Präsidentschaftswahl in den USA 2020

thedefiant schrieb:Und wie unabhängig ist ein Richter in deinen Augen? Ein Richter der von Trump ernannt wurde?

gut ich gebe zu, dieser Satz von dir lässt Interpretationsspielraum.
Würdest du ihn bitte eindeutiger formulieren?
zB
"die von Trump eingesetzten Richter sind eindeutig unabhängig"
"die von Trump eingesetzten Richter sind ihm auf lebenslang ergeben"
"an der Unabhängigkeit der von Trump eingesetzten Richter gibt es /gibt es keine Zweifel!
"

damit das hier

thedefiant schrieb:Sag mal wie erfolgreich bist du eigentlich im falsch verstehen von mir?

nicht noch einmal vorkommt.

MoltoBene schrieb:Fortwährend unterstellst du mir etwas, was ich weder behauptet noch irgendwann hier als Thema aufgeführt habe. Ich fand die Vorstellung von Trump's

Entschuldige bitte, es sollte heissen:

scarcrow schrieb:dich stört das nicht sonst würdest du nicht behaupten das es ja nicht vor Gericht kam, nicht als Lügner enttarnt wurde...und soweiter

MoltoBene schrieb:Wenn du die Betrugsvorwürfe hier auflistest, aufarbeitest und widerlegst, wäre ich dir sogar sehr dankbar.

Mit welchem Vorgang sollen wir beginnen? Bundesstaat, Thema?

Seidenraupe schrieb:gut ich gebe zu, dieser Satz von dir lässt Interpretationsspielraum.
Würdest du ihn bitte eindeutiger formulieren?
zB

Naja wie gesagt, in den USA ist es tatsächlich so das z. B. Im supreme court eine Unterteilung zwischen liberal und konservativ herrscht. Was widerum theoretisch Auswirkung auf Entscheidungen hat, da am supreme court auch Prinzipienurteile landen oder eben Entscheidungen sind die erstmalig getroffen bzw. Revidiert wird.
Deshalb ist es den politischen Parteien wichtig ihre Kandidaten dort unter zu bringen. Deshalb war es Trump und mcconnel wichtig ihre Kandidatin zu Positionen als RBG starb.
Als die gleiche Situation unter Obama war, wurde darauf beharrt das solch eine wichtige Entscheidung nicht im Wahljahr zu treffen sein.

Also ja, unterm Strich geht man davon aus das die ernannten Richter der politischen Strömung folgen. Kling doof, ist es auch. Allerdings haben diese aktuellen Richter mehrfach gegen trump entschieden, was für sehr viele überraschend war.
Ebenso hat er auf Bundesebene 200 Richter ernannt. Man sagt diese sind konservativ und würden im Zweifel eher republikanisch entscheiden als demokratisch.

Ich weiss. Klingt komisch. Ist nun aber leider eher so.

MoltoBene schrieb:Natürlich nicht, nach wie vor hätte ich mir eine unabhängige Kommission gewünscht,

Trump hätte im Vorfeld eine unabhängige Kommission bilden können um seine Behauptungen von wahlbetrug die seit paar Monaten rumgeistern aufzulösen.
Sag ja , den konservativen sind tatsächlich follower wichtiger als alles andere und da trifft man absolut ins Wespennest.
Alles richtig gemacht.

MoltoBene schrieb:ich diese Konzentration der Macht für problematisch halte

Schmeiss doch einfach dein Handy weg wenn dir "internet 2.0" nicht taugt .
Vielleicht kommt endlich ne klarnamenpflicht das man auch weiss wer so seine meinung frei äußert, wäre doch super.

MoltoBene schrieb:Mich interessiert lediglich die Frage, inwieweit man der Spaltung entgegentreten könnte

Oh. Trump müsste nur etwas weniger lügen und weniger Märchen, zum Beispiel massiver Wahlbetrug, von sich geben.
Dann gäbe es nach wie vor 2 Parteien aber die TrumpReps (die die den Mist ungeprüft glauben den er von sich gibt) würden nicht versuchen die Demokratie ad Acta zu führen

MoltoBene schrieb:Natürlich nicht, nach wie vor hätte ich mir eine unabhängige Kommission gewünscht, die den Vorwürfen grundlegend nachgeht. Ich denke, dass ein derartiges Vorgehen den Großteil der Anhänger von Donald Trump genügen und beruhigen würde.

