Deutsche IS-Krieger: zurückholen oder nicht?

Viele interessante Beiträge...da ist es schon schwer sich zu 100% auf eine Seite festzulegen...

Einerseits gibt es Menschenrechte und "wir" verurteilen Staaten welche noch die Todesstrafe verhängen (u. a. ja auch Teile der US-Bundesstaaten) zumindest moralisch.

Gleichzeitig fallen mir jetzt auf der anderen Seite die "Nürnberger Prozesse", sowie auch die Prozesse welche den Nazi-Verbrechern in Israel gemacht wurden ein.

Saddam hat man ja auch gehängt...Bin Laden exikutiert und seine Leiche über Bord geworfen...

Irgendwo muss man auch mal überlegen, ob z. B. Kombatanten wie der IS oder grundsätzlich Terrorismus mit hohem Schadenspotentital und vielen Opfern für die Gesamtgesellschaft (Menschheit, wenn man mal internationale Maßstäbe anlegt) doch über das "normale" menschliche bzw. spezielle deutsche StGB hinausgehen.

Ich habe grundsätzlich schon meine Vorbehalte gegenüber der Praktizierung der Todesstrafe - ganz speziell eben auf Grund der Möglichkeit der Fehlurteile, die z. B. in den USA nicht so selten sind dass man darüber hinwegsehen könnte.

Anderseits, wenn jemand zugibt oder gar bei einem Terroranschlag (s. Frankreich etc.) auf "frischer Tat" erwischt wird ist da der Einsatz tödlicher Gewalt um diese Personen vor weiteren Morden abzuhalten gerechtfertigt?

Es müsste im Falle einer Rückholung zumindest eine 100%ige Sicherheit geben, dass von diesen Personen keine Gefahr mehr ausgehen kann d. h. lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung ggf. in einer speziellen Haftanstallt.
Alles andere wäre vermutlich der Gesellschaft kaum mehr zu vermitteln.

Wir reden hier ja letztlich über "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", vielfachen Mord, Vergewaltigung etc., sowie eine Vereinigung die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Waffengewalt ins Feld zieht...

Das sind schon besondere Umstände, für welche unsere aktuelle Gesetze vermutlich nicht ausreichend sind.
Ich begrüße daher eine sachliche Auseinandersetzung und Aufarbeitung mit diesem Thema.

wer a sagt sollte auch b sagen.. sollen da bleiben und ihrem schöpfer näher kommen. immerhin sind die ja aus dem grund dorthin gegangen

can schrieb:wer a sagt sollte auch b sagen.. sollen da bleiben und ihrem schöpfer näher kommen. immerhin sind die ja aus dem grund dorthin gegangen

Genauso sehe ick das auch.
Hinzu kommt für mich das sie mit ihren Taten Leben und Familien zerstört haben.
Mit die höchsten Güter die wir kennen und haben.

Truthspeaker schrieb:Wir reden hier ja letztlich über "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", vielfachen Mord, Vergewaltigung etc., sowie eine Vereinigung die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Waffengewalt ins Feld zieht...

Das sind schon besondere Umstände, für welche unsere aktuelle Gesetze vermutlich nicht ausreichend sind.

guter Gedanke.
ich weiß nicht, ob unsere Gesetze aber auch nicht ob die Kapazitäten der JVA's ausreichen, um den zahlreichen IS-Faschisten den Prozess zu machen und sie anschließend sicher zu "verwahren"
Daher Auftrag an die Politik:
checkt das schleunigst und stopft die juristischen Schlupflöcher BEVOR ihr die Leute zurückholt.

Mit einer neuen Aufklärungsbroschüre will Berlins Verfassungsschutz über den Islamismus informieren. „Sie nimmt aktuelle Entwicklungen auf, ordnet die verschiedenen Spektren des Islamismus und hat somit eine präventive Funktion“, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses.

„Es ist notwendig zu unterscheiden zwischen dem 1400 Jahre alten Islam und dem erst seit Anfang des 20. Jahrhundert bestehenden Islamismus als politischer Ideologie“, so Fischer. Als Islamisten würden die Anhänger des politischen Islam bezeichnet. Der Verfassungsschutz-Chef warnte davor, Muslime pauschal in die Nähe von Extremismus und Gewalt zu rücken. Das extremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik werde auf 26.000 Menschen geschätzt, sagte Fischer. Das seien 0,6 Prozent der 4,3 Millionen Muslime in Deutschland.

macht doch "fast nix" , wenn zu den 26.000 Extremisten noch ein paar Hundert "desillusionierte Dschihadisten" dazu kommen - könnte man meinen.

