Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Atrox schrieb:Natürlich muss man die Unternehmen entlasten. Sonst wandern die ab. Deutschland ist schon länger als Produktionsstandort viel zu teuer. Und der Exodus beginnt ja schon. Das wiederum führt dazu, dass der teure Sozialstaat noch teurer wird, aber immer weniger Netto dazu beitragen.

Achja, der Markt regelt...

paranomal schrieb:Achja, der Markt regelt...

Daran musste ich auch denken.
In den fetten Jahren werden die Gewinne mitgenommen, eine Rekordauszahlung an die Aktionäre jagte die andere, während das Nettoeinkommen der arbeitenden Bevölkerung 10 Jahre nicht stieg - der Markt regelt ja alles, bloß keine Einmischung des Staates.

Und nun wo die Weltwirtschaft mal nicht brummt wird nach dem Staat geschrien und sowieso sollen die Arbeitnehmer mal weniger Geld verdienen und Subventionen immer schön aus deren Steuern zahlen.

Denn wir leben auch immer noch in dem Land wo Firmen eine Steuerbilanz und eine echte Bilanz abgeben können, bei der sie kaum bis keine Steuern zahlen müssen, jedoch so viele Gewinne an ihre Aktionäre abwerfen können, daß man sich fragt - wtf?

paranomal schrieb:Achja, der Markt regelt...

@paranomal

Bei diesen trivialen Sprüchen ist der Bezugsrahmen falsch.

Der Markt selbst regelt zwar durchaus, in einem derart hoch regulierten Umfeld wie D jedoch eher zulasten des Standorts Deutschland. Mindestlohn, Umweltauflagen, etc, grundsätzlich muss das alles nicht falsch sein.

Man kann aber nicht den Kopf darüber schütteln, dass der Markt nicht immer zu unserem Vorteil regelt, wenn der Markt durch Regularien schon sehr weit ausgeschaltet ist.

Ich bin nicht für einen ungeregelten Markt, aber wenn er zulasten von Unternehmen in vielerlei Hinsicht (oft nicht zu Unrecht) reglemitiert wird, muss aber im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit auch mal gegenreguliert werden.

50 Unternehmen haben aus Sorge um Wirtschaft, Klima und Demokratie einen Brandbrief an die Regierung verfasst.

Die Liste der Unterzeichner
Mehr als 50 Firmen unterstützen den Unternehmensappell, der den Titel trägt: "Die Transformation als Jahrhundertprojekt: Was die Wirtschaft von der Politik braucht".

Unterzeichnet haben: Ritter Sport, Alterric, Augustinum, Aurubis, Baufritz, Schwäbisch Hall, Bilfinger, BNP Paribas, Daikin, Deutsche Telekom, Rossmann, dm, EnBW, Encavis, Encory, Enpal, E.ON, Eppendorf, EWE, Fraport, GLS Bank, Goldbeck, Heidelberg Materials, Hermes, Hoffmann + Voss, Hugo Boss, IKEA, Interseroh, Naturstrom, Meyer Burger, Miele, Otto Group, Otto Fuchs, Varel, Phoenix Contact, Puma, Salzgitter AG, Schüco, Schwan Stabilo, SMA, Stadwerke München, Strabag, Ströer, Sunfire, TeamBank, Thermondo, ThyssenKrupp, Triodos Bank, Union Investment, Vaude, VR Payment, VTG, Wacker, Zinq.

Die 50 Unternehmen fordern unter anderem eine Lockerung der Schuldenbremse, die dem Staat mehr Neuverschuldung ermöglichen soll.

Die Kritik an der Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausprägung ist deshalb bemerkenswert, weil die Unternehmen damit den Unionsparteien und der FDP widersprechen, die ihnen in der Regel näher stehen als SPD und Grüne. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass sich der Unternehmensappell mit Kritik und Forderungen nicht nur an die Ampel-Regierung wendet, sondern ausdrücklich auch an die Opposition.

