 Punkten.

Also ich weiß ja nicht, so Gabriel 2015, hm:

Gabriel wirbt für Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

"Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten", sagte Gabriel. Ein "anderes und besseres Verhältnis" fange bei einer zweiten Gaspipeline an und ende bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Die EU knüpft ein Ende der Strafmaßnahmen an eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, das unter anderem eine Waffenruhe in der Ostukraine vorsieht.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/moskaus-rolle-im-syrien-krieg-gabriel-wirbt-fuer-aufhebung-der-sanktionen-gegen-russland-1.2666045

Und zur Frage Gasspeicher und Gazproms Zugriff auf den deutschen Gasmarkt, siehe auch, von Frederik Richter und David Schraven

https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/

Daraus, das war die Strategie:

Kurz darauf steigt Gazprom unter Vermittlung auch durch Gerhard Schröder als Hauptsponsor bei dem Bundesligisten Schalke 04 ein. Der Konzern und sein Logo wird so erstmals einem Millionenpublikum in Deutschland geläufig. Ein ehemaliger leitender Angestellter der Gazprom Germania erklärt im Herbst 2007 in einem Gespräch die Gazprom-Strategie. Der ehemalige leitende Angestellte der Gazprom Germania sagte, er könne seinen Namen nicht nennen, da er Angst um seine Sicherheit habe.

Gazprom versuche entlang der Pipelines immer weiter ins deutsche Geschäft hineinzuwachsen: von den Gasquellen in Russland, über die Pipelines und Speicher bis zum Verkauf des Gases an die Endkunden. Die Menschen sollten sich an Gazprom gewöhnen, damit eine Art vertikales Kartell geschaffen werden könne. Der leitende Angestellte sagte, diese Bemühungen seien nicht nur auf die Firma Gazprom Germania bezogen, sondern würden auch andere Beteiligungen der Gazprom in deutschen Gasfirmen einbeziehen.

Noch ein bischen zu Oblast MV:

Besonders Mecklenburg-Vorpommern, an dessen Küste die Nord Stream-Pipeline Deutschland erreicht, wurde in den letzten Jahren zu einem regelrechten Vorposten Russlands in Deutschland. Am Ende konstruierte die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mithilfe des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sogar eine Stiftung, um die Sanktionen der USA umgehen zu können. Wie der Tagesspiegel berichtete, informierte Schwesig den heutigen Bundeskanzler und damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und später auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel über den schmutzigen Deal, der das Milliardengeschäft mit Gazprom trotz des Widerstands aus den USA möglich machen sollte.

Der russische Einfluss in Mecklenburg-Vorpommern breitete sich auf verschiedenen Wegen aus – von den Direktinvestitionen russischer Oligarchen in örtliche Betriebe über PR-Aktionen wie den Russlandtag in Rostock bis hin zu Konzertkarten, die die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 an Mitarbeiter der Staatskanzlei verschenkte. Die Geschenke, zum Beispiel für ein Philharmonie-Konzert, gehen aus einer Unterlage hervor, die CORRECTIV mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erhielt.

Und zum sogenannten Asset-Tausch, den "Tausch" der Beteiligungen:

Das Geschäft wurde im September 2015 vollzogen. Die Gasspeicher Deutschlands gingen in den Besitz der Gazprom über. Und damit die volle Kontrolle über die strategischen Gasreserven des Landes.

Deutschland war nun in großen Teilen abhängig.

Für die Absicherung der Investitionen von Wintershall in dem neuen Gasfeld in Sibirien stellte Gabriel zusätzlich 1,8 Milliarden Euro bereit. „Nach erster Prüfung stehen die Sanktionen der EU gegen Russland dem Projekt nicht entgegen“, heißt es in einer Vorlage an den Minister ...

Die Bedenkenlosigkeit, mit der das Geschäft durchgewunken wurde, verwundert. Erst am 15. Juni 2015 hatten Gutachter im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Versorgungssicherheit Deutschlands untersucht. Sie prüften, welche Rolle die Gasspeicher für die Versorgungssicherheit bei einem politischen Konflikt mit Russland spielen würden. Ihr Ergebnis: Wenn die Gasspeicher nicht rechtzeitig befüllt werden können, käme es schon bei einem normalen – also milden Winter – ab Februar zu wochenlangen Versorgungslücken in Deutschland.