Daran sieht man übrigens das es Probleme mit der Aufnahme des Szenarios gibt. Es sind 50 Wahlen ud überall dort wo etwas behauptet wurde, wurde in der Regel nachgegangen. Die Anhänger Trumps hat es nicht beruhigt das Republikaner nichts gefunden haben. Trumpeigene Anwalte keine Beweise hatten usw. Es bleibt lediglich sie Aussage eine Präsidenten der von Fakten und beweisen spricht und nichts präsentierte. Weder er noch sein Team.
Dafür nimmt man aber z. B. Einen Prozess der um 500 Stimmen geht, zugegen ohne Beweise und vor allem ohne Auswirkung.
Also was wird gefordert? Man untersucht 500 Stimmen weil jemand sagt, nein ich weiß auch nicht warum aber man muss das untersuchen...
Und das nachdem die neuauszahlung lief oder durchwar...
Klingt eher nach ABM und zeitschinden oder nach einem der drei Pfade der da heist: vor gericht landen, verlieren, auf Bundesebene verlieren um vor dem sc die Wahl im fraglichen Staat zu anulieren.

scarcrow schrieb:Also ja, unterm Strich geht man davon aus das die ernannten Richter der politischen Strömung folgen. Kling doof, ist es auch. Allerdings haben diese aktuellen Richter mehrfach gegen trump entschieden, was für sehr viele überraschend war.
Ebenso hat er auf Bundesebene 200 Richter ernannt. Man sagt diese sind konservativ und würden im Zweifel eher republikanisch entscheiden als demokratisch.

hier eine Übersicht, dabei heißt 1AZ eine Amtszeit, 2AZ entsprechend zwei Amtszeiten
dann folgt die Anzahl der ernannten Richter, in Klammern die Partei
(R) Reagan 2 AZ, 347 Richter
(R) Bush 1 AZ, 169 Richter
(D) Clinton, 2 AZ, 357 Richter
(R) Bush, 2 AZ, 320 Richter
(D) Obama, 2 AZ, 310 Richter
(R) Trump, 1 AZ, 204 Richter

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1174086/umfrage/ernannte-bundesrichter-in-den-usa-nach-geschlecht-und-praesident/

Seidenraupe schrieb:hier eine Übersicht, dabei heißt 1AZ eine Amtszeit, 2AZ entsprechend zwei Amtszeiten

Danke, war mir bekannt. Wollte dir nur versuchen zu erklären warum Richter dort wichtig sind...

Tja , mal sehen wer da noch folgen wird.

Der ehemalige republikanische Außenminister Colin Powell distanziert sich nicht nur von Donald the Trump, sondern auch von der Partei.

Vom scheidenden US-Präsidenten Trump distanziert sich der Republikaner Powell bereits zu Amtsbeginn. Den Sturm auf das Kapitol nimmt der ehemalige Außenminister zum Anlass, die Partei zu verlassen. Seine Partei habe die Geschehnisse mitzuverantworten.

Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hat sich von der republikanischen Partei distanziert. Er habe realisiert, dass die Republikaner den Sturm auf das Kapitol mitzuverantworten hätten. Die chaotische Regierungsweise von Donald Trump habe in Gewalt gegipfelt, und die Republikaner hätten diese Wildheit zuvor unbehelligt wachsen lassen. "Und deshalb kann ich mich nicht mehr einen Republikaner nennen", sagte Powell in einem CNN-Interview.

Der 83-jährige Powell mahnte, die Republikaner hätten es besser wissen müssen und Trump nicht unterstützen dürfen. "Sie waren eingenommen von ihrem eigenen politischen Standpunkt und wollten ihre politische Karriere nicht aufs Spiel setzen, indem sie Trump widersprechen", betonte Powell.

https://www.n-tv.de/politik/Ex-Aussenminister-Powell-verlaesst-Partei-article22286340.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1610463684

Vollstes Verständnis.

Colin Powell ist Zentrismus in Person, Der Herr als Republikaner hat sowohl Barack Obama unterstützt bei Wahlen, als auch Joe Biden heuer. Zudem stand er für gleichgeschlechtliche Ehe und liberales Einwanderungsgesetz. Hat wohl einer der Besseren die republikanische Partei verlassen.

@tudirnix
@Infidel
Liz Cheney ist auch für's impeachment, vielleicht finden sich ja doch noch eine ausreichende Anzahl Republikaner mit Anstand und Gewissen.

Republican Rep. Liz Cheney, the GOP conference chairwoman and No. 3 Republican in the House, announced that she will vote to impeach President Trump.

Cheney, Wyoming's lone representative and the daughter of former Vice President Dick Cheney, announced her support in a Tuesday evening statement blasting the president's handling of the Capitol Hill siege that resulted in the deaths of several people.

Quelle: https://www.washingtonexaminer.com/news/cheney-vote-impeach-trump-never-greater-betrayal

Nicht daß es beim offensichtlich wahrheitsallergischen Trumpisten jemals ankommen wird...

But Trump and his allies’ public allegations stand in stark contrast to what his lawyers are actually claiming— bound by professional ethics rules—in election-related cases in court. In three separate lawsuits in Pennsylvania and cases in Arizona and Nevada, Trump’s lawyers have jettisoned sweeping claims of fraud, instead focusing on relatively small-bore complaints.