Dass der Unternehmensappell sich sowohl an die Ampel richtet als auch an die Opposition (gemeint sind damit offensichtlich nur CDU und CSU), zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier. Die Unternehmen sind der Ansicht, "ein parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Parteien" sei nötig, zumal der politische Rahmen für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft auch etwaige Regierungswechsel überstehen müsse

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html

Außerdem fordert ein Bündnis von Verbänden von Christian Lügner ein Einführung des Klimageldes noch in dieser Legislatur.

Verbändebrief an Finanzminister Lindner: Einführung des Klimagelds noch in dieser Legislatur

„Wir fordern Finanzminister Lindner auf, die zentrale Frage des Klimagelds nicht auf die lange Bank zu schieben. Gerade die FDP will, dass ein spürbarer CO2-Preis den Klimaschutz vorantreibt. Es liegt insbesondere in der Verantwortung des FDP-Chefs und Finanzministers, dann auch dafür zu sorgen, dass bei steigenden CO2-Preisen eine Kompensation gezahlt wird.“

Quelle: https://www.germanwatch.org/de/90138

Und weiter geht's. Die Kritik an Christian Lügners will nicht aufhören, weshalb ihm auch der nächste Brandbrief ins Haus geflattert ist.

Deutsche Kreditwirtschaft warnt vor Einkommensgrenzen bei Wohnungskrediten

Der Dachverband hat einen entsprechenden Brandbrief an Finanzminister Christian Lindner (FDP) geschrieben. Die Befürchtung: Kreditnehmer und die Immobilienbranche könnten dadurch verunsichert werden.

"Wir halten dies in einer Zeit, in der rund 700.000 Wohnungen fehlen, der Wohnungsneubau fast zum Erliegen gekommen ist und die seit Jahresbeginn gegebenen Wohnimmobiliendarlehenszusagen um circa 40 Prozent unter Vorjahresniveau liegen, für ein falsches politisches Signal.”

Brief der Deutschen Kreditwirtschaft

Quelle: https://finanzbusiness.de/nachrichten/banken/article16759766.ece

Kritik an Lindners Sparkurs kommt auch von einem liberalen Ökonom Michael Hüther.

Bundeshaushalt: „Lindners Sparkurs ist verfehlt"

Finanzminister Lindner macht sich mit seinem Haushaltsentwurf wenig Freunde.

Im Interview mit dem SPIEGEL rückt IW-Direktor Michael Hüther vom harten Sparen ab und wirbt für staatliche Investitionen- und neue Schulden.

Herr Hüther, Bundesfinanzminister Christian Lindner will im Kampf gegen die Inflation die Staatsausgaben begrenzen und möglichst keine Schulden machen. Ist das die richtige Strategie?

Der Finanzminister hat recht, wenn es um Renten oder Sozialleistungen geht, um sogenannte konsumtive Ausgaben also, die direkt keinen produktiven Mehrwert schaffen. Er liegt falsch bei staatlichen Investitionen für Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur oder den digitalen und klimagerechten Umbau des Landes. Diese Ausgaben müssen erhöht und in angemessenem Umfang über zusätzliche staatliche Kredite finanziert werden.

Sie halten den aktuellen Sparkurs der Bundesregierung also für verfehlt?

Soweit er die Investitionen betrifft, ist der Sparkurs verfehlt, ja. Deutschland benötigt eine strategische Antwort auf die Herausforderungen Demografie und Dekarbonisierung. Darauf mit der stereotypen Feststellung zu antworten, wonach staatliche Schulden immer schlechte Schulden sind, ist ökonomisches Denken der Neunzigerjahre.

Wer Schulden aufnimmt, muss sie später zurückzahlen, und zwar mit Zins und Zinseszins. Ist es nicht unmoralisch, diese Last der nächsten Generation aufzubürden?