Wir haben jedenfalls ein eklatantes Problem, welches in den letzten Jahren Tag für Tag größer wurde.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/neue-islamismus-broschuere-verfassungsschutz-warnt-vor-26-000-potenziellen-extremisten-32037016

Glünggi schrieb:Dann sag ihm mal dass er sich anders ausdrücken soll.. weil ich lese nur "US" und "we will".

Anders als die deutschen sehen die Amerikaner in den Kurden "echte" Verbündete.
Monatelang wurde auf diese nicht gehört, jetzt verleiht Trump dem mehr Ausdruck und nun soll er sich anders ausdrücken ? Dekadenter geht's nicht . @Kc

@Jedimindtricks

Ach was, die Kurden sind Donny scheißegal. Wie auch alle anderen Leute, für ihn zählt nur er und sein Ruhm. Trump hat gesagt, er holt die Soldaten heim, der IS ist besiegt, dann muss das so sein.
Und für ihn haben sämtliche Menschen, auch Verbündete, nach seiner Pfeife zu tanzen.

Oder gehst du etwa zu deinem Freund/Nachbarn und sagst:,,Wenn du mir nicht dein Auto gibst, hau ich dir auf's Maul!"?

Man droht seinen Freunden nicht.

@Kc
Ich frag mich schon etwas wo du eine Drohung rausliest, evtl mal entsprechendes Wort markieren .
Ansonsten ist es ja bekannt das die Kurden keine Kapazität haben und Trump raus aus Syrien will .

@Jedimindtricks

Die Drohung hat die gleiche Form, wie die eines Erpressers der Mafia.
Der sagt auch nicht gleich direkt:,,Entweder du zahlst oder ich fackel dein Geschäft ab".

Sondern:,,Wenn du nicht zahlst, dann könnten schlimme Dinge passieren. Ist 'ne üble Gegend, weisst du...Du solltest mir lieber etwas dafür geben, dass ich auf dich aufpasse."

Trump sagt:,,Dann lassen wir die Terroristen halt wieder frei und sie sind euer Problem, viel Spaß."
Die Drohung ist eindeutig vorhanden. Nehmen wir die IS-Leute nicht freiwillig zurück, dann sollen wir uns auf eine unkontrollierte neue terroristische Gefahr gefasst machen.

@Kc

Du redest einen Quatsch, das ist unfassbar...

Die Kurden dort haben schlicht und ergreifend weder die Mittel noch die Hoheit, diesen Leuten dort den Prozess zu machen und sie wegzusperren und zu allem Überfluss steht Erdogan vor der Haustür.
Die haben überhaupt keine Wahl. Das ist keine Drohung sondern das Aufzeigen von Konsequenzen.

Und wenn die Leute deutsche Staatsbürger sind, haben die ein Recht hier einzureisen und evtl sollte man dann auch mal seiner Verantwortung nachkommen, anstatt sich den ganzen Tag nur mit Ignoranz, Populismus und Erdogan in den Arsch kriechen zu befassen.

Aber in Deutschland hebt man sich solche Debatten dann lieber dafür auf, ob man nicht den Leibwächter von Osama bin Laden aus Tunesien zurückholt.

Man meint, man lebt in irgendeinem Irrenhaus.

Ich bin kein Trump befürworteter und trozdem finde ich nach langer Überlegung dass er recht hat.

Es sind Deutsche Verbrecher und den Kurden fehlen die nötigen Finanzielle mittel ihnen den Prozess zu machen, also steht Deutschland da ja in der Verantwortung, es wäre schlimmer wenn sie wirklich alle freigelassen würden wie Trump es angedroht hat.

Die Frage ist ja auch ob man diesen Leuten dann den Prozess machen kann und auch da steht Deutschland in der Verantwortung ihre Bürger zu schützen.

Dann habe ich mich noch gefragt ob bei den einten der Jugendliche Leichtsinn, Naivität berücksichtigt werden muss, einige sagen nun aus dem Camp sie bereuen das alles und sie waren jung und dumm sie wollen nur noch zurück nach Deutschland, viele haben jetzt auch noch mehrere Kinder, was soll aus ihnen werden frage ich mich.

Sind sie alles Zeitbomben oder bereuen sie es ernsthaft, einige sagen sie seien zu vielem gezwungen worden, besonders die jungen Frauen die so dumm waren sich dem IS anzuschließen waren den Männern dort ausgeliefert, das entschuldigt es natürlich nicht und ich selber schwanke da sehr hin und her was mit ihnen geschehen soll , waren sie schon alt genug um das ausmaß zu erkennen.