Klar ausgedrückt: In dem Gutachten steht, dass die Übergabe der Kontrolle dieser für die Versorgung Deutschlands wichtigen Einrichtungen an Gazprom der russischen Regierung Tür und Tor öffnet, das Land lahm zu legen. Ganz wie sie wünschen. Der derzeitige Lieferstopp ist ein eindrücklicher Beleg dafür.

Die grüne Bundestagsfraktion fragte damals nach. Ob durch das Geschäft zwischen BASF und Gazprom Sanktionen umgangen würden oder die Abhängigkeit von Russland vergrößert würde? Die Anfrage hatten unter anderem Annalena Baerbock, heute Außenministerin, und Oliver Krischer, heute Umweltminister in NRW, unterschrieben. Sie bekamen von Gabriels Ministerium zur Antwort: „Die Versorgungssicherheit und die Diversifizierung der Bezugsquellen von Erdgas werden durch den mit dem Asset-Tausch bewirkten Eigentumswechsel nicht beeinträchtigt.“

Damit war die Diskussion weitgehend beendet.

Zugleich lag die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas inzwischen bei über 50 Prozent der Gasimporte. Ohne russisches Gas ging nichts mehr.

Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/

Tja.

Die Lanz-Sendung war letztlich wohl schön choreographiert, aber mit wenig Erkenntniswert.

Karl Lauterbach will Schröders Parteiausschluss.

Lauterbach fordert Parteiausschluss von Gerhard Schröder

Oder?

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach findet, Gerhard Schröder sollte die Partei verlassen - am besten noch bevor das Ausschlussverfahren beendet ist. Die Haltung des Altkanzlers sei unverzeihlich.

Also was nun, Karl? Ausschluss oder Aufruf? Das liest sich dann doch wieder eher wie, bitte bitte Gerhard, wir möchten unser Russland-Problem vom Tisch. Und das hat er doch schon gesagt, dass er das nicht macht, mit dem freiwilligen Verlassen, mensch Karl :)

Der Grund?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Altkanzler Gerhard Schröder aus der Partei werfen lassen. »Es ist einfach ein so absolut verbrecherisches Vorgehen von Putin, dass eine Haltung wie die von Gerhard Schröder unverzeihlich ist, und damit hat er eigentlich keinen Platz mehr in der SPD«, sagte Lauterbach im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-fordert-parteiausschluss-von-gerhard-schroeder-a-123688f5-257e-4c2e-8f30-12119905ce2c

Ich grübele da über Karls Gebrauchs von "eigentlich". Hm, also der Verweis auf eine Haltung wird da nicht ausreichen. Der Verweis auf eine Freundschaft, für Schröder eine echte Männerfreundschaft, auch nicht. Da braucht es schon den Nachweis, dass Schröder der Partei absichtlich schadet oder geschadet hat oder ein Verstoß gegen die Grundwerte und Grundüberzeugungen der Sozialdemokratie.

Bin mal gespannt, wenn die ersten Verlautbarungen der Schiedskommission kommen, wie das dann ausformuliert ist.

Und dann wäre dann ja noch die Frage, ab wann? Als Teil einer größeren Geschichte.

Das kann man humoristisch fassen, wie Fleischhauer in einer Kolumne. Die SPD als Netflix-Serie? Pate Don Schröder und das Haus Schroederaryien?

Kurzextrakt und Link im Spoiler.

Spoiler

Arme SPD. Sie denken, wenn sie Schröder los sind, wird alles wieder gut. Aber ich fürchte, so läuft das nicht. Das System reicht weiter und tiefer. Gabriel war sieben Jahre lang Parteivorsitzender. Nur Erich Ollenhauer und Willy Brandt haben länger durchgehalten.

Es gab zwar keine Männerfreundschaft mit dem Mann in Moskau wie bei Don Schröder. Aber wenn es um die Absicherung der russischen Gasleitungen ging, war auf Gabriel immer Verlass. Auch in anderen Dingen erwies er sich als zuverlässig. Der Kreml lässt den Oppositionsführer Alexej Nawalny vergiften? Nein, das kann nicht sein. Keine voreiligen Schlüsse! „Giftangriff auf Nawalny – Sigmar Gabriel nimmt Putin in Schutz“, lautet die Überschrift im „Stern“.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-der-untergang-des-hauses-schroedaryien_id_91378254.html

Oder als Buch, es gibt ein Buch (schon von 2019) des dänischen Investigativjournalisten Jens Høvsgaard über Nordstream mit dem Titel: Gier, Gas und Geld.

Aus der Kurzrezension im deutschlandfunk:

Hin und wieder schweift der Autor auch vom Hauptthema ab. Aufschlussreicher ist dafür eine Aussage mit Bezug auf Deutschland, die speziell eine Partei nicht gut aussehen lässt:

„Die [AfD] hat Nord Stream und Russland zwar volle Loyalität zugesichert [...] dennoch bevorzugen der Kreml und Putin die SPD. Niemand leistet bessere Lobbyarbeit für russische Standpunkte in Deutschland und der EU als die Sozialdemokraten, und niemand tut das besser als der Kreis um den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder.“

Dessen Rolle als vielleicht namhaftester Lobbyist für Nord Stream ist zwar bekannt. Dennoch lohnt sich in Høvsgaards Buch der Blick auf einzelne Aktivitäten Schröders: Wie er noch als Regierungschef der Pipeline von deutscher Seite den Weg ebnete, um später selbst davon zu profitieren. Oder wie er in Schweden und Finnland meist Parteifreunde als Werbeträger für Nord Stream gewann.

Zwar hätte der dänische Autor die osteuropäische Perspektive wie den Gasstreit der Ukraine mit Russland noch vertiefen können. Und selbst wenn er stellenweise etwas zu stark gegen Putin und Schröder polemisiert, ist „Gier, Gas und Geld“ ein wichtiger Beitrag zur Debatte um das Pipeline-Projekt.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/jens-hovsgaard-gier-gas-und-geld-100.html

Fellatix schrieb:Also was nun, Karl? Ausschluss oder Aufruf? Das liest sich dann doch wieder eher wie, bitte bitte Gerhard, wir möchten unser Russland-Problem vom Tisch. Und das hat er doch schon gesagt, dass er das nicht macht, mit dem freiwilligen Verlassen, mensch Karl :)

Parteiausschlüsse gehen in Deutschland eigentlich nie durch, da sind sehr hohe Hürden davorgesetzt. Solange keine Straftaten zum direkten Schaden der Partei, unheilbare Satzungsverstöße oder dergleichen vorliegen kannst du da eigentlich immer nur mit dem vollständigen zerrütteten Vertrauensverhältnis argumentieren, und da das eine reine Ermessensfrage ist kann sich ein solches Verfahren über Jahre hinziehen wenn sich der potenziell Ausgeschlossene auch nur ein bisschen wehrt. Hat man ja z.B. an Sarrazin gesehen.

Formell läuft sowas ja über ein Parteiordnungsverfahren, in dem es auch jede Menge mildere Mittel als die ultima Ratio des Ausschlusses gibt, bei normalen Zeitgenossen endet das normalerweise auch irgendwo bei denen, maximal noch in einer Schlichtung. Dem Ausgeschlossenen stehen dann aber Rechtsmittel in der ordentlichen Gerichtsbarkeit offen, weil die Partei ja im Innenverhältnis unter Anderem dem Vereinsrecht unterliegt oder das sinngemäß anzuwenden ist. Da gibt es bei der SPD möglicherweise sogar noch Probleme bei den Ortsvereinen...

@bgeoweh

Ja, das ist schon klar. Aber das ist dann doch noch mal ein anderes Niveau als bei Sarrazin (der die Medienpräsenz womöglich gar schätzte) oder Wolfgang Clement (ich glaub, der ging dann letztlich aus eigenen Stücken).

Weil erstens die Welt dabei zuschaut (also darüber wird weltweit berichtet) und zweitens, weil es die Partei auch zu spalten scheint.

Es gibt Mitglieder, die gehen wegen Schröder. Und auch Mitglieder, die bei einem Ausschluss gehen würden.

So Christoph Matterne, Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover.

Mit Blick auf Mitgliederentwicklung und Wahlergebnisse sei er persönlich der Auffassung, dass es für die Antragsteller sehr schwer werde, Schröder eine schwere Schädigung der Partei nachzuweisen. Es gebe zudem auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten. „Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss“, sagte Matterne. Die Anträge zum Parteiordnungsverfahren seien kein Spiegelbild der gesamten Partei.

Während andererseits niemand Geringeres als SPD-Bundesvorsitzender Thomas Kutschaty harte Worte findet.