Im Gegenteil, auf diese Weise wird die Transformationslast gerecht verteilt. Es liegt schließlich im Interesse der nächsten Generation, dass wir ihr eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine moderne Infrastruktur und einen lebenswerten Kontinent hinterlassen. Das ist inzwischen ebenfalls grundgesetzlich geboten

Quelle: https://www.iwkoeln.de/presse/interviews/michael-huether-lindners-sparkurs-ist-verfehlt.html

peekaboo schrieb:Kritik an Lindners Sparkurs kommt auch von einem liberalen Ökonom Michael Hüther.

Diese verdammten Grünen!
Die sind einzig und alleine Schuld an dieser katastrophalen Regierung!

Anfimia schrieb:Diese verdammten Grünen!
Die sind einzig und alleine Schuld an dieser katastrophalen Regierung!

Nein. Du vergisst SPD, FDP und die Merkel’sche CDU.

peekaboo schrieb:50 Unternehmen haben aus Sorge um Wirtschaft, Klima und Demokratie einen Brandbrief an die Regierung verfasst.

Man kann nur hoffen, dass der Druck langsam so stark ist, dass die FDP die Ampel zum Platzen bringt. Täte mir als Liberalen zwar weh, wenn’s wieder vier Jahre APO sind, aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Atrox schrieb:Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Oder lieber gleich nicht regieren als schlecht regieren.
Ich versteh das nicht, ich finde die FDP macht ihren Job ganz gut indem sie sich überall querstellt und verhindert und wie eine Glucke auf dem Geld sitzt. Eigentlich müssten die Anhänger echt zufrieden sein, deswegen wird die ja immer wieder über die 5% gehoben.

hidden schrieb:ich finde die FDP macht ihren Job ganz gut indem sie sich überall querstellt und verhindert und wie eine Glucke auf dem Geld sitzt.

Ich finde es tatsächlich gut, dass wenigstens eine Partei nicht bereit ist mehr Schulden aufzunehmen, wenn die anderen nicht bereit sind Ausgaben zu senken.

Wir haben jedes Jahr neue Rekorde bei den Steuereinnahmen und wenn das nicht reicht, muss man damit leben bestimmte Pläne eben nicht zu realisieren. Die ganze Klimatransformation ist eine Nummer zu groß für Scholz und Habeck. Habeck basiert seine Pläne auf magical thinking, wie man jetzt in Bezug auf die Absätze der E-Autos lesen konnte. Ein Wunder, dass er nicht gesagt hat „Die Absätze brechen gar nicht ein. Die Leute kaufen nur keine E-Autos mehr“.

Ich war am Anfang Fan der Ampel und bis es noch immer mit Blick auf das Potential. Aber das Personal in den relevanten Positionen (ausgenommen Außenministerin) glänzt nicht gerade mit Kompetenz.

Atrox schrieb:aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Genau das denke Ich mir auch und wünsche es mir auch.

Atrox schrieb:Wir haben jedes Jahr neue Rekorde bei den Steuereinnahmen und wenn das nicht reicht, muss man damit leben bestimmte Pläne eben nicht zu realisieren.

Ich verstehe nicht, wie das einige nicht kapieren wollen/können. Es wird so viel Steuer bezahlt und trotzdem reicht es nicht aus und es wird über noch mehr Steuereinnahmen gesprochen.

Atrox schrieb:Wir haben jedes Jahr neue Rekorde bei den Steuereinnahmen und wenn das nicht reicht, muss man damit leben bestimmte Pläne eben nicht zu realisieren.

Was dann unweigerlich zur folge hat, dass diverse bereiche kaputt gespart werden müssen, weil krisen angenangen werden müssen und wir uns als wirtschaftsstandort letzlich nicht zukunftssicher aufbauen können. Genau aus diesem grund ist die situation doch, wie sie ist. Ein bröckelndes rentensystem, ein marodes schulsystem, marodes gesundheitssystem, eine marode bundeswehr (aktuelle forderung von 300mrd € sondervermögen), eine verschleppte energiewende, maroder ÖPNV, marode netze, mangelnde digitalisierung und auf der anderen seite stehen die coronakrise, energiekrise, ukraine, israel.....