Kc schrieb:Der sagt auch nicht gleich direkt:,,Entweder du zahlst oder ich fackel dein Geschäft ab".

Sondern:,,Wenn du nicht zahlst, dann könnten schlimme Dinge passieren. Ist 'ne üble Gegend, weisst du...Du solltest mir lieber etwas dafür geben, dass ich auf dich aufpasse."

Trump sagt:,,Dann lassen wir die Terroristen halt wieder frei und sie sind euer Problem, viel Spaß."

Also all das was Trump sagt bzw gesagt haben könnte entspringt deiner Fantasie.

Nochmals, Trump redet von den Gefangenen, die die US Soldaten gemacht haben. Nicht von den Gefangenen der Kurden.

Fierna schrieb:Die Kurden dort haben schlicht und ergreifend weder die Mittel noch die Hoheit, diesen Leuten dort den Prozess zu machen und sie wegzusperren und zu allem Überfluss steht Erdogan vor der Haustür.
Die haben überhaupt keine Wahl. Das ist keine Drohung sondern das Aufzeigen von Konsequenzen.

sehe ich ebenso.

Deutschland, allen voran die politische führung unter Noch-Kanzlerin Merkel, versucht das Problem der mehrere Hundert zählenden IS Terroristen in kurdischer GEfangenschaft alternativlos auszusitzen.
Für Maas sieht das "Aussitzen" so aus:

Außenminister Maas hat die Forderung des US-Präsidenten, deutsche IS-Kämpfer wieder aufzunehmen, als „außerordentlich schwierig“ zurückgewiesen. Die Opposition ist anderer Meinung, die FDP warnt gar vor einem „zweiten Guantánamo“.
Bundesaußenminister Heiko Maas hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, ausländische Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen, für „außerordentlich schwierig zu realisieren“. Eine Rückkehr sei nur möglich, „wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen“, sagte Maas in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Das heiße, dafür brauche man Informationen und Ermittlungsverfahren, das sei alles nicht gewährleistet. „Und so lange das nicht der Fall ist, halte ich das auch für außerordentlich schwierig zu realisieren“, sagte Maas.

verdammt nochmal, möchte man ihm zurufen, dann kümmert euch darum, dass ihr die Informationen erhaltet. Diese IS-Männer und Frauen sind internation vernetzt, die haben über ihre Verbrechen offen kommuniziert.

vielleicht fällt irgendjemand bei der SPD ein "macht -Gute-Laune-Gesetz"- zur Verfolgung von IS-Greueltaten ein.

der alternativlosen Kanzlerin traue ich das leider nicht mehr zu.

der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, zeigt Verständnis für Trumps Forderung. Deutsche Staatsbürger hätten immer ein Recht, nach Deutschland zurückzukommen, „und sie haben sich in Syrien einer terroristischen Vereinigung angeschlossen. Das heißt, es ist Aufgabe unserer Gerichte, diese Leute abzuurteilen“, sagte Lambsdorff im ARD-„Morgenmagazin“. „Staatsangehörige müssen wir zurücknehmen.“ Alternativen wären, man lasse sie frei oder es gebe ein zweites Guantánamo. „Da finde ich einen Prozess vor einem deutschen Gericht den besten Weg“, sagte Lambsdorff.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article188968875/Deutsche-IS-Kaempfer-Heiko-Maas-erteilt-Donald-Trump-eine-Absage.html

@Fierna

Ich vertrete die Ansicht, dass die IS-Terroristen dort gerichtet werden sollen, wo sie ihre Verbrechen begangen haben. Von denen, an denen sie diese Verbrechen begangen haben.
Also von Syrern und Irakern.

In Deutschland kann es gut sein, dass die überhaupt nicht bestraft werden.
Dann ist man halt durch eine unglaubliche Verkettung dummer Umstände fälschlicherweise als IS-Terrorist in US-/kurdischer Gefangenschaft gelandet.
Man hat sich blenden lassen, man wollte ein einfaches, gottgefälliges muslimisches Leben führen, im Islamischen Staat hat man dann gemerkt:,,Oh, doch nicht so toll“, aber abhauen konnte man ja auch nicht mehr, sonst hätten die echten Terroristen einen erschossen. Ja und dann ist man schließlich praktisch unschuldig in Gefangenschaft geraten.