Here’s a look at some prominent instances in which Trump’s lawyers have conspicuously refused to embrace the language of “fraud” while standing before judges, quietly undercutting the President and his allies’ increasingly histrionic public stance

In a recent Pennsylvania federal case, Giuliani alleged “widespread, nationwide voter fraud” in his opening remarks. But under questioning from the judge, he retreated. “This is not a fraud case,” Giuliani later admitted. In the same case, Trump lawyer Linda Kearns said explicitly that she is “not proceeding” on allegations of fraud.

Quelle:
https://time.com/5914377/donald-trump-no-evidence-fraud/

MoltoBene schrieb:Absolut nicht. Wenn du die Betrugsvorwürfe hier auflistest, aufarbeitest und widerlegst, wäre ich dir sogar sehr dankbar.

Ja das würde dir gefallen wenn man über dein Stöckchen hüpft... ist aber zur Genüge erledigt.

Das Impeachment Verfahren läuft an, ich denke, dass das nicht bis Mittwoch durch ist.

Sprecher: Trumps Verteidigung im zweiten Impeachment noch offen

• Die Demokraten wollen Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ zur Verantwortung ziehen.
• Wer ihn aber im zweiten Amtsenthebungsverfahren anwaltlich vertritt, ist noch offen, wie sein Sprecher nun sagte.
• Zuvor hatte Rudy Giuliani im Fernsehen gesagt, er arbeite an der Verteidigungsstrategie Trumps.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/impeachment-wer-verteidigt-donald-trump-giuliani-arbeitet-offenbar-an-strategie-JT53NOFH5YPW77AYOPE6ZGLF2Q.html

Ich denke, das wurde auch nicht gemacht um ihn noch vor Ende der Amtszeit rauszuschmeißen, sondern um nach der Amtszeit ein reguläres Strafverfahren einleiten zu können.

Wurstsaten schrieb:Ich denke, das wurde auch nicht gemacht um ihn noch vor Ende der Amtszeit rauszuschmeißen, sondern um nach der Amtszeit ein reguläres Strafverfahren einleiten zu können.

@Wurstsaten
Vor allem, um Trump künftig für politische Ämter zu sperren.
Das kann dann nämlich in einer gesonderten Abstimmung im Senat (einfache Mehrheit reicht) sichergestellt werden.

Was zum Thema Impeachment gerade hochspannend finde:

Trump lässt seine Anhänger im Regen stehen, in dem er sagt, er verurteilt Gewalt.
Jetzt sagen wohl immer mehr Angeklagte aus, Trump hätte sie zum Kapitol geschickt.
Das wird sich auf das Impeachment auswirken.

Kapitol-Attackierer machen Trump verantwortlich +++

Auch zwei Wochen nach dem Sturm auf das Kapitol sieht sich der scheidende US-Präsident Donald Trump nicht für die Attacke verantwortlich. Ganz im Gegensatz zu Attackierern: Mindestens vier verhaftete Anhänger Trumps haben in Verhören und Interviews angegeben, sie hätten an der Erstürmung teilgenommen, weil dieser sie dazu aufgefordert habe.

Eine Immobilienmaklerin, die wegen Beschädigung des Gebäudes angeklagt ist, erklärte: "I answered the call of my president" – sie sei dem Ruf ihres Präsidenten gefolgt.

Ein anderer sagte dem F.B.I., er und sein Cousin seien gegen das Kapitol marschiert, weil Trump gesagt habe, man solle Pennsylvania Avenue übernehmen.

Der zu einiger Berühmtheit gekommene "Hörner-Mann", ein QAnon-Anhänger, der beim Kapitol-Sturm in Wikinger-Tracht gekleidet war, möchte sich laut eigener Aussage beim Weißen Haus entschuldigen. Auf die Frage der New York Times, ob Trump Verantwortung für die Attacke trage, stimmte sein Anwalt zu: "Hell, yes, he does."

Die Strafverfolgung der Attackierer steht noch am Anfang, doch je mehr Angeklagte sich dazu bekennen, vom Präsidenten aufgefordert worden zu sein, desto stärker könnte sich das auch auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auswirken, das seit einer Woche läuft.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/10-17-Rechte-Plattform-Parlor-bei-neuem-Server--article22298404.html

frauZimt schrieb:Vor allem, um Trump künftig für politische Ämter zu sperren.
Das kann dann nämlich in einer gesonderten Abstimmung im Senat (einfache Mehrheit reicht) sichergestellt werden.