Investitionen kosten geld und die schuldenbremse sorgt aktuell dafür, dass genau diese notwendigen investitionen nicht getätigt werden. Das ganze gehört reformiert.

gastric schrieb:Investitionen kosten geld und die schuldenbremse sorgt aktuell dafür, dass genau diese notwendigen investitionen nicht getätigt werden

Und das ist der springende Punkt. Investitionen wurden nicht getätigt. Jetzt ist es aber nicht einfach so, dass man die jetzt einfach nachholen kann. Manchmal geht das, manchmal nicht. Wenn eine Strasse Schäden hat um die sich keiner kümmert, dann verschlimmert sich der Zustand schnell. Man muss also nicht die Investition nachholen, sondern sehr viel mehr Geld ausgeben, als wenn man es rechtzeitig gelöst hätte.

Und so schieben wir nicht nur den Investitionsrückstau vor uns her, sondern haben diesen durch Nixtun noch massiv vergrößert. Und jetzt sind wieder die, die drauf hinweisen und die Probleme lösen wollen die Deppen.

gastric schrieb:Was dann unweigerlich zur folge hat, dass diverse bereiche kaputt gespart werden müssen, weil krisen angenangen werden müssen und wir uns als wirtschaftsstandort letzlich nicht zukunftssicher aufbauen können.

Aber genau das ist doch kein finanzielles, sondern ein konzeptionelles Problem.

gastric schrieb:Ein bröckelndes rentensystem, ein marodes schulsystem, marodes gesundheitssystem, eine marode bundeswehr (aktuelle forderung von 300mrd € sondervermögen), eine verschleppte energiewende, maroder ÖPNV, marode netze, mangelnde digitalisierung

Überwiegend Dinge in denen wir Geld versenken würden. Hat also eigentlich keinen Investitions-Charakter.

gastric schrieb:auf der anderen seite stehen die coronakrise, energiekrise, ukraine, israel.....

Wir müssen wohl oder übel unser globales Helfersyndrom in den Griff kriegen.

gastric schrieb:Investitionen kosten geld und die schuldenbremse sorgt aktuell dafür, dass genau diese notwendigen investitionen nicht getätigt werden. Das ganze gehört reformiert.

Das sind Schulden bei zukünftigen Generationen. Und wäre ich Finanzminister würde ich erstmal sparen, wo es geht. Wenn ich einen Ferrari fahren will, muss ich es mir auch leisten können. Sonst gibt’s halt keinen Ferrari.

Atrox schrieb:wenn die anderen nicht bereit sind Ausgaben zu senken.

Wer sollen die anderen in deinem Beispiel sein?

Atrox schrieb:wenn das nicht reicht, muss man damit leben bestimmte Pläne eben nicht zu realisieren.

Welche Pläne, die nicht realisiert werden sollen, weil Du keine neuen Schulden aufnehmen möchtest, hast Du da im Sinn?

Atrox schrieb:Die ganze Klimatransformation ist eine Nummer zu groß für Scholz und Habeck

Eher für Christian Lindner, Wissing und andere FDP Konsorten, wie ein aktuelles Beispiel zeigt.

Das Bundesforschungsministerium unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant offenbar, infolge der Kürzungen am Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Forschungsmittel für fast die gesamte Anwendungsforschung an Batterien für 2024 zu streichen. Lediglich eine neue Forschungsfabrik unter Leitung der Universität Münster soll verschont bleiben.

Nun will sie offenbar ausgerechnet an einer kritischen Stelle der Batterieforschung den Rotstift ansetzen und fast die gesamte Förderung der Anwendungsforschung für neue Batterien streichen.