Der SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty sieht indes für den früheren Kanzler keine Zukunft mehr in der Partei. Schröder habe „selbst entschieden, dass ihm die finanzielle und persönliche Abhängigkeit von Putin wichtiger ist als sein Einsatz für die SPD oder das Erbe seiner Kanzlerschaft“, sagte Kutschaty kurz vor Beginn der mündlichen Anhörung der „Rheinischen Post“.

Die Hürden für einen Parteiausschluss seien zwar sehr hoch, und es werde zu Recht gründlich vorgegangen. „Aber schon politisch kann ich mir nicht mehr vorstellen, wie das ohne Cut zu einem guten Ende kommen soll“, sagte Kutschaty. „Ein Ex-Bundeskanzler, der im begründeten Verdacht steht, käuflich von einem Kriegstreiber zu sein, schadet sich selbst, seiner Partei und unserer Demokratie.“

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gerhard-schroeder-spd-verhandlung-ueber-parteiausschluss-beendet-18172284.html

Er spricht da sogar von Käuflichkeit. Also ich weiß ja nicht, ob er sich die Worte wohlüberlegt hat.

Noch im Januar trafen sich führende SPD-Politiker mit Gerhard Schröder.

Altkanzler Gerhard Schröder steht in der Ukraine-Krise wegen kremlfreundlicher Äußerungen seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik. Nun wird bekannt: Schröder hatte sich drei Wochen zuvor mit mehreren SPD-Größen getroffen – unter anderem mit den ehemaligen Parteichefs Martin Schulz und Matthias Platzeck. Das bestätigte der frühere Russland-Beauftragte und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff, der zu dem Treffen Anfang Januar eingeladen hatte. Ebenfalls mit dabei: der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Heino Wiese, Geschäftsmann, Honorarkonsul Russlands und ein enger Vertrauter Schröders.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91647494/geheimes-treffen-mit-diesen-spd-promis-traf-sich-altkanzler-gerhard-schroeder.html

Am Vorabend des Krieges sprach der SPD-Generalsekretär von Schröder als lediglich einem von 400tsd Mitgliedern.

„Welche Rolle spielt bei den Überlegungen zu Russland die Tatsache, dass Altkanzler Gerhard Schröder Deutschlands oberster Gaslobbyist ist?“, bohrte Moderator Lanz bei Kühnert nach, der auf die Frage mit einem sichtlich irritierten Blick reagierte. „Keine. Sie fragen ja indirekt nach der Haltung der SPD. Aber was soll die Bundesregierung davon haben, wenn wir Gerhard Schröder bitten, sich einzumischen?“, antwortete Kühnert.

„Welt“-Journalist Robin Alexander gab sich damit nicht zufrieden, sprach Kühnert auch auf die Klimaschutzstiftung von Mecklenburg-Vorpommern an, die auch vom russischen Gaskonzern „Gazprom“ gefördert wird. „Es gibt internationale Organisationen, die sagen, diese Stiftung ist ein Fall für das Geldwäsche-Gesetz. Der Kreml versuch sich überall in Europa einzukaufen, meisten bei rechten Parteien. Warum ist das in Deutschland die SPD?“

Kühnert wirkte erneut irritiert: „Das ist nicht die SPD. Die Aufzählung von Gerhard Schröder und ein paar Leuten, die sich irgendwann mal mit Gerhard Schröder getroffen haben, ist ja nicht die gesamte SPD.“

Quelle: https://www.ksta.de/kultur/-schroeder-spielt-keine-rolle--kevin-kuehnert-geraet-bei--markus-lanz--unter-druck-39484624

Und nun spricht der SPD-Bundesvorsitzende von dem Verdacht der Käuflichkeit.

Fellatix schrieb:Er spricht da sogar von Käuflichkeit. Also ich weiß ja nicht, ob er sich die Worte wohlüberlegt hat.

Oh, das ist garantiert sehr gut überlegt. Indem er nämlich den funktionslosen Rentner Schröder in die Pfanne haut, kann er die Aufmerksamkeit von Manuela Schwesig ablenken, bei der mittlerweile mehr als nur ein Verdacht auf Käuflichkeit im Raum steht. Die verteidigt nämlich der Herr Kutschaty, denn die ist ja noch nützlich für die Partei:

SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Debatte über den Bau der deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. „Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – gerade auch mit Blick auf Arbeitsplätze“, sagte Kutschaty, der SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie hat erklärt, dass die Unterstützung von Nord Stream 2 aus heutiger Sicht ein Fehler war“, fügte Kutschaty hinzu.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/debatte-ueber-nord-stream-2-spd-bundesvize-kutschaty-verteidigt-schwesig-engagiert-sich-wie-keine-SBFJ23VN3ZHQLIEH4Y2CSLCMCA.html

Aus diesem April, da lief der Krieg schon Monate und die Stiftungsmachenschaften von Schwesigowa waren bekannt.

bgeoweh schrieb:Die verteidigt nämlich der Herr Kutschaty, denn die ist ja noch nützlich für die Partei

Danke für den Hinweis.

Ja, das Engagement. In Sachen Engagement macht ihr niemand was vor. Wenn man sich ein bischen mit dem Thema beschäftigt, dann ist es schon, hm ich sage mal: imposant, wie Manuela Schwesig sich für Nordstream 2 einsetzte, quasi als das Gesicht von NS2. Wenn es um NS2 ging, da kannte sie kein Pardon, da boxte sie alles und jeden weg, gerne auch persönlich.

Ob nun Manfred Weber (aus 2019)

Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ankündigung des CSU-Politikers Manfred Weber kritisiert, im Fall einer Wahl zum EU-Kommissionschef die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 blockieren zu wollen. Es sei nicht akzeptabel, wenn jetzt ausgerechnet der aus Deutschland stammende Bewerber um das höchste Spitzenamt in der Europäischen Union verkünde, dass er alles dafür tun wolle, das Pipeline-Projekt zu stoppen. "Das liegt nicht im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns und auch nicht im Interesse Deutschlands insgesamt", sagte Schwesig in Schwerin.

Weber, der bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP antritt, hatte der polnischen Zeitung "Polska Times" gesagt, dass er gegen das umstrittene Erdgas-Projekt ist. Die Pipeline sei nicht im Interesse der EU, weil sei die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe, sagte er zur Begründung.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-schwerin-debatte-um-nord-stream-2-schwesig-kritisiert-weber-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190424-99-941563

Klaro, ihr jüngster Besuch in Polen war natürlich auch ein voller Erfolg :)

Oder auch Annalena Baerbock und Claudia Müller (aus 2020). Hier in der Parteizeitung wird auch noch mal eins ihrer famosen Videos zelebriert (auch zum Anschauen), sehr imposant Schwesig mit Bauhelm vor dicken Rohren im Gegenwind:

Bei einem Besuch an der Anlandestatition der Pipeline „Nord Stream 2“ in Lubmin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Projekt als wichtig für die Energiewende verteidigt. Frontal ging sie in einem kurzen Video zwei Grünen-Abgeordnete an.

Es ist nur ein kurzes Video, das Manuela Schwesig am Montag per Twitter in die Welt schickte. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern steht darin in gelber Warnweste und mit einem Bauhelm auf dem Kopf vor einem Wust aus dicken Rohren. Ihre Worte werden immer wieder vom strammen Wind übertönt. Doch Schwesigs Botschaft aus Lubmin, dem Anlandepunkt für die russische Gaspipeline „Nord Stream 2“ ist deutlich.

Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/nord-stream-2-manuela-schwesig-kritik-gruenen-kontert

:)

Aus den billigen Plätzen der Politrentnerei kommt eine Ansage, was das Problem ist: Die Menschen in Deutschland sind einfach zu faul!

Deutschland müsse sich auf zehn Jahre einstellen, »in denen es anstrengender wird«, sagte Sigmar Gabriel der »Bild am Sonntag«. Nur so könne der Wohlstand erhalten werden. Er schlägt deshalb vor, dass die Menschen mehr arbeiten.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-sigmar-gabriel-spricht-sich-fuer-eine-laengere-wochenarbeitszeit-aus-a-ebda6d0c-abb8-49f0-ab11-85dbdefcb2fb

Gabriel sagte nun der »Bild am Sonntag«, dass vor allem eine damals steigende Arbeitslosigkeit der Grund gewesen sei, weshalb die Arbeitszeit vor mehr als 25 Jahren verkürzt wurde. »Arbeit für alle durch Arbeitszeitverkürzung war das Motto«, sagte Gabriel. »Heute haben wir das genau entgegengesetzte Problem: Uns fehlen Menschen für die Arbeit, weil die Babyboomer in Rente gehen und danach der Pillenknick kommt.