Klingt plausibel, beweis mal vor einem dt. Gericht das Gegenteil, die Schuld, die aktive Beteiligung für das IS-Regime.
Wie denn? Man wird wohl kaum vernünftig ermitteln und genug glaubwürdige Zeugen einfliegen lassen können.

cejar schrieb:Nochmals, Trump redet von den Gefangenen, die die US Soldaten gemacht haben

diese US Soldaten werden in absehbarer Zeit in die USA zurückkehren.
Sie werden die GEfangenen weder mitnehmen noch vor ORt inhaftieren und beaufsichtigen können.

Also müssen nun endlich die "Terrorunterstützerstaaten", die ihren Staatsbürgern zT handlungslos dabei zusahen, wie die sich radikalisierten und nacheinander zum IS_Dschihad ausreisten, zum Handeln gezwungen werden.

die IDeologie des IS erledigt sich nicht von selbst, dagegen muss vorgegangen werden.
Wer immer Greueltaten und ideologische Hassverbrechen begangen hat, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Im übrigen empfehle ich den gesamten Thread zu lesen, die Meissten sind dafür die kurdischen Gefangenen wieder herzuholen.

@cejar

Ja, aber - mittlerweile jedenfalls - nachdem die Betreffenden im Irak/Syrien ihre Verfahren hatten. Ich befürchte, dass ihnen in Deutschland gar keine Strafe drohen könnte.

cejar schrieb:Nochmals, Trump redet von den Gefangenen, die die US Soldaten gemacht haben. Nicht von den Gefangenen der Kurden.

Das ist das gleiche in Grün

Kc schrieb:Ich befürchte, dass ihnen in Deutschland gar keine Strafe drohen könnte.

Ist der Anschluss an eine terrorgruppierung in Deutschland nicht strafbar ?


Und selbst wenn , armes Deutschland .

@Kc
Ich sage es jetzt mal ganz ehrlich frei heraus, also Meinungsfreiheit:
Diese ganzen IS-Leute sollten NICHT nach Deutschland kommen. Was passiert mit denen hier? Gefängnis. Und ich glaube das ist zu gut für sie. Am liebsten gehören sie in den Irak um dort in ein richtiges Gefägnis zu kommen wo sie wirklich nur Wasser und Brot bekommen und Zeit haben Nachzudenken was sie getan haben.
Hier in Deutschland das ist doch im Vergleich dazu ein Hotel:
Auswahl an verschiedenen Speisen usw.
Diese ganzen IS Kämpfer wussten schon worauf sie sich eingelassen haben. Von mir haben die kein Mitleid zu erwarten. Echt nicht.

Der Direktor des Internationalen Zentrums für Radikalisierungsstudien (ICSR), Peter Neumann, kritisierte die europäischen Staaten, die das Problem immer wieder verschoben hätten. "Man muss diese Leute sukzessive zurückholen und zum Beispiel auch als Kronzeugen nutzen", forderte der Islamismus-Experte.

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-is-109.html

würde Trump angesichts des Truppenrückzuges keinen Druck machen, die Deutschen würden das Problem auf den Sankt Nimmerleins Tag verschieben.
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Man könnte meinen, die deutsche/europäische Politik hätte sämtliche Entwicklungen in Syrien/IRak verschlafen.

die Politik hat schon die Ausreise von rund 1050 Menschen in das Kriegs-und "Gottesttaats" gebiet, das sog. Kalifat, "verschlafen".
Man kann doch nicht ideen- und tatenlos zusehen, wie sich das Problem der ausländischen Kämpfer und Gefangenen nun ein weiteres Mal völlig ignoriert.

Kc schrieb:Ich befürchte, dass ihnen in Deutschland gar keine Strafe drohen könnte.

wie gesagt, man kann die Antiterrorgesetzgebung verschärfen - nur sollte man das zügig machen.
Ob die gefangenen ISSchergen von den USA übernommen werden und KONTROLLIERT nach Deutschland geholt werden und hier erstmal in UHaft kommen ODER ob sie unkontrolliert einreisen, das ist die zentrale Frage.

Aus lauter Hass gegenüber Trump kann man doch nicht die Augen vor den tatsächlichen Problemen verschließen.
zu den US Gefangenen kommen noch Hunderte in kurdischer Gefangenschaft.


die deutsche (europäische) Justiz und Politik steht letztlich vor dem Debakel ihres jahrelangen sie hat nichts susbtantielles gegen die Radikalisierungsprozessse unternommen
sie hat nichts susbtantielles gegen die Ausreisen , Terrorunterstützungen und Terrorfinanzierungen unternommen
sie will mit den Gefangenen und deren Verbrechen am Liebsten nichts zu tun haben.

Wären das alles Naziverbrecher, ich könnte mir vorstellen, dass die Haltung einiger Politiker markiger ausfallen würde.