Das aber wollen die betroffenen Forscher und Forscherinnen nicht hinnehmen. In einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesforschungsministerin Bettina Starck-Watzinger und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) werden die Batterieforscher deutlich: „Die von Ihnen geplanten Kürzungen führen zum Ende der deutschen Batterieforschung, mit dramatischen Konsequenzen für den High-Tech-Standort Deutschland. Damit zerstören Sie die Basis für das technologisch souveräne deutsche Ökosystem Batterie und die Abhängigkeit der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur CO2-Neutralität von außereuropäischen Unternehmen wird zementiert“, heißt es in dem Schreiben an den Kanzler und die drei Minister.

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/standort-deutschland-ampel-will-bei-batterieforschung-radikal-kuerzen-dramatische-konsequenzen-/29601448.html

Atrox schrieb:Das sind Schulden bei zukünftigen Generationen. Und wäre ich Finanzminister würde ich erstmal sparen, wo es geht. Wenn ich einen Ferrari fahren will, muss ich es mir auch leisten können. Sonst gibt’s halt keinen Ferrari.

Zukünftige generationen werden mit schulden eher fertig, als mit einem system, in welches (mit schulden) massiv investiert werden muss.

Das ferraribeispiel hinkt hier aber sehr. Wir sprechen nicht (nur) von unnützem luxus. Wenn mein dach undicht ist, dann sollte ich da zeitnah vernünftig investieren und gbfs neudecken, statt nur wieder und wieder schadensbegrenzung zu betreiben. Im besten fall investiere ich ins neue dach, bevor es undicht wird. Dafür kann mein jahresgehalt sicherlich ausreichen, dafür kann ich dann gbfs nicht das ganze jahr essen oder mich kleiden, geht dann noch die heizung kaputt, ist eh ende gelände. Realistisch betrachtet nehme ich dann schulden auf, die ich bestenfalls noch selber abbezahle. Die nachfolgende generation erfreut sich aber wohl eher über ein immer wieder modernisiertes haus und schulden, als über schuldenfreiheit und ein haus, in welches dank investitionsstau noch mehr investiert werden muss, als wenn ich das direkt zu lebzeiten noch erledigt hätte.

Ich persönlich würde mich ebenfalls über einen zukunftssicheren wirtschaftsstandort deutschland freuen und dafür mehr schulden in kauf nehmen. Das thema ist ja nicht erst seit kurzem aktuell.

Deutschland muss bis 2025 rund 1,4 Billionen Euro investieren, um versäumte Ausgaben aufzuholen. Ohne zusätzliche Investitionen sei das Wachstum gefährdet, heißt es in einer Studie: In allen fünf untersuchten Wachstumskategorien gehört Deutschland nur zum Mittelfeld, bei der digitalen Infrastruktur landet die Bundesrepublik nur auf Platz elf.

Quelle: https://www.manager-magazin.de/politik/europa/investitionen-deutschland-muss-laut-ey-studie-1-4-billionen-euro-ausgeben-a-1212871.html

gastric schrieb:Wenn mein dach undicht ist, dann sollte ich da zeitnah vernünftig investieren und gbfs neudecken, statt nur wieder und wieder schadensbegrenzung zu betreiben.

„Löcher stopfen“ ist aber keine Investition in dem Sinne, der im Zuge der Diskussion gemeint ist. Ich höre immer nur „wenn wir mehr rausbekommen, ist es doch ok dafür weitere Schulden zu machen“.

Könnte ich mit leben. Sofern wir erstmal im hier und jetzt die Hausaufgaben machen und Ausgaben senken. Wo auch immer.