Quelle: selbe

Gabriel sagte auch: »Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, kommen jetzt mindestens zehn Jahre, in denen es anstrengender wird als in den letzten.« Er warnte vor kleinteiligen Sozialprogrammen und sagte, Deutschland würde mit Gesellschaften konkurrieren, »die wollen 150 Prozent leisten«. Hierzulande würde man sich oftmals damit abfinden, »dass wir zu einer Art ›75 Prozent-Gesellschaft‹ werden – 75 Prozent Pünktlichkeit der Bahn, 75 Prozent Impfquote, 75 Prozent Arbeitszeit und manchmal sogar nur 75 Prozent Unterrichtsversorgung an Schulen«.

Quelle: selbe

Ist das seine Bewerbung für den FDP-Vorsitz, ist das Magenband jetzt ins Gehirn gewandert, oder was ist bei dem kaputt? Das sind sozialdarwinistisch anmutende Thesen, verbunden mit stark abwertenden Unterstellungen an den Charakter deutscher Arbeitnehmer, die bei anderen Parteien einen berechtigten Aufschrei auslösen würden... den hätte man besser irgendwo auf dem Altenteil gelassen.

bgeoweh schrieb:Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen

*Aus deinem Link.

Der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank, wer mehr arbeitet, ändert doch nichts an seinem Wohlstand, von welchem Wohlstand labert der?

bgeoweh schrieb:75 Prozent Arbeitszeit

*Aus deinem Link.
Komisch - Deutschland ist mitführend beim Abkassieren und wo ist es denn bei Staatsverschwendung...?

Abahatschi schrieb:von welchem Wohlstand labert der?

Von seinem eigenen Wohlstand?

Interessant ist eigentlich diese Aussage:

»Wollen wir Menschen nicht lieber wieder mehr verdienen lassen, indem wir etwas länger arbeiten?«, sagte Gabriel der »Bild am Sonntag« . Man müsse diesen Vorschlag in Tarifverhandlungen klären, »denn mit Zuwanderung allein werden wir das Fachkräfteproblem nicht lösen«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-sigmar-gabriel-spricht-sich-fuer-eine-laengere-wochenarbeitszeit-aus-a-ebda6d0c-abb8-49f0-ab11-85dbdefcb2fb

Es geht hier also nicht um eine versteckte Lohnkürzung, sondern um eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit inkl. Lohnausgleich.
Und da hängt ja auch eine Menge hinten dran. Zum Beispiel die kalte Progression, Beiträge für Sozialversicherungen inkl. späteren höheren Auszahlungen.

@Fichtenmoped
Der aktuelle "Wunschtrend" geht zu No Work - Life Balance mit kürzeren Arbeitszeiten um die 30Std.
Außerdem was soll das einem einzelnen bringen länger zu arbeiten...für wenn denn?
In DE ist es so dass dein Nettostundenlohn sinkt je mehr Stunden du arbeitest...nö, das wird niemanden überzeugen, soviel zum "Lohnausgleich". Richtig wäre dass dein Nettostundenlohn steigen sollte wenn Du über 40Std./Woche arbeitest.

PS: ich finde seine "wir" Anreden mehr als frech.

Fichtenmoped schrieb:Es geht hier also nicht um eine versteckte Lohnkürzung, sondern um eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit inkl. Lohnausgleich.
Und da hängt ja auch eine Menge hinten dran. Zum Beispiel die kalte Progression, Beiträge für Sozialversicherungen inkl. späteren höheren Auszahlungen.

@Fichtenmoped

Da werden sich ganz besonders diejenigen drüber freuen, die körperlich hart arbeiten.

Da bedeutet 4 Stunden mehr die Woche leicht 3 Jahre früher kaputt zu sein.

Den Zusatzlohn für die 4 Stunden frisst ohnehin überwiegend die Steuerprogression und für 3 Jahre früher AU sinkt die ohnehin schäbige Rente weiter.

Geile Idee von einem weich gelandeten Polit Invaliden.

Ich habe auch parteiübergreifend oft den Eindruck, dass die privilegierten Herrschaften Arbeit vor allem aus eigener Tätigkeit kennen oder mit Editorials aus der Brigitte gleichsetzen, wo Frau angeblich nach dem Workout um 09.30 in den Glaspalast einschwebt, modisch top gekleidet, eine kleine Präsentation unter tosendem Applaus raushaut, um gegen 11.30 erst zum Yoga und dann zum Sushi wieder zu entschweben, beflügelt von Styling und Snack Empfehlungen selbiger Zeitschrift.