Ja, ich dachte das hab ich schon einmal irgendwo erwähnt

Was hinter dem Vorhaben der Demokraten steckt

Wenn der Senat ein Urteil fällen würde, wäre die Ära Trump also schon Geschichte. Das Vorgehen der Demokraten erscheint daher auf den ersten Blick symbolisch, doch es steckt mehr dahinter: Die Resolution sieht nicht nur vor, Trump des Amtes zu entheben – sondern in einem zweiten Schritt auch, ihn lebenslang für alle Regierungsämter zu sperren. Es wäre das Ende des Politikers Trump, der ansonsten 2024 ein weiteres Mal für die Präsidentschaft kandidieren könnte.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/zweites-impeachment-von-donald-trump-die-wichtigsten-fakten-HGDLYDZABJA2S32J24CG36TE6A.html

@Wurstsaten
Wenn es soweit kommen sollte und das Impeachment glückt - und Trump dann anschließend gesperrt wäre,
wäre der Zinnober noch nicht vorüber. Es ist ja durchaus strittig, ob ein Impeachment, nach Ende der Amtszeit überhaupt rechtens ist.

Es wurde tatsächlich in der Vergangenheit ein Impeachment gegen einen hohen Staatsbeamten durchgeführt (er war korrupt).
Dieser Fall könnte jetzt als Präzedenzfall gelten.


Amtsenthebung nach Ende der Amtszeit?

Das ist in der Geschichte der USA zwar ungewöhnlich, aber nicht einzigartig: 1876 startete das Repräsentantenhaus ein Verfahren gegen den Kriegsminister William Belknap.
Dieser hielt sein Amt fast acht Jahre, und wurde in Washington für seinen extravaganten Lebensstil und seine ausschweifenden Partys bekannt. Er verdiente jedoch als Minister nur 8.000 Dollar im Jahr – auch zu damaligen Zeiten viel zu wenig für solch eine Lebensweise. Anfang 1876 kam dann die Wahrheit ans Licht: Ein Komitee des Repräsentantenhauses hatte Beweise für Belknaps Verstrickungen in Korruption und Bestechung.
Am 2. März 1876 sollte das Repräsentantenhaus abstimmen – wenige Minuten vorher reichte Belknap unter Tränen seinen Rücktritt bei Präsident Ulysses Grant ein.
Im Repräsentantenhaus stimmte man trotzdem ab – einstimmig für die Amtsenthebung Belknaps. Im Senat beriet man sich daraufhin, wie mit dem Verfahren umzugehen sei, und kam zu dem Schluss, auch zum Impeachment von ehemaligen Regierungsmitgliedern berechtigt zu sein. Es kam jedoch keine Zweidrittelmehrheit zustande und Belknap wurde nicht weiter belangt.

Für Donald Trump könnte der Fall jetzt aber zum Problem werden: Unter amerikanischen Verfassungsrechtlern wird derzeit debattiert, ob der Noch-Präsident auch nach dem Ende seiner Amtszeit noch Konsequenzen zu fürchten haben kann. William Belknap könnte zum Präzedenzfall werden.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89273222/impeachment-von-donald-trump-ein-145-jahre-alter-fall-wird-zum-problem-.html

Ein US-Präsident wurde bisher aber noch nie, nach Ende seiner Amtszeit impeached.

Das ist jetzt schon alles sehr interessant.

frauZimt schrieb:Es ist ja durchaus strittig, ob ein Impeachment, nach Ende der Amtszeit überhaupt rechtens ist.

Ich denke, das wird nach Ende der Amtszeit auch nicht als Impeachment, sondern als regulärer Strafprozess weiter geführt wird.

Wurstsaten schrieb:Ich denke, das wird nach Ende der Amtszeit auch nicht als Impeachment, sondern als regulärer Strafprozess weiter geführt wird.

@Wurstsaten
Nein! Das ist ein Impeachment.
Eine Abstimmung, in der es um politische Mehrheiten geht.

Das Impeachment findet unter Leitung der Demokraten satt, da sie mit den beiden diazugewonnenen Senatssitzen (plus Harris), die Mehrheit haben.
Wenn die Reps die Mehrheit hätte, müsste das Impeachment unter deren Leitung stattfinden.

Sollte Trump das Impeachmet unbeschadet überstehen, werden sich trotzdem juristische Prozesse anschlißen.
Trump ist ja nicht mehr immun.

frauZimt schrieb:Das Impeachment findet unter Leitung der Demokraten satt, da sie mit den beiden diazugewonnenen Senatssitzen (plus Harris), die Mehrheit haben.

Ist das wirklich so? Wäre ja nicht schlecht und in dem Fall sollte es mit der Abstimmung in Bezug auf Trump ein leichtes sein, ihn für alle Zeiten für Regierungsämter zu "sperren". Aber ich dachte, dass die beiden neuen demokratischen Senatoren noch gar nicht vereidigt sind; findet dies nicht einige Tage nach Biden's Vereidigung statt?