Habeck verliert Gerichtsverfahren: Ministerium muss Geheimakten zur Atomkraft rausgeben

Die Konsequenz: Alle geheim gehaltenen Unterlagen, „darunter E-Mail des mittlerweile über seine Trauzeugenaffäre gestolperten damaligen Habeck-Staatssekretärs Patrick Greichen“, müssen Cicero übermittelt werden.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-verliert-gerichtsverfahren-ministerium-muss-geheimakten-zur-atomkraft-rausgeben-li.2187075

Na da bin Ich ja mal gespannt ob sich diese ganzen Unterlagen auch wiederfinden lassen und was dadrin steht.

Denn: „Transparenz ist eine Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie. Wird diese von der Regierung nicht gewährt, muss man sie auf anderen Wegen erreichen.“

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-verliert-gerichtsverfahren-ministerium-muss-geheimakten-zur-atomkraft-rausgeben-li.2187075

Das ist für mich jedenfalls ein sehr wichtiges Statement.

Und die super und hyperreichen lachen sich nen ast ab währen wir normalos alles schlechte in der welt ertragen und auch noch verbessern sollen..
Wie lasch und leichtsinnig mit dem thema"NOCH mehr steuern für super und hyperreiche" umgegangen Wird und was da an einnahmen generiert werden kann von den 2000 reichsten menschen der welt..
Da packse dir nur noch am kopp
Aber sich über das Bürgergeld aufgeilen..

gastric schrieb:Das ferraribeispiel hinkt hier aber sehr. Wir sprechen nicht (nur) von unnützem luxus. Wenn mein dach undicht ist, dann sollte ich da zeitnah vernünftig investieren und gbfs neudecken, statt nur wieder und wieder schadensbegrenzung zu betreiben. Im besten fall investiere ich ins neue dach, bevor es undicht wird. Dafür kann mein jahresgehalt sicherlich ausreichen, dafür kann ich dann gbfs nicht das ganze jahr essen oder mich kleiden, geht dann noch die heizung kaputt, ist eh ende gelände. Realistisch betrachtet nehme ich dann schulden auf, die ich bestenfalls noch selber abbezahle. Die nachfolgende generation erfreut sich aber wohl eher über ein immer wieder modernisiertes haus und schulden, als über schuldenfreiheit und ein haus, in welches dank investitionsstau noch mehr investiert werden muss, als wenn ich das direkt zu lebzeiten noch erledigt hätte.

@gastric

Das ist grundsätzlich richtig.

Aber wo deckt denn die Amepl ein Dach neu? In den überfälligen Themen Rente, Gesundheit, Sozialpolitik, Familienpolitik schon mal nicht.

In der Sozialpoplitik wird das Dach nicht neu gedeckt, sondern mit Bündeln von Geldscheinen abgestopft. In der Rentenpolitik wird hin und wieder unehandelte Dachpappe aufgetragen, nicht mal auf die größten Löcher, sondern auf die, an die man leicht dran kommt (Zahnarztgattinnenrespektrente).

Ansonsten werden geldberge dafür ausgegeben, Misstände zu verwalten, so steigen die Personalzahlen in der Verwaltung massiv an.

Um in Deinem Beispiel zu bleiben: Die Eltern legen das Geld nicht aufs Sparbuch, sondern renovieren diletantisch und geben große Geldmengen dafür aus, das ganze in beschönigende Powerpoint Präsentationenen zu verpacken.

sacredheart schrieb:Man kann aber nicht den Kopf darüber schütteln, dass der Markt nicht immer zu unserem Vorteil regelt, wenn der Markt durch Regularien schon sehr weit ausgeschaltet ist.

Der Punkt ist ja, dass der Markt auch dann nicht ausschließlich zum eigenen Vorteil regelt, wenn alle Regularien ausgesetzt sind. Eher schlägt dann noch härter das Recht des Stärkeren durch, weshalb schon kleine Fehlentscheidungen von Schlüsselindustrien einer ganzen Volkswirtschaft das Genick brechen könnten. Ich richtete mich mit meinem Post auch eigentlich an eben die Leute, die glauben, ein möglichst ungeregelter Markt würde grundsätzlich nur Vorteile bieten.