Warum ist die Politik im allgemeinen (nicht nur in Deutschland, nein, weltweit) in einer Krise?
Weil sie nicht auf die Probleme, die es heute zu lösen gilt, vorbereitet ist.

Das sehen wir in allen großen (und in den meisten kleinen) Industriestaaten ganz deutlich.

Wir haben sehr schnell erodierte ehemalige traditionsparteien in diversen europäischen Ländern (auch Deutschland).
Die CDU und die SPD sind unheimlich schwach, die grünen sind gewachsen und die AfD auch, aber nur, weil sie virale, man kann sagen populistische, themen bearbeiten (damit sage ich nicht, dass migration und umwelt keine wichtigen themen sind). Das kann sich genauso schnell wieder ändern. Und das ist ein Problem: MAchtverhältnisse in der POlitik können sich heute einerseits Blitzschnell ändern, undzwar nicht wie früher von mitte links nach mitte rechts, sondern in immer mehr nationen vom einen populismus in den anderen (das beste Beispiel dafür sind die USA, die zwischen mittlerweile recht linken Demokraten und Verschwörungsrepublikanern wie Trump schwanken).

Auf der anderen Seite haben diese Parteien oft gar keine sonderlich große Handlungsspanne mehr,w enigstens, wenn sie eine Gewisse Grundverantwortung übernehmen. Dann wählt Griechenland halt Syriza. Und was machen die? Die führen den Sparkurs weiter, weil sie wissen, dass es da gar keine groß andere wahl gibt.

GEnau dasselbe auch im größeren. SPD und CDU sind so nah beieinander, dass die Unterschiede im Handeln graduell sind. Und das liegt nicht nur an angeglichenen Sichtweisen der PArteimitglieder, das liegt an zwingenden Sachverhalten. Das politische Handeln wird immer mehr davon bestimmt, dass äußere zwinge an denen eine Nation häufig gar nicht so viel ändern kann bestimmte Handlungen schlichtweg erforderlich machen und die Unterschiede nur gradueller Natur sein können.

Irgendwann musste eine Agenda 2010 kommen. Hätte die SPD sich damals gesträubt, hätte sie halt 10 Jahre später stattgefunden (das sehen wir an Frankreich: Die haben sich länger gewehrt, aber irgendwann musste ein Macron kommen).

Wir haben also einerseits eine immer mehr von technischen details und zwängen bestimmte Politik deren Entscheidungsträger dann lediglich zwingende Entscheidungen so kommunizieren und framen wollen, dass sie ungefähr der behaupteten parteilinie entsprechen.

Auf der anderen Seite haben wir dann Bürger, die eigentlich davon ausbrechen wollen. Die nicht hören wollen, dass irgendwas nicht anders geht. Die wählen dann entsprechend radikalere Parteien die virale oder populistische Themen besetzen.

Das ist kein Problem, was nur in einem Land ist.
Wir haben das in Frankreich, wo die traditionsparteien praktisch tot sind und 2 Populisten gegeneinander antraten.
Wir haben das in den USA, wo ein Trump gewinnen kann und eventuell kurz danach (für amerikanische verhältnisse) sehr linke populisten.
Wir haben das in Italien, wo 2 Populisten an der macht waren und sich dann durch ihr zündeln zerfressen haben.
In England mit ihrem Brexit und der kompletten erosion der dortigen Politik.

Ich könnte so lange weiter machen, auch in nichteuropäischen nationen. Es sind nicht nur die Demokratien, die nicht mehr mit problemen umgehen können. Das passiert Diktaturen auch. Russland reagiert auf seinen MAchtverlust mit eigentlich peinlicher Aggression.
In der Türkei kann Erdogan nichtmal mit vollständiger Medienkontrolle Wahlen gewinnen.
Selbst die Chinesen, die von allen Diktaturen am weitesten denken und am nüchterndsten planen haben plötzlich einen gegner wie Trump vor sich, der einfach einen Wirtschaftskrieg beginnt und ihnen in ihre Parade fährt während Indien sich Kaschmir krallen will.

Die Welt ist im Aufruhr und die vorherigen Systeme und Organisationen vermögen es nicht, bei all den Problemen ausgleich zu schaffen und auf sie zu reagieren. Und ihre Bevölkerung werden immer unzufriedener. Und die Reaktion vieler Regierungen darauf ist, zunehmend populistisch zu werden und diese unzufriedenheit auf andere ziele zu lenken, was zu noch irrationalerem verhalten führt.




In Anbetracht dieser Tatsachen kann man meiner Meinung nach kaum behaupten, dass es damit getan ist, wenn ein paar 'bessere' politiker an die macht kommen, oder die wähler bestimmte andere Parteien wählen.
Keine Partei, kein Landesanführer, kann heute diese wirklich unheimlichen und komplizierten Prozesse bändigen. Die wirklich guten unter ihnen können gerade mal ihr eigenes Land durch diesen Sturm steuern, für eine Weile. Aber das allein reicht nicht.

Wir brauchen eine Art von Selbstorganisation sowohl in Ländern als auch Länderübergreifenden Allianzen, die unabhängig und frei von politischen Färbungen planen kann und das auch langfristig. Anders wird man globale Probleme nicht lösen können.

Das beste Beispiel dafür ist der Klimawandel: Wir wissen seit Jahrzehnten, dass er kommt, wir wissen auch, was man tun kann, um ihn aufzuhalten. Doch es geschieht nicht, weil sich die Welt bzw. ihre Nationen letztendlich nicht einigen können, ob wegen fehlendem vertrauenen, fehlender expertise oder fehlendem willen (schlicht Feigheit). Wir gehen sehenden Auges in eine Katastrophe und spielen dabei weiter den alten politischen Trott, dessen kämpfe viele enorme probleme gar nicht reflektieren, sondern sie lieber einfach vom Tagesplan raushalten wollen. So kann es nicht weitergehen. Die Probleme sammeln sich immer mehr an, bis es noch mehr Chaos auf der Welt gibt, was, wie gesagt, niemand mehr, auch nicht mit viel Geld und viel Militär, so einfach bändigen kann.

Dieser Post ist schon recht lang, darum beschränke ich mich zunächst auf die BEgründung, warum es so nicht weiter gehen kann. Das habe ich hier dargelegt. Unsere bekannte art westlicher Demokratie (und schon gar nicht Autokratie) kann zukünftige und jetzige Probleme nicht mehr lösen. Wenn wir bei ihr bleiben, gehen wir, ähnlich wie im klimawandel. sehenden auges in eine sehr düstere zukunft, in der wir letztendlich unseren jetzigen lebensstil und unser jetziges system ohnehin nicht aufrecht erhalten können